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• Events mit oder ohne Betriebsausgabenabzug?

  …Rahmen eines Gartenfests nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen. Steuerliche Anstandsregeln § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance f

  Wirtschaftsstrafrecht bei KMU

  Doreen Müller

  …79 Wirtschaftsstrafrecht bei KMU von Doreen Müller 1 Einleitung Einen abschließenden Katalog an Delikten zu nennen, die das… …: Wirtschaftsstrafrecht, 6. Auflage, Köln 2015, § 1 Rn. 1ff., Rn. 12. Doreen Müller 80 2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung Da sich das… …Verbandsstrafgesetzbuch – Eine Einführung in das Konzept und seine Folgefragen, ZIS 2015, 1; Krems, K.-H.: Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstraf- gesetzbuch… …Ein Unternehmen kann unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG sanktioniert werden. Taugliche Adressaten sind zunächst… …juristischen Personen des Privatrechts (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) wie die GmbH, die Aktiengesellschaft, die KG auf Aktien, aber auch die eingetragene Genossen-… …schaft und der eingetragene Verein. Daneben sind auch der nicht-rechtsfähige Ver- ein (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), alle rechtsfähigen… …Personenhandelsgesellschaften (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG) wie die OHG, die KG und die GmbH & Co. KG, sowie die GbR als Außengesellschaft erfasst.195 Voraussetzung ist, dass die in… …§ 30 Abs. 1 Nr. 1–5 OWiG genannten Repräsentanten des Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben. Dabei müssen entweder… …, München 2011, § 30 OWiG, Rn. 1. 197 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.6. 2013 (BGBl. I S. 1738)… …. Wirtschaftsstrafrecht bei KMU 85 geldbuße von 1 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro für vorsätzliche Taten bzw. auf 5 Mio. Euro für die fahrlässige Tatbegehung angehoben…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  Directors’ Dealings am deutschen Kapitalmarkt

  Eine empirische Untersuchung meldepflichtiger Wertpapiergeschäfte
  

  Daniel Büchs, Dr. Dominik Ditter, Prof. Dr. Klaus Henselmann, Jörg Hering, u.a.

  …beschlossenen Fristverkürzung oder einer eventuellen Reduzierung der Meldeschwelle. 1. Einführung Als Unternehmensinsider können u. a. Führungspersonen… …börsennotierter Gesellschaften verstanden werden, welche kursrelevante Informationen früher als die Mehrzahl gegenwärtiger und potenzieller Anteilseigner erhalten 1… …auf das Unternehmensregister zurückgegriffen, welches durch Inkrafttreten der EU-Transparenzrichtlinie vom 5. 1. 2007 die zeitnahe und dauerhafte… …Transaktionscharakteristika analysiert. Abschn. 5 zieht ein kurzes Fazit. 2. Gesetzliche Regelungen Am 1. 7. 2002 wurde in Deutschland die Pflicht für Vorstände und… …„Directors’ Dealings“. 1 Vgl. Ballwieser, ZfbF 1976 S. 231. 2 Vgl. Riedel, Transparenz und Anlegerschutz, 2008, S. 1. 3 Eine detaillierte Auflistung der am… …. Grundsätzlich unterscheidet § 15a WpHG zwischen der Mitteilungspflicht nach Abs. 1 und der Pflicht zur Verbreitung der Information nach Abs. 4. 5 Ein… …Schenkungen durch die BaFin im Rahmen des Emittentenleitfadens schließlich von der Mitteilungspflicht befreit 11 . Mit Blick auf § 15a Abs. 1 WpHG ist auf die… …schriftlich mitzuteilen (vgl. § 15a Abs. 1 Satz 1 WpHG). Die inhaltliche und formale Ausgestaltung der Mitteilung über meldepflichtige Wertpapiergeschäfte wird… …Zuge des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG) fallen die §§ 14, 15a und 15b weg. § 15 Abs. 2 WpHG regelt nun die Übermittelung der nach… …gilt ebenso für Schuldtitel und sich darauf beziehende Finanzinstrumente (Art. 19 Abs. 1 MAR). Darüber hinaus sind fortan Schenkungen, Erbschaften und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Geschäftsbetrieben wurden in der jüngeren datenschutzrechtlichen Literatur bereits dargestellt. 1 Üblicherweise werden Geschäftsanteile der Zielgesellschaft (Share… …Transaktionsphase 5 beleuchtet werden, da diese in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand behördlicher Verfahren war. II. Bisherige Rechtslage in Deutschland 1… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; ­Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… ….; Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. II. 1. 4 Zu den verschiedenen Phasen Plath, in: v. d. Bussche/Voigt… …Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. IV. 1. 6 Diekmann/Eul/Klevenz, RDV 2000, 149, 151; Innenministerium Baden- Württemberg, Hinweise zum… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2016

  Interne Revision und Wirtschaftsprüfung – Komplemente oder Substitute?

  Marc Eulerich

  …Sicht einführend zu beantworten und betrachtet hierbei insbesondere Veröffentlichungen mit wissenschaftlichem Fokus, 1 um eine theoretische Position zu… …Vertrauen der beiden Organe diskutiert. 1. Einleitung Nicht nur durch die jüngsten Skandale in nationalen und internationalen Unternehmen wird die Forderung… …Organe eine große Wirkung, da hierdurch auch die „Machtverhältnisse“ und Argumentationsgrundlagen im Rah- 1 Der Autor dankt Frau M.Sc. Sarah Schrudde für… …. Diese stark vereinfachte Position der beiden Akteure bildet den Grundrahmen der folgenden Ausführungen. Tab. 1 grenzt zudem die beiden Dimensionen… …indirektem Bezug zur Revision, jedoch sind lediglich in der Finanzindustrie verbindliche Vorgaben zur Einrichtung der Revision kodifiziert (z. B. § 25a (1) Nr… …Risikofrüherkennung; allgemeine Leitungsverantwortung eines Vorstandsmitglieds gemäß § 76 Abs. 1 AktG); vgl. Münzenberg/Hucke (2015), S. 256 f. Gesetze und Grundlagen… …Beispielhafte Ziele Aufgaben Prinzipien/ Beurteilungskriterien Interne Revision - § 91 (2) AktG (als Bestandteil des Risikomanagementsystems) - § 25a (1) Nr. 2… …zur Jahresabschlussprüfung - Schutz der Aktionäre und Gläubiger Ordnungsmäßigkeit Tab. 1: Gegenüberstellung von Interner Revision und Wirtschaftsprüfer… …01.16 ZIR 37 WISSENSCHAFT IR und WP – Komplemente oder Substitute? DIIR IDW IIA IAASB Zusammenarbeit Revisionsstandard Nr. 1 ‚Zusammenarbeit von Interner… …Abschlussprüfung‘ Standard 2050 Coordination Practice Advisory 2050 – 1 Coordination ISA 610 ‚Using the Work of Internal Auditors‘ Risikomanagement IDW PS 340 ‚Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Die Corporate-Governance-Tabelle (Teil B)

  Eine Bestandsaufnahme der Corporate Governance in der Ersten Fußballbundesliga
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …max. Punktzahl (Gesamt) in % 1 Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA 62 81 % 2 FC Bayern AG 50 74 % 3 Eintracht Frankfurt AG 49 74 % 4 Hamburger SV AG 44 71… …% 5 FC Schalke 04 e. V. 41 69 % 6 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA 40 68 % 7 Bor. Mönchengladbach GmbH 39 68 % 8 Hertha BSC GmbH & Co. KGaA 38 67 % 9 FC… …& Co. KGaA 15 54 % 14 Bayer 04 Leverkusen GmbH 14 53 % 15 1899 Hoffenheim GmbH 11 51 % 15 VfB Stuttgart e. V. 11 51 % 17 1. FSV Mainz 05 e. V. 9 50 %… …. Veröffentlichungspolitik & Kommunikation E. Finanzen: Veröffentlichungspolitik & Situation F. Verhältnis Verein zu Profifußballgesellschaft Gesamt Platzierungen Top 3 1… …Schalke 04 4 20 6 6 1 4 41 3 1 6 1. FC Köln 3 11 5 7 6 8 40 0 0 7 Bor. Mönchengladbach 4 2 5 4 11 13 39 3 0 8 Hertha BSC 3 10 5 9 6 5 38 1 0 9 FC Augsburg 3… …– 1 5 9 10 7 33 2 0 10 VfL Wolfsburg 3 10 0 3 0 9 25 0 2 10 Werder Bremen 0 1 6 4 6 8 25 1 1 12 FC Ingolstadt 04 3 – 3 0 7 6 9 22 0 2 13 Hannover 96 3… …1 5 1 0 5 15 0 2 14 Bayer 04 Leverkusen 3 5 0 1 0 5 14 0 3 15 1899 Hoffenheim 3 0 0 4 3 1 11 0 2 16 VfB Stuttgart 4 – 2 0 1 1 7 11 1 2 17 1. FSV Mainz… …05 1 – 5 0 1 5 7 9 0 4 18 SV Darmstadt 98 1 – 5 0 1 0 1 – 2 0 6 Tab. 6: Kriterienbereiche und Bundesligisten 26 Platzierungen Flop 3 c Das starke… …Stimmrechtsvertretung für die Mitgliederversammlung (F.2d). Lediglich beim 1. FC Köln können die Mitglieder per Fernstimmrecht abstimmen (F.2e). Für zwölf Kriterien… …Stimmrechtsvertretung ist bei keinem e. V. möglich 41 . In Sachen Fernstimmrecht ist der 1. FC Köln sehr progressiv: Die Satzung lässt auch Mitgliederversammlungen im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …„Daten sind das neue Öl.“ 1 Dieses Schlagwort prägt nicht nur das Selbstverständnis einer boomenden Startup- und Social Media- Szene. Es trägt in gleichem… …Verfasser wieder. 1 Zitat nach Süddeutsche Zeitung vom 11. 02. 2014. Mit dem steigenden Wert dieser Daten lässt sich ein Phänomen vortrefflich beobachten, das… …Recht zu verorten, sind folgende: 1. „Dateneigentum“ ist nicht Datenschutz. Der Schutz personenbezogener Daten erfasst nur einen Teilbereich aller Daten… …und könnte dort nur als Schranke für die Ausübung eines „Dateneigentums“ wirken – nicht anders als § 903 S. 1 BGB dies auch für entgegenstehende Rechte… …Rechtsordnung 1. Datenschutz kann „Dateneigentum“ nicht begründen, nur beschränken Schon als das moderne Datenschutzrecht noch in den Kinderschuhen steckte, löste… …Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“ (vgl. § 903 S. 1 BGB). Dass Persönlichkeitsrechte die Ausübung der Eigentümerbefugnisse beim Sacheigentum… …urheberpersönlichkeitsrechtlich fundierten Zugangsrecht treten die Ausschlussbefugnisse des Eigentümers eines Originalwerkstücks gemäß § 25 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR… …209/83, BVerfGE 65, 1, 43 f. – Volkszählung. 3 Gegen einen Verwertungsschutz auch Zech, GRUR 2015, 1151, 1154; Schwartmann/Hentsch, RDV 2015, 221, 223… …. 2015, § 25 Rn. 1. 7 Vgl. zur Eigentümerstellung an Körpern verstorbener Menschen OLG Bamberg, Urt. v. 29. 01. 2008 – 2 Ss 125/07, NJW 2008, 1543, 1547. 8… …Eine Aktensammlung mit personenbezogenen Daten würde ebenfalls in den Anwendungsbereich des BDSG (nach § 1 II Nr. 3) bzw. der Datenschutzgrundverordnung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neue Pflichten in (Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Kleinstkapitalgesellschaften 159 6.3 Angabepflichten für Kleinstkapitalgesellschaften Kernpunkte der Änderungen an § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB durch das BilRUG –… …Kleinstkapitalgesellschaften in der Rechtsform einer KGaA müssen die aktienrechtlichen Regelungen nach § 264 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 HGB nicht mehr beachten, um auf die Erstellung… …auf Anhangerstellung entfällt. 6.3.1 Beschreibungen/Ausführungen 6.3.1.1 Befreiung von der Erstellung eines Anhangs (§ 264 Abs. 1 HGB)… …Kleinstkapitalgesellschaften müssen nach § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB auch weiterhin keinen Anhang erstellen, wenn sie die nach § 268 Abs. 7 HGB geforderten An- gaben zu den in §… …251 HGB bezeichneten Haftungsverhältnisse (Nr. 1) und die gem. § 285 Nr. 9 lit. c HGB erforderlichen Angaben zu Vorschüssen und Krediten an… …Organmitglieder (Nr. 2) unter der Bilanz machen. Dass in Nr. 1 nur noch auf § 268 Abs. 7 HGB verwiesen wird, ist eine rein redaktionelle Anpassung. Sie resultiert… …aus der Verschiebung der Angabepflichten des § 251 HGB in § 268 Abs. 7 HGB. Materielle Änderungen wurden mit dem BilRUG lediglich an § 264 Abs. 1… …zur Verwendung von Veräußerungserlösen aus eigenen Aktien nicht mehr gemacht werden, um die Befreiungen des § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB in Anspruch nehmen… …Kleinstkapitalgesellschaften (§ 264c Abs. 1 HGB, § 42 Abs. 3 GmbHG) Vor dem BilRUG waren haftungsbeschränkte Personengesellschaften gem. § 264c Abs. 1 Satz 1 HGB und GmbHs… …. Allerdings war bislang strittig, ob Kleinst- kapitalgesellschaften i. S. d. § 264a HGB und Kleinst-GmbHs bei Aufstellung einer verkürzten Bilanz (§ 266 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …derzeit nach bestimmten Regelungen des BDSG und dem dort zugrundliegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG), nach welchem immer eine… …Einwilligung oder gesetzliche 76 PinG 02.16 Deuster Erlaubnis vorliegen muss. 1 Für automatisierte Entscheidungen finden sich in § 6a BDSG besondere Regelungen… …Auskunft. 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen liegen insbesondere vor, wenn die Entscheidung durch den Betroffenen nicht… …Persönlichkeitsmerkmalen die Rede ist. 4 Um ein Persönlichkeitsprofil zu schaffen, müssen mehrere Merkmale des Betroffenen gespeichert werden. 5 Art. 15 Abs. 1… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche Grundlage der deutschen Norm ist, spricht dabei von einzelnen Aspekten der „Person“ des Betroffenen. Zudem benennt Art. 15 Abs. 1… …erhebliche Beeinträch- 1 Unterschiede ergeben sich insbesondere soweit bei dem Einsatz automatisierter Entscheidungen Scorewerte im Sinne von § 28b BDSG… …Entscheidungen zu treffen, findet gemäß § 6a Abs. 2 BDSG keine Anwendung, wenn 1. „die Entscheidung im ­Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines… …Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert“. Ob eine Ausnahme des Verbots nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 BDSG vorliegt, hängt von… …der jeweilige Betroffene zunächst das Recht ausüben muss. Letzteres war noch in dem Parlamentsentwurf in Art. 20 Abs. 1 und Erwägungsgrund 58 der DS-GVO… …allowed under specific conditions.” 1. Automatisierte Entscheidungen Automatisierte Entscheidungen sind nach Erwägungsgrund 58 der ­DS-GVO Entscheidungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Ziele für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

  Eine Bestandsaufnahme im DAX
  

  Prof. Dr. Michael Bursee, Heiko Wälz

  …Aufsichtsräten als Orientierungspunkt bei der Erarbeitung eines spezifischen Anforderungsprofils dienen. 1. Zur Bedeutung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats Die… …. 5.4.1 Abs. 2 Satz 1 DCGK: „Der Aufsichtsrat soll für seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen, die unter Beachtung der unternehmensspezifischen… …Änderungsvorschlag der Kodexkommission sieht ferner vor, dass zusätzlich Kompetenz- bzw. Anforderungsprofile entwickelt werden sollen 1 . Die Ziff. 5.4.1 Abs. 2 Satz 1… …die benannten Ziele berücksichtigen (Ziff. 5.4.1 Abs. 3 Satz 1 DCGK). Die Hauptversammlung ist allerdings aktienrechtlich nicht an Wahlvorschläge des… …Hamburg. 1 Vgl. Regierungskommission DCGK, Pressemitteilung vom 2. 11. 2016, S. 2. Bei der Zusammensetzung soll zukünftig auch die Eigentümerstruktur… …. 2.2 Abweichungen von der Empfehlung Die Empfehlung zur Benennung konkreter Ziele für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats in Ziff. 5.4.1 Abs. 2 Satz 1… …Entsprechenserklärungen von zehn der 30 DAX-Unternehmen eine solche Abweichung enthalten (vgl. Abb. 1). Bei genauerer Betrachtung dieser zehn abweichenden Unternehmen zeigt… …potenzieller Interessenkonflikte auf die Anteilseigner vornimmt 6 . Eine solche Zieldimension(en) aus Ziff. 5.4.1 Abs. 2 Satz 1 DCGK Altersgrenze Regelgrenze für… …insbesondere Altersgrenze und Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat Tab. 1: Von Abweichungen betroffene Zieldimensionen im DAX 33 % Abweichung… …Beschränkung findet sich ebenfalls bei anderen DAX-Aufsichtsräten, ohne dass eine Abweichung erklärt wird. Die Tab. 1 enthält die jeweilige Zieldimension bzw…

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