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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Milena Piel

  …Sachverhalte mit Fremdpersonaleinsatz ein, die sich anhand der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 stellen. Sie gibt zugleich wichtige Hinweise zur Vermeidung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht

  MMag. Dr. Andreas Pollak

  …wirtschaftsstrafrechtliche Kronzeugenregelung neu gefasst. Wie bereits ihre Vorgängerbestimmung ist die neue Kronzeugenregelung in den § 209a und § 209b 1 der österreichischen… …Rechtsunsicherheit darüber, ob Ermittlungen gegen den Kronzeugen bereits ein Ausschlusskriterium dar- 1 Bei § 209b StPO regelt den Rücktritt von der Verfolgung wegen… …Kronzeugenstatus 1. Anwendungsvoraussetzungen Im Wesentlichen sieht der neu gefasste § 209a StPO folgende Voraussetzungen für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus… …Straftaten mit einer gewissen Schwere offen. Diese sind in § 209a Abs 1 StPO angeführt. Im Wesentlichen handelt es sich um alle Straftaten, die in die… …in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war (§ 209a Abs 1 Z 3 StPO). Es ist daher weder erforderlich, dass die Aufklärungstat… …mit hinreichender Schwere (§ 209 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) fördern. Es muss sich um konkret verwertbare Informationen und Beweise handeln, bloße Vermutungen… …, Handbuch zur Kronzeugenregelung, 11. WiJ Ausgabe 3.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 93 Abs. 1 Z 2, 164, 165 StPO) oder wegen dieser Taten Zwang 25 gegen ihn… …ablegen (§ 209a Abs 1 StPO). Nach Ansicht des BMJ handelt es sich bei dem Erfordernis eines reumütigen Geständnisses und der freiwilligen Offenlegung um ein… …den Kronzeugen geführten Verfahrens 1. Diversonelle Erledigung Nachdem der Kronzeuge sein Interesse an der Erlangung des Kronzeugenstatus gezeigt hat… …Pilnacek, Zweites Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 vom Parlament verabschiedet – Kronzeugenregelung neu, ÖJZ 2017, 1; Radasztics/Sackmann, Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …Gelder des K. e.V. anlegen zu dürfen. Der Angeklagte versprach R. daraufhin bewusst wahrheitswidrig, er könne diese Gelder bis zum 1. Oktober 2006… …Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des… …noch für die Strafzumessung Bedeutung 1 . Übergibt der Getäuschte dem Täter später zurückzuzahlende Gelder, damit dieser davon Aktien kauft und… …tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will 2 . Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbe- 1… …., BVerfGE 126, 170, 229 zu § 266 StGB; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB. 4 BGH, NStZ-RR 2016, 205, 207…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …überlassen?! Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836 I. Einleitung Mit der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 rücken… …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …Risiken der dem Entscheidungsfall zugrundeliegenden Gestaltung. II. Entscheidung des BAG vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16 1. Sachverhalt und vorinstanzliche… …Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T.GmbH, welche auch eine… …. Sachmitteln getroffen. Die T.GmbH versicherte darin, über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG 2 zu verfügen. Die T.GmbH… …1 BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836. 2 Der Sachverhalt betrifft Überlassungen im Zeitraum von 2001 bis 2014. Angesprochen sind… …, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, recherchiert in juris. 8 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 60 ff., zitiert nach juris… …. 9 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 66, zitiert nach juris. 10 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439… …b/14, Rn. 81, zitiert nach juris. 11 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 89, zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 3.2017… …Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. Das sich „Sichselbstüberlassen“ eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Entbindungsbefugnis des Verwalters von der Schweigepflicht des Berufsgeheimnisträgers bei Insolvenzen juristischer Personen… …Schweigepflichtentbindung allein durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. 12. 2016 - 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 441 m. abl. Anm… …juristischen Personen eine umfassende Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters annehmen; vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO… …nicht bereit ist. Aus § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO lässt sich ein allgemeines Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeverbot in Bezug auf den Insolvenzverwalter nicht… …10.01.2017 - 2 Ws 441/16 (165/16), ZInsO 2017, 324. II. Materielles Strafrecht 1. Beihilfe durch berufstypisches Verhalten - § 27 StGB Bei berufstypischen… …seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ. BGH, Beschluss vom 21.12.2016 – 1 StR 112/16, ZInsO 2017, 832… …Dritten ergeht (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer solchen richterlichen Anordnung lässt die Unterbrechungswirkung… …. 11. 2016 - 4 StR 86/16, ZInsO 2017, 383 m. Anm. Weyand. 3. Bankrott durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 283c StGB… …. 1 Nr. 1 StGB, nicht aber den der Gläubigerbegünstigung im Sinne von § 283c Abs. 1 StGB BGH, Urteil vom 09.03.2017 – 3 StR 424/16, ZInsO 2017,206 = NZI… …mit strafrechtlichem Bezug 1. Amtshaftungsanspruch bei Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe - § 839 BGB Staatsanwaltschaftliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Richard Ehmann, RA Friedrich Frank

