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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …Wirtschafts- und Finanzkriminalität ermittelt, die häufig eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen und daher grundsätzlich tendenziell langwierig sind. 1… …Durchführung der Ermittlungen, die zugleich Ausdruck des in Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) sowie Art. 47 Abs. 1 der… …zügigen Durchführung der Ermittlungen im Lichte der Charta 1. Rechtlicher Rahmen Der Grundsatz der zügigen Durchführung eines (Straf)Verfahrens ist Ausdruck… …EU-Ebene in Art. 47 Abs. 2 der Charta in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auf Europaratsebene in Art. 6 Abs. 1 der EMRK in… …Europäische Staatsanwaltschaft über Art. 51 Abs. 1 der Charta unmittelbar an dies gebunden. 18 Die Gewährleistung der in der Charta enthaltenen Rechte ist zudem… …als Grundprinzip der Tätigkeit der EUStA in Art. 5 Abs. 1 EUStA-VO verankert. Somit ergibt sich das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist… …. Der EGMR hat in diesem Fall keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EGMR festgestellt. 17 EGMR, Urteil vom 10.05.2011, Dimitrov und Hamanov v. Bulgarien, Nr… …Zeitraum Eine Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt vor, wenn das Verfahren unangemessen lange gedauert hat und diese Verzögerung der… …. In Strafsachen beginnt der in Art. 6 Abs. 1 EMRK zu beurteilende Zeitraum mit der förmlichen Bekanntgabe der Vorwürfe gegen den Beschuldigten („as soon…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Schadenkompensation entscheidend. Zusätzlich zur richtigen Krisenkommunikation und Sachverhaltsaufklärung steht die Sicherung von potenziellen Ansprüchen im Fokus. 1… …Neben den Haftungsansprüchen gegen Mitarbeiter (Ziff. 1) und gegen Dritte (Ziff. 2) sind auch die potenziellen Versicherungsansprüche (Ziff. 3) zu… …erkennen und zu sichern. 1. Haftungsansprüche gegen Mitarbeiter oder Organmitglieder Bestätigen sich die staatsanwaltlichen Vorwürfe und stehen diese im… …Betriebsfrieden gefährdet oder auf den möglichen Haftungsanspruch endgültig verzichtet. Diese Entscheidung zw. Geltendmachung und Verzicht sollte das 1 Hinsichtlich… …. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zur Sicherung dieser 3. Versicherungsansprüche Versicherungsansprüche können im Sinne des Unternehmens den Schaden… …. 1). Tritt der Versicherungsfall ein (z.B. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens), ist dies dem Versicherer anzuzeigen (Ziff. 2), und… …Auskunftsverlangen des Versicherers sind grundsätzlich zu erfüllen (Ziff. 3). 1. Anzeige von Gefahrerhöhungen Das versicherungsnehmende Unternehmen hat nach § 23 VVG… …anzeigen. 5 2. Anzeige des Versicherungsfalls Häufig ist der Versicherungsfall „unverzüglich” ab Kenntnis anzuzeigen (vgl. § 30 Abs. 1 S. 1 VVG). Verletzt… …Auskunft [zu erteilen], die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist” (§ 31 Abs. 1 S… …. 1 VVG). Reichweite der Auskunftsobliegenheit Die Auskunftsobliegenheit dient dazu, „den Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung (§ 1 Abs. 2 EnWG). Da sich der Preis für Elektrizität nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am… …Zusammenarbeit mit u. a. Kartellbehörden Die Aufgaben der Regulierungsbehörde der entsprechenden Märkte nehmen gem. § 54 Abs. 1 EnWG primär die BNetzA und… …(vgl. Art. 87 Abs. 3, S. 1 GG). Sie wird von einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin geleitet; für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hat die BNetzA… …Abteilungen gebildet, wobei für die hier interessierende Energieregulierung die Abteilung 6 zuständig ist, der derzeit dreizehn Referate untergeordnet sind 1… …S. 1 EnWG; nicht wie ursprünglich geplant, beim Bundeskartellamt 4 („BKartA”) 5 . Hiermit wurde 2012 eine institu- 1 Theobald/Kühling/Theobald/Werk… …Theobald/Kühling/Theobald/Werk, 127. EL Oktober 2024, EnWG § 54 Rn. 120-122, beck-online. 4 So noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. 6. 2012, BT- Drs. 17/10060, S. 1… …Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EnWG) den Strom- und Großhandel und kooperiert mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) 8 . Die… …Zuweisung zur BNetzA (§ 58a Abs. 2 S. 1 EnWG) erschien sachgerecht, da Regulierungsbehörden besser für eine kontinuierliche Marktüberwachung aufgestellt sein… …Marktmanipulation beruhen können (§ 47b Abs. 1 S. 1 GWB). Die Markttransparenzstelle beobachtet zu diesem Zweck auch die Erzeugung, den Kraftwerkseinsatz und die… …Vermarktung von Elektrizität und Erdgas durch die Erzeugungsunternehmen sowie die Vermarktung von Elektrizität und Erdgas als Regelenergie (§ 47b Abs. 1 S. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …der Einfuhrumsatzsteuer führt. 17 Hintergrund der bis dahin tradierten Auffassung ist der bis heute geltende § 21 Abs. 1 UStG (i.V.m. § 13 Abs. 2 UStG)… …. 