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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. zum Referentenentwurf "Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung"

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwältin Sarah Landsberg, Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori, u.a.

  …der Begründung des nachgehenden Regierungsentwurfs vorzunehmen. II. Grundlegende Fragen 1. Übergang vom Rückgewinnungs- zum Entschädigungsmodell Die… …Erlangten aber zwei Schritte vor. Ausgangspunkt ist der gesamte reine Zufluss, § 73 Abs. 1 StGB-E. Bei der Bestimmung von dessen Wert sind jedoch nicht… …tatbezogene Aufwendungen abzuziehen, § 73e Abs. 1 StGB-E (RegE: § 73d StGB-E). Der Versuch, der nicht durchweg stringenten Rechtsprechung gesetzlich Konturen zu… …belegt zudem, dass die Bestimmung des § 73e Abs. 1 StGB-E selbst nichts über das Erlangte, das Begriffsverständnis und den Umfang, aussagt. Daraus… …des 1. Strafsenats des BGH, spricht sich damit zugleich gegen die Auffassung z.B. des 5. Strafsenats aus, der in Fällen wechselseitiger Leistung und… …Anliegen derjenigen, welche die Rechtsprechung des 1. Strafsenats ablehnen, trägt der Entwurf jedoch Rechnung, allerdings erst im 2. Schritt, § 73e Abs. 1… …StGB-E, und beschränkt auf Aufwendungen, die nicht der Vorbereitung oder Durchführung der Tat dienten. Die Übernahme der Rechtsprechung des 1. Strafsenats… …Rechtsgutsverletzung Erlangte verdeutlicht werden soll, oder ob diese Aufgabe allein § 73e Abs. 1 StGB-E zugedacht ist. Beides wäre logisch denkbar. Die systematische… …Vereinbarten und für sich nicht Bemakelte abgezogen werden könnte. Die bisherige Fassung des § 73e Abs. 1 StGB-E würde demgegenüber die Interpretation erlauben… …73e Abs. 1 S. 2 StGB-E vorsieht, in sowohl rechtssystematisch zutreffender als auch praxisfreundlicher Weise beseitigt. Gleiches gilt für das bei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Was lange währt wird endlich gut?

  Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 wurde am 4. Mai 2016 veröffentlicht
  

  Dr. Ariane Loof, Dr. Christian Schefold

  …Compliance- Bereiche eine neue Herausforderung darstellen. 1 Gesetzgebungsverfahren und ­Inkrafttreten Das Europäische Parlament hat am 27. April 2016 die… …werden konnte. 1 Zunächst einmal muss sich der deutsche Datenschutz-Interessierte an ein typisches Phänomen europäischer Regelungswerke gewöhnen: Dem… …Identifizierbarkeit aus (Artikel 4 Nr. 1 EU-DSGVO). Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen… …Verantwortlichen oder eines Dritten (Artikel 6 Abs. 1 EU-DSGVO). Bei der Durchsicht der Erlaubnistatbestände ist im Vergleich zum BDSG erkennbar, dass § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG offenbar für Art. 6 Abs. 1b EU-DSGVO Pate gestanden hat. Auch ähnelt Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO stark dem alten § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG… …beim Betroffenen und nicht bei dem Verantwortlichen. Auch gibt es den § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG mit der Sonderregelung bei Daten aus allgemein… …sondern auch das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, können 1 So der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli am 25… …Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.“ (Artikel 1 Abs. 3 EU-DSGVO). Bei allen Schutzprinzipien… …bleiben die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und der Datenschutz als Grundrecht gemäß Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen… …EU-DSGVO (Artikel 3 Abs. 1 und 3 EU-DSGVO). Ferner ist die EU- DSGVO auch für in Drittländern tätige Unternehmen (z. B. US-Unternehmen ohne feste Einrichtung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  VG München; Urteil vom 14.06.2016 - M 16 K 15.4215