  …. WiJ Ausgabe 3.2017 Internationales 107 II. Neue gesetzgeberische Vorhaben 1. Modifizierung des Art. 53 StGB Art. 53 StGB regelt die Einstellung eines… …Strafverfahrens aufgrund Wiedergutmachung. 1 Es ist die Norm im schweizerischen Strafrecht, welche am ehesten mit § 153a D-StPO vergleichbar ist; eine Einstellung… …solche Fälle abgesenkt werden, in welchen eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr in Betracht kommt (Variante 1). Oder die Obergrenze wird noch… …Strafpraxis für Deklaranten auf den 1. Januar 2017 zum Nachteil der Zolldeklaranten angepasst. Sinnvollerweise sollten seit Oktober 2009 Personen, die… …von beidem), damit von einer Bestrafung des Deklaranten – dogmatisch über Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 1 Zu Art. 53 StGB ausführlich Garbarski/Rutschmann… …abgesehen werden kann. 8 Von Behördenseite wird dies mit dem Legalitätsprinzip begründet. III. Neues aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 1… …. Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Juni 2017 (zum Merkmal des Anvertrautseins einer fremden beweglichen Sache bei der Veruntreuung gem. Art. 138 Ziff. 1… …. Infolgedessen habe A das Fahrzeug ihm anvertraut. b) Urteil Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit darin die Verletzung von Art. 138 Ziff. 1 StGB… …bilden Erwägungen zu den Voraussetzungen des Merkmals «Anvertrautsein» in Art. 138 Ziff. 1 StGB. Ausgehend von den in der Rspr. und Lehre offerierten… …., wonach es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals «Anvertrautsein» in Art. 138 Ziff. 1 StGB nicht auf das Bestehen bzw. die Wirksamkeit eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrechtstag durchgeführt. Im Fokus der Darstellungen stand das „Gesetz zu Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ v. 13.4.2017 1 , das zum 1.7.2017 in… …Reformen des letzten Jahres und entsprechende Aktivitäten auf EU-Ebene. 1 BGBl. I 2017, 872. WiJ Ausgabe 3.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen… …Insolvenzantrags- 2 BGH, Urt. v. 9.6.2016 – IX ZR 314/14, ZInsO 2016, 1299; s. hierzu Primozic/Schaaf, WM 2016, 2110, sowie Paulus, ZIP 2016, 1233. 3 Art. 1 des… …, 654; zu der Novelle s. etwa Huber, ZInsO 2017, 517. 5 V. 13.4.2017, BGBl. 2017 I, 866; vgl. hierzu Wimmer, jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 1. Zum… …. Zuständig für die verfahrensmäßige Abwicklung der Anträge ist künftig der Rechtspfleger (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 RPflG n.F.). Ausreichende Grundlage für seine… …; Köllner/Cyrus/Mück, NZI 2016, 329; Rönnau/Begemeier, GA 2017, 1; Mansdörfer, jM 2017, 122. WiJ Ausgabe 3.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen 117…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Teamwork, Sackgassen und das Erkunden von neuen Wegen

