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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abtei- lungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Be- teiligten. 1 2 1 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 1. Personaler Anwendungsbereich… …Rn.4, die eine europarechtskonforme Auslegung nicht für möglich halten und vielmehr von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs.3 Satz 1 Zugangs-RL ausgehen… …: Wilms/Masing/Jochum, TKG, §17 Rn.7, (Stand: 03/2007). 13 So auchHölscher, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §17 Rn.7. III. Kommentierung 1. Personaler… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …andere zugangsberechtigte Unternehmen beteiligt sein (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG: „andere Unternehmen“), deren Informationen schutzbedürftig sind. Trotz… …seines Wortlauts wird man §17 TKGmit Blick auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Zugangs-RL europarechtskonform dahingehend auslegen müs- sen und – angesichts einer… …der Verhandlungen behindern. 3. Zweckbindungsgebot Die Vertraulichkeitsverpflichtung umfasst eine Zweckbindung, §17 Satz 1 TKG, und ein… …Verstöße gegen das Verbot der Weitergabe nach §17 Satz 2 TKG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar (§149 Abs. 1 Nr. 3 TKG), die im Regelfall mit einer Geldbuße…

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  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …1Scherer §18 TKGKontrolle über Zugang zu Endnutzern §18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (1) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber öffentlicher… …unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behan- deln. Sofern die Bundesnetzagentur Verpflichtungen nach Satz 1 auferlegt hat, gilt §42 Abs. 4 entsprechend… …. (3) DieMaßnahmen nach Absatz 1 müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminie- rend sein. § 21 Abs. 1 Satz 2 undAbs. 4 gilt entsprechend. 1 1 Siehe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–32 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Zusammenschaltungspflicht (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung vonArt. 5 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Zugangs-RL, wonach die nationalen… …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …im Richtlinienvor- schlag der Kommission nicht vorgesehene Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. a) Zugangs- RL wurde auf Grundlage des Gemeinsamen… …Abs. 1 TKG der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 lit. a) 2 Scherer TKG §18 Zugangsregulierung 2 Im Ergebnis wie hierNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013…

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  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …1Scherer §19 TKGDiskriminierungsverbot §19 Diskriminierungsverbot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunter- nehmen. 1 1 Empfehlung der Kommission v. 11.09.2013 über einheitliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–22 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung vonArt. 10 Zugangs-RL, dessenAbs. 1 vorsieht, dass die nationale… …, und übernimmt Teilformulierungen aus Art. 12 Abs. 1 Zugangs-RL (a.E.). Art. 10 Abs. 2 Zugangs-RL ist wortgleichmit §19 Abs. 2 TKG. Zur einheitlichen… …2008, 1359, 1365 f. 8 S. auchVGKöln v. 01.03.2007, Az: 1 K 3928/06, Rn.95 ff. 9 Siehe hierzu die Beschlussbegründung zu BNetzA, Beschl. v. 07. 03.2007… …Abs. 2 die „anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen“ und hat insoweit drittschützendeWirkung.13 III. Kommentierung 1. Personaler… …Kreises der von §19 TKGBegünstigten in Abs. 1 und Abs. 2 der Norm in der Praxis unproblematisch sein, weil die Begünstigten von Gleich-… …. Dennoch erstreckt sich der personale Anwendungsbereich des §19 TKG gemäß der in Abs. 1 enthaltenen Ermächtigungsgrundlage auf sämtliche potenzielle…

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  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …1Scherer §20 TKGTransparenzverpflichtung §20 Transparenzverpflichtung (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …Zugangsleistungen eine öffentliche Vereinbarung nach Satz 1 einsehen können. 1 1 Vgl. eingehend zur Netzneutralität: „Offenes Internet und Netzneutralität in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–19 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 Zugangs-RL. Die durch die TKG-Novelle 2012… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt… …den geänderten Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL um.Mit dieser Ände- rung verfolgt der europäische Normgeber das Ziel, die Netzneutralität zu fördern, indem er… …Nutzung beschränken“ (Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL) zu identifizieren, um ihr eigenes Leistungsan- gebot darauf abstellen zu können.1 Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL… …Transparenzverpflichtung des Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL mit Blick auf Vereinbarungen über Zugangsleistungen und trägt damit gleichzeitig zur Gleichbehandlung aller… …. 9 Abs. 1 Zugangs-RL4 – dazu, die zugangsberechtigten Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihren Informations- pflichten gem. §§43a Abs. 2 Nr. 2, 45n…

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  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …1Scherer §21 TKGZugangsverpflichtungen §21 Zugangsverpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag oder von Amts wegen Betreiber öffent-… …insbesondere zu berücksichti- gen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts… …, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, unter Beachtung von Absatz 1 unter anderem verpflichten, 1. Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder… …zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte… …Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 sind den Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten vom Rechnungsersteller die… …Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, folgende Verpflichtungen nach Absatz 1 auferlegen: 1. Zugang zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugangsverpflichtung marktmächtiger Unternehmen nach Art. 12 Zugangs-RL . . . . . . . . . . . . 1 2. Umsetzung der Vorgaben im TKG-2004… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–64 1. Aufbau der Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 4. Pflicht zur Zugangsgewährung (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 bb) Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Endnutzermarktes (Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.)…

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  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …1Scherer §22 TKGZugangsvereinbarungen §22 Zugangsvereinbarungen (1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über… …beträchtliche Marktmacht verfügt, abschließt, bedürfen der Schriftform. 1 2 1 Siehe aber Rn.8. 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Angebotspflicht (Abs. 1… …Zugangsvereinbarungen, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorga- ben von den nationalen Regulierungsbehörden zu regeln gewesen wären: Abs. 1 setzt einen Teilaspekt der… …Verhandlungspflicht des Art. 12 Abs. 1 lit. b) Zugangs-RL um und statuiert eine Bedingung „in Bezug auf […] Rechtzeitigkeit“ der Zugangsgewährung (Art. 12 Abs. 1… …, anderen Betreibern auf Verlangen ein Angebot auf Zu- sammenschaltung zu unterbreiten, gilt die Rechtspflicht nach §22 Abs. 1 TKG nur für Betreiber, die über… …Zugangsvereinbarungen jeglicher Art.1 III. Kommentierung 1. Angebotspflicht (Abs. 1) a) Adressat und Anspruchsberechtigte Adressat der Angebotspflicht nach §22 Abs. 1… …Zu diesem Erfordernis des §145 BGB siehe BAG, v. 19.04.2005, Az: 9 AZR 233/04, NJW 2006, 1832, 1833; LGBremen, v. 26. 08.1997, Az: 1 O 1396–97, NJW-RR… …durch Regulierungsverfügung (§13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 TKG) eine Zugangsverpflichtung nach §21 TKG auferlegt wurde. Bei der Angebotsverpflichtung handelt…

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  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …1Scherer §23 TKGStandardangebot §23 Standardangebot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes… …oder ein nach Absatz 1 unzureichendes Standardangebot vorlegt, ermittelt die Bundesnetzagentur, für welche Zugangsleistungen eine allge- meine Nachfrage… …anzeigen. Die Ent- scheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§27 bis… …Scherer TKG §23 Zugangsregulierung (8) Der Betreiber ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen aufzunehmen. 1 1… …Abs.1 Satz 1 TKG lautete ursprünglich: „Die Regulierungsbehörde soll einen Betreiber […] der über beträchtliche Marktmacht verfügt und einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–47 1. Aufbau der Vorschrift… …Zugangs-RL benannten Komponenten umfasst. §23 Abs. 1 Satz 1 TKG gilt nach wie vor nur für Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht. Diese… …. 04.2009, Az: BK 3d-08/023, S.48; v. 19. 07.2013, Az: BK 3b- 12/003, S.25; vgl. auch VG Köln, v. 26. 03.2009, Az: 1 K 5114/07; Geppert/Attendorn, in… …ermächtigt die BNetzA, regulierten Betreibern eine Pflicht zur Vorlage eines Standardangebots aufzuerlegen (§23 Abs. 1 TKG). Die Regelungen des §23 TKG er-…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …1Scherer/Rubart §24 TKGGetrennte Rechnungsführung §24 Getrennte Rechnungsführung (1) Die Bundesnetzagentur kann einem Betreiber eines… …Betriebsgeheimnissen zu beach- ten. 1 2 1 Zuvor Empfehlung 98/322/EG der Kommission v. 8. 4. 1998, ABl. EG Nr.L 141 v. 13.5. 1998, S.6 ff., Ziff. 1, jetzt Empfehlung… …2005/698/EG der Kommission v. 19.9. 2005, ABl. EG Nr.L 266 v. 11.10.2005, S.66, Ziff. 1. 2 So, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Empfehlung 98/322/EG der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–15 1. Verpflichtungen bezüglich der Rechnungsführung… …unregulierten, im Wettbewerb stehenden Unterneh- mensbereichen durch die regulierten Unternehmensbereiche verhindern können (vgl. §24 Abs. 1 Satz 3 TKG). Die… …Regulierungsverfü- gung gem. §13 Abs. 1 TKG Verpflichtungen hinsichtlich seiner Rechnungsführung aufzuerlegen (§24 Abs. 1 TKG) und die Vorlage von Kostenrechnungs- und… …, §21 Rn.7 ff. 13 Siehe dazu Rn.2 sowie Rn.8. 6 unterlagen, ggf. in einer vorgeschriebenen Form, zu verlangen (§24 Abs. 2 Satz 1 TKG). Diese Information… …Rundfunk-Übertragungsdienste zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer.9 III. Kommentierung Adressaten der Verpflichtungen bezüglich der Rechnungsführung (§24 Abs. 1… …TKG) und der Vorlagepflicht (§ 24 Abs. 2 Satz 1 TKG) sind Betreiber öffentlicher Telekommu- nikationsnetze10, für die aufgrund einerMarktanalyse gem. §11…