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Wiedererteilung der Approbation als Arzt (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Nach § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO ist eine Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung… …des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO weggefallen ist, also ein Arzt sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder… …Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Daraus folgt für die nach § 8 Abs. 1 BÄO vorgesehene Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedererteilung der… …Approbation zu stellen, dass dem Antragsteller mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot die Approbation nicht länger verwehrt werden… …wiedererlangt und liegt auch sonst kein Versagungsgrund vor, hat er einen Anspruch auf erneute Erteilung der Approbation 1 . Ein Arzt ist nach ständiger… …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unwürdig im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO, wenn er ein Fehlverhalten gezeigt hat, das mit dem Berufsbild und den… …Persönlichkeit des Klägers liefert, so ergibt 1 BVerwG, B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12. 2 BVerwG, B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12. 3 NdsOVG, U. v. 11.5.2015 - 8 LC… …Entscheidungskommentare 230 sich auch aus der verwirklichten Abfolge strafgerichtlicher Verurteilungen eine Unwürdigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO. Der Kläger hatte… …(starke) Indizwirkung, auch bzw. gerade wenn diese aus einer Verfahrensabsprache resultieren. 1. Berufsbezogene Pflichtverstöße Ein Arzt wird als unwürdig… …18/11. 12 BVerfG 22.12.2008 – 1 BvR 3457/08 für die vertragsärztliche Zulassungsentziehung.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Aufstellungspflichten und größenabhängige Erleichterungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Kriterien werden präzise definiert, um Unklarheiten auszuschließen. ___________________ 53 Vgl. § 264 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz HGB. 54 Vgl. § 264 Abs. 1… …Satz 4 2. Halbsatz HGB. 55 Vgl. § 316 Abs. 1 HGB. 56 Vgl. Oser/Orth/Wirtz DB 2014, S. 1877; Müller/Stawinoga BB 2014, S. 2411; Theile, BBK 2014, S… …Aktivseite ausgewiesener Fehlbetrag (§ 268 Abs. 3) = Bilanzsumme i. S. d. § 267 Abs. 4a HGB Der Begriff „Umsatz“ wird in § 277 Abs. 1 HGB definiert als… …beschäftigten Arbeitnehmer als Größenkriterium wird sich durch das BilRUG nicht ändern. ___________________ 57 Vgl. § 267 Abs. 4a HGB. 58 Vgl. § 277 Abs. 1… …Ausweis aktiver und passiver latenter Steuern.60 – Ohne Ansatz aktiver latenter Steuern im Rahmen des Wahlrechts nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB, ist ein… …Kapitalgesellschaft als der niedrigeren ___________________ 59 Vgl. § 268 Abs. 5 Satz 2 HGB. 60 Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 3 HGB. 61 Vgl. Russ/Janßen/Götze, BilRUG –… …. ___________________ 62 Vgl. § 267 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 HGB. 63 Vgl. § 267 Abs. 4 HGB. 64 Vgl. Art. 75 Abs. 2 EGHGB. 65 Vgl. IDW (Hrsg.): IDW Fachnachrichten… …eine Personenhandelsgesellschaft i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB ausscheidet, dürften sein, dass (1) bei diesem Formwechsel weder die rechtliche Identität… …formwechselnden Rechtsträger anzuwenden waren. Beispiele: Die A-GmbH ist seit Jahren eine kleine Kapitalgesellschaft nach § 267 Abs. 1 HGB, denn ihre… …nach § 267 Abs. 1 HGB unterschreitet. In diesem Fall kann sie die Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften erst in Anspruch nehmen, wenn am…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Inhalt / Impressum

