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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …geregelt sind, behandelt. Insbesondere betrifft es 1) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung… …werden müssen. Nachfolgend sollen zwei Beispiele näher betrachtet werden. 1. „Breach notification“-Kriterien Aus den Vorgaben der DSGVO geht nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …, die Vorschriften der Verordnung künftig einheitlich und konsequent in der gesamten Union durchzusetzen. 1 1 I. Sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse der… …Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gegen die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses aller Verarbeitungstätigkeiten bußgeldbewehrt. 5 1 ErwG. 129 und… …. 30 DSGVO. Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Schönefeld / Thomé PinG 03.17 127 II. Erhöhung des Bußgeldrahmens 1. Bußgeldrahmen Der… …zudem kaum gleichzeitig in Buß- 6 § 43 Abs. 3 BDSG. 7 Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO. 8 Art. 83 Abs. 1 DSGVO. 9 Frenzel, in: Paal/Pauly… …muss. 29 IV. Weitere sanktionsrechtliche Änderungen 1. Pflicht zur Dokumentation von Verstößen und Sanktionen Die Aufsichtsbehörden müssen zukünftig… …Staatsanwaltschaft das Verfahren nur noch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen 24 § 30 Abs. 1 OWiG. 25 Holländer, in: BeckOK DatenSR… …, Rn. 97, 98. 28 § 130 Abs. 1 OWiG. 29 Ständige Rechtsprechung des EuGH: z. B. EuGH, Urt. v. 20. 01. 2011 – C-90/09 P, Slg. 2011, I-1, Rn. 85, 89. 30 Art… …. 57 Abs. 1 lit. u) DSGVO. 31 Art. 70 Abs. 1 lit. e) DSGVO. 32 Art. 70 Abs. 1 lit. k) i. V. m. Art. 58 Abs. 2 und Art. 83 DSGVO. 33 Vgl. ErwG. 129 DSGVO… …, BT-Drs. 18/11325, S. 38. 36 BT-Drs. 18/11325, S. 107. 37 § 41 Abs. 2 S. 1 BDSG-neu (noch nicht verabschiedet) i. V. m. § 69 Abs. 4 S. 1 OWiG, BT-Drs…

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• BGH, Beschluss vom 16.08.2016

  …Gegenüber der Krankenkasse hat der Vertragsarzt bei einer Heilmittelverordnung eine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB. Verordnet er… …abgerechnet werden soll, verletzt er seine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB.Mit der Erteilung einer Heilmittelverordnung bringt der Vertragsarzt… …Vermögensbetreuungspflicht, die eine Hauptpflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB darstellt.Zur Rechtsprechung…

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• Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

  …Zurechnung eines Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG je nach konkreter Ausgestaltung der Compliance- Organisation bejaht. Hieraus kann sich eine…

• VG Bremen, Urteil vom 08.09.2015 – 6 K 1003/14

• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …Abs. 1 Satz 1 StGB aus einer Katalogstraftat i. S. d. § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB stammt oder wenn der Täter die Sachlage gleichgültig oder grob unachtsam…

• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG ein Beschlagnahmeverbot. Der Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt unterfällt dem… …Beschlagnahmeschutz gem. § 97 StPO. Auch Unterlagen, die zunächst nur zur Vorbereitung im Zivilprozess dienen, sind beschlagnahmefrei. § 97 Abs. 1 StPO ist entsprechend…

• Konkretisierung von Gerüchten in der Compliance

  …erneut anstoßen und darauf basierend die Risikoeinschätzung situativ anpassen und, wo nötig, reagieren. Serie „Compliance anders” Teil 1: Compliance…
• eBook

  Compliance-Kommunikation

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  Dr. Katharina Hastenrath, Dr. Katharina Hastenrath, Jürgen Hettich, Dr. André Körtgen, u.a.

  …Sphäre des Unternehmens zu unterbinden“, genügen – wie jüngst das erste BGH-Urteil zum Compliance-Management-System (1 StR 265/16 vom 9.5. 2017) unter…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Kommunikation

  Einleitung

  Dr. Katharina Hastenrath

  …Kapitel 1: Einleitung (Dr. Katharina Hastenrath) 1.1 Zielsetzung des vorliegenden Werkes Hastenrath 27 1.1 Zielsetzung des vorliegenden… …praktischen Einblick in das Vorgehen einer internationalen Complian- ce-Kommunikation mit der erforderlichen interkulturellen Kompetenz ab. 1 2 3 4 5…