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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …1Scherer §25 TKGAnordnungen durch die Bundesnetzagentur §25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (1) Kommt eine Zugangsvereinbarung nach §22… …Bundesnetzagentur innerhalb der in Satz 1 genannten Frist das Ver- fahren auf höchstens vierMonate verlängern. (2) Eine Anordnung ist nur zulässig, soweit und solange… …die Beteiligten keine Zu- gangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung treffen. (3) Die Anrufung nach Absatz 1 muss in Schriftform erfolgen; sie muss… …begründet werden. Insbesonderemuss dargelegt werden, 1. welchen genauen Inhalt die Anordnung der Bundesnetzagentur haben soll, 2. wann der Zugang und welche… …Teilentscheidungen treffen. Sofern die Bundesnetzagentur Teilentscheidungen trifft, gelten für diese jeweils die in Ab- satz 1 genannten Fristen. Die Anordnung der… …nachAbsatz 1 bestimmten Frist nicht gefährdet wird. (8) Die betroffenen Betreiber müssen eine Anordnung der Bundesnetzagentur unver- züglich befolgen, es sei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–31 1. Anordnungsbefugnis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2 Scherer TKG §25 Zugangsregulierung 1 1 Heun, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 3 Rn.579. 2 2 Dazu Rn.19; dies… …gemeinschaftsrechtliche Grundlagen in den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 Zugangs-RL, der die Befugnisse der Regulierungsbehörde zur Auferlegung von Zugangsverpflichtungen…

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  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …unterWahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unter- nehmen. 1 2 1 Vgl. Erwägungsgrund 22 Zugangs-RL. 2 Kühling/Neumann, in: Säcker… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Veröffentlichungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setztArt. 15 Abs. 1 Zugangs-RL um,wonach dieMitgliedstaaten sicherzu- stellen haben, dass die… …Rechte und Pflichten zu informieren1 und die Transparenz auf den Telekommunikationsmärkten zu fördern.2 III. Kommentierung 1. Veröffentlichungspflicht a)… …alsRealakt zu qualifizieren.4 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL enthält lediglich allgemeine Vorgaben zu Inhalt… …getroffen werden, handelt es sich im Einzelnen um folgende: Die Auferlegung von Zusammenschaltungs- und Zugangsverpflichtungen nach §§18 Abs. 1 und 21 TKG… …, von Gleichbehandlungsverpflichtungen nach §§18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 TKG, von Transpa- renzverpflichtungen nach §20 TKG, die Auferlegung der… …Verpflichtung zur Veröffent- lichung eines Standardangebots nach §23 Abs. 1 TKG, die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme nach §23 Abs. 2 Satz 2 und 3 TKG… …, die Anordnung eines Standard- angebots nach §23 Abs. 3 TKG, die Auferlegung der Verpflichtung zu Veränderungen amStandardangebot nach §23 Abs. 4 Satz 1…

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