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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …Werkverträge – Gesetzliche Neuregelung und Auswirkung für die Praxis, 1. Auflage 2017; Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018… …; Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Matz, Contractor Compliance, 1. Auflage 2016; Kuhlen, Zum Verhältnis von strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung für Compliance-Mängel, Teil 1… …, NZS 2017, S. 321 ff. 1. Einleitung Mit Wirkung zum 1. April 2017 ist das Gesetz zur Reform des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes (AÜG) und… …des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes Die Haftungsrisiken1 für den fehlerhaften Fremdpersonaleinsatz sind seit dem Inkrafttreten des neuen AÜG zum 1… …Krafttreten des neuen AÜG zum 1. April 2017 war lediglich die sog. „illegale“ verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ordnungsgeld-bewehrt, d. h. eine verdeckte… …Dienstleisterseite nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 1a AÜG weiter- hin mit einem Ordnungsgeld bis zur 30.000 Euro geahndet. Allerdings stellt nunmehr auch eine verdeckte… …Arbeitnehmerüberlassung mit gültiger Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit dar. Grund hierfür ist die Einführung der §§ 1 Abs. 1 S. 5, S. 6 AÜG, das sogenannte… …nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 1c, 1d AÜG sowohl für die Kunden- als auch die Dienstleisterseite nunmehr ebenfalls mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet… …. Praxistipp Nach der bis zum 31. März 2017 geltenden Rechtslage war es für das Dienstleistungs- und das Kundenunternehmen nach Vertragsschluss mög- 1 Vgl… …überschritten wird. Auch dies könnte nach § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG mit einem weiteren Buß- geld von bis zur 30.000 Euro geahndet werden. Zudem hätte ein Verstoß…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …1P. Schütz §71 TKGRücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck §71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (1) Bei der… …zu ersetzen. 1 1 BVerwG, v. 23.10.1981, Az: 7 C 67/79, BVerwGE 64, 176, 182; BVerwG, v. 20.05.1987, Az: 7 C 78/85, NVwZ 1987, 887: „Grundsatz der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–16 1. Vermeidungsgebot (Abs. 1… …gesetzlichen Ausgestaltung auch die charakteristische Schwäche des unentgeltlichen Rechtserwerbs zumAusdruck (vgl. §§816 Abs. 1 Satz 2, 822 BGB).2 Aus den §§71… …Magdeburg, v. 18. 09.2006, Az: 1 L 288/04 Rn.5 (juris) m.w.N. Offenlassend BVerwG, v. 19.12.2012, Az: 6 B 21/12, NVwZ 2013, 439, 440 f. 8 Vgl. Rn 8b. 9 R… …. VG Augsburg v. 18.05.2012, Au 4 K 11.1702, Rn.29 (juris). 7 14 Zur Beschränkung desWidmungszwecks vgl. P. Schütz, §68 Rn.18 ff. II. Kommentierung 1… …. Vermeidungsgebot (Abs. 1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, eine Erschwerung der Unterhaltung des öf- fentlichen Verkehrswegs5 und eine auch nur… …ist eine Abgrenzung gegenüber Änderungen im Sinne des §72 Abs. 1 TKG erforderlich.11 Eine Erschwerung vonUnterhaltungsarbeiten dadurch, dass die… …Beschränkungen des Widmungszwecks.14 Bloße Beeinträchtigungen des Widmungszwecks sind von §71 Abs. 1 TKG nicht erfasst. Dauernde Beschränkungen des Widmungszwecks… …hingegen führen zum Wegfall der Nutzungsberechtigung (§§68 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1, 1. Alt. TKG). § 71 Abs. 1 TKGhat vor demHintergrund dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …1Graulich §49 TKGInteroperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale §49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (1… …Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetzagentur trifft nach Anhörung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Verschmelzung der Technologien… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Elektronisches Kommunikationsnetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4a 1. Digitale Signalverarbeitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–27 1. Weiterverbreitung von 16:9-Bildformaten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–25 a) Anrufung der BNetzA zur Streitentscheidung (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2 Graulich TKG §49 Rundfunkübertragung 1 1 Thaenert, MMR 2005, 297, 282. 2 Michel, MMR 2005, 284. 3 Fiebig, K&R 2005, 71, 73. 2 4. Anordnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 a) Vertragsrechtliche und verwaltungsrechtliche Funktion des Befolgungszeitpunkts (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen 1. Verschmelzung der Technologien Die Trennung elektronischer Anwendungen von Individual- und Massenkommunika- tion…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …12.10.2017. Sie ist gemäß ihrem Art. 120 Abs. 1 am 20.11.2017 in Kraft getreten und bestimmt in Art. 120 Abs. 2 Unterabs. 2, dass die Europäische… …Zeit mit den Rechtsgrundlagen für die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft vertraut zu machen. II. Die Europäische Staatsanwaltschaft als Behörde 1… …die in nationalen Fällen die Generalstaatsanwaltschaft zu befinden hat. WiJ Ausgabe 1.2020 Internationales III. Zuständigkeit 1. Territorial a)… …gemäß § 142b Abs. 1 GVG-E von den deutschen „Delegierten europäischen Staatsanwälten“ oder dem „deutschen Europäischen Staatsanwalt“ ausgeübt werden wird… …. Ergänzend ändert es verschiedene bestehende Gesetze. 1. Modifikationen Es regelt die grundsätzliche Anwendbarkeit nationalen Rechts auch für derartige… …Ermittlungsverfahren (einschließlich untrennbar mit einschlägigen strafbaren Handlungen verbundenen Ordnungswidrigkeiten, auch in den Fällen des § 30 Abs. 1 OWiG). Es… …nimmt von der grundsätzlichen Geltung jedoch die §§ 153c, 160 Abs. 1 und 170 Abs. 2 S. 1 StPO aus. Für besondere strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen… …auf solche des „Europäischen Staatsanwalts“ erweitert. Die Zuständigkeit des Rechtspflegers gem. § 31 Abs. 1 RPflG hängt von einer Übertragung seitens… …Europäischen Staatsanwalt“ deutschen Amtsträgern gleich, sofern sie nicht bereits ohnehin unter § 11 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a StGB fallen. Es enthält zudem… …Rechnung. 4. Einzelne Bestimmungen Ein neuer § 142b Abs. 1 GVG-E bildet die Rechtsgrundlage für die Aktivitäten der „Europäischen Staatsanwaltschaft“ im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Robuste Strategien oder optimale Anpassung und Effizienz? oder Wie überlebt man disruptive Innovationen und Wirtschaftskrisen?

  Prof. Dr. Werner Gleißner

  …. Werner Gleißner 1. Robuste Unternehmen, Strategie und strategisches Risikomanagement: ein Überblick Der Beitrag erläutert, warum manche Unternehmen… …. Die skizzierten Überlegungen sind unabhängig von einer speziellen Krise. 1 Siehe Gleißner 2019a. 2 Gleißner 2018. 3 Siehe Gleißner/Kreuser/Kamarás 2017… …vorweisen kann, die „nur“ 1 % unterhalb derjenigen der Star GmbH liegt, deutet dies darauf hin, dass offenbar eine ganze Reihe innovativer Produkte an den… …Case-Wettbewerbs“ Unsichere Trends Makroökonomische Krisen Abbildung 1: Die drei Ringe der Identifikation strategischer Risiken (eigene Darstellung) 32 Prof… …kundenindividuelle Lösungen anbieten zu kön­ nen („Losgröße 1“, z. B. beim 3D­Druck). Aufgrund der Bedeutung aussagefähiger Daten auch über den Kunden wird ein… …Ansatzpunkte sind damit die folgen­ den: 1. Auf­ und Ausbau von nachhaltigen Kernkompetenzen, die auf unterschiedlichen Geschäftsfeldern Wettbewerbsvorteile… …, 0% 0, 17 5, 2% Ad id as 6, 7% 0, 17 5, 3% SA P 6, 8% 0, 17 5, 3% Si em en s 7, 1% 0, 19 5, 5% B ei er sd or f 6, 9% 0, 20 5, 6% B… …M W 8, 1% 0, 24 6, 2% D eu ts ch e B ör se 6, 7% 0, 25 6, 3% B AS F 7, 9% 0, 26 6, 5% B ay er 8, 3% 0, 29 6, 9% M ün ch en… …er R üc k 5, 9% 0, 29 6, 9% Pr oS ie be nS at .1 6, 9% 0, 30 7, 0% D ai m le r 8, 3% 0, 39 8, 3% M er ck 7, 3% 0, 39 8, 3% C… …on tin en ta l 7, 8% 0, 41 8, 6% Al lia nz 7, 1% 0, 45 9, 1% D eu ts ch e Po st 7, 0% 0, 45 9, 1% K +S 6, 9% 0, 64 11 ,9 % Lu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko D�nkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …1Graulich §113e TKGProtokollierung §113e Protokollierung (1) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass für Zwecke der… …Datenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Lö- schen und Sperren der auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Absatz 1 gespeicher- ten… …Daten protokolliert wird. Zu protokollieren sind 1. der Zeitpunkt des Zugriffs, 2. die auf die Daten zugreifenden Personen, 3. Zweck undArt des Zugriffs… …. (2) Für andere Zwecke als die der Datenschutzkontrolle dürfen die Protokolldaten nicht verwendet werden. (3) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat… …sicherzustellen, dass die Protokolldaten nach einem Jahr gelöscht werden. 1 1 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 325 f. 2 BT-Drs… …. 18/5088 S.42. 3 Vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 <46>. 4 BVerfG, v. 24. 04.2013, Az: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, 370 Rn.215. 5 BVerfG, v. 24. 04.2013, Az… …: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277,370 f. Rn.217. 6 BVerfG, v. 20. 04.2016, Az: 1 BvR 966/09, BVerfGE 141, 220–378, Rn.141 unter Hinweis auf BVerfG, v… …. 24. 04.2013, Az: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277,371 Rn.220. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Inhalt der Protokollierung (Abs.1)…

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• Naming and Shaming im Kapitalmarktrecht

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  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …1Scherer §21 TKGZugangsverpflichtungen §21 Zugangsverpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag oder von Amts wegen Betreiber öffent-… …insbesondere zu berücksichti- gen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts… …, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, unter Beachtung von Absatz 1 unter anderem verpflichten, 1. Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder… …zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte… …Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 sind den Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten vom Rechnungsersteller die… …Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, folgende Verpflichtungen nach Absatz 1 auferlegen: 1. Zugang zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugangsverpflichtung marktmächtiger Unternehmen nach Art. 12 Zugangs-RL . . . . . . . . . . . . 1 2. Umsetzung der Vorgaben im TKG-2004… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–64 1. Aufbau der Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 4. Pflicht zur Zugangsgewährung (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 bb) Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Endnutzermarktes (Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §67 TKGBefugnisse der Bundesnetzagentur §67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur kann im… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung… …Mobilfunknetzen bei Service-Diensten legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der in Satz 1 genannten Stellen fest, ob der Anruf bezogen auf einen bestimmten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–44 1. Anwendungsbereich von Abs.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–28 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §67 Nummerierung 1 1 Vgl. Schierloh, §66 Rn.1. 2 2 S. a. regtp facts Nr. 1.0, S. 10 f. 3… …er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern, zu §43c, S. 11; seither ständige Rechtsprechung, so auchVGKöln, v. 05. 09.2012, Az: 1 L 886/12, S. 4. 4 6 OVGMünster, v. 26. 05.2011, Az: 13 B… …umzusetzen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich von Abs. 1 §67 Abs. 1 TKG normiert in den Sätzen 1, 4 bis 7 die einzelnen Sanktionsmöglichkeiten der… …Rufnum- mern i. S. d. § 3 Nr. 18 TKG. In §67 Abs. 1 Satz 1 TKG werden die allgemeinen Befug- nisse der BNetzA gleichsam vor die Klammer gezogen, während in… …Bestimmungen, die keinen unmittelbaren telekommunikationsrecht- lichen Bezug aufweisen, als im Rahmen des §67 Abs. 1 TKG beachtliche Verstöße zu qualifizieren…

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