  stud. iur Marcel Beck, stud. iur. Marilena Giesen, stud. iur. Sarah Zink

  …Verteidigung auf die Entscheidung des Gerichtes. Auch die Zuschauer 1 und die Reporter von der Presse blicken durch die schusssichere Plexiglaswand voller… …Gerichtssaal als freier Mann verlassen, gleich welche Entscheidung das Gericht treffen wird. Es handelt sich um den krönenden Abschluss 1 Im Zuge der Erreichung…
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  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017 I. Aufsatzliteratur 1. Insolvenzrecht und Strafprozessrecht a) Daniel Blankenburg: Reform der… …geworden ist (vgl. § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Unabhängig davon, ob das Insolvenzgericht seinen Eröffnungsbeschluss auf Zahlungsunfähigkeit oder auf einen… …anderen Insolvenzgrund stützt, gelangt das LG Potsdam zu dem Ergebnis, der Zahlungsunfähigkeitsbegriff des § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG sei anders auszulegen als… …Geldstrafe (vgl. §§ 43 Satz 1 StGB, 459e Abs. 2 StPO) gleich und gestatte den Rückgriff auf die Regeln der Ersatzfreiheitsstrafe. Habe der Schuldner die… …, haftete er nach Ansicht des II. Zivilsenats gem. § 64 Satz 1 GmbHG der Gesellschaft auf Ersatz (exemplarisch BGHZ 146, 264). Befolgte er hingegen das… …„Zahlungsverbot“ des § 64 Satz 1 GmbHG und unterließ es, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen, machte er sich nach Ansicht des 5. Strafsenats… …gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbar (s. nur BGHSt 48, 307 [311]; BGHSt 47, 318 [321]). Bekanntlich hat der II. Zivilsenat im Jahr 2007 dieses Dilemma… …Straflosigkeit des vorläufig schwachen Insolvenzverwalters und des Geschäftsleiters der insolventen Gesellschaft sub specie § 266a Abs. 1 StGB zu gelangen, indem… …der mit einem Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO ausgestattete vorläufig schwache Insolvenzverwalter dem Geschäftsleiter… …untersagt, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen und es diesem damit ermöglicht, sich gegenüber dem Vorwurf des § 266a Abs. 1 StGB unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Robert Esser/Markus Rübenstahl/Frank Saliger/Michael Tsambikakis: Wirtschaftsstrafrecht – Kommentar (mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht)

  Verlag Dr. Otto Schmidt, 2017, Köln, 3789 Seiten, ISBN 978-3-504-40016-3, 299 Euro
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Seiten, ISBN 978-3-504-40016-3, 299 Euro I. 1. Mens sana, in corpore sano – der ERST verleiht dem Leitspruch über dem Eingang des Hörsaalgebäudes der… …konsequent auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnittene Entscheidung. II. 1. Der Europäisierung Rechnung tragend befasst sich Tine Schauenburg im Zuge der… …. III. 1. Sehr praxisfreundlich haben Piel/Rübenstahl in einem Anhang zu §§ 338 StGB Fallgruppen der Amtsträgerkorruption mit ausführlicher Dokumentation… …wird, (Rn. 11 a.E. zu § 15a InsO). In Rn. 1 und 14 wurde die (rechtsklärende) Existenz des seit 1.7.2014 gültigen § 15a Abs. 6 InsO (inzwischen: Abs. 7)… …Geschäftsunterlagen unter das Insolvenzgeheimnis des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO fielen (Rn. 39; s.a. Rn. 13 und allg. 35-43 sowie 49), bleibt jedoch solange ein Kurzschluss… …, wie das Verhältnis zwischen Auskunft einerseits und Verwaltungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO; für Sicherungsmaßnahmen: § 21 InsO) nebst darauf aufbauender… …Mitwirkungspflicht gemäß § 97 Abs. 2 InsO andererseits nicht geklärt werden: § 97 Abs. 1 S. 3 InsO bezieht sich nicht auf § 97 Abs. 2 InsO (so auch Rn. 57). Wenn aber… …vergleichbarer Weise lässt sich fragen, aus welchem Grunde ein (neben § 97 Abs. 1 S. 3 InsO stehendes) Beweisverwertungsverbot eingreifen soll (Rn. 47), wenn man…

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