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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck und Bedeutung Aus systematischen Gründen ist die Regelung nunmehr hinter den §§111–113 und 114 TKG… …andere[n] Maßnahmen“ vor. Auf einen abschließenden Katalog von Maßnahmen hat der Gesetz- geber somit verzichtet.12 Die Bedeutung dieser beiden Begriffe… …berücksichtigt die nach Einschätzung des Gesetzgebers bestehende Bedeutung der jeweils dahinterstehenden Vorschriften.31 Die Regelung tritt an die Stelle von §91… …weitreichend. Gegen die Maximalhöhe der Zwangsgelder bestehen angesichts der Bedeutung der Rechtsgüter, die durch eine Zuwiderhandlung bedroht sind, sowie…

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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …Gesetzes zugewiesen sind. (3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfü- gen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2a II. Zweck und Bedeutung der Norm… …12 BGBl. I 2005, 1138. 13 Vgl. zu denÄnderungen des Eisenbahnrechts etwa Frenzel, NZV 2006, 57. 7 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …politischer Bedeutung. Hinzu kommt, dass der BNetzA oft- mals aufgrund europarechtlicher Vorgaben durch das TKG ein Regulierungsermessen einge- räumt wird, das…

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  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …anknüpfenden §117 TKG nicht entgegen.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Mit Blick auf das Ressortprinzip gem. Art. 65 Satz 2 GG stehen dem Bundesminister für…
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  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift enthält eine abschließende Aufgabenzuweisung an den Beirat1 im Be- reich der Telekommunikation. Sie…

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  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …gesetzgebenden Kör- perschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung. 1 1 BGBl. I 2015. 2218, 2223. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Tätigkeitsberichte der BNetzA wie auch die Gutachten der Monopolkommission dienen dazu, den nationalen…

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  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Ausdehnung erfahren. Diese wird durch die Erweiterung von §122Abs. 1 TKG imRahmen der TKG-Novelle 2012 umgesetzt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Unabhängig…
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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …Verwaltungsvorschriften, hin. Sie haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseiti- genAufgaben von Bedeutung sein können… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …durchgeführtenMarktanalyseverfahren gem. Art. 16 Rahmen-RL beteiligt werden. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift verpflichtet die BNetzA und das BKartA zu einer engen… …Aufgabenerfüllung von Bedeutung sein können. Angesichts des weitenWortlauts sowie mit Blick auf ihre Auffangfunktion finden §123 Abs. 1 Satz 4 und 5 TKG neben… …laufenden Verwaltungsverfahren auch außerhalb hiervon Anwen- dung, etwa bei öffentlichen Anhörungen oder der Erstellung von Berichten.45 Ohne Bedeutung ist…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Bedeutung der Norm §123a Abs. 1 TKG enthält eine allgemeine Pflicht der BNetzA, mit den Regulierungsak- teuren auf EU-Ebene, d.h. den Regulierungsbehörden… …(allgemein) zur Unterstützung der Ziele des GEREK.7 Die eigentliche Bedeutung der Bestimmung erschließt sich, wenn man sich Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL als… …auf die judizielle Überprüfung einer Entscheidung von Bedeutung – eine Zurücknahme der richterlichen Kontrolldichte auf der Tatbestandsseite.35 Die…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der…
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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Regulierungsbehörde in der Praxis folgerichtig nur eine überaus untergeordnete Rolle. II. Zweck und Bedeutung der Norm Gleichwohl hat der deutsche Gesetzgeber in §124… …der Verhandlungskultur bewirken.2 Von der tatsächlichen Bedeutung her hat die Möglichkeit der Mediation in der Regulierungspraxis bisher so gut wie…

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