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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 15 Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 15 WpPG Rauch 1135 § 15 Werbung (1) Jede Art von Werbung, die sich auf ein öffentliches Angebot… …richtet, mitteilen. Muss ein Prospekt veröffentlicht werden, sind solche Informationen in den Prospekt oder in einen Nachtrag zum Prospekt gemäß § 16 Abs. 1… …Verbraucherschutzes zu hören. Inhalt Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte. . . . . . . . . 2 III. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . 3 1. Begriff Werbung . . . . . . . . . . . 3 2. Abgrenzung zwischen Werbung und Prospekt . . . . . 4 3. Anwendungsbereich . . . . . . . 5 4… …. Prospektpflicht (Abs. 1) . . . . . 6 5. Hinweispflicht (Abs. 2) . . . . . 8 6. Keine Unrichtigkeit oder Irreführung (Abs. 3) . . . . . . . . 12 7. Kongruenzgebot… …10. Zuständigkeit für die Aufsicht über Werbung . . . . . 24 IV. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. Überblick 1 § 15 WpPG… …angesehen.2 Schließlich ver- 1 Art. 13 des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates v… …der Norm 1. Begriff Werbung 3Art. 2 Nr. 9 der EU-ProspV definiert den Begriff Werbung als Bekanntma- chungen, die sich auf ein bestimmtes öffentliches… …beziehen.8 Für die Bezugnahme auf ein be- 3 Erstmals im Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in 1. Lesung am 14.03.2002, ABl. C 47, S. 537. 4… …: Heidel, AktG, § 15 WpPG Rn. 3; Groß, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 15 WpPG Rn. IX736; Müller, WpPG, § 15 Rn. 1; Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung von Abwicklungsfällen im Kreditgeschäft

  Axel Becker

  …311 Die Prüfung von Abwicklungsfällen im Kreditgeschäft Axel Becker 1 Einleitung Die Prüfung von Abwicklungsfällen im… …im Ver- gleich zum Vorjahr steht ein Anstieg der Schäden von EUR 15,4 Mrd. auf EUR 26,2 Mrd. in 2012 gegenüber. 1 Dabei ist festzustellen, dass… …Wesentlichkeitsgrenze für Sanierungen) oder darin, dass bereits 1 Vgl. Creditreform – Insolvenzen in Deutschland Jahr 2012 – Eine Untersuchung der Credit- reform… …Wirtschaftsforschung, Neuss 2013, S.`1–5. 2 Vgl. Ebenda, S.5. 312 1 Einleitung laufende Sanierungsmaßnahmen nicht erfolgreich sind. Im Zuge der Speziali-… …Pro- blemkreditbearbeitung 1 , ist auch die Interne Revision stärker gefordert, bereits vor Einführung neuer Prozesse projektbegleitend tätig zu sein. 2… …. Praktische Prü- fungserkenntnisse und operationelle Risiken, die aus der Bearbeitung von Ab- wicklungsfällen entstehen, werden dargestellt und diskutiert. 1… …Insolvenzen in Deutschland zwar 2 % nied- riger als im Vorjahr, liegen im Mehrjahresvergleich jedoch immer noch auf einem hohen Niveau. 1 Häu- fige Gründe… …, bei denen eine erfolgreiche Sanierung gar nicht mehr möglich ist. B 1 Vgl. Creditreform – Insolvenzen in Deutschland Jahr 2012 – Eine Untersuchung… …wirtschaftli- chen Gesamtergebnisses unter Berücksichtigung ggf. höherer Verwertungserlöse zu finden. 1 Interne/externe Ressourcen Banken verfügen… …privaten Banken gibt es spezialisierte Kreditab- wickler, die diese Abwicklungsaufgaben überneh- men. B 1 Vgl. Portisch W./Neumann M./Lüerßen G…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Russland

