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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Entschädigung für im automatisierten Verfahren erteilte Auskünfte wird denVerpflichteten nicht gewährt. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Durch §112 TKG wird ein automatisiertes Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach §111… …von Sicherheit. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der elektronischen Kommunikationsmittel und des entsprechend fortentwi- 11Graulich §112…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Prüfer- gebnis freigegebenwird. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm a) Auskunftsregime Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der… …. Inhaltlich entspricht §3 Nr. 3 TKG dem §2 Nr. 3 TDSV-2000.6 Die inhaltliche Bedeutung erschließt sich demnach aus dem Umfeld von §2 Nr. 3 TDSV-2000; die… …Eingriffsgewichts der in §113 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelten Übermittlungsbefugnis und ihrer Bedeutung für die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sämtliche Nutzer der von §113b TKG erfassten Telekommunikationsmittel erfasse. II. Zweck und Bedeutung der… …Vorratsdatenspeicherung war die zentrale Bedeutung vonVerkehrsdaten für die Identifikation von Telekommuni- kationsverkehren. Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei… …nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Bedeutung, die einer effekti- ven Strafverfolgung zukommt, nur schwer zu vereinbaren. Das BVerfG hat wiederholt das… …lung des §100g StPO u.a. bei einem Verdacht des Vorliegens einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zumAbruf der Daten befugt23. Mit… …werden und die daher in ihren Systemen nicht verfüg- bar sind.34 Dem Begriff „verarbeiten“ wird in §113a Abs. 1 TKG eine eigenständige Bedeutung zugrunde…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …. 18/5088, S.37. 2 BGH, v. 03.08.2017, Az: 1 BGs 237/17, Rn.2. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49–56 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Die Vorschrift des §113b TKG dient als Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben der Entscheidungen… …erfolgen haben1. Sie hat aber auch zentrale Bedeutung für die Erhebung retrograder Standort- daten und einer retrograden Funkzellenabfrage: Mit Ablauf der… …lange entsprechend gewichtig sind. Das Gewicht des Strafverfolgungsinteresses ist insbesondere von der Schwere und der Bedeutung der aufzuklärenden… …Straftat abhän- gig.32 Vorausgesetzt sind eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tat- verdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis… …für die Annahme, dass der durch die Anordnung Betroffene als Nachrichtenmittler tätig wird. Um Straftaten von erheb- licher Bedeutung geht es bei… …. Aufgrund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen… …worden seien. Auf der anderen Seite komme der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung eine hohe Bedeutung zu. Das BVerfG habe wiederholt die…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …, S.40. 2 Vgl. BVerfG, v. 22. 05.2001, Az: 2 BvQ 48/00, BVerfGE 104, 23, 27. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Verwendung der nachMaßgabe von §113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten und enthält eine enge…
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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

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  …, BSI-Standard 100–2 [BSI1]. 5 Siehe BSI-TR-02102 [BSI4]. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–44 I. Zweck und Bedeutung der Norm §113d TKG enthält Vorgaben zurGewährleistung der Sicherheit der nach §113b Abs. 2 bis 4 TKG gespeicherten Daten und…

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  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …. 24. 04.2013, Az: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277,371 Rn.220. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Zweck und Bedeutung der Norm §113e Absatz 1 TKG-E bestimmt, dass der nach §113a TKG-E Verpflichtete jeden Zugriff auf die gespeicherten Daten… …Individualrechtsschutz kommt deren regelmäßiger Durchfüh- rung besondere Bedeutung zu und sind solche Kontrollen in angemessenen Abstän- den – deren Dauer ein gewisses…

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  …für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2218, Version 1.1 Stand: 15.06.2018. 3 BT-Drs. 18/5088, S.42. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Nach §113f TKG ist ein besonders hoher Sicherheits- und Qualitätsstandard bei der Umsetzung der Verpflichtungen…

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  § 113g Sicherheitskonzept

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  …BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 326, 350 f. 2 BT-Drs. 18/5088, S.43. 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der nach §113a Absatz 1 TKG Verpflichtete hat der BNetzA das Sicherheitskonzept nach §113g TKG unverzüglich nach…

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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

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  …BT-Drs. 15/2316, S.97. 4 BGBl. I 2016, 3346. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Begründung des Gesetzesentwurfs gestrichen worden, „da die Anfragen oftmals politische Bedeutung haben, die von der Reg TP nicht im erforderlichen Umfang beur-… …teilt werden können“.13 Die Begründungserwägung erscheint als vorkonstitutionell, insofern dort die „politische Bedeutung“ eines Grundrechtseingriffs als…

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