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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Zettabyte anwachsen. Dies entspricht nach Schätzungen 57-mal der Menge an Sandkörnern aller Strände dieser Erde. 1 Zum Vergleich: Das Gehirn eines Menschen… …, bleibt dabei bislang eine Randnotiz. 1. Charakter von Ausschließlichkeitsrechten Ausschließlichkeitsrechte wirken gegenüber jedermann und weisen neben der… …eigenen Willen agieren kann. 5 Ausschließlichkeitsrechte lassen sich mit 1 Jüngling, Welt.de v. 16. 07. 2013, abrufbar unter: http://m.welt.de/­wirtschaft/… …höchstpersön­licher Natur. 10 Es ist gerade unter Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG als nicht übertragbares, nicht vererbliches und nicht der Zwangsvollstreckung… …. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet wird, steht die Idee der natürlichen menschlichen Freiheit, die vom Staat vorgefunden und… …Beschränkung aber rechtfertigungsbedürftig ist. 12 Art. 2 Abs. 1 GG garantiert diese persönliche Entfaltungsfreiheit dabei jedem Rechtssubjekt, schützt also… …BVerfG, Urt. v. 17. 01. 1957 – 1 BvL 4/54, NJW 1957, 417, 419: Leitidee ­unserer Verfassung als grundsätzliche Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in… …der Personenbezogenheit eines Datums nicht abschließend entschieden ist. 1. Bestimmung des Personenbezugs Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG handelt es sich bei… …darf, darüber gibt § 3 Abs. 1 BDSG keine Auskunft. Auch in Art. 4 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird dieses Problem nicht adressiert. Zur… …stützen. 1. Möglichkeit der Zuweisung von Ausschließlichkeit durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht § 4 Abs. 1 BDSG sieht vor, dass die Erhebung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Thema Industrie 4.0 veranstaltet 1 und dabei ein Anwaltsgutachten zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung vorgestellt. 2 Das zentrale… …der fortschreitenden Digitalisierung 1 Programm: http://bdi.eu/media/themenfelder/digitalisierung/downloads/20160211_Programm_Industrie-40.pdf. 2… …. 142 ff. Zum Interessenausgleich im Rahmen des Kundendatenschutz Gola/Reif, Kundendatenschutz, 3. Aufl. 2011, I. Kap. Rn. 1 ff. Parallelen aus dem… …prüfen sein 16 (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG). Das Verbotsprinzip und der Grundsatz der Zweckbindung bei der Datenverwendung spielen auch… …thematisiert: Braucht es ein eigenes Datenverwertungsrecht? 17 II. Datenschutz und Urheberrechtsrechtsschutz 1. Datenschutz ist reiner Persönlichkeitsschutz Der… …verfassungsrechtliche Schutz personenbezogener Daten leitet sich seit dem Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 18 aus der Verbindung von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ab… …Bundesdatenschutzgesetz gem. § 1 BDSG dem Zweck, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Daten dürfen vom Anbieter nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.“ 18 BVerfG, Urt. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR… …420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 19 BVerfG, Urt. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1… …BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 42. 20 Gola, Das neue BDSG im Überblick, 2001, S. 9. dem Betroffenen, und den nicht-personenbezogenen Daten, die nicht unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2015 – 5 RVs 119/15