  Dr. Thomas Heidemann

  …................................................................................................................ 447 1 Einführung in das Rechts- und Wirtschaftssystem Russlands................. 449 1.1 Das Rechtssystem… …...................................... 460 2.2.1.3 Art. 291.1 UK RF (Vermittlung der Vorteilsannahme)............ 461 2.2.1.4 Art. 304 Alt. 1 UK RF (Provokation einer Vorteilsannahme)… …Internationalisierung: Ein Kurzüberblick S. 133ff., WiJ, Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., Ausgabe 2.2012. Russland 449 1 Einführung… …Anfang der im Dezember 1993 per Volksabstimmung angenommenen russischen Verfassung956 (im Folgenden Verf.) erklärt Art. 1 Absatz 1 Verf. die… …subjekten (Art. 65 Verf.). Ergänzend deklariert Art. 7 Absatz 1 Verf. Russland als einen Sozialstaat und verpflichtet die politischen Verantwortungsträger… …Normenhierarchie bildet die Verfassung (Art. 15 Ab- satz 1 Verf.). Gemäß Art. 15 Absatz 4 Verf. sind die allgemein anerkannten Prinzi- pien und Normen des… …der Eigentumsformen an. 957 Gemäß Art. 1 Absatz 2 der Verfassung sind „Russische (genauer: Russländische) Föderation“ („Rossijskaja Federacija“… …der RF ausgeführt werden (Absatz 1), dürfen aber der Verfassung und den föderalen Gesetzen nicht widersprechen (Ab- satz 2). Schließlich sind… …verfassungsrechtlichen Grundlagen der heutigen russischen Wirtschaftsordnung sind in den folgenden Artikeln verankert: – Art. 7 Absatz 1 enthält das Sozialstaatsprinzip… …definiert erstmalig die Begriffe „Korruption“ (Art. 1 Absatz. 1) und „Antikorruptionsmaßnahmen“ (Art. 1 Absatz 2). Es widmet sich weiterhin der rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Legality of spam filters and blacklists

  Assoc. Prof. Dr. George G. Dimitrov

  …daytime of people would be dedicated to reading, identifying and deleting spam messages. 1 This would lead to the loss of the social potential to generate… …especially crucial where the Internet traffic is charged to the user per volume of the transferred data (data roaming, pay per use billing, etc.). 1 The Survey… …is available at www.netlaw.bg. II. Spam filters 1. The Realm In order to solve this problem, the Internet industry has developed a filtering solution… …communication or intercepting or preventing messages of being delivered to the intended addressee. 4 III. Blacklists 1. The Concept Another technology used to… …Fundamental Rights of the European Union (Art. 7). 3 In this sense see: Art. 34, Para. 1 of the Constitution of the Republic of Bulgaria; Art. 29, Para. 1 of… …the Constitution of the Kingdom of Belgium; Art. 19, Para. 1 of the Constitution of the Hellenic Republic; Section 10, Para. 1 of the Constitution of… …Finland; Art. 10, Para. 1 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany Section 43 of the Constitution of the Republic of Estonia; Section 72 of the… …; Art. VI of the ­Fundamental Law of Hungary, Art. 15, Para. 1 of the Constitution of the Italian Republic; Art. 18 of the Constitution of the Republic of… …the Constitution of Lithuania; Art. 25 of the ­Political Constitution of the United Mexican States; Art. 13, Para. 1 of the Constitution of the Kingdom… …of the Netherlands; Art. 21 of the New Zealand Bill of Rights Act; Art. III, Section 3, Para. 1 of the Constitution of the Republic of the Philippines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und Kurzbeiträge 1! Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln ! Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum… …Arbeitsstrafrecht 1! Rechtsanwältin Laura Görtz, Düsseldorf ! Unternehmensstrafrecht: Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs 8! Rechtsanwalt Dr. Christoph Skoupil… …Rosinus und Rechtsref. Sarah Milena Landsberg, Frankfurt am Main ! Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13) 18! Internationales 21!…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …dieser Stelle explizit offen, ob es sich bei der Spindöffnung um eine Datenerhebung und -verarbeitung im Sinne des § 32 Abs. 1 BDSG handelt und daher die… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG präventiven Kontrollen durch den Arbeitgeber entgegensteht. Eine Aussage des Gerichts hierzu wäre aus Sicht der Praxis… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen ergibt. Gerichte sind vielmehr nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, den… …nach Art. 1 Abs. 3 GG an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Dies kann dazu… …Beweisverwertungsverbotes der Fall. Soweit man nicht bereits aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ein solches Verwertungsverbot folgert, so muss sich dieses nach den Ausführungen des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XXX EU-ProspV Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 20a (Zusätzliches Modul)

