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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Österrech

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Sandra Alton

  …Geschäftsführern weisungsbefugt (§ 20 Abs 1, auch § 25 Abs 5 GmbHG). Ist die einzige Gesellschafterin der GmbH eine AG (hier die C*****), wird deren Befugnis (zur… …verso ff) des - bereits von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beigezogenen (ON 1 S 3, ON 7; schriftliches Gutachten ON 8) - Sachverständigen… …Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge "Sachverständigen oder" in § 126 Abs 4… …dritter Satz StPO idF BGBI 1 2004/19 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 10. März 2015, AZ. G 180/2014, G 216/2014, G 232/2014, G… …dritter Satz StPO idF BGBI 2004/19 verfassungswidrig war. Danach stand diese Bestimmung im bis 31. Dezember 2014 geltenden gesetzlichen Umfeld (zur mit 1… …dessen Tätigkeit im Ermittlungsverfahren resultierende) ,,objektive" (ie strukturelle) Befangenheit (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) des im Hauptverfahren… …psychischen Zustand der Betroffenen zu geben, um eine Beurteilung deren Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) und des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 Abs 1… …, Abs 2 StGB sowie des § 45 Abs 1 StGB zu ermöglichen (ON 7). Die Grenzen dieses Auftrags hielt er strikt ein (ON 8). Er war daher keineswegs mit… …Verteidigungsrechte (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) der Betroffenen nicht hintangesetzt, ohne dass es darüber hinaus einer Klärung der Frage bedürfte, ob das angefochtene Urteil… …Befangenheit gestützten Antrags auf dessen Nichtbeiziehung im Hauptverfahren kann (nach der vor BGBI 1 2014/71 geltenden Rechtslage) nur dann wegen Verstoßes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert

  …. Vorbemerkung 1. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Speziell die illegale Beschäftigung… …Sozialversicherungsträger. § 266a StGB ist einerseits ein Delikt im Vorfeld einer Insolvenz und andererseits auf Schwarzarbeit anwendbar. 1. Typisches Beispiel für ein… …Insolvenzvorfelddelikt ist § 266a Abs. 1 StGB. Ihm liegt ein Verhalten zugrunde, das nicht originär kriminell ist. Der Arbeitgeber wirtschaftet im Kern legal und hat seine… …stellt (weitgehend) totes Recht dar. Dass § 266a Abs. 1 StGB lediglich Arbeitnehmeranteile erfasst, beruht auf einem historischen Missverständnis: Da das… …des Strafrahmens für diese Fällen des § 266a Abs. 1 StGB gegenüber den Fällen der Schwarzarbeit bedingt. Nur wenig anderes gilt für die in der Praxis… …Abs. 1 StGB als Insolvenzvorfelddelikt anwendbar, praktisch aber nicht, weil dort der Versuch, die eigene wirtschaftliche Bedrängnis in den Griff zu… …Abs. 2 StGB bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitgeberanteile. Das ist aus historischen Gründen so geregelt worden: Weil § 266a Abs. 1 StGB nur die… …Aufteilung auf Abs. 1 und Abs. 2 in den Schätzungsfällen der Schwarzarbeit unmöglich ist. Die Rechtsprechung steht damit vor Herausforderungen, wie sie sich in… …Lohnsteuerhinterziehung zu suchen. III. Ergänzung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle 1. a) Regelbeispiele unterscheiden sich von Tatbeständen durch ihre… …. Zur Strafzumessung führte die Kammer im Wesentlichen aus: Bei der Strafzumessung wurde für jede Einzeltat vom Strafrahmen des § 266 a Abs. 1 