Dafür eigne sich ein Katalog mit risikoorientiert anwendbaren Compliance-Leitplanken, wodurch für alle Verbände „verlässliche und zugleich flexible Rahmenbedingungen“ entstünden.
In der Stellungnahme zum Referentenentwurf führt DICO aus, dass ein erhebliches Haftungsrisiko für mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern und Leitungspersonen durch den sehr weit gefassten Kreis potenzieller Leitungspersonen entstehe. Es bleibe unklar, welche Hierarchieebenen erfasst werden, und es stehe „zu befürchten, dass auch Mitarbeiter unterhalb der Führungsebene, etwa Gruppenleiter, die Verbandsverantwortung auslösen“. Der Verband wünscht sich eine Regelung, wonach von Strafe abzusehen ist bei isoliertem Verhalten einer Leitungsperson, die interne Weisungen verletzt und Kontrollen umgeht.
Zudem sei die Auflistung der „angemessenen Vorkehrungen“ nicht abschließend formuliert. Sollte eine Pflichtverletzung vorliegen, stelle sich für eine mögliche Sanktionsmilderung die Frage, inwieweit die vom Unternehmen ergriffenen Compliance-Maßnahmen trotz des Verstoßes im Einzelfall grundsätzlich angemessen definiert und umgesetzt waren, um Straftaten aus dem Unternehmen heraus zu verhindern. DICO unterstützt die vorgesehene Unterteilung, Compliance-Maßnahmen als sanktionsmindernde oder, im Falle einer als bloßer Deckmantel betriebenen Compliance, auch sanktionsverschärfende Umstände zu bewerten.
Zu den Compliance-Leitplanken zählt DICO
Die 48-seitige Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Compliance hier veröffentlicht.
Das DICO-Positionspapier mit den Compliance-Leitplanken finden Sie hier.
Handbuch Compliance-ManagementHerausgegeben von: Prof. Dr. habil. Josef Wieland, Prof. Dr. Roland Steinmeyer, Prof. Dr. Stephan GrüningerCompliance ist als Integritätsmanagement heute ein wesentlicher Aspekt erfolgreichen unternehmerischen Handelns. Unter den Bedingungen der digitalen Transformation, die neue Geschäftsmodelle ermöglicht, die Welt verbindet und vielseitige ungekannte Risiken birgt, ist ein robustes Compliance-Management gefragt, das sich nicht nur mit klassischer Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt – auch Themen der Cyber- und Privacy-, Produkt- und Technik-Compliance, Geldwäsche und die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten in internationalen Wertschöpfungsketten stehen immer mehr im Fokus. Die Neubearbeitung dieses Handbuchs spiegelt diese Dynamik praxisgerecht wider: Mit internationalem Blick und rund 40 neuen Beiträgen zu den aktuell wichtigsten Compliance-Topics. |
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