Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Haus- und Hofgericht der Behörde, das Oberlandesgericht Düsseldorf, hatte das noch anders beurteilt. In der „Hauptsache“-Verhandlung vor dem 1… …. 1 DSGVO zu anderen Rechtfertigungsgründen betont der EuGH, dass „die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO vorgesehenen… …umfassende Auswertung des Nutzerverhaltens zu Werbezwecken vertraglich vereinbart werden kann und damit unter den Tatbestand in Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO fällt… …setzungen des Berechtigten Interesses in Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO ab, mit dem Ergebnis, dass es auch bei der in diesem Zusammenhang notwendigen Abwägung mit den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …Datenschutzbehörden in der Vorbemerkung einer Handreichung zum Umgang mit dem bekannten Microsoft-Produkt 1 , und viele der in dem Papier adressierten Organisationen… …Änderungen hinzuwirken“. Bereits an dieser Stelle dürfte bei manchen in mildes Kopfschütteln 1 Handreichung für die Verantwortlichen zum Abschluss einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …. Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1) ........................................................... 18…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …getretene Dual-Use-VO 2021/821. 1 Während ein spezielles BAFA-Merkblatt den neuen und nicht unbedingt selbsterklärenden Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 für den… …Empfehlung und Merkblatt nach. II. Grundsätzliches zu der Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission 1. Rechtscharakter und Verbindlichkeit von Empfehlungen… …gegenüber ihren Adressaten 12 1 VO (EU) 2021/821 v. 20.5.2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der… …technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. L 206 v. 11.6.2021, S. 1. 2 Dazu noch Lewisch/Stangl in… …: Hocke/Sachs/Pelz, Außenwirtschaftsrecht, Art. 3 Dual-Use-VO 428/2009 Rn. 8 ff., Art. 4 Dual-Use-VO 428/2009 Rn. 1. 3 Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission, L… …. Während sich aus Abs. 1 der Vorschrift keine offensichtlichen Anknüpfungsmöglichkeiten ergeben, da dort die von der Behörde ausgehende Unterrichtung des… …konventioneller 13 Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, Art. 288 Rn. 205 zitiert EuGH verb. Rs. 1 u. 14/57, Slg. 1957, 213, 236: „Aus Art. 14 des… …1. Rechtscharakter und Verbindlichkeit der Merkblätter des BAFA Das Merkblatt des BAFA zu Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 soll den Ausführern… …sämtliche Güter mit doppeltem Verwendungszweck, d.h. Güter i.S.d. Art. 2 Nr. 1 Dual-Use-VO 2021/821, 61 BAFA-Merkblatt zu Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821, S. 11… …. 2 Nr. 1 Dual-Use-VO auch für Überwachungstechnologie gelten muss. Ob dies der durch die Verordnung in ihren Art. 3 bis 5 getroffenen Abschichtung und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.)

