Dafür eigne sich ein Katalog mit risikoorientiert anwendbaren Compliance-Leitplanken, wodurch für alle Verbände „verlässliche und zugleich flexible Rahmenbedingungen“ entstünden.

Wie weit reicht die Verbandsverantwortung?

In der Stellungnahme zum Referentenentwurf führt DICO aus, dass ein erhebliches Haftungsrisiko für mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern und Leitungspersonen durch den sehr weit gefassten Kreis potenzieller Leitungspersonen entstehe. Es bleibe unklar, welche Hierarchieebenen erfasst werden, und es stehe „zu befürchten, dass auch Mitarbeiter unterhalb der Führungsebene, etwa Gruppenleiter, die Verbandsverantwortung auslösen“. Der Verband wünscht sich eine Regelung, wonach von Strafe abzusehen ist bei isoliertem Verhalten einer Leitungsperson, die interne Weisungen verletzt und Kontrollen umgeht.

Welche Vorkehrungen gelten als angemessen?

Zudem sei die Auflistung der „angemessenen Vorkehrungen“ nicht abschließend formuliert. Sollte eine Pflichtverletzung vorliegen, stelle sich für eine mögliche Sanktionsmilderung die Frage, inwieweit die vom Unternehmen ergriffenen Compliance-Maßnahmen trotz des Verstoßes im Einzelfall grundsätzlich angemessen definiert und umgesetzt waren, um Straftaten aus dem Unternehmen heraus zu verhindern. DICO unterstützt die vorgesehene Unterteilung, Compliance-Maßnahmen als sanktionsmindernde oder, im Falle einer als bloßer Deckmantel betriebenen Compliance, auch sanktionsverschärfende Umstände zu bewerten.

Compliance-Leitplanken

Zu den Compliance-Leitplanken zählt DICO

• ein klares Bekenntnis der Unternehmensleitung zur Rechtstreue und zur aktiven Unterstützung von Compliance-Maßnahmen, unter anderem durch Schaffung einer klaren Organisationsstruktur und Einsatz angemessener Ressourcen,
• eine regelmäßige Analyse der Compliance-Risiken, einschließlich der Prüfung, ob gesonderte Maßnahmen zur Beurteilung von Geschäftspartnern erforderlich sind,
• Richtlinien, Schulungen und Kommunikation zur Aufklärung und Instruktion der Mitarbeiter in Bezug auf die Einhaltung der für den Verband geltenden Gesetze und internen Vorschriften, ebenso deren angemessene prozessorientierte Umsetzung,
• interne Prozesse zum Umgang mit Hinweisen auf Compliance-Verstöße, zur Aufklärung von Hinweisen und zur angemessenen Ahndung festgestellter Compliance-Verstöße und
• angemessene Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Compliance-Maßnahmen, einschließlich einer risikoorientierten internen Berichterstattung über deren Umsetzung.

Die 48-seitige Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Compliance hier veröffentlicht.

Das DICO-Positionspapier mit den Compliance-Leitplanken finden Sie hier.

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