  Rechtsanwalt Birger Schütte

  …Amtsgerichts Essen enthält. Inhaltlich behandelt der Beschluss die Frage der Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO sowie die… …geprüft werden könne, ob die Voraussetzungen einer Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO erfüllt seien. Entsprechende Feststellungen zum Inhalt einer… …Sperrgrundes der Tatentdeckung nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH (Beschluss vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09) darauf hin… …Anforderungen an die Annahme des Rechnenmüssens im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO mehr gestellt werden könnten. 1 Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO werde… …Systematik des § 371 Abs. 2 AO gestützt. In § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO habe der Gesetzgeber festgelegt, dass schon die Bekanntgabe einer… …Hintergrund der allgemeinen Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO. 1. Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO bestimmt, dass trotz… …Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, kommt einer Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zu. 1 Zu… …eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne des §§ 170 Abs. 1, 203 StPO – eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Steuerstraftat gegeben ist… …Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO bereits ab dem Moment nicht mehr möglich sein soll, in dem der Steuerpflichtige von dem Ankauf von „Steuer-CDs“… …gesehen ein neutraler Vorgang. Betriebsprüfungen können anlasslos durchgeführt werden (vgl. § 193 Abs. 1 AO) 14 und sind im Gegensatz zu Ermittlungen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …collegate“) des mit dem Haushaltsgesetz 2017 verbundenen Gesetzesdekrets (decretolegge; „dl“) 193/2016 1 hat die italienische Regierung die bereits 2015/2016… …zwischenzeitlich als solchen nicht mehr anwendbaren Vorgängerregelung (hier: „Voluntary Disclosure“ bzw. „VD“ 2014), die durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 186 vom 15… …. Dezember 2014 eingefügt und später modifiziert und in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich ausgedehnt worden war. Die 1 Abrufbar unter… …: http://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2016/10/24/16G00209/sg . 2 Die Art. 5-quater – 5-septies wurden seinerzeit im Rahmen der Gesetzgebung zur VD 2014 durch Art. 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 186 vom 15… …darzustellen: Art. 5-quater Abs. 1 dl 167/1990 enthält die Regelung, dass derjenige, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (s.u.) seine steuerlichen… …Erklärungspflichten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des dl 167/1990 verletzt hat, sich des Verfahrens der freiwilligen Zusammenarbeit bedienen kann, um die Verhängung… …Angaben (näher definiert in Art. 5-quater Abs. 1 Buchst. a)) enthält und dem darüber hinaus die für die korrekte Festsetzung notwendigen Dokumente und… …, d.h. vergleichbar zu § 370 Abs. 1 AO ist eine (gegebenenfalls komplexe) Sachverhaltsschilderung bezüglich der steuerlich relevanten Tatsachen… …, nachdem derjenige, der steuerlichen Erklärungspflichten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 verletzt hat, formale Kenntnis von – im Gesetz näher definierten und… …. 5-quater Abs. 2 S. 1). Die vorgenannten Sperrgründe greifen auch ein, wenn eine formale Kenntnis von den Sperrgründen bei solchen Personen besteht, die in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Praxisprobleme bei der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor

  Robert Wilkens

  …Nichtfinanzsektor Mit Inkrafttreten der vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849) 1 am 25. Juni 2015 und der dadurch anstehenden Reformierung des GwG innerhalb der… …Literatur offenbar nur wenig Beachtung findet. In Anbetracht der hohen 1 Hierzu: Siering, DB 2015, 1457f. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 72… …vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erfolgt, § 17 Abs. 1 Nr. 1 GwG. Für die von Unternehmen bestellten Geldwäschebeauftragten wird überdies sogar eine… …: Bausch/Voller, Geldwäsche-Compliance für Güterhändler, 1. Aufl. 2014. 4 Allgemein zu den geldwäscherechtlichen Pflichten von Immobilienmaklern: Kerber/Schöwerling… …, 110 für die vom BMF und den Aufsichtsbehörden der Länder statuierte Verpflichtung von Strom- und Wasserversorgern als Güterhändler i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr… …Verpflichteten mit den Aufsichtsbehörden. 6 AblEG 1991 L 166/79; Wahl in: Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, § 51 Rn 1. 7 Scheidges… …, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, 1. Aufl. 2006, § 2 Rn. 36f. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 73 II. Allgemeine Unsicherheit bei der Umsetzung… …erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Verpflichteten führt. 17 III. Praxisprobleme bei der Geldwäsche-Compliance im Güterhandel Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG… …Ebenso bestehen grundlegende Unsicherheiten bei der Erfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten. 1. Verpflichtung von Urproduzenten Der… …Hersteller einer Ware ist als solcher relativ problemlos als Güterhändler i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG („Personen, die gewerblich mit Gütern handeln“) zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Die Corporate-Governance-Tabelle

  Eine Bestandsaufnahme der Corporate Governance in der Ersten Fußballbundesliga (Teil A)
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. habil. Stefan Prigge