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …strafrechtliche Konkurrenzlehre ist eine äußerst praxisrelevante Materie. 1 Konkurrenzen, namentlich Tateinheit (§ 52 StGB) und Tatmehrheit (§ 53 StGB), wirken sich… …Geldwäsche vom 9. März 2021 (BGBl. 2021 Teil 1, S. 327 ff.), das am 18. März 2021 in Kraft trat, 10 erweiterte den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB n.F.) und… …. Zivanic ist Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Karlsruhe, Stammdienststelle LG Konstanz. 1 Vgl. zu dieser Einschätzung erst kürzlich Waßmer, NZWiSt 2021, 41… …Gesetzeskonkurrenz” sei. 6 Vgl. BGH NJW 1999, 436, 437 (1. Senat) und dazu BGH NJW 2006, 1297, 1299 (1. Senat) sowie BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat); vgl. BGH… …BeckRS 2015, 14203 Rn. 6 (4. Senat) und dazu erneut BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat); anders dagegen BGH NJW 2006, 1297, 1301 (1. Senat): gewerbsmäßige… …Hehlerei verdränge (einfache) Geldwäsche (kritisch zu dieser Entscheidung des 1. BGH-Strafsenats Stam, wistra 2016, 143, 144). 7 Vgl. Stam, wistra 2016, 143… …vermögensabschöpfungsrechtliche Vorschrift des § 261 X StGB n.F. auswirkt (III.). II. Zum Konkurrenzverhältnis von Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.) 1. Die… …wurden. Hinzu käme, dass die Geldwäsche – dies traf allerdings nicht auf sämtliche Tatmodalitäten, sondern nur auf den Verschleierungs- (§ 261 I Var. 1 und… …Zudem hat sich am Deliktscharakter – die Geldwäsche stellt nunmehr ausschließlich ein abstraktes Gefährdungsdelikt (§ 261 I 1 Nr. 1, 2, 3 und 4, 13 Vgl… …Schließlich weisen Geldwäsche und Hehlerei weiterhin eine unterschiedliche Schutzrichtung auf. 27 b) Konsumtion der Geldwäsche – nur im Fall des § 261 I 1 Nr. 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …Compliance (Teil 1) Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu… …fasst Teil 1 der dreiteiligen WisteV Lunch Lecture Vortragsreihe – Arbeitszeit Compliance – zusammen. A. Novelle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) I… …zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann”. 1 Das Bundesarbeitsgericht (BAG)… …Aufzeichnungspflichten bzw. Vertrauensarbeitszeit sowie um mögliche Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht. 1. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, § 16 Abs. 2… …Stundenzettel, auch nicht eingescannte Papierlisten. Die Aufzeichnung hat gemäß § 16 Abs. II S. 1 ArbZG-E am Tag der Arbeitsleistung zu erfolgen. Es reicht also… …vergütungsrechtliche Arbeitszeit an, sondern allein auf die Arbeitszeit i.S.d. ArbZG. § 2 Abs. 1 ArbZG definiert als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum… …: Art. 2 Ziff. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bestimmt hierzu, dass Arbeitszeit jede Zeitspanne ist, während derer ein Arbeitnehmer gemäß den… …von Dienstreisen, bleibt abzuwarten 4 . 1 EuGH Urt. v. 14.05.2019 (C-55/18), Rn. 60. 2 BAG Beschl. v. 13.09.2022 (1 ABR 22/21) Rn. 55. 3 ArbZG-E Stand… …nichtelektronischer Form (Nr. 1); Aufzeichnung an einem anderen Tag, spätestens aber bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags… …Regelungen 1. Information auf Verlangen des Arbeitnehmers, § 16 Abs. 5 ArbZG-E Nach dem Referentenentwurf ist der Arbeitnehmer auf Verlangen in geeigneter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …Mitarbeiter, umfangreichere Einsätze seien möglich, wenn er über ein Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem… …gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG zu verfügen. Die T. GmbH verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr… …sei jedoch nicht der Fall gewesen. 1 ZIP 2017, 836 = NJW 2017, 2058; weitere Besprechungen u.a. von Winzer, Arbeitnehmerstatus eines… …keine Überlassung eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. „Das sich ‚Sichselbstüberlassen’ eines Alleingesellschafters… …Entleiher nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG – so der 9. Senat des BAG – diene dem Schutz des Arbeitnehmers für den Fall, dass der Verleiher nicht im Besitz einer… …Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden sollen. Vielmehr hätten beide Vertragspartner übereinstimmend Rahmenvereinbarungen… …zur Überlassung von Arbeitskräften geschlossen.18 12 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 90, zitiert nach juris. 13 BAG ZIP… …, noch stelle die Zwischenschaltung der T. GmbH ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden… …und B 12 BA 4/22 R In eine andere Richtung geht erwartungsgemäß die noch nicht veröffentlichte Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 20.7.2023. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Kein wirksamer Strafantrag per einfacher Email – § 158 StPO Für ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben… …, Beschluss vom 12.05.2022 – 5 StR 398/21, ZInsO 2022, 2192 Zu der Entscheidung s. Greier, jurisPR-StrafR 17/2022 Anm. 1. 2. Beschlagnahme von Unterlagen bei… …30.08.2022 – III-5 Ws 231/22, NZI 2022, 914 5. Nichteignung für Adhäsionsverfahren – § 406 StPO Das Gericht kann gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO von einer… …, Beschl. v. 29.07.2005 – 1 Ws 92/05, wistra 2006, 37. Zum Adhäsionsverfahren als mögliches Mittel zur Massemehrung allgemein bereits Weyand, ZInsO 2013, 865… …Strafrecht 1. Vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Gegenstands und Geldwäsche – § 261 StGB Die vollständige Vernichtung eines… …in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, nicht, ihm diese zu entziehen. OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2022 – 1 Ss 30/22, wistra 2022… …Prozess schriftsätzlich hat vortragen lassen, er habe sich subjektiv ernsthaft beworben. BGH, Beschluss vom 04.05.2022 – 1 StR 3/21, NJW 2022, 3165 Zu der… …Entscheidung s. Henckel, jurisPR-StrafR 22/2022 Anm. 1, Rettenmaier/Lentz, jurisPR-Compl 6/2022 Anm. 4, sowie Heintschel-Heinegg, JA 2022, 1047. 3. Untreue eines… …daher nicht der Steuerpflicht. BGH, Beschluss vom 03.05.2022 – 1 StR 10/22, ZInsO 2022, 1496 Zur fehlenden Steuerpflicht bei derartigen Fällen vgl. BFH… …30/2015 Anm. 1, sowie Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 18/2021 Anm. 3. 4. Untreue eines Rechtsanwalts und Feststellung des Schadens – § 266 StGB Ein dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz)

