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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13

  RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst

  …der damit abzuarbeitenden Themen und Problemkreise kann bange machen 1 und Überforderung verursachen. Schlimmer macht es insofern der Beschluss des 4… …vom 08.02.2013 vor dem Instanzgericht (Landgericht Dortmund) nach 1 Vgl. allein die instruktive Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung seit… …Protokollrüge darstellt, 2 entwickelt der Beschluss zur durchdringenden Verfahrensrüge kurz deren argumentativen Unterpfand: Die mit § 243 Abs. 4 S. 1 StPO durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …13.03.2014 – 2 BvR 974/12 1 Ein die Durchsuchung der Privaträume rechtfertigender Anfangsverdacht liegt nicht vor gegen den Prokuristen und… …einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG. Gleichwohl ist zu beklagen, dass… …für die Staatsanwaltschaft dienen“ sollten. 1 BVerfG NJW 2014, 1650 = BVerfG WM 2014, 721. 2 Vgl. ausführlich zur Realität und zur rechtsstaatlichen… …festgestellt, dass die Beschlüsse des AG Stuttgart und des LG Stuttgart den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzen. Die… …einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer oder inländischer Amtsträger gemäß § 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 2b, § 25 Abs. 2 StGB… …i.V.m. Art. 2, § 1 Nr. 2a und Nr. 2b IntBestG beruhe nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. Im… …gereichten Tätigkeiten der Sachverhaltsaufarbeitung und der Verteidigungsvorbereitung entsprechen jedoch denen eines Compliance-Verantwortlichen. 1… …einfachgesetzlichen Bestimmungen über die strafprozessualen Voraussetzungen des Anfangsverdachts (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale… …Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen. 10 Mit dem Aufheben des Beschlusses des LG Stuttgart wegen Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG… …Gemäß § 103 Abs. 1 S. 1 StPO ist eine Durchsuchung beim Nichtverdächtigen zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Mag. Katrin Ehrbar, RA Mag. Josef Philip Bischof, RA Mag. Philipp Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann

  …Daten Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für ermittlungsbehördliche Öffentlichkeitsarbeit 1. (Wieder-)Einführung des Mandatsverfahrens § 491 StPO… …Geldstrafe oder – soweit der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten ist – eine ein Jahr nicht übersteigende, gem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachzusehende… …Freiheitsstrafe verhängt werden. Zudem müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein (Details siehe § 491 Abs. 1 WiJ Ausgabe 4.2014 Internationales 256 StPO i.d.F… …. Zweiter Berufsrichter in ausgewählten Schöffenverfahren § 32 Abs. 1 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014 regelt, dass das Landesgericht als Schöffengericht… …wird in § 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014 eine Abgrenzung zwischen den Begriffen „Beschuldigter“ und „Verdächtiger“ eingeführt und die… …Voraussetzungen verlängert werden). II. Aktuelle Entscheidungen 1. Einstellung gemäß § 190 StPO bewirkt „ne bis in idem“ § 17 StPO, § 190 StPO, § 193 Abs. 2 StPO… …. 2 Z. 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips ,,ne bis in idem" ( § 17 Abs. 1 StPO; vgl auch Art. 4 des 7. ZPMRK)… …Hinweisgebers („über 5 Mio. Euro“) begründet zunächst die (Wert-) Zuständigkeit der WKStA § 20a Abs. 1 Z.1 StPO Gemäß § 20a Abs. 1 Z. 1 StPO obliegt der WKStA für… …das gesamte Bundesgebiet die Leitung des Ermittlungsverfahrens u.a. wegen Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB, soweit aufgrund… …Tatsachen"; vgl insofern auch die §§ 119 Abs. 1, 135 Abs. 2 Z. 4, 174 Abs. 3 Z. 4 StPO) erfordert die Begründung der Zuständigkeit der WKStA das Vorliegen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014 I. Aufsatzliteratur 1. Raik Brete: Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschäden aus Vertrag mit… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag etwa gemäß § 15a Abs. 1 InsO hätte stellen müssen. Darüber hinaus empfiehlt Verf. jedem Steuerberater, der… …ein solches „Krisenmandat“ betreut, (1.) schriftlich zu dokumentieren, WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 265 dass er seiner Hinweispflicht nachgekommen ist… …13.3.2014 (NJW 2014, 1650). Darin rügt das BVerfG einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1, 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) aufgrund eines… …Durchsuchungsbeschlusses. Ein Durchsuchungsbeschluss rechtfertige nach Ansicht des BVerfG einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1, 2 GG nur, falls er auf konkreten Tatsachen beruhe… …einer unserer Rechtsordnung wesensfremden, einer Enteignung ähnlichen, unsinnigen Bestrafung von Gesellschaftern. II. Kommentare/Handbücher 1. Karl… …. § 28 Abs. 1 StGB, wird in Rdnr. 25 das Gegenteil behauptet. Zustimmung verdient die Ansicht, wonach der Schuldner, der die Bilanzierungsfrist vor… …283 Abs. 1 Nrn. 5, 7 StGB ausländische Buch-/Bilanzführungspflichten nicht erfasst, der director einer Limited, der diese Pflichten nicht erfüllt, also… …allenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB haftet. Die Kommentierung der Schuldnerbegünstigung (§ 283c StGB) liefert auf denkbar knappem Raum einen äußerst… …, wenn es gegen § 30 Abs. 1 GmbHG oder das Existenzgefährdungsverbot verstößt. Zudem findet sich ein Überblick zum Themenkomplex „Untreue in der Limited“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Marco Mansdörfer: Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts

  LOStA Folker Bittmann

  …, Heidelberg u.a. 2011, 533 Seiten, 129,95 €, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, Band 1 I. Darf man sich über eine von den Herausgebern einer neuen… …Interventionsstaat. Ist Mansdörfers Ansatz damit überholt? Nein, gewiss nicht. Und zwar aus mindestens drei Gründen: (1) Gerade wenn das Pendel extrem nach einer Seite… …konkludenten Erklärungen (Offerten, BGHSt 47, 1 ff., auch im Internet, BGH, NJW 2014, 2595 ff.; Berliner Straßenreinigung, BGH, NJW 2009, 2900 ff., Wetten, z.B…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 und Teil 2

  Gerd Ley

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 284 Gerd Ley, LL.M., Thiendorf Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 mit ebook Straftaten gegen… …1. Die Strafrechtsklausur im 1. Staatsexamen Nach den Juristenausbildungsgesetzen bzw. Ausbildungsordnungen der Länder (hier exemplarisch das JAGNW (§… …10 Abs. 2) sowie die SächsJAO (§ 23 Abs. 2) hat der Prüfungsteilnehmer in der schriftlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen zu bearbeiten: • • • drei… …. Indessen sollte nicht verkannt werden, dass das Lehrbuch Strafrecht BT 1 von Hettinger insoweit Maßstäbe gesetzt hat. Das wirft unwillkürlich die Frage auf… …des gebundenen Buches nutzt. Dieser Entwicklung wird Strafrecht BT 1 von Hettinger vollständig gerecht. Ich kann auf meinem PC, meinem Notebook oder… …. Wünschenswert wäre es insoweit auch bei diesem Band, die gleichen Features anzubieten, wie bei Strafrecht BT 1 von Hettinger. Durch den Verlag wurde mir… …allerdings mitgeteilt, dass Strafrecht BT 2 von Hillenkamp in der zum Wintersemester erscheinenden 37. Auflage insoweit dem ebook in Strafrecht BT 1 von… …Strafrecht Besonderer Teil – Teile 1 und 2 von Hettinger bzw. Hillenkamp erreichen beide angesprochenen Zielgruppen gleichermaßen. Jurastudenten können diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Begriffsabgrenzungen und -erklärungen

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …behauptet wird.“ (Wiehen, M. (2004), S. 227) 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 1.1 Korruption Etymologisch bedeutet das Wort… …(2012), o. S. 18 Vgl. Überhofen, M. (1999), S. 23 f.; vgl. Imhof, A. (1999), S. 1 f.; vgl. Stierle, J. (2008), S. 18. 19 Vgl. Dietz, M. (1998); vgl… …. Wells, J. T./Kopetzky, M. (2012), S. 1–5. 20 Vgl. Kerbel, S. (1995), S. 1. 21 Vgl. Sickinger, H. (2011), S. 9; vgl. Noack, P. (1985), S. 7 ff. 22 Vgl… …. et al. (2014), S. 18 und Linssen R. et al. (2011), S. 454. 25 Vgl. UNODC (2014), o. S. 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 24… …. nach Peetz, P. (2014), S. 16. 29 Vgl. Ahlf, E. (1996), S. 154. 30 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (1998), S. 1. 31 Vgl. v… …, S. 36. 39 Vgl. Bundeskriminalamt (2014): Bundeslagebild Korruption 2012, S. 3; vgl. Linssen, R. et al. (2011), S. 455. 1 Begriffsabgrenzungen… …. Siller, H. (2011), S. 143–146; vgl. Horváth, P. (1998), S. 26. 48 Vgl. Bundesministerium des Innern (2014), o. S. 1 Begriffsabgrenzungen und… …. (2010), S. 866. 55 Vgl. Europa-Universität Viadrina (2014), o. S. 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 30 in Großunternehmen – sehr… …, D./Tams C. (2006), S. 52. 66 Vgl. Siedenbiedel, G. (2014), S. 215 f. 67 Vgl. Göbel, E. (2010), S. 248. 68 Vgl. Siedenbiedel, G. (2014), S. 152 f. 1… …, T./Ulrich, P. (2007), S. 25; vgl. Waibl, E. (2005), S. 12. 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 34 sen Gegenstück. Sozioökonomisch relevante…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Zeit.) 2 Rahmenbedingungen für Korruption 2.1 Rechtsgrundlagen in Deutschland 2.1.1 Staatsrechtliche Aspekte Nach Art. 20 Abs. 1, 28… …Abs. 1 S. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dessen Rahmen die verfassungsmäßige Ordnung der… …Strafrechts darstellt.141 Dies gilt nach dem IntBestG auch für im Ausland gezahlte Bestechungsgelder. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dürfen geringwertige… …. Bestechungsgelder sind bei betrieblicher Veranlassung nur im Rahmen von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 10 EStG sowie § 160 AO abziehbare Betriebsausgaben.142 Die… …Bestechung in Form der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) Nach § 331 Abs. 1 StGB152 liegt der Tatbestand der passiven Bestechung in Form der Vorteilsannahme dann… …Form der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) Nach § 332 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechlichkeit, der eine Qualifi- kation der Vorteilsannahme… …Vorteil beeinflussen lässt. 2.1.3.1.3 Die aktive Bestechung in Form der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) Nach § 333 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der… …Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechung, der eine Qualifikati- on der Vorteilsgewährung darstellt, vor, wenn „jemand einem Amtsträger oder ei-… …passiven Bestechung erstrecken sich auf Amtsträger und dem öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete. Amtsträger ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, „wer… …gewählten Organisationsform wahrzunehmen“.160 Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, „wer, ohne Amtsträger…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Das Prinzipal-Klienten-Modell der Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …und Herrschaftsverhältnisse auf eine Vielzahl von Personen aufgeteilt sind (z. B. bei der AG oder der Genossenschaft). Nach § 84 Abs. 1 dAktG bzw. §… …75 Abs. 1 öAktG bestellt der Aufsichtsrat die Vor- standsmitglieder auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren. Der Vorstand leitet die… …Strafverfolgungs-/Justizbehörden (30 %; 2011: 56 %) • Wirtschaft (13 %; 2011: 8 %) • Politik (1 %; 2011: 1 %). Die Nehmer stammten dabei vor allem aus folgenden Branchen: •… …Reisen/Urlaub (5 %) • Arbeits-/Dienstleistungen (4 %) • Nebentätigkeiten (1 %). Der gemeldete monetäre Gesamtwert der erlangten Vorteile auf Nehmerseite liegt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Fall Zollkriminalamt

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …133 „Macht korrumpiert. Und absolute Macht korrumpiert absolut.“ (John Emerich Edward Dalberg-Acton, 1. Baron Acton, (* 1834 in Neapel; † 1902… …zwei Agenten betrachtet, die im betrachteten Tat- zeitraum beim ZKA tätig waren.421 Agent 1, geb. 1945, wurde am 2.11.1970 als Zollanwärter im… …, beschränkt sich die Analyse ausschließlich auf die Agenten 1 und 2. 422 Vgl. Staatsanwaltschaft Köln (1999), o. S. 423 Vgl. Landgericht Köln (2001), o. S… …Der Geschäftsführer (Klient 1) war bei der Urteilsver- kündung 47 Jahre alt. Er studierte Elektrotechnik und anschließend Nachrichten- technik. Im… …abgewickelt. Dieses Geschäfts- feld wurde aus der Firma des Klienten 1 ausgegliedert und wird von einem ehema- ligen leitenden Angestellten der früheren Firma… …geleitet. Im Rahmen der Umstruk- turierung musste der Klient 1 mehrere Angestellte entlassen. Klient 1 war strafrechtlich noch nicht in Erscheinung… …der Vater von Klient 1 be- saß. Sein Aufgabenbereich veränderte sich in den letzten Jahrzehnten erheblich. Zunächst war er nur für Prüf- und… …arbeitete bis zum Jahr 2000 ebenfalls für die Firma des Klien- ten 1. Klient 2 war strafrechtlich ebenfalls noch nicht in Erscheinung getreten.428 Die Firma… …der Klienten 1 und 2 entwickelte Fernmeldeüberwachungsanlagen, die von staatlichen Sicherheitsdiensten zum Abhören von Telefongesprächen benötigt… …Strafverfolgungsbehörden 137 Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten aus den Dokumenten der Buchhaltung der Firma der Klienten 1 und 2, dass 1991 bis 1998 Umsatzerlöse…

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