  …internationalen Datentransfer ______________ 1 INTERVIEW mit Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz und Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info MWS 75_184x120_sw.indd 1 15.12.2015 15:13:05…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht ______________________________________________ 194 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Prof. Dr. Robert… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …Anzeigenpreisliste Nr. 4, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1 22.08.2016 09:12:11…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. jeden Jahres möglich. Mitglieder des Deutschen Instituts für Interne Revision… …Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2016, die unter http://mediadaten.ZIRdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …(Teil 1) Birgit Döring / Jessica Fischer / Dr. rer. nat. Gunter Jess / Kaspar Stubendorff 220 232 246 Inhalt 05.16 DIIRintern Literatur Aus der Arbeit des… …vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion 258 261 05.16 ZIR 219…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …– neben Boden, Kapital und Arbeit – vierten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktor. 1 Jedes Datum ist ein informationelles Bruchstück der gegebenen… …persönliche Meinung des Autors wieder. 1 Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 6 m. w. N. 2 Prognose der Statista… …datengesteuerte Wirtschaft, COM(2014) 442 final, S. 5; Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 1 ff. m. w. N. 4 Die… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …Keine Zuordnung kraft Sachenrecht Das Bürgerliche Gesetzbuch weist Ausschließlichkeitsrechte primär über das Sacheigentum gemäß § 903 S. 1 BGB zu. Danach… …. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 13 Vgl. etwa Ladeur, NJW 2000, 1977… …, 288, 292 f. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage ter den Tatbestand der § 90 noch des § 903 S. 1 BGB. 15 Eine analoge Anwendung der… …nach §§ 1, 2 Abs. 1 UrhG geschützten Werke der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft erfordert die maschinelle Erzeugung von nichtpersonenbezogenen… …Gesamtheit über das Datenbankherstellerrecht gemäß § 87a ff. UrhG geschützt sind. Datenbanken i. S. d. § 87a Abs. 1 UrhG sind Sammlungen von Daten, die… …jeweils eigenen Datenbanken zu überführen und zu nutzen. Die Nutzung einzelner 15 Stresemann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 90 Rn. 1. Zu – hier…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Korruptionsstrafrecht Prof. Dr. Michael Kubiciel, Köln Die Straftatbestände… …praktischen Folgen der Straftatbestände stärker in den Blick (hier IV.). I. Kriminalpolitische Notwendigkeit 1. Strafbarkeitslücken Patientinnen und Patienten… …müssen Ärzten in deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern keine Geldgeschenke machen. 1 Ebenso wenig verbreitet ist die Korruption bei der Vergabe von… …Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im 1 Dazu und zum Folgenden European Commission, Study on Corruption in the Healthcare Sector… …Rübenstahl, HRRS 2011, 324 ff. 5 BGHSt 57, 202, 218; Fischer, medstra 2015, 1 f. Aus kriminologischer Sicht Kölbel, Jahrbuch der Juristischen Gesellschaft… …. 18/5452, S. 1. 8 Vgl. Brettel/Duttge/Schuhr, JZ 2015, 929, 930; H. Schneider, HRRS 2013, 473, 478. Ebenso die Interessenvertretung der Ärzte s… …Zusammenarbeit das Risiko einer „unsachgemäßen Einflussnahme auf Beschaffungs-, Verordnungs- und Therapieentscheidungen“ schüfen. 13 BT-Drs. 18/6446, S. 1. 14… …Einigkeit, vgl. BT-Drs. 18/6446, S. 1; BR-Drs. 16/15 (Gesetzesantrag des Freistaates Bayern); Bausback, Lange, BR-Protokolle, 936. Sitzung v. 25.9.2015, S… …den Wettbewerb verzerren (§§ 299a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 299b Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 StGB-E), als auch gegen den „Kauf“ heilberuflicher Entscheidungen… …außerhalb konkreter Wettbewerbslagen (§§ 299a Abs. 1 Nr. 2, 299b Abs. 1 Nr. 2 StGB-E). Die Tatvarianten haben folglich dieselbe Grundlage. Die Unterscheidung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Corporate Governance Berichterstattung im Rahmen der jährlichen Finanzberichterstattung

  Prof. Dr. Anne d'Arcy

  …261  1  Einführung 263  2  Rechtliche Grundlagen, Anwendungsbereich und Struktur 263  3  Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289a HGB) 267  3.1 … …Abschlussprüferhonoraren 284  6  Zusammenfassung 285  Literaturverzeichnis 286  d‘Arcy 263 1 Einführung Unter Corporate Governance wird die Leitung… …Zusammenfassung in einem separaten Bericht. Es ___________________ 1 Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht: Verbesserung der Unternehmensführung für Ban- ken… …zusammen. Berichtselement Rechtsgrundlage Standard Berichtsform Organbezüge §§ 285 Nr. 9, 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB DRS 17 Anhang Abschlussprüfer- honorare… …§§ 285 Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB Anhang Geschäfte mit nahe stehenden Dritten §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB IAS 245 Anhang Grundzüge… …Berichtselemente der Cor- porate Governance. Eine bestimmte Gliederung eines zusammenfassenden Berichts ist nicht vorgegeben. Gemäß § 289a Abs. 1 HGB sind alle… …Unternehmensführung/Corporate-Governance-Bericht“ hinter den Bestätigungen, während der Lagebericht als Teil 1 den Anfang des Finanzberichts bildet. Der Ver- gütungsbericht findet sich relativ am… …. Diese ist gemäß § 289a HGB Teil der Erklärung zur Unternehmensführung und damit Teil des Lageberichts. Gemäß § 285 Nr. 16 HGB bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 8… …. dergestalt, dass die entspre- chenden Zusagen rückwirkend zum 1. Januar 2014 verändert wurden und ab die- sem Zeitpunkt nunmehr dem Kodex entsprochen wird… …dem 1. Mai 2015 gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im…

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