1 MwStSystRL verwiesen, der es den Mitgliedstaaten erlaube, „die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Tatbestand und der… …ihn geführte Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung wurde nach Zustimmung aller Beteiligten nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO gegen Geldauflage… …in Höhe von 100.000 Euro eingestellt. I. Steuerstrafrechtliche Fragen § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt unrichtige oder unvollständige Angaben über… …Tatgeschehen sind der Tages­presse entnommen. 63 02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE 1. Entstehung und Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland Nach § 1… …Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland der Einfuhrumsatzsteuer. Zwar regelt das UStG nicht, unter welchen Voraussetzungen… …28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgendem: MwStSystRL) auslegen. Gem. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL gilt die Verbringung… …die Gemeinschaft befindet, Art. 60 MwStSystRL. Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, ermächtigt Art. 71 Abs. 1 MwStSystRL die Mitgliedstaaten… …i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL als ungeschriebenes Merkmal voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den… …Zweck liegt im umsatzsteuerlichen Belastungsausgleich bei Warenlieferungen aus Drittländern, vgl. Sölch/Ringleb/Jatzke, UStG, 101. EL 2024, § 21, Rn. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Individual- und Kollektivarbeitsrecht gesetzt. Interne Untersuchungen in kapitalmarktorientierten Gesellschaften 1 stellen darüber hinaus Anforderungen im… …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …173 v. 12.06.2014, S. 1 ff. (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CE- LEX:32014R0596). 23 01.2025 |… …. Art. 7 Abs. 1 lit a) MAR nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere… …unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen: 24 01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN 1. Anordnung/Einleitung der internen Untersuchung Bereits im Zeitpunkt der… …Abs. 2 S. 1 Var. 2 MAR wie Sanktions- oder Haftungsfolgen vorliegen. a) Die Einleitung der Untersuchung als Insiderinformation Die Entscheidung der… …Anzeigepflichten zu beachten. Beachtung der Vertraulichkeitsstufen. III. Rechtliche Konsequenzen und Maßnahmen 1. Präventive Gebote Kapitel 3 der MAR regelt… …, wie etwa Berater, Art. 18 Abs. 1 lit. a) MAR. Die Pflicht, Insiderlisten zu führen, gilt auch für vom Emittenten beauftragte Personen, z. B. externe… …Abs. 1 lit. b) MAR. Die Insiderliste muss gemäß Art. 18 Abs. 3 MAR jederzeit aktuell gehalten und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung… …. Art. 17 Abs. 1 S. 1 MAR geben Emittenten der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die unmittelbar diesen Emittenten betreffen, so bald wie möglich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt Urteilsanmerkung zu: BVerfG Beschluss vom 21.7.2025 – 1 BvR 398/24… …Umstände im Einzelfall gewahrt. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG und… …des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. II. Entscheidungsgründe 1. Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung Der Beschwerdeführer trug… …entgegen den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert vor, dass der Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG… …Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1… …Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die… …einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist. Insoweit entspricht die Auslegung von Art. 13 Abs. 1 GG insbesondere auch der Rechtsprechung des… …(Prozess-)Betrug gemäß §§ 263 Abs. 1 und 2, 22, 23 StGB ist keine Straftat von erheblicher Bedeutung. Aus dem Grundtatbestand des vorgeworfenen Betrugs ergibt sich… …liegt dabei eine Strafmilderung nach § 23 Abs. 2, § Abs. 1 StGB nahe, die zu einer Höchststrafe von drei Jahren und neun Monaten führen würde. Schutzgut… …erwehren. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. III. Anmerkung Es hat den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …regeln. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte und beleuchtet Kritikpunkte: 1. Hintergrund der Neuregelung Bis zum… …bisherige Regelung aufhob. 1 In das Endstadium des Gesetzwerdungsprozesses hinein erließ überdies der EuGH eine separate Entscheidung, die bzgl einer… …, oder c. Daten, die auf Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeichert sind (lit. a und b), die zuvor nach Z 1 lit. a sichergestellt wurden” (§… …drei Schritte vorgesehen: 2. 3 Schritte von der Beschlagnahme zur Auswertung 2.1 Schritt 1: Beschlagnahme von Daten und Datenträgern (§ 115f StPO) Eine… …werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind (Abs 1). Ein Anfangsverdacht muss zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen. Es ist demnach… …„Stampiglienbeschluss” abzuschaffen. Darunter ist die Praxis gemeint, gemäß der das Gericht keinen Be- 1 VfGH 14. 12. 2023, G 352/2021 h. 2 EuGH C-548/21… …Daten erfordern. 2.3 Schritt 3: Auswertung von Daten § 115i Abs. 1 StPO sieht nunmehr ausdrücklich vor, dass StA und Kriminalpolizei Suchparameter zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …§ 153a Abs. 2 StPO gegen eine zugunsten der Staatskasse zu leistenden Geldauflage (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO) von EUR 25.000 vorläufig ein. Im… …Einstellungsbeschluss hieß es unter anderem: 67 Der Katalog in § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO ist umfangreich und selbst nicht abschließend („insbesondere“), vgl. hierzu… …vermögensabschöpfende Maßnahmen. Bei einer Zahlung infolge einer Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (ggf. in Verbindung mit § 153a Abs. 2 StPO) handele es… …Schadens nicht von § 12 Nr. 4 EStG erfasst. Das betreffe etwa Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, aber auch Auflagen nach § 153a Abs. 1… …Satz 2 Nr. 1 StPO. II. Abschöpfungen aufgrund von Einziehungsanordnungen sind grundsätzlich abzugsfähig Zahlungen aufgrund von Verfallsanordnungen nach… …Wortlaut der grundlegenden Regelung über die Einziehung (§ 73 Abs. 1 StGB) unterscheide sich aber nicht erheblich vom Wortlaut der grundlegenden Regelung… …über den Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.). Vor allem aber sei der Normzweck unverändert geblieben. III. Ob eine Zahlung Sanktionscharakter hat… …Beschluss über die vorläufige Einstellung dahingehend ausgelegt, dass damit eine Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO verhängt worden sei… …. Die einzige darin erwähnte gesetzliche Grundlage sei schließlich § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO gewesen. 1. Keine Einziehungsentscheidung nach… …§ 73 Abs. 1 StGB Die Vorstellung des Klägers und des Finanzgerichts, der Beschluss sei zumindest zu einem gewissen Teil eine Einziehungsentscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …auf die GmbH seien die gefälschten Papiere zum Einsatz gekommen. Einem staatsanwaltlichen Herausgabeersuchen (gem. § 95 Abs. 1 StPO) kamen die… …beauftragten Notare unter Berufung auf die amtliche Schweigepflicht gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO nicht nach. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft… …am selben Tag nicht abhalf. Daraufhin gaben sie die geforderten Beweismittel in einem verschlossenen Umschlag zur Durchsicht (§ 110 Abs. 1 StPO) nach… …ausgeschlossen werden. Jedenfalls dauere die Durchsuchung schon deshalb noch an, weil die Durchsicht des Umschlags nach § 110 Abs. 1 StPO auf die… …Auffinden von (weiteren) gefälschten Papieren (in Kopie) bei den Beschwerdeführern zu rechnen gewesen, weil jene nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a) ee), 8 Abs. 2 S. 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3b StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Beschuldigten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke. Die Klientin… …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …Wortlaut der § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO („Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen”) und § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO („ihnen vom Beschuldigten… …anvertrauten Mitteilungen”). Zwar fehle eine solche grammatikalische Bezugnahme in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, doch folge die Beschränkung auf das Verhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …1 StPO zum 1.7.2021, 81 ist das Gesetz vom Ziel möglichst umfassender Abschöpfungsanordnungen geprägt. Das steht in Übereinstimmung mit… …auf Vermögensdelikte (mittels Streichens von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.) entfaltete sich in einer ungeahnten Vielfalt neuer Anwendungsmöglichkeiten… …nicht grundsätzlich in Frage. B. Begriffliches Verständnis der Einziehungstatbestände I. Einziehung von Taterträgen, § 73 Abs. 1 StGB 1. Gesetz und… …Rechtsprechung Durch die Tat erlangt nach § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des… …kann. 82 Darin liegt keine Definition, sondern lediglich eine Formel, die teilweise (insbesondere vom 1. Senat, v.a. zum Steuerstrafrecht) beschränkt… …1. Strafsenat erstmals von der Standardformel ab. 87 Für den Begriff des Tatertrags befürwortete er ein rechtsgutsbezogenes Verständnis und sah als… …st. Rspr. auch anderer Senate. 83 Grundlegend BGH, Urt. v. 11.7.2019 – 1 StR 620/18, Rn. 19-21. 84 BGH, Urt. v. 15.6.2022 – 3 StR 295/21; BGH, Beschl… …. v. 28.6.2022 – 3 StR 403/20; BGH, Urt. v. 20.7.2022 – 3 StR 390/21; s.a. BGH, Beschl. v. 21.2.2023 – 3 StR 278/22, Rn. 17; BGH, Urt. v. 8.3.2023 – 1… …, speziell Fn. 28. 87 BGH, Urt. v. 8.3.2023 – 1 StR 281/22, Rn. 19. 88 Tendenziell vergleichbar LG Bonn, Urt. v. 13.12.2022 – 62 KLs-213 Js 116/20 – 2/20, Rn… …. 1 StGB. Ebenso wenig fand eine Überprüfung der Tauglichkeit der Formel und ihrer einzelnen Merkmale zur Abgrenzung gegenüber den Fällen des § 74 StGB…

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