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• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Überschuldungsprüfung eines Konzernunternehmens

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …einheitlichen Leitung Eine Legaldefinition des Konzernbegriffs findet sich in § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG, die folglich „als definitorische Begriffsbestimmung des… …zu kodifizieren1043. In Abhängigkeit vom Grad der Bindungsintensität diffe- renziert § 18 Abs. 1 AktG dementsprechend zwischen verschiedenen… …Geschäftspolitik, die zumindest partiell gesellschaftsrechtlich (bspw. anhand einer Minderheitsbeteiligung) fundiert ist1053. Gem. § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG wird… …ein Abhängigkeitsverhältnis i. S. v. § 17 Abs. 1 AktG) wird durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrags i. S. v. § 291 Abs. 1 AktG begründet1057… …. Infolge dessen verpflichtet sich die abhängige Gesellschaft gem. § 308 Abs. 1 und 2 AktG, den Weisungen des herrschenden Unternehmens nach- zukommen1058… …ein Auseinanderklaffen bspw. im Falle von stimmrechtslosen Vorzugsaktien (§ 12 Abs. 1 Satz 2 AktG) möglich ist (vgl. Küting, Karlheinz/Weber… …Küting, Karlheinz/Weber, Claus-Peter (2012), S. 35 f.; Schönbrunn, Norbert (2012), Rn. 91). 1052 Vgl. § 17 Abs. 1 AktG. Im Gegensatz zum… …. ausführlich hierzu Schubert, Werner/Küting, Karlheinz (1981), S. 289 ff.; Emmerich, Volker (2013c), Rn. 1 ff.; Koch, Jens (2014), § 291 AktG, Rn. 5 ff.; zur… …abhängigen Gesellschaft derart eng an die des herrschenden Un- ternehmens gebunden, dass der Gesetzgeber bei dessen Existenz nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG… …Konzernverhältnis nicht1066. Neben dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG ist hierfür die mangelnde umfassende Weisungsbefugnis des herrschenden Unternehmens…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …aufgeführt sowie um kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Angestellter Schulsekretär als Amtsträger BGH, Urt. v. 13. 01. 2016 – 2 StR 148/15 Ein in einem… …ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur… …faktisch die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen realisiert, welche Zulieferer beauftragt – und dass Zahlungen angewiesen werden. §§ 11 Abs. 1… …Nr. 2 lit. c), 332 Abs. 1, 334 Abs. 1 StGB ffStichworte: Amtsträger, öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis, Wahrnehmung von Aufgaben der… …Strafsenat widmete sich in der vorliegenden Entscheidung dezidiert den Voraussetzungen des Amtsträgerbegriffs nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB. Danach ist… …des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB. Mit Blick auf die erforderlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung stellte der zweite Strafsenat nochmals klar… …für ­Patentrechtsverletzungen („Glasfasern II“) BGH, Urt. v. 15. 12. 2015 – X ZR 30/14 (OLG Karlsruhe) 1. Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft… …, § 823 Abs. 1 BGB ffStichworte: Organaußenhaftung, Patentrechtsverletzung, Garantenstellung, patentrechtliche Verkehrssicherungspflichten… …Anforderungen an eine ­„ausdrückliche Beauftragung“ im Sinne des § 14 Absatz 2 S. 1 Nr. 2 StGB, sowie zum Irrtum über die Arbeitnehmereigenschaft im… …Beitragsstrafrecht BGH, Urt. v. 07. 04. 2016 – 5 StR 332/15 (LG Göttingen) 1. An die Beauftragung im Sinne des § 14 Absatz 2 S. 1 Nr. 2 StGB sind strenge Anforderungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Compliance in der Produkthaftung