  Dr. Thorsten Kuthe

  …Mindestangaben Anh. XXX EU-ProspV Kuthe 1041 ANH. XXX Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 20a (Zusätzliches Modul) 1… …Additional information regarding consent as referred to in Article 20a (Additional building block) 1 Information to be provided regar- ding consent by the… …in accordance with the consent and the conditions attached thereto. Inhalt Rn. Rn. I. Ziffer 1 (Informationen über die Zustimmung)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Ziffer 1.1. . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Ziffer 1.2.–1.5. . . . . . . . . . . . . 6 3. Ziffer 1.6. . . . . . . . . . . . . . . . . 7 II… …. Ziffer 2 (Angaben zu den Finanzintermediären). . . . . . . . . . 8 1. Ziffer 2A . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2. Ziffer 2B… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 III. Basisprospekt-Kategorien . . . . . . . 12 IV. Angaben in Zusammenfassung . . 13 V. Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . 15 1 Anh. XXX… …Finanzintermediäre oder an sämtliche Finanzin- termediäre erteilt wurde. Mindestangaben Anh. XXX EU-ProspV Kuthe 1043 I. Ziffer 1 (Informationen über die… …Zustimmung) 2Die Bestimmungen aus Ziff. 1. in Anh. XXX EU-ProspV sind im Anwen- dungsbereich dieses Anhangs immer zu beachten, sowohl bei der Zustim- mung an… …ausgewählte Finanzintermediäre, als auch bei der generellen Zu- stimmung. 1. Ziffer 1.1. 3Anh. XXX Ziff. 1.1. verlangt eine ausdrückliche Zustimmung zur… …an bestimmte Personen, etwa an so- 1 Vgl. dazu oben EU-ProspV Art. 20a Rn. 8 EU-ProspV Anh. XXX Zustimmung gem. Art. 3 Abs. 2 RL 2003/71/EG (Modul)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Inhalt · ZIR 1/14 · 1 Standards Regeln Berufsstand Anlageberatung von Privatkunden – Aufgaben einer Compliance-Organisation 3 DIIR – Arbeitskreis… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wahrgenommen werden. Die im Aufgabenbereich der Prüfbehörden liegenden Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 1083/2006 bilden eine… …Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2014 53 Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion ZIR – Zeitschrift Interne Revision Fachzeitschrift für… …Monaten zum 1. 1. jeden Jahres möglich. Mitglieder des Deutschen Instituts für Interne Re vision er halten die Zeitschrift bei Bestellung beim Institut zum… …vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.ZIRdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Richtlinie zu erfüllen. 1 Auch ohne eine formelle Umsetzung des Gesetzes soll also bereits jetzt nach deutschem Recht ein Einwilligungsvorbehalt für jegliche… …angedeutet. Dass die Kommission sich der Argumentation der Bundesregierung anschließt, kommt jedoch überraschend. 1 Telemedicus v. 11. 02. 2014, Die… …aus § 12 Abs. 1 TMG ein Einwilligungsvorbehalt ergebe. Gemäß § 15 Abs. 1 TMG soll dies jedoch nicht für Cookies gelten, die technisch für die Umsetzung… …der Folge, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Anwenders erfolgen muss, die vom Diensteanbieter zu protokollieren ist. Aus § 13 Abs. 1 TMG leitet… …die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtungspflicht für den Einsatz von Cookies her. Danach sollen Cookies dem § 13 Abs. 1 S. 2 TMG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Österreich

  Dr. Sylvia Langenhahn

  …................................................................................................................ 387 1 Einführung in das österreichische Rechtssystem..................................... 389 1.1 Einführung zum Rechts- und Wirtschaftssystem… …Kontrolle, Bd. 1, 1981. De Cristofaro, G., Die zivilrechtlichen Folgen des Verstoßes gegen das Verbot unlauterer Ge- schäftspraktiken: eine vergleichende… …Kontrolle, Bd. 1, Wien 1981. Knötzl, B., Gefährliche Geschenke – Die zivil- und strafrechtlichen Gefahren des verschärften Antikorruptionsstrafrechts, in… …Wirtschaftspolitik/Documents/Wirtschaftsbericht %20%C3%96sterreich%202013.pdf. 1 Einführung in das österreichische Rechtssystem 1.1 Einführung zum Rechts- und Wirtschaftssystem 1.1.1… …Langenhahn 396 unter Angabe des Namens und der Adresse des Inserenten auszuweisen (§ 7 Abs. 1, 2 PartG). 2.2.4 Medien-Transparenzgesetz Das… …Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen gebracht werden. Seit dem 1. Juli 2012 sind demnach auch Treuhandverhältnisse sowie, im Falle der di- rekten und indirekten… …, 5. Aufl., 2012, Kap. 16, Vor Rn. 1 mwN; vgl. auch zu Amtsmissbrauch und Korruption: Höcher, M./Komenda, P., ecolex 2012, 396; Köck, E… …, Korruptionsstrafrecht neu – Fibel zum Korruptionsstrafrechts- änderungsgesetz 2012, S. 26 mwN. 830 Hinterhofer, H./Rosbaud, C., Kap. 16, § 304, Rn. 1; § 305, Rn. 1… …, § 308, Rn. 1; Bundesministerium für Justiz, Korrup- tionsstrafrecht neu – Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012, S. 29. 832… …Hinterhofer, H./Rosbaud, C., Kap. 16, § 306, Rn. 1; § 307b, Rn. 1. 833 Vgl. Marek, E./Jerabek, R.: Korruption und Amtsmissbrauch a.a.O., 4. Aufl., §§ 304–306…

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