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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …Eine erste Flut an Bannern gab es mit der Entscheidung des EuGH im Verfahren „Planet 49“ vom 01. 10. 2019. 1 Der EuGH entschied in diesem Verfahren über… …oder die Gestaltung von Einwilligungen zu ändern. Gleichwohl sind sie für den Verantwortlichen eine wichtige Quelle, da sich bei 1 EuGH, Urt. v. 01. 10… …für Zwecke der Werbung Nutzungsprofile unter Pseudonym zu erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG sei mit Blick auf… …Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG (e­Privacy-Richtlinie) geänderten Fassung jedoch… …. 3 Satz 1 TMG bezieht. Es kann dahinstehen, ob auch ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG vorliegt, wenn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung… …aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG ­ergebe. Der deutsche Gesetzgebers sieht das Einwilligungserfordernis konkret in § 12 Abs. 1 und 2… …, § 15 Abs. 1 TMG, d. h. dem grundsätzlichen Konzept des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt umgesetzt. 7 Der BGH hingegen begründet seine… …richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG damit, dass sie gerade „noch vereinbar“ mit dem Wortlaut der Vorschrift sei und dem Willen des Gesetzgebers… …entspreche. Dies überzeugt nicht, da der Gesetzgeber das Einwilligungserfordernis offensichtlich nicht auf § 15 Abs. 3 TMG stützt, sondern auf § 12 Abs. 1 und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …1Ruthig §61 TKGVergabeverfahren §61 Vergabeverfahren (1) Wurde nach §55 Abs. 10 angeordnet, dass der Zuteilung von Frequenzen ein… …der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. Die Zuteilung der Frequenzen erfolgt nach §55, nachdemdas Vergabeverfahren nach Satz 1 durchgeführt worden ist… …1. die von einem Antragsteller zu erfüllenden subjektiven, fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zumVergabeverfahren, 2… …Satellitenkoordinierung unberührt. 1 1 Vgl. Art. 7 Abs.1 GenehmigungsRL und Erwägungsgrund 11. 2 Dazu schonKoenig/Schäfer, K&R 1998, 243 ff. 3 Allerdings steht das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Verfassungsmäßigkeit des Versteigerungsverfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Überblick über den Meinungsstand… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–14 1. Das Verfahren im Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–22 1. Rechtsschutz gegen Zwischenentscheidungen?… …Color Television Regulation, U. Chi. L. Rev. 18 (1951), 802; außerdem Coase, The Federal Communications Commission, J. Law & Econ. 2 (1959), 1… …Versteigerungsverfahrens 1. Überblick über den Meinungsstand Das Versteigerungsverfahren ist in besonderer Weise Ausdruck einer Ökonomisierung des Verwaltungsverfahrens.11…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus denMobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den… …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern normierten Vorga- ben (§152 Abs. 1 Satz 2 TKG), fortgeschrieben… …§66a Nummerierung 1 BT-Drs. 17/5707. 2 Mit den Regelungen sollen differenzierte, klare und – sofern vergleichbare Lebenssach- verhalte vorliegen – den… …Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 TKGkeine Anwendungmehr finden. Um ihre inhaltliche Fortgeltung sicherzustellen, sieht… …Satz 1 TKG der für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende Preis je Minute oder zeitabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und… …Entscheidung für oder gegen ein Produkt bzw. eine Dienstleistung zu treffen. Nach §66a Satz 1 TKG ist der für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende Preis… …um einen „sonstigen Preisbestandteil“ i. S. d. §66a Satz 1 TKG. Danach ist ein Bruttopreis anzugeben, der den Preis für die Inanspruch- nahme… …telekommunikationsrechtlichen Preisan- gabepflichten gilt auch für den Fall der Überführung der Vorschrift des §66a TKG in eine Transparenzverordnung nach §45nAbs. 1 i.V.m. Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Datenschutz schützt Menschen, keine Daten

  Dr. Frank Weller

  …zogene Daten. Nur diese umfasst der Datenschutz. 2.1 Personenbezogene Daten Diese zentrale Definition findet man in Art. 4 Nr. 1 DSGVO: Personenbezogene… …Daten sind alle Informationen, die sich auf einen identifizierten oder identifi- zierbaren Menschen (natürliche Person) beziehen (Art. 4 Nr. 1). Einige… …veranschaulichen: 18 2 Datenschutz schützt Menschen, keine Daten 1. Max Mustermann ist 1,96 Meter groß Die Angabe „ist 1,96 Meter groß“ wird der natürlichen… …personenbezo- genen Datum (das ist der Singular von „Daten“). 2. Paul Flügel ist Basketballer beim 1. BBC Musterstadt Das personenbezogene Datum ist in diesem… …Falle „Basketballer beim 1. BBC Musterstadt“. Es handelt sich nicht um eine körperliche Eigenschaft, son- dern es besteht ein eindeutiger Bezug zwischen… …der Person und einem Sachverhalt. Mit anderen Worten: Das Datum sagt etwas aus über den Beruf oder das Hobby. 3. Der Präsident des 1. BBC Musterstadt… …ist nahezu jedes Mitglied in einem Verein eine so genannte „betroffene Person“ im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Gemeint sind natürliche Personen, deren… …personenbezogene Daten der Datenverarbeitung unterliegen. Die DSGVO weist für Betroffene unabdingbare Rechte aus. Diese sind u. a. in Art. 12 ff. DSGVO Abs. 1 BDSG… …. 1 (2) DSGVO).…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Corona-Zeiten hat das Arbeitsstrafrecht nach wie vor Hochkonjunktur. Der Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2019 (1 StR 58/19)… …, mit welchem dieser bekundet hat, seine Rechtsprechung zur Verjährung von Taten nach § 266a Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 StGB ändern zu wollen, hat (u.a. auch… …(mit Ausnahme des erst später neu eingerichteten 6. Strafsenats) erklärt, sich der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats anzuschließen und an ihrer… …. 1 S. 2 SGB IV geltende dreißigjährige Verjährung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht im Fall der vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY VISUAL PRIVACY NEWS Daniel J. Solove Anatomy of a Privacy Law _________________________________________________ 1 Dr. Max von Grafenstein The… …. 1 lit. f DSGVO _____________________________ 20 Dr. Winfried Veil Public Interest in the GDPR ________________________________________________ 22… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …, Institut für Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21… …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30)… …, gültig ab 1. Januar 2020, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Editorial Compliance und Politik 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail: Postfach@redaktion-zrfc.de Zusendungen bitte unter voranstehender Adresse an… …. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 13, gültig ab 1. Januar 2020, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …1) 78 Das russische Rechtssystem und die ­Gesetzgebung zur Antikorruption Dr. Thomas Heidemann Profession Compliance bewegt ... 90 Interview mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …: Jahresabonnementpreis Print: 144,– €, ab 1. 1. 2021: 147,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

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  …Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail: Postfach@redaktion-zrfc.de Zusendungen bitte unter voranstehender Adresse an… …. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Hinweis… …auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Januar 2021: Jahresabonnement Print: 132 €; Kombi-Jahresabonnement Print und… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 13, gültig ab 1. Januar 2020…

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