  Folker Bittmann

  …steht die Schaffung des „Finanz-BKA” als einer neuen Bundesoberbehörde, des „Bundesamtes zu Bekämpfung von Finanzkriminalität” im Vordergrund (dazu zu 1… …Ermittlungsverfahren das Letztentscheidungsrecht zukommen soll, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GewEG-E. Die Zuständigkeit der EZG soll gem. § 1 Abs. 3 GewEG-E Vorrang vor allen… …Verwendungsregel, § 5 Abs. 4 S. 1 und 2 GewEG-E, dürfen aber derart gewonnene Erkenntnisse verwertet werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr und damit auch… …Willkürmaßnahmen aus. Diese sind nach Art. 3 GG allerdings ohnehin verboten. 38 01.2023 | RECHTSPOLITIK, TAGUNGSBERICHTE Gleiches gilt für die gem. § 7 Abs. 1… …, dass ein sicherstellungsfähigerGegenstand in der Wohnung vermutet wird, um diese betreten zu dürfen, § 13 Abs. 1 GewEG-E. Wenn dann – also wegen des… …unter oben Ziff. 1 bedürfen hier keiner Wiederholung. Wenn nun aber die ganz unterschiedlichen Aufgaben (gegenständliche Sicherung aufgrund des… …all-crime-Ansatzes umfassender Ermittlungskompetenz, und • Durchbrechung der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte (ausgenommen nur die Fälle des § 53 Abs. 1 S… …. 1 Nrn. 1-3 und 4 StPO) nicht geben. 40…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Tagungsbericht: WisteV-wistra-Neujahrstagung 2023

  Friedrich Florian Steinert, Dominik Hotz

  …öffentlicher Stellen über cum/ex grundsätzlich in Frage. Das anschließende Panel 1 beschäftigte sich mit den „Folgen des Wirtschaftsstrafverfahrens für… …, ob § 6 GmbHG neben den bekannten Straftatbeständen auf den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen § 42 Abs. 3 des Gesetzes über den Stabilisierungs- und… …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO, deren Unterlassen seinerseits eine strafrechtliche Verantwortung begründen könne. In strafrechtlicher Hinsicht sei die… …Hintergrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte entsprechendes schulde. Exemplarisch für die Schwierigkeiten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen