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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2019

  Compliance in öffentlichen Institutionen

  Neue Erkenntnisse oder langjährige Praxis?
  

  Prof. Dr. Niels O. Angermüller

  …Aufgaben, obwohl ihr diese Rolle im Rahmen des Three-Lines-of-Defense-Modells nicht zukommt. Das wesentliche Merkmal einer zentralen Compliance-Funktion… …Three-Lines-of-Defense-Modell sollten im Rahmen einer 1. Verteidigungslinie prozessintegrierte Kontrollen durch die Fachbereiche etabliert werden, sodass die Prozesse als sicher… …gelten können. Im Rahmen der 2. Verteidigungslinie erfolgt eine Überwachung der Funktionsfähigkeit der Kontrollen durch einen geeigneten… …Überwachungsbereich (zum Beispiel Risikomanagement und Compliance). Hier wird auch der Rahmen für das Risikomanagement sowie das Interne Kontrollsystem vorgegeben. Im… …Rahmen der 3. Verteidigungslinie erfolgt die Prüfung der Aufgabenerfüllung der Fachbereiche und des Überwachungsbereichs hinsichtlich der Wirksamkeit des… …Defense-Modell nutzen, noch eine so bezeichnete Compliance-Funktion eingerichtet haben. Wie im Rahmen dieses Beitrages deutlich wurde, bedeutet dies jedoch nicht… …, welche im Rahmen der 2. Verteidigungslinie zielgerichtet mit den heute sehr komplexen Compliance-Risiken umgeht. Wertpapier-Compliance transparent Wie Sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Finanzportfolioverwaltung

  Paul Bernd Wittnebel

  …eine Finanzportfolioverwal- tung z. B. vom Erwerb eines Investmentfondsanteils unterscheidet. Diese Definition erfährt im Rahmen der Umsetzung der MiFID… …Berichtspflichten und die notwendige Übermittlung an den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger. Die Geeignetheitserklärung im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung… …berechtigt sein soll. Zu den Vorgaben im Rahmen der Anlageziele gehören Maximalquoten für einzelne Asset- klassen, Währungsanteile, die geografische… …Vermögensverwaltungsvertrag sollte in jedem Fall schriftlich ausgefertigt und vom Kunden unterschrieben werden. Im Rahmen von Reportinggesprächen mit dem Kunden, i. d. R… …. wenigstens im Rahmen eines Gespräches aus Anlass des Jahresberichts, sollte die dem Kunden empfohlene Strate- gie daraufhin überprüft werden, ob diese noch zu… …„Kundeninformationen zu Geschäften in Wertpapieren und weiteren Finanzinstrumenten“ dargelegt. Ergänzend ist der Kunde über die Risiken, welche mit den im Rahmen der… …einzugehenden Risiken unterscheiden. Im Rahmen des Beratungsge- spräches wird dem Kunden i. d. R. eine solche, zu seinen Anlagezielen passende Basisstra- tegie… …für die Auswahl der Handelsplätze im Rahmen des Prozesses festgelegt werden und die Umsetzung entsprechend durch den Finanzportfolioverwalter… …Finanzportfolioverwalter dem Kunden zugeleitet. 7 Reporting Der Kunde ist im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung regelmäßig über die getätigten Transaktionen und die… …Abs. 2 MiFID II – DVO. 20 27 § 9 Abs. 5 WpDVerOV. Die Periodizität des Reportings hängt u. a. davon ab, welche Finanzinstrumente im Rahmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Product Governance

  Frank Michael Bauer

  …Vorselektion im Rahmen von Produktfreigabeverfahren gestellt. 433 II.A.6 Product Governance 8 Und daher als interventionistischer oder paternalistischer… …im Rahmen der MiFID II als Erbringer von Wertpapierdienstleistungen zugelassen werden können.26 4.2 Sachlicher Anwendungsbereich Der sachliche… …marktdefinition. Nach den ESMA Leitlinien ist im Rahmen der Vertriebsstrategie jedenfalls eine Einord- nung erforderlich, in welcher Vertriebsform (Beratung… …hier sein, ob im Rahmen der Product Governance ein Produkt auf für das beratungsfreie Geschäft, namentlich für das Geschäft von Selbstentschei- dern… …Ausschlusskriterien, sondern Merkmale für den Fall einer besonderen Eignung des Finanzinstruments für Kunden, die von sich aus im Rahmen der konkreten Anlageberatung… …entsprechende Angaben machen. Diese sind dann im Rahmen der anlagegerechten Beratung zu berücksichtigen. Die Kriterien können kumulativ erfüllt sein. 5.2.3… …Kreditwirtschaft, des DDV und des BVI, Stand April 2017, S. 16 und 17 5.3 Analyse: Vermeidung von Interessenkonflikten Auch im Rahmen der Konzeption von… …sein. Bereits heute dürfte – wenn auch nicht so granular – eine Anbindung an die Geschäfts- leitung im Rahmen der NPP-Prozesse nach MaRisk für neue… …Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten empfiehlt sich jedoch die Gewährleistung einer effizienten Geschäftsleitungskontrolle durch Rahmenbeschlüsse im Rahmen der Produktfreigabeverfahren… …darstellen werden. In der Gesamtschau wird den Entscheidungen im Rahmen des Produktfreigabeverfah- rens eine Indizfunktion für die Compliance-Kultur im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Reichweite des IFRS-Einflusses bei der Auslegung des Handelsbilanzrechts

  Anna Holtsch

  …Ansätze im Rahmen einer eigenen Betrachtung integriert darge- stellt und zu inhaltlich abweichenden eigenen Ansichten abgegrenzt. Aufgrund des ver-… …vorliegen. Im Falle einer dynamischen Verweisung sind auch Änderungen der entspre- chenden IFRS im Rahmen der Auslegung des HGB zu berücksichtigen, da der… …hingegen ein statischer Verweis vor, in dessen Rahmen sich der nationale Gesetzgeber auf eine bestimmte Fassung der inkorporierten IFRS bezieht, so werden… …gende Verträglichkeitsprobe“1005,1006 sondern im Rahmen der Auslegung grundsätzlich vor- rangig zu berücksichtigen.1007 Die IFRS können im Wege einer… …Recht ausgelegt bzw. fortgebildet wird.1010 Im Rahmen eines richtlinienkonformen Verständnisses ist auch die Rolle und Ausrichtung des True-and-Fair-… …inkorporierten IFRS mit dem True and Fair View gegeben ist (-)). Bei Friktio- nen im Rahmen des Auslegungsprozesses müssen die Auslegungskriterien sorgfältig… …IFRS-Materialien im Rahmen der Auslegung der Richtlinie (und damit mittelbar auch für das nationale Recht) eine Rolle spielen, ist im jeweiligen Einzelfall zu… …Begriff im Sinne des IAS 24 (Related Party Disclosures) zu verstehen ist, ergibt sich im Rahmen der (subjektiv-)teleologischen Auslegung aus der… …dieser unmittelba- ren Maßgeblichkeit der IFRS „für die Auslegung des nationalen Rechts im Rahmen der richtlinienkonfor- men Auslegung […] um einen… …IFRS bei der Schaffung dieser handelsrechtlichen Normen als Vorlage gedient haben, ist es besonders naheliegend, sie rechtsvergleichend im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …Mandatenbegriff von den Gerichten weit ausgelegt. Im Rahmen des Legal Privilege sei die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten unter dem Siegel der… …fragmentarischen Schutz böten. Insbesondere sei im Rahmen des § 148 StPO problematisch, wann eine beschuldigtenähnliche Stellung vorliege. Eine beschuldigtenähnliche… …durch das VerSanG dar und gingen im Rahmen dessen WiJ Ausgabe 4.2019 Veranstaltungen und politische Diskussionen 197 insbesondere auf den zeitlichen… …Rechtslage jedenfalls unbefriedigend. So sei bereits unklar, ob Internal Investigations überhaupt im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden könnten… …Verteidigungsmöglichkeiten von Unternehmen als Betroffene grenzüberschreitender Vermögensabschöpfung dar. Im Rahmen der Definition der Rechtsnatur der Vermögensabschöpfung in… …Entscheidung im Rahmen der Vollstreckungshilfe dar. So entscheidet das LG über die Zulässigkeit der Vollstreckung. Gegen entsprechende Entscheidungen sei die… …sofortige Beschwerde zum OLG und die Vorlage an den BGH möglich. Im Rahmen der Zulässigkeit müsse auch die beiderseitige Einziehbarkeit in der Form geprüft… …(Steuer-)Strafverfahren dar. Hierbei beschränkte er sich auf die Auslieferung im Rahmen der sogenannten großen Rechtshilfe und gab zunächst einen Überblick über die… …USA und Deutschland. Er leitete seinen Vortrag damit ein, dass ihm im Rahmen der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal immer wieder… …zum Beispiel alles, was der Mandant im Rahmen einer internen Untersuchung gegenüber den Unternehmensanwälten äußert, an das Department of Justice (DOJ)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …eine Kopie eines medizinischen Gutachtens verlangt, das zur Feststellung ihrer Leistungspflicht im Rahmen einer Prüfung zur Berufsunfähigkeitsrente… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …. Dabei blieb die Antragstellerin nunmehr auch in der zweiten Instanz ohne Erfolg. Die Richter maßen der anhängigen Hauptsacheklage im Rahmen der… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter… …Datenverarbeitung erfolgen, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes Custom Audience erfolge. Die Definition der Kundenliste diene gerade keinem… …Bedeutung mehr und können daher hier unerwähnt bleiben. Soweit sich das Gericht mit der Interessenabwägung im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen… …überwiegen. Zielgerichtete Werbung sei zwar ein berechtigtes Interesse, die Kunden müssten indes nicht damit rechnen, dass ihre im Rahmen eines Bestellvorgangs… …sachgerecht, dass die Antragstellerin „ihr Informationsziel auch auf andere Weise erreichen“ könne. Sie hätte schließlich im Rahmen des Bestellvorgangs auch… …Speicherfristen im Rahmen der Personalisierung von Werbeanzeigen nicht ausreichend transparent und leicht auffindbar sind. Die Verteilung der Informationen über…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Berechtigungskonzepte für ein angemessenes Rollen- und Berechtigungsmanagement

  Mit diesen einfachen Tipps können die ersten Schritte umgesetzt werden
  

  Prof. Dr. Thomas Jäschke, Hanjo Tewes

  …Sicherstellungspflicht hinausgeht. 3 Ein Teil dieser Rechenschaftspflicht kann im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 f DSGVO durch die Erstellung eines Rollen- und… …Berechtigungsmanagement 3.1 Berechtigung Als Berechtigung versteht man, das Einräumen einer Befugnis. Im Rahmen der IT wird in diesem Kontext weiterhin auf einfacher Ebene… …Business-Rolle vergleichbar, da sie innerhalb des Systems angeknüpft an definierten Rollen, die Berechtigungen steuert. 7 Dies bedeutet, dass im Rahmen der IT die… …auszuräumen. In diesem Rahmen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, direkte Einschätzungen bezüglich der individuelle Erfordernisse von Berechtigungen… …Aufgabe wahrnehmen kann, ist nicht zu unterschätzen. Die Gefahr im Rahmen der Einschränkung in den grundsätzlich vollumfassend eingeräumten Rechten besteht… …Vorteil, dass im Rahmen der Einräumung weiterer Rechte zunächst aktiv hinterfragt werden muss, ob die eingeforderten Berechtigungen überhaupt erforderlich… …vorstellig. 5.2 Arten der Berechtigungen Im Rahmen der Berechtigungen von Dokumenten, wird häufig zwischen vier Punkten unterschieden. 5.2.1 Lesen Die… …von den jeweiligen Unternehmensprozessen ab. Im Rahmen von IT-Systemen wird zum Beispiel häufig zwischen folgenden Berechtigungen unterschieden… …für die Erteilung im Rahmen der Gruppe möglichst klein gehalten wird. So kann zum Beispiel eine Berufsgruppe innerhalb eines Unternehmens, bei der alle… …sind und auf den vorhandenen Grundlagen auf bauen. Im Rahmen der Implementierung sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: Rollen- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …kartellrechtlicher Interessenabwägung missbräuchlich. Das Recht, die Verwendung von Datenverarbeitungskonditionen auch im Rahmen von § 19 Abs. 1 GWB zu prüfen, leitet… …Ansicht, dass die inzidente Prüfung von Datenschutzrecht im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB nicht durch die DSGVO gesperrt ist. 16 Die Generalklausel des § 19… …Rahmen des Regelbeispiels des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB infrage. Die Regelbeispiele des § 19 Abs. 2 GWB seien nicht abschließend. Ein Konditionenmissbrauch… …könne auch im Rahmen der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB festgestellt werden. 17 Der Missbrauch im Rahmen der Generalklausel wird in diesem Fall nicht… …im Rahmen der heranzuziehenden Generalklausel geschehen. 18 Da es sich bei den Tatbeständen des Art. 19 Abs. 2 GWB lediglich um Regelbeispiele des… …Zusammenhang zwischen Missbrauchshandlung und der marktbeherrschenden Stellung. 19 Die Prüfung nach dem Vergleichsmarktkonzept im Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 2… …aber, wie diese Kausalität im Rahmen der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB bestimmt werden soll, da der Wortlaut der Vorschrift ein spezifisches… …datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit im Rahmen des § 19 Abs. 1 GWB über den Umweg der Berücksichtigung der Unwirksamkeit der datenschutzrecht­ 18 BGH, Urt. v. 07. 06… …, 100. Wenn aber der Zweck, Ungleichgewichte in der Macht der Marktteilnehmer auszugleichen, im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ­DSGVO lediglich einer unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …sie Ge- heimniswert haben oder nicht. Soweit personenbezogene Daten des Kunden durch Banken verwendet werden, ist dies grundsätzlich nur im Rahmen der… …Verwendung von personenbezogenen Kundendaten gebunden. Ein Umgang mit den personenbezogenen Daten darf dann nur im Rahmen dieser Zwecke erfolgen und nicht auf… …Einwilligung durch den Kunden. Dem Erforderlichkeitsgrundsatz kommt die Aufgabe zu, die Befugnisse zum Datenumgang im Rahmen der Zweckbindung näher zu… …personenbezogener Daten ge- stützt werden. Dies kann z. B. im Rahmen der Beurteilung der beruflichen Leistungsfähig- keit, Kreditwürdigkeit, Zuverlässigkeit oder des… …Negativdaten zu erreichen. Im Rahmen der Überführung dieses Tatbestandes aus dem alten in das neue Recht wurde jedoch übersehen, dass die DS-GVO keine… …Wirtschaftsverkehr und schützt insofern letztlich auch die Volkswirtschaft.34 Gleichwohl ist im Rahmen dieser Interessenabwägung danach zu unterscheiden, ob die Bank… …§ 28a Abs. 2 BDSG a. F., noch einen engen Rahmen für die Weitergabe von Positivdaten vor. Die Möglichkeit der Weitergabe von Positivdaten war auf… …Ermächtigungsgrundlage in der DS-GVO für den deutschen Gesetzgeber fehlt (s. o.), sollten die in dieser Norm enthaltenen Wertungen im Rahmen der gemäß Art. 6 Abs. 1 lit… …Negativmerkmale vorgegeben waren36, die auch im Rahmen einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO ein Interesse an der Verarbeitung begründen oder… …. Kategorien von Auskunfteien weitergereicht werden, welche der betroffenen Person vorab im Rahmen der Aufklärung im Sinne des Art. 13 DS- GVO mitgeteilt wurden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern

  Sarah Schwab-Jung

  …. Hier ist für die Wertpa- pierhandelsunternehmen eine konzerndimensionale Leitungsverantwortung gesetzlich verankert.222 Im Rahmen dieser konzernweiten… …Fischer/Schulte-Mattler, § 25 a KWG Rn. 67 ff. 222 Der konzerndimensionale Regelungsansatz wurde im Rahmen des Finanzkonglomera- terichtlinie-Umsetzungsgesetzes im… …Compliance-Management- Systems, im Rahmen dessen eine Struktur geschaffen werden musste, um konzernimmanente Risiken zu minimieren.250 ___________________ 247… …einer möglichen Beweiserleichterung als ratsam zu erachten wäre, um das Ri- siko einer Inanspruchnahme zu minimieren. Im Rahmen des Steuerrechts gelten… …Verhalten beinhaltet. Die Unter- nehmensleitung muss sich – je nach Branche – im Rahmen ihrer Legalitäts- pflicht somit an die Regelungen der § 25 a KWG und §… …seine Sorg- faltspflicht aus § 93 I 2 AktG verletzen und haften. So könnte in Einzelfällen branchenspezifische Normen im Rahmen der Sorgfaltspflicht… …Innenverhältnis der Gesellschaft sind primär in den §§ 76 I, 93 I AktG geregelt.282 Im Rahmen der sog. Legalitätspflicht obliegt es dem Vorstand, die Sorgfalt… …die Pflicht des Vorstandes, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, die sog. Schaden- abwendungspflicht, gestützt.285 Im Rahmen der… …, nicht anerkannt sind, kann richtigerweise auch eine reine Schadensabwen- dungspflicht im Rahmen der Delegation der Vorstandspflichten nicht aner- kannt… …selbst auf die allgemeine Sorg- faltspflicht des § 93 I AktG stützt.287 Im Rahmen der Legalitätskontrollpflicht ___________________ 283 Fleischer, ZIP…

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