  Harald Potinecke

  …211 Compliance in der Produkthaftung von Harald Potinecke 1 Einleitung Die Anforderungen an die Qualität von Produkten sind in den… …Soll-Beschaffenheit ist vorrangig die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist eine Beschaffenheit nicht konkret vereinbart, so hat die… …Sache dem vertraglich vorausgesetzten Zweck zu entsprechen, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB oder sie muss sich zumindest für die gewöhnliche Verwendung… …eignen und die für die Sache übliche und zu erwartende Beschaffenheit aufweisen, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Sonst liegt ein Sachmangel vor, der dem… …Käufer auszuglei- chen ist. Daher kann der Käufer vorrangig Nacherfüllung in Form von Nachbesse- rung oder Nachlieferung verlangen (§ 433 Abs. 1 S. 2, 434… …, 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 ___________________ 582 Vgl. Eisenberg, C./Gildeggen, R./Reuter, A./Willburger, A.: Produkthaftung, München 2008, S. 9. 583… …. Compliance-Management in der Produkthaftung 213 BGB). Scheitert diese, so kann er unter Umständen den Kaufpreis mindern (§ 433 Abs. 1 S. 2, 434, 437 Nr. 2 A. 2… …, 441 Abs. 1 S. 1 BGB) oder vom Vertrag zurück- treten (§ 433 Abs. 1 S. 2, 434, 437 Nr. 2 A. 1) und kumulativ Schadensersatz (§§ 433 Abs. 1 S. 2, 434… …Quasi-Hersteller und auch der Im- porteur eines Produkts, § 4 Abs. 1 und 2 ProdHaftG. Bei einer Mehrheit von Her- stellern haften diese als Gesamtschuldner, § 5… …ProdHaftG.587 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz tritt gem. § 1 ProdHaftG ein, wenn ein fehlerhaftes Produkt i.S.d. § 3 ProdHaftG vorliegt, ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen im Umlaufvermögen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Herstellungs- ___________________ 429 Vgl. § 255 Abs. 2 S. 1 HGB. Neuerungen im Umlaufvermögen 264 kostenuntergrenze. Damit wurde auch eine Annäherung… …Bezugnahme auf die BFH- Rechtsprechung und § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG i. V. m. § 5 Abs. 6 EStG hat sich die Auffassung des BMF zur Harmonisierung von Handels-… …ist. Vgl. dazu Kahle, StuB 2011, S. 167. 431 Vgl. R 6.3 Abs. 4 EStR 2008. 432 Vgl. R 6.3 Abs. 4 S. 1 EStR 2008 ist durch die Neufassung des § 5 Abs… …. 1 EStG im Rahmen des BilMoG überholt; vgl. zum Beispiel: Buchholz, DB 2010, S. 1430; Zwirner, DStR 2010, S. 591 f. 433 Vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S… …. 1 EStG. 434 Vgl. BMF, IV C 6 – S 2133/09/10001, in: BStBl. 2010 I S. 239. 435 Vgl. BMF, IV C 6 – S 2133/09/10001, in: BStBl. 2010 I S. 239 ergänzt… …relevant. R 6.3 Abs. 1 EStR 2012 bricht somit die Übereinstimmung der Herstellungskostenuntergrenze zwischen den Rechnungslegungskreisen Handels- und… …R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 Steuerbilanzrecht R 6.3 Abs. 1 EStÄR 2012 Materialeinzelkosten Pflicht Pflicht Pflicht Fertigungseinzelkosten… …. 1 S. 1 EStG. 438 Vgl. R 6.3 Abs. 9 EStR 2012. 439 Vgl. R 6.3 Abs. 4 EStR 2008. Herstellungekostendefinition 267 10.1.2 Umsetzungsmaßnahmen… …ein Börsen- oder Marktpreis nicht feststellbar ist) zu vergleichen (§ 253 Abs. 4 S. 1 und S. 2 HGB). Die außerplanmäßige ___________________ 442 Vgl… …darauf bezogenen schwebenden Beschaffungsgeschäften i. S. d. § 249 Abs. 1 HGB veröffentlicht. Danach gilt die beschaffungsmarktorientierte Bewertung nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2016

