Compliance in öffentlichen Institutionen

Neue Erkenntnisse oder langjährige Praxis?

• Prof. Dr. Niels O. Angermüller

Öffentliche Institutionen stehen in Deutschland schon lange für die Umsetzung rechtstaatlicher Regelungen. Der Korruptionsprävention kommt schon geraume Zeit eine hohe Bedeutung zu. Dennoch befassen sich in den letzten Jahren auch öffentliche Institutionen explizit mit Compliance-Risiken und auch mit Risikomanagement im Allgemeinen. Zuweilen wird zwar argumentiert, dies sei nicht notwendig oder alter Wein in neuen Schläuchen. Jedoch zeigen Vorgänge, wie kürzlich diejenigen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass trotz bisheriger Vorkehrungen schwere Verfehlungen möglich sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich im folgenden Abschnitt zunächst mit dem Gebiet Compliance-Risiken im öffentlichen Bereich als Teilgebiet des Risikomanagements. Im zweiten Abschnitt werden dann inhaltliche Anforderungen an ein Compliance-Management betrachtet, bevor im dritten Abschnitt die Compliance-Organisation in öffentlichen Institutionen diskutiert wird. Der vierte Abschnitt fasst die Ergebnisse zusammen.