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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …für die Verwaltung und deren Vollzug eingesetzt werden: z. B. nach § 9 Abs. 1 VGZ 1983 zum Abgleich mit den Melderegistern. Mir war die Verknüpfung… …Amtshilfe des Art. 35 Abs. 1 GG wörtlich zu verstehen und weniger in den Schranken, die beim Verwaltungsvollzug durch Gesetze bestehen. Im Volkszählungsgesetz… …. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Wir… …Regel ist, gilt auch in digitaler Dimension. Das heißt: Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht… …erklären? Wild: Das geschieht am besten mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil, wie oben beschrieben: Art. 2 Abs. 1 GG in… …Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dazu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Diese setzt die freie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

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  …­öffentlicher Stellen 1 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren)… …9 SCHLAGLICHT 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

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  …Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail… …; Printausgabe zzgl. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 15, gültig ab 1. Januar 2023, die auf Wunsch zugesandt… …; ZRFCdigital.de: ISSN 1867-8394 Druck: H. Heenemann, Berlin Editorial Compliance als Business Partner 1 Prof. Dr. Stefan Behringer Management Regulierungsansätze…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

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  …DSGVO___________________ 141 Levke Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutz- und Vertragsrecht__________ 146 PRIVACY NEWS SCHLAGLICHT 1… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail: Postfach@redaktion-zrfc.de Zusendungen bitte unter voranstehender Adresse an… …. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 15, gültig ab 1. Januar 2023, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …Ansatzes Prof. Dr. Bartosz Makowicz Auswirkungen des „ESG-Tsunamis“ auf das Compliance-Management – Teil 1 325 Aktuelle Entwicklungen bezüglich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG____________________________________________________________ 191 PinG – Schlaglichter SCHLAGLICHT 1: Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Ausgewählte Rechtsprechung und… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter… …· Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x110_sw.indd 1 10.08.2023 08:22:06…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail: Postfach@redaktion-zrfc.de Zusendungen bitte unter voranstehender Adresse an… …1007 0848 0512 2031 01, BIC(SWIFT) DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 144 €, ab 1. Oktober 2023: 149,40 €; Kombi-Jahresabonnement… …; Printausgabe zzgl. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 15, gültig ab 1. Januar 2023, die auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

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  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.23 11. Jahrgang Seiten 205–252 Inhalt EDITORIAL SCHLAGLICHT 1: Stefan Sander, LL.M., B.Sc… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter… …· Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x110_sw.indd 1 13.10.2023 10:36:44…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Handelsregister. Bislang fehlte auf Ebene der Obergesellschaft eine gesetzliche Regelung hierzu. 1. Stimmverbot in der GbR 1.1 Einführung: Gesellschafterbeschlüsse… …: Stimmrechtsverbot, aber Beteiligung ­erforderlich Der BGH erachtet die Revision des Klägers als begründet und verweist die Sache an das OLG zurück. 1 Hierbei hält der… …Frage stellen. Als Richter in eigener Sache sei der Gesellschafter einer GmbH nach § 47 II 1 GmbHG von der Abstim- 1 BGH, Urt. v. 17.1.2023, Az. II ZR… …Vorständen einer AG zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH in den Anwendungsbereich des § 181 Fall 1 BGB fällt. Ferner ist umstritten, ob der Aufsichtsrat… …181 Fall 1 BGB für den konkreten Einzelfall vorzulegen. Auf die Beschwerde der Gesellschaft hat das OLG die Zwischenverfügung aufgehoben, soweit über… …einer Befreiung der Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 Fall 1 BGB für den konkreten Einzelfall verlangt worden war, und die Beschwerde… …einer Tochter GmbH in den Anwendungsbereich des § 181 Fall 1 BGB fällt. Danach 2 BGH, Beschl. 17.1.2023, Az. II ZB 6/22, AG 2023 S. 1350. nehme die… …Meinung an, die den Anwendungsbereich von § 181 BGB für eröffnet ansieht. Nach Sinn und Zweck von § 181 Fall 1 BGB sei von einem einheitlichen… …Alleingesellschafterin (§ 78 I 1 AktG). Andere Organe könnten die AG nur vertreten, wenn ihnen abweichend von dieser Grundregel die gesetzliche Vertretung übertragen wurde… …Alleingesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, handele es sich nicht um eine vom Schutzzweck des § 112 S. 1 AktG erfasste Vertretung der AG gegenüber ihrem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …Leitsätze 1. Die Art. 51 bis 66 DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer wettbewerbsrechtlichen Befugnisse auch prüfen… …zuständigen Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen, die nationale Aufsichtsbehörde zu informieren und muss sich bei Bedarf mit dieser abzustimmen. 2. Art. 9 Abs. 1… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, d, e und f DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass die Verarbeitungspraxis, personenbezogene Daten aus anderen… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs… …hinwegsetzten. Im Anschluss befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine Verarbeitung von besonderen Kategorien von Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …und feststellte, dass eine solche Datenverarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist, kam es im Anschluss zur Folgefrage, ob das… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Erforderlichkeit, um die Nutzung eines sozialen Netzwerkes wie Facebook zu ermöglichen. Im Hinblick auf eine Datenverarbeitung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. f…

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