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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Die Pläne der Großen Koalition zur Neuregelung der Unternehmenssanktion

  Verbandssanktion statt Bußgeld oder Strafe?
  

  Prof. Dr. Sascha Süße

  …sicherstellen wollen, dass „Wirtschaftskriminalität wirksam ­verfolgt und angemessen geahndet wird.“ 1 In diesem Zusammen­hang wird angekündigt: ­„Deshalb regeln… …um die „richtige“ Ausgestaltung des Unternehmenssanktionsrechts in Deutschland 3 interpretiert werden. Prof. Dr. Sascha Süße 1 Die geltende Rechtslage… …§ 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG im Falle einer vorsätzlichen Straftat als Anknüpfungstat bis zu zehn Millionen Euro, im Falle einer fahrlässigen Straftat… …gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG bis zu fünf Millionen Euro. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich das Höchstmaß der Geldbuße grundsätzlich nach der Höhe… …Criminal Compliance. Zuvor war er mehrere Jahre Partner einer auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei. 1 Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine… …14-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid=22D77031B2DFDC49576 5EB1C9D2860D0.s1t2? blob=publicationFile&v=5 (Stand: 02.06.2018). 2 Koalitionsvertrag 2018 (Fn. 1), Zeile 5813. 3 Faktisch wird sie seit Jahrzehnten… …kriminalpolitischer Zombie, in: ZIS 1/2014, S. 1 f. ZRFC 4/18 174 Legal Die zentralen Sanktionsnormen bei Compliance- Verstößen sind die §§ 30, 130 OWiG. Daneben stehen… …Nordrhein-Westfalen, 16 Vgl. insbesondere: Schünemann, B., Die aktuelle Forderung eines Verbandsstrafrechts – Ein kriminalpolitischer Zombie, in: ZIS, 1/2014, S. 1 ff… ….; Mitsch, W., Täterschaft und Teilnahme bei der „Verbandsstraftat”, in NZWiSt, 1/2014, S. 1 ff; Stellungnahme der BRAK (Fn. 4), S. 9 ff.; Leipold, K., Kommt… …9. Mai 2017 – 1 StR 265/16. 23 Passarge, M., Bußgeldrabatt bei CMS, in: ZRFC, 1/2018, 31 ff.; Eufinger, A., Berücksichtigung eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …vorgeschlagen, die durch eine modernisierte Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. 1. Übergangsteuer auf digitale Dienstleistungen Die Richtlinie zum… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …Seite Werbung, wird dieser Sachverhalt als steuerbare digitale Dienstleistung erfasst. Art. 3 Abs. 1 lit. b) RL-E erfasst auch Dienstleistungen, die in… …zwischen Nutzern ermöglichen“, Art. 3 Abs. 1 lit. b) a. E. RL-E, stellt dies ebenfalls eine Form der Nutzerbeteiligung dar und ist steuerbar. 11 Dieser… …Zustandekommen eines Vertrags ein Entgelt erfordert. 12 Beispiele hierfür sind Ebay, Uber, Amazon und Blablacar. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c) RL-E werden schließlich… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …Wirtschaft, COM(2018) 146 final, 12. 18 Zusammenfassung der Folgenabschätzung, SWD(2018) 82 final, 1. c) Die IP-Adresse als Anknüpfungspunkt für die… …Ansässigkeit der Nutzer Der Ort der Besteuerung richtet sich nach der Ansässigkeit der Nutzer, Art. 5 Abs. 1 RL-E. Schließlich findet gerade bei diesen die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2018