  …, Einfluss auf die Geschicke „ihres“ Vereins nehmen zu wollen 5 . 1. Einführung OECD und G20 definieren Corporate Governance wie folgt: „Gegenstand der… …Unternehmensziele, die Identifizierung der Mittel und Wege zu ihrer Umsetzung und die Modalitäten der Erfolgskontrolle.“ 1 Ein besonderes Merkmal dieser Definition… …. Unabhängig von ihrer Rechtsform (vgl. Abb. 1 auf S. 213) sind sie zu großen Wirtschaftsunternehmen herangewachsen. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat jüngst… …Familienunternehmen, Hamburg, E-Mail: Stefan.Prigge@hsba.de. 1 G20/OECD, Grundsätze der Corporate Governance, 2016, S. 9. 2 Als extreme Pole des Verhaltensspektrums des… …traditionell in einem eingetragenen Verein (e. V.) betrieben. Dementsprechend 20 15 10 5 0 18 17 Abb. 1: Rechtsformen der Bundesligisten im Zeitablauf 8 waren… …einer mehrheitlichen Beteiligung Rechtsformen der Bundesligisten im Zeitablauf e. V. GmbH GmbH & Co. KGaA AG 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 2 5 5 4 6 5 5… …bereits zum Stichtag 1. 1. 1999 20 Jahre umfassen. Diese Regelung war auf Bayer Leverkusen (Bayer) und den VfL Wolfsburg (VW) zugeschnitten. Das Ständige… …Gesellschafter zu beschaffen 11 (vgl. Tab. 1). 3. Bewertungsschema 3.1 Das Corporate-Governance-Siegel von Ivox Glass Lewis als Ausgangspunkt Auch wenn Corporate… …deutscher Gesellschaften beurteilt. Das Siegel basiert auf Bundesligist Eintracht Frankfurt* FC Bayern München* Hamburger SV* Rechtsform AG AG AG 1. FSV Mainz… …Ingolstadt 04* GmbH VfL Wolfsburg** GmbH 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Borussia Dortmund* GmbH & Co. KGaA FC Augsburg* GmbH & Co. KGaA Hannover 96* GmbH & Co…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Schaffensphase ein respektables Ergebnis präsentiert wird. Kann man so den ­Gesetzgebungsgang der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 1 zusammenfassen? Aus der… …Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union – im Rahmen 1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …zweiter Lesung beschlossenen Fassung, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. der von ihnen geführten Trilogverhandlungen auf einen Kompromisstext 2 geeinigt. Der… …, Standpunkt vom 08. 04. 2016, Ratsdokument Nr. 5419/1/16 REV 1. 4 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. 04. 2016, siehe… …. 99 Abs. 1 DS-GVO am zwanzigsten Tag nach ihrer ­Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihr zeitlicher Geltungsbeginn ist genau… …Gesetzgeber. 7 II. Datenschutzrechtliche Erlaubnisse im Bereich der Inkassodienstleistungen Wie schon unter dem BDSG gilt künftig gemäß Art. 6 Abs. 1 DS- GVO… …Daten vor. Diese bedürfen gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO einer gesetzlichen Erlaubnis. Nichts anderes würde übrigens gelten, wenn der Forderungsgläubiger sich… …Gegenleistung – die ausstehende Zahlung – zu erreichen. 1. Datenverarbeitung mit Einwilligung des Betroffenen Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO kann die… …gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). 9 Die Vertretungsbefugnisse der Inkassodienstleister ergeben sich aus § 79 Abs. 2… …Satz 2 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie aus § 174 Abs. 1 Satz 3 der Insolvenzordnung (InsO). 10 Art. 4 Nr. 2 DS-GVO enthält die Legaldefinition…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …werden können. bleiben so lange in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. 1 Nun – das dürfte einige Bewertungen vereinfachen. Eine… …Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden 1 Vgl. Erwägungsgrund 171 DSGVO. Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Duda PinG… …Erforderlichkeit korrekter Dokumentation keinen Interpretationsspielraum zu: „Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss… …in § 4e S. 1 BDSG genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen. Die Verarbeitungsübersicht ist nicht öffentlich. –– Verfahrensverzeichnis… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …automatisierten Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen. 1. Vorabkontrolle nach dem BDSG Vorabkontrollen sind… …insbesondere durchzuführen, wenn 1. besondere Arten personenbezogener Daten 3 verarbeitet werden oder 2. die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt… …bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Allerdings kann eine fehlende Meldung bereits derzeit gemäß § 4d Abs. 1 BDSG sanktioniert werden. 4 4. Meldepflicht Hierunter… …sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle 1. zum Zweck der Übermittlung, 2…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  EU-DSGVO: Endet die Verarbeitung personenbezogener Daten am 25. Mai 2018?

