Korruption und Betrug, aber auch nichtbetrügerische Regel-Verstöße verschlingen jedes Jahr Milliarden Euro. So bekommt auch der EU-Haushalt die regelmäßigen Unregelmäßigkeiten beispielsweise über Betrügereien oder Schlampereien bei der Vergabe europäischer Fördergelder in erheblichem Umfang zu spüren. Im Rahmen der am 11. März 2015 verabschiedeten „Entschließung zum Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ verlangt das Europaparlament jetzt von der EU-Kommission die Vorlage konkreter rechtlicher Maßnahmen zur Gegensteuerung.

Besserer Schutz von Informanten

So enthält die aktuelle Entschließung (P8_TA-PROV(2015)0062)  unter anderem die Forderung an die EU-Kommission, „angemessene Rechtsvorschriften über den Schutz von Informanten, den Zugang zu Informationen und die Transparenz von Lobbyarbeit voranzutreiben“. Diese seien „erforderlich, um die Kontrolle von Regierungen und EU-Institutionen durch die Bürger sicherzustellen und ihre Praktiken der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen.“

Die nun von der EU-Kommission vorzulegenden Vorschläge, heißt es weiter, sollen dabei auch Regelungen vorsehen, wie die Finanzmittel der EU besser genutzt werden: „um unabhängige Organisationen in diesem Bereich bei ihrer Arbeit zu unterstützen und unter anderem finanzielle Unterstützung für den grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu leisten.“

„Es ist höchste Zeit, dass Whistleblower in der EU besser geschützt werden“, so der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne/FEA), Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, in einem ersten Statement.

Mangelhafte Strafverfolgung auf europäischer Ebene

Auch die Forderung nach einem „europäischen Staatsanwalt“ verbinde sich mit den aktuellen Forderungen, um effektiver gegen Korruption und Betrug in der EU vorzugehen. „Bisher verlaufen viele Verdachtsmomente im Sand“, so Giegold, „weil nationale Ermittlungsbehörden kein Interesse an den Fällen, die zum Beispiel den Umgang mit EU-Fördergeldern betreffen, haben.“

Für das Image der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern sei es wichtig, dass Betrug mit den EU-Fördergeldern verhindert und Korruptionsfälle aufgeklärt werden.

Literaturhinweis Korruptionscontrolling

Zum Thema Korruptionsprävention und der systematischen Früherkennung von Korruptionsrisiken sei aktuell auch das Praxishandbuch Korruptionscontrolling von Jürgen Stierle und Helmut Siller empfohlen.

Ein Beitrag der Redaktion COMPLIANCEdigital