  Die Strategieklausur im Aufsichtsrat

  Praxiserprobte Prozessschritte aus dem gehobenen Mittelstand
  

  Prof. Dr. Marcus Labbé

  …se zu beurteilen und letztlich Geschäftsmodell sowie Erfolgsfaktoren fortlaufend zu überprüfen (Ist gegen Soll). 1. Einführung Dem Aufsichtsrat… …befindet (vgl. Abb. 1 auf S. 18). Übliche „Quick-Checks“ decken auf, ob strategische oder doch eher Restrukturierungsprobleme bestehen (vgl. Abb. 2 auf S… …Strategieklausur im Aufsichtsrat c Strategien sind meistens vielschichtiger als einfache Konzepte, die gerade „en vogue“ sind. Umsatz Cashflow 1. Krise, welche… …Krise? Übliche Untern.-Krisen 2009‘er Rezession Abb. 1: Bestimmung des Status quo – Erwarteter Umsatz Lfd. Jahr – Erwartete Marge Lfd. Jahr – Erwarteter… …Veränderungen 2. Strategiekrise über VJ(e) über VJ(e) über VJ(e) harmlos erhöhen Volumen … eigene A-Marken > 90 % keine 1. Krise, welche Krise? Abb. 2: Inhalte… …einer Quick-Check-Analyse Was wollen wir sein? Operativ Was müssen wir tun? Marktanalyse 1 (Wettbewerber) Abb. 3: Ablaufkonzept für Strategieklausuren 3… …. Profitabilitätskrise 0–5 % 80 % anziehend 1. Strategiekrise Eher… …Schlussfolgerungen/Optionen Anpassung Ressourcen Umsetzungsplan 10–15 % 1… …enorm 1. Liquiditätskrise Eher „Restrukturierungs-“ Probleme Wozu sind wir da? Finanziell Kernbereich für Faktenlage (Gegenstand der Vorbereitung)… …Faktenlage aufzuarbeiten. (1) Festlegung von Zweck und Umfang: Im ersten Schritt wird der Fokus geschärft, d. h. die Frage aufgeworfen, ob Gegenstand der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Wie viele andere Unternehmen haben auch die Mitglieder der nach § 203 Abs. 1 StGB geheimnisverpflichteten Berufsgruppen ein erhebliches Interesse daran… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …wesentlichen Inhalte werden daher exemplarisch an den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erläutert. 1 Hierzu vgl. Fechtner/Haßdenteufel, CR 2017… …„beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken“. Gemäß § 53a Abs. 1 StPO umfasst der sachliche Anwendungsbereich von § 53a StPO (unter Einschluss der… …nicht auf den Begriff der mitwirkenden Person, sondern auf den Begriff des Dienstleisters ab. Gemäß § 43a Abs. 1 S. 2 BRAO ist Dienstleister „eine andere… …Einbeziehung der mitwirkenden Personen in die Strafbarkeit (§ 203 Abs. 4 S. 1 StGB) sowie das Kriterium der Erforderlichkeit in § 203 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 StGB… …Personenkreises. IV. Auslagerbare Leistungen 1. Gesetzesbegründung Es stellt sich die Frage, welche Leistungen nach der erfolgten Gesetzesänderung ausgelagert… …ohne vorherige Zustimmung des Mandanten wohl unzulässig. 24 V. Änderung des § 203 StGB 1. Entfall der Rechtswidrigkeit bei Offenbaren gegenüber… …offenbaren. Flankiert wird dies durch eine weitere Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB, wenn er seiner Verpflichtung… …Steuerberatung geschaffen. 1. Berufsrechtliche Anforderungen an den Auslagerungsvertrag gemäß § 43e BRAO § 43e BRAO ist die zentrale Vorschrift zur Zulässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2018

  Compliance-by-Design

  Automatisierung von Bankprozessen zur Stärkung der regulatorischen Compliance
  

  Jannik Leiendecker, Dr. Georg Lienke, Dr. Bernhard Gehra

  …1 Einleitung: Zunehmende Intensivierung von Regulatorik und Höhe von Strafzahlungen Banken sehen sich in der jüngeren Vergangenheit mit zunehmenden… …. Nur bei Erfüllung aller drei Voraussetzungen werden Banken sich im härter werdenden Wettbewerb behaupten (siehe Abbildung 1 auf der folgenden Seite). 2… …Deutschland das Geldwäschegesetz 1 und einschlägige Verlautbarungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, 2 für das Vereinigte Königreich die Leitlinien… …Director der Boston Consulting Group, Büro München. 1 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017. 2… …sector (Parts 1 to 3), zuletzt überarbeitet am 23. Juni 2017. 4 Federal Financial Institutions Examination Council: Bank Secrecy Act Anti-Money Laundering… …damit die Kundenzufriedenheit abnimmt. 3 Lösungsansatz: Compliance-by-Design Abbildung 1: Steigende Strafzahlungen 5 Die Vergangenheit zeigt, dass… …„Global Risk 2017: Staying the Course in Banking”, März 2017. 6 Auch bezeichnet als 1 st , 2 nd and 3 rd Lines of Defense. Systematische Integrierung von… …Identifizierung Verifizierung und Review Verstärkte Sorgfalts- Bestätigung pflichten 1 2 3 4 5 6 7 8 Einholung Einholung Verifizierung Screening Ggf. von Dokumen-… …bewertet und priorisiert wurden, folgt im dritten Schritt die Evaluierung geeigneter Technologien (siehe Tabelle 1 auf der folgenden Seite). KYC Team KYC… …Geschäftsorganisation (§ 25a Abs. 1), der MaRisk11 und der im November 2017 veröffentlichten Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT. 12 Draft—for Nachfol- discussion…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …organisatorischen Maßnahmen vorgeschlagen. I. Einleitung Das in Art. 5 Abs. 1 lit. e) der DSGVO aufgeführte Grundprinzip der Speicherbegrenzung stellt eine… …personenbezogenen Daten im Maut-Projekt hervorgegangen 1 ist. Diese (fachliche, aber nicht rechtliche) Norm fokussiert auf die systematische Ermittlung und… …detaillierten Betrachtung der tatsächlichen Speicherorte personenbezogener Daten über die verschiedenen Ebenen eines Computersystems und in Datensicherungen. 1… …möglich ist. Dazu müssen im ersten Schritt naturgemäß alle Speicherorte der betreffenden personenbezogenen Daten identifiziert werden. 1. Identifizierung… …sodass sie nur mit speziellen Werkzeugen lesbar gemacht ­werden können. Im Beispiel in Abbildung 1 verwendet das Datenbanksystem eine große Datei im… …naturgemäß ebenfalls enthalten (symbolisiert durch den horizontalen schwarzen Strich in Abbildung 1), allerdings nur noch für Akteure lesbar, die das genaue… …in Abbildung 1). Hinzu kommt, dass die meisten großen Serversysteme – insbe­sondere für unternehmenskritische Datenbanksysteme – die Blöcke redundant… …mindestens zwei Kopien auf den tatsächlichen Festplatten vorliegen, wobei die eine (Sicherungs-) Abbildung 1: Speicherung personenbezogener Daten (schwarz) auf… …Ebenen naturgemäß ebenfalls, allerdings anders Kopie über mehrere Festplatten verteilt abgelegt ist (in Abbildung 1 symbolisiert durch die schraffierten… …, ist die ausdrücklich gewollte und geplante Datensicherung. Betrachtet man die rechte Seite der Abbildung 1, so ist zu erkennen, dass Datensicherungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2018

  Digitale Unternehmenssteuerung

  Eine empirische Analyse der zentralen Gestaltungsdimensionen
  

  Jan A. Kempkes, Francesco Suprano, Matthias B. Wesser, Prof. Dr. Andreas Wömpener

  …Grundlage von Qualitätskriterien im Sinne von Zeitschriftenratings wurde nicht vorgenommen. Zum einen zeigt sich, dass Beiträge zu aktuellen praxisrele- 1… …. Einführung Die Digitalisierung rückt verstärkt als zentrales Zukunftsthema in den Fokus nahezu aller Unternehmen 1 . Aufgrund aktueller technologischer… …Literaturanalyse wurde zum Stichtag 23. 1. 2018 durchgeführt. Um eine möglichst hohe Abdeckung relevanter betriebswirtschaftlicher Veröffentlichungen zu erzielen… …Duisburg- Essen in Duisburg. 1 Vgl. Hillmer, Geschäftsmodelländerung aufgrund Digitalisierung und Vernetzung, ZCG 2016 S. 256, 261. 2 Vgl. Dahm/Walther… …Industrie 4.0 erstmals 2011 von der deutschen Bundesregierung breitenwirksam vorgestellt wurde 9 , ausschließlich Beiträge berücksichtigt, die nach dem 1. 1… …Ein- und Ausschlusskriterien anhand eines mehrstufigen Vorgehens ausgewählt (vgl. Abb. 1). Die auf diese Weise erhobenen 76 Veröffentlichungen wurden… …Big Data“, „Management Accountant * Industry 4.0“ Ein- und Ausschlusskriterien: Ausschließlich Veröffentlichungen, die nach dem 1. 1. 2011 publiziert… …wurden Datenbankensuche in EconBiz/Scopus/WISO 1. Artikelselektion anhand von Suchbegriffen sowie Ein- und Ausschlusskriterien 1.731 Beiträge 2… …. Eliminierung doppelter Einträge 1.213 Beiträge 3. Weitere Ausschlusskriterien/-begriffe Datenbank Datum Beiträge der Abfrage EconBiz 23. 1. 2018 161 Scopus 23. 1… …. 2018 530 WISO 23. 1. 2018 1.040 Inhaltliche Schwerpunkte der digitalen Unternehmenssteuerung zeigen sich insbesondere in den Bereichen Management…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …und ebenfalls am 25. 05. 2018 wirksam gewordenen neuen Reglungen des Sozialdatenschutzes gemäß SGB I und SGB X 1 führen insbesondere im Bereich der… …Auftragsverarbeitung 1 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften – BVGÄndG (BGBl. I 2541). zu Neuerungen hinsichtlich der Anforderungen… …hat die Zulässigkeit dieser Konkretisierungen zur Auftragsverarbeitung mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …Dienstleisters zu berücksichtigen: –– § 80 Abs. 1 SGB X: Erfordernis zur Anzeige bei der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde hinsichtlich (1.) des… …Abschluss von etwaigen Unterauftragsverhältnissen. –– § 80 Abs. 2 SGB X: Der Auftrag darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung (1.) im Inland, (2.) in… …Auftragsverarbeitung mit Bezug auf die offensichtlich unzutreffende Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO, BT-Drs. 18/12611, S… …durch nicht-öffentliche Stellen nur dann zulässig, wenn (1.) beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder (2.) die… …. In wie weit der deutsche Gesetzgeber unter Berufung auf die Spezifizierungsmöglichkeit aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …werden. Bei Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO handelt es sich um eine weit gefasste Öffnungsklausel im Unionsrecht, die den Mitgliedstaaten für die Verarbeitung… …DSGVO weitgehende gesetzgeberische Einschätzungsprärogativen zuschreibt. Der Regelungsspielraum soll sicherstellen, dass die in Art. 6 Abs. 1 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Kanzleidurchsuchungen und Sicherstellung von Ergebnissen aus Internal Investigations

  Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des BVerfG im Fall Jones Day/Volkswagen
  

  RA Dr. Jörg Oesterle

  …Sicherstellung von Ergebnissen aus Internal Investigations Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des BVerfG im Fall Jones Day/Volkswagen 1 I. Einleitung In drei… …Sicherstellung angegriffen wurden. 1 BVerfG, Beschlüsse vom 27.6.2018 - 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 (Volkswagen); 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 (Jones Day)… …; 2 BvR 1562/17 (einzelne Rechtsanwälte). WiJ Ausgabe 3.2018 Entscheidungskommentare III. Vorbemerkung zu Reichweite und Natur der Entscheidung 1… …der Entscheidungen 1. Verfassungsrechtliche Argumentation Die eigentliche verfassungsrechtliche Kernfrage wurde allenfalls in der Volkswagen-… …betrifft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts auf wirtschaftliche und berufliche Betätigung… …, das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, sowie Art. 13 und 14 GG. Im Übrigen wird ein Eingriff in Art. 12 GG sehr… …, Beschl. v. 8.5.2017 – 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17. 16 BVerfGE 15, 226; § 1 BORA. 17 BVerfG NJW 1963, 1771; § 1 BRAO. 18 BVerfG NJW 1983, 1535, Wohlers, in… …Verwendungsverbot nach § 160a Abs. 1 S. 2 StPO eingreife. Da dieses noch über ein bloßes Verwertungsverbot hinausgehend auch jede Verwendung als Spurenansatz… …StPO richte. Das BVerfG hingegen verneint unter Hinweis auf die Vorrangigkeit von § 97 StPO einen Verstoß gegen § 160a Abs. 1 S. 1 StPO aber gerade… …. Schon aufgrund der mitunter ausführlichen Begründung dürfte dies auch einen gewissen Einfluss auf die fachgerichtliche Rechtsprechung haben. 1. § 97 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Carolina Keller Jupitz, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Bundesverwaltungsgerichts dargestellt, der erhebliche Auswirkungen auf das Glücksspielstrafrecht haben wird. II. Neue gesetzgeberische Vorhaben 1. Die Revision von Art. 53… …StGB Wie bereits berichtet, soll der – auch im Wirtschaftsstrafrecht praktisch sehr relevante – Art. 53 StGB einer Revision unterzogen werden. 1 Diese… …können Unternehmen für verschiedene Organisationsverschulden gebüßt 1 Vgl. dazu bereits Ehrmann/Frank, Länderbericht Schweiz: Aktuelles… …voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. An den im Geldspielgesetz vorgesehenen Strafbestimmungen hat sich im Vergleich zum aktuell noch geltenden… …wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 1. Entscheid des Bundesgerichts vom 16. März 2018 7 a) Sachverhalt Der Beschwerdeführer hatte zwischen 2005 und 2010 Anlegern… …, wie er weiß oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB). Den Grundtatbestand der Geldwäscherei erfüllt damit jede… …entstanden. Das Bezirksgericht Zürich erklärte den Beschwerdeführer des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Misswirtschaft (Art. 165 Ziff… …. 1 i.V.m. Art. 29 lit. a StGB), der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sowie des mehrfachen Verstosses gegen Art… …. 67 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) schuldig… …Kantons Zürich stellte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. g URG…

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