Transparency beendet Kooperation mit dem BER

Der Neubau des Berliner Flughafens BER gehört wohl zu den bekanntesten Baustellen Deutschlands – und zwar in negativer Hinsicht. Neben den Bauverzögerungen aufgrund technischer Schwierigkeiten wird die Baustelle in Schönefeld immer wieder durch Korruptionsskandale erschüttert. Jetzt reicht es der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) Deutschland. Sie zieht die Reißleine und beendet die Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft.

Was ist passiert? Im vergangenen Monat wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin seit Dezember 2014 gegen einen ehemaligen Bau-Bereichsleiter am BER ermittelt. Der Bauleiter soll – so der Vorwurf –  Ende 2012 Bestechungsgeld in sechsstelliger Höhe von Mitarbeitern der Gebäudetechnik-Firma Imtech angenommen haben. Als Gegenleistung soll er Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Euro freigegeben haben - ohne jedoch vorher zu prüfen, ob auch wirklich alle vertraglich vereinbarten Leistungen wirklich erbracht wurden.

BER: Keine Null-Toleranz gegenüber Korruption

Bereits im Juni 2013 ging nach Informationen des RBB beim BER ein anonymes Schreiben ein, wonach dem Bauleiter vorgeworfen wurde, von der Firma Imtech in „Millionenhöhe geschmiert“ zu werden. Der damalige BER-Chef Hartmut Mehdorn sah es allerdings nicht als notwendig an, wie er vergangene Woche im BER-Untersuchungsausschuss einräumte, die Staatsanwaltschaft noch Transparency über die Vorwürfe zu informieren. Laut Mehdorn seien die Hinweise zu unkonkret gewesen.

Dieses Verhalten war es letztlich, das Transparency bewogen hat, die Kooperation zu beenden. Man sehe keine Möglichkeit mehr, „als Transparency eine gewisse Verantwortung dafür zu übernehmen, was am Flughafen läuft", so Gisela Rüß, TI-Vorstandsmitglied, gegenüber dem RBB. "Transparency ist zwar stets um eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Korruption bemüht. Letzten Endes ist die sichtbare Ernsthaftigkeit der Beteiligten aber Voraussetzung für den Erfolg dieser Kooperation. Der Druck, in absehbarer Zeit einen funktionstüchtigen Flughafen eröffnen zu müssen, scheint andere Prioritäten zu setzen."

Integritätspakt von Transparency

Die Zusammenarbeit zwischen dem BER und Transparency bestand seit zehn Jahren. Ziel war es, die Flughafengesellschaft mit  einem Integritätspakt in Sachen Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.

Der Integritätspakt ist ein Instrument, das der Verwaltung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfahren unterstützt. Er schafft gegenseitige vertragliche Rechte und Verpflichtungen für Auftraggeber und -nehmer. Darüber hinaus wird ein externer unabhängiger Beobachter mit der Beaufsichtigung bei der Projektdurchführung beauftragt.

Flughafengesellschaft wusste nichts von der Entscheidung von Transparency

Für die Flughafengesellschaft kommt dieser Schritt dennoch überraschend.  "Wir hätten erwartet, dass sich Transparency mit uns vor einer solchen Entscheidung in Verbindung setzt", so Sprecher Ralf Kunkel. (Quelle: RBB, TI)

Literaturempfehlung zum Thema Korruption

Der Fall zeigt erneut, dass Korruption längst nicht nur ein Problem für süd- und osteuropäische Staaten darstellt – zumal auch in diesen Ländern und Regionen es oftmals auch deutsche Firmen sind, die im Verdacht stehen, Schmiergelder gezahlt zu haben. Daher ist es umso wichtiger, aktiv gegen Korruption vorzugehen.

Wie Sie im Fall eines Korruptionsverdachtes vorgehen, erläutern die Autoren Jürgen Stierle und Helmut Siller im dem  "Praxishandbuch Korruptionscontrolling: Konzepte – Prävention – Fallbeispiele".

Über die unterschiedliche Rechtslage und Rechtspraxis bei Complianceverstößen informiert das "Handbuch Compliance international: Recht und Praxis der Korruptionsprävention“, herausgegeben von Malte Passarge und Stefan Behringer.

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