  Wie lange gelten Einwilligungserklärungen nach § 4a BDSG noch fort?
  

  Dr. Ariane Loof, Dr. Christian Schefold

  …. Christian Schefold 1 EU-DSGVO Das Europäische Parlament hat am 27. April 2016 die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO oder im Englischen General Data… …durch eine gesetzliche Vorschrift, eine Betriebsvereinbarung oder andere Rechtsnorm vorliegt, bedarf die Datenverarbeitung derzeit gemäß § 4 Abs. 1 BDSG… …der Einwilligung des Betroffenen. Dies wird sich auch unter dem neuen Regime der EU-DSGVO nicht ändern. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO ist die… …Einwilligung weiterhin eine der Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung. Bereits nach den aktuellen Vorschriften des § 4 a Abs. 1 BDSG kann die Einwilligung… …Form angemessen ist. 3 Einwilligung nach der EU-DSGVO Die Einwilligung des Betroffenen ist auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO eine mögliche… …muss in Zukunft zwar nicht mehr schriftlich erklärt werden, sie muss aber so dokumentiert sein, dass der Verantwortliche gemäß Art. 7 Abs. 1 EU-DSGVO… …sind gemäß EG 32 ebenfalls zulässig. Wegen der sich aus Art. 7 Abs. 1 EU- DSGVO ergebenden Nachweispflicht müssen diese jedoch dokumentiert werden… …gemäß EG 32 keine Einwilligung darstellen. Die Einwilligungserklärung von Kindern ist gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO zulässig, wenn diese das 16. Lebensjahr… …Daten, wie z. B. Rasse, Religion, genetische und biometrische Daten, kann gemäß Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. a) EU-DSGVO trotz eindeutiger Einwilligung… …liegt beim Verantwortlichen (Art. 7 Abs. 1 EU-DSGVO) und damit auch das Risiko für die Sicherheit möglicherweise einfach erscheinender aber schwer…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt sowie um kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Haftung von Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglied bei M&A Transaktionen im ­Konzernverbund… …„möglicherweise pflichtwidrig“ darstellt, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen. §§ 93 Abs. 1 S. 2, 111, 291 Abs. 1 AktG; §§ 43 Abs. 2, 52 GmbHG ff… …43 Abs. 2 GmbHG, sondern nur unter Berücksichtigung von §§ 116 i. V. m. 93 Abs. 1 AktG ergeben. Grundlage jeder Haftung des Aufsichtsratsmitglieds ist… …konnte schon tatbestandlich ausgeschlossen werden, da die Voraussetzungen von § 93 Abs. 1 S. 2 AktG sinngemäß erfüllt waren. Danach haben… …auszufüllen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist i. S. d. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ausgeschlossen, wenn das Aufsichtsratsmitglied eine unternehmerische… …Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße unwirksam; der Bußgeldbescheid ist deshalb insgesamt anzufechten. (amtlicher Leitsatz) 1. Voraussetzung für… …, sondern eine natürliche Person aus dem Täterkreis des § 30 Abs. 1 Nr. 1–4 OWiG. Deshalb zählt zu dem im Bußgeldbescheid konkret zu schildernden… …30, 46 Abs. 1, 67 Abs. 2, 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG ff Stichworte: Verbandsgeldbuße, Bemessung, Bußgeldbescheid, subjektive Tatseite, Leitungsperson 3… …bereits entdeckt waren. 1. Ein „Rechnenmüssen“ liegt auch vor, wenn ein Täter aufgrund der ihm bekannten Umstände eine Tatentdeckung für durchaus möglich… …Selbstanzeige nach § 371 AO sei im Hinblick auf den staatlichen Strafanspruch restriktiv auszulegen (BGH, Beschl. v. 20 Mai 2015 – 1 StR 577/09 –, bei Juris Rn…

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