  Aus der Arbeit des DIIR

  …CFSA-Examen und 1 Kandidat am CRMA-Examen teilgenommen. In diesen Monaten wurden 6 neue CIAs, 1 CFSA und 1 CRMA zertifiziert. In dem genannten Zeitraum haben u…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Insolvenzrechtsreform, hier namentlich mit der Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts. 1 Dabei steht die Reform der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) im Fokus, desgleichen… …gelten. 3 Gemäß Artikel 84 ist die neue Verordnung nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 1 S. aus der nahezu unüberschaubaren… …Anträge verwies Richter ferner auf dem Antrag nicht beigefügte oder lückenhafte Gläubigerverzeichnisse (§ 13 Abs. 1 S. 3 InsO). Ein Insolvenzantrag ist… …unterbliebenen Angaben zu den Größenmerkmalen (§ 13 Abs. 1 S. 4 iVm § 22a Abs. 1 InsO) oder einer fehlenden Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO der Fall. Anträge… …hinausgehend – noch den praktischen Konsequenzen einer aktuellen BGH- Entscheidung. Nach Auffassung des 1. Strafsenats ist der vorsätzlicher Bankrott durch… …Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur… …Abs. 1 S. 1 InsO) erlassen; 17 auch könne man im Eröffnungsverfahren die Kassenführung an den Sachwalter analog § 275 Abs. 1 InsO übertragen. 18 In… …Eröffnungsverfahren möglich ist, handelt es sich bei der entsprechenden Einzelermächtigung (§ 21 Abs. 1 S. 1 InsO) um eine bloße Sicherungsmaßnahme. Ist die Rückführung… …106/14, ZIP 2014, 1294; LG Hamburg, Urt. v. 19.11.2014 – 303 O 335/13, ZInsO 2015, 451. 14 BGH, Beschl. v. 14.3.2016 – 1 StR 337/15, ZInsO 2016, 792. Zu… …angemessene Vergütung darf nach der Rspr. nicht an § 133 Abs. 1 InsO scheitern. 22 Grundsätzlich trifft den Steuerberater keinerlei Informations- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zum 3. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 19.5.2016

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzrechtsreform, hier namentlich mit der Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts. 1 Dabei steht die Reform der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) im Fokus, desgleichen… …gelten. 3 Gemäß Artikel 84 ist die neue Verordnung nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 1 S. aus der nahezu unüberschaubaren… …Anträge verwies Richter ferner auf dem Antrag nicht beigefügte oder lückenhafte Gläubigerverzeichnisse (§ 13 Abs. 1 S. 3 InsO). Ein Insolvenzantrag ist… …unterbliebenen Angaben zu den Größenmerkmalen (§ 13 Abs. 1 S. 4 iVm § 22a Abs. 1 InsO) oder einer fehlenden Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO der Fall. Anträge… …hinausgehend – noch den praktischen Konsequenzen einer aktuellen BGH- Entscheidung. Nach Auffassung des 1. Strafsenats ist der vorsätzlicher Bankrott durch… …Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur… …Abs. 1 S. 1 InsO) erlassen; 17 auch könne man im Eröffnungsverfahren die Kassenführung an den Sachwalter analog § 275 Abs. 1 InsO übertragen. 18 In… …Eröffnungsverfahren möglich ist, handelt es sich bei der entsprechenden Einzelermächtigung (§ 21 Abs. 1 S. 1 InsO) um eine bloße Sicherungsmaßnahme. Ist die Rückführung… …106/14, ZIP 2014, 1294; LG Hamburg, Urt. v. 19.11.2014 – 303 O 335/13, ZInsO 2015, 451. 14 BGH, Beschl. v. 14.3.2016 – 1 StR 337/15, ZInsO 2016, 792. Zu… …angemessene Vergütung darf nach der Rspr. nicht an § 133 Abs. 1 InsO scheitern. 22 Grundsätzlich trifft den Steuerberater keinerlei Informations- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Legal Compliance

  Thomas Uhlig

  …55 Legal Compliance von Thomas Uhlig 1 Einleitung 1.1 Compliance als rechtliche Herausforderung auch für KMU 1.1.1 Ausgangspunkt… …Gut gemeint aber unwirksam?, CCZ, 1. Jg. (2008), S. 136. Legal Compliance 57 Struktur, die Geschäftsfelder und die Märkte, auf denen das… …anforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, CCZ, 5. Jg. (2012), S. 48. 127 Vgl. hierzu das Kapitel zu… ….: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 7. Auflage, München 2015, Einleitung Rz. 3. 130 Vgl. hierzu das Kapitel zu Rechnungslegung… …Schuldverhältnis schuldhaft verletzt, kann der Gläubiger nach § 280 Abs. 1 BGB von dem Schuldner Schadenersatz ver- langen. Bedeutung hat diese Vorschrift vor allem… …bei der Verletzung von Verpflich- tungen aus Verträgen. 3.2.1.1 Das Verhältnis von § 280 BGB zu Sonderregelungen § 280 Abs. 1 BGB ist eine zentrale… …und sehr allgemein formulierte Haftungs- vorschrift des BGB für Pflichtverletzungen. Zahlreiche Sonderregelungen des BGB verweisen auf § 280 Abs. 1 BGB… …der Mangelhaftigkeit von Kaufgegen- ständen bzw. Werkleistungen geregelt. Hier kann § 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht direkt angewendet werden, weil… …für die Anwendbarkeit des § 280 Abs. 1 BGB enthalten und die Vorschrift nur über den Verweis in § 437 Nr. 3 BGB Anwendung findet, beruht die Haftung… …des Verkäufers auf Schadenersatz bei mangelhaften Kaufgegen- ständen am Ende doch auf § 280 Abs. 1 BGB. Auch die praktisch sehr wichtige…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Geldwäscheprävention und -bekämpfung bei Güterhändlern

  Eine interviewbasierte Analyse in der Industrie
  

  Christian Friedrich, Prof. Dr. Reiner Quick, Michael Peters

  …Friedrich Prof. Dr. Reiner Quick Michael Peters 1 Einleitung Das schwer zu schätzende Ausmaß der weltweiten Geldwäsche liegt je nach Schätzung bei zwei und… …mehr Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und somit weit über einer Billion USD. 1 Eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche kann nur gelingen, wenn… …Drei-Phasenmodell der US-Zollbehörde wie folgt eingeteilt werden 4 (vgl. Abbildung 1): * Prof. Dr. Reiner Quick leitet das Fachgebiet „Rechnungswesen, Controlling und… …Masterand und Mitarbeiter am Darmstädter Fachgebiet von Professor Quick. Michael Peters ist Partner bei Deloitte im Bereich Forensic. 1 Vgl. Camdessus, M… …, der maßgeblich durch die Financial Action Task Force (FATF) vorangetrieben wird. 6 In § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG werden „Personen, die gewerblich mit Gütern… …Vergleich zur Finanzbranche einigen Erleichterungen unterliegen, haben sie dennoch eine Reihe von Verpflichtungen zu erfüllen, die in Tabelle 1… …zusammengefasst sind 8 (siehe Tabelle 1 auf S. 64). Folglich ergeben sich für Güterhändler substantielle Risiken bei mangelnder GwG-Compliance. 9 Zunächst besteht… …. Geldwäschevortat: z. B. Betrug Korruption Drogenhandel Phase 3: Integration Konsum, Reinvestition oder Vorhalten liquider Mittel Abbildung 1: Drei-Phasenmodell… …der Geldwäsche Phase 1: Platzierung Inkriminierte Gelder in legales Finanzsystem einschleusen Phase 2: Verschleierung Herkunft durch Vielzahl… …Gefährdungsanalyse (ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 GwG 11 ) Sorgfaltspflichten (§§ 3 bis 7 GwG) Interne Sicherungsmaßnahmen: (§ 9 GwG) Geschäfts-/kundenbezogene…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …gesamten industriellen Wertschöpfungskette. 1 Im Vergleich zu den bekannten Technologien zur Steuerung und Automatisierung zeichnet sich Industrie 4.0 durch… …die Verbindung sog. Cyber-Physischer Systeme (CPS) 2 mit Big Data Anwendun- 1 Bitkom e. V./VDMA e. V./ZVEI e. V. (Hrsg.), Umsetzungsstrategie ­Industrie… …4 Abs. 1 BDSG wohlbekannte Grundprinzip des ­deutschen Datenschutzrechts 4 eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wird auch in der DSGVO erhalten… …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …, Videoüberwachung). Unabhängig von der Erscheinungsform ­fallen hierbei Informationen über einzelne Personen an, sprich personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …Zwar sieht die DSGVO in Art. 88 Abs. 1 eine ­Öffnungsklausel vor, nach der die Mitgliedsstaaten „spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des… …, 2014, Teil IV Kap. 1 Rn. 10. 9 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 63. 10 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 69… …festgehalten, so dass im Beschäftigungsverhältnis auch zukünftig ein Rückgriff auf die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO möglich ist. Art. 4 Nr… …, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“. Aus den Bedingungen in den Art. 6 Abs. 1 Buchst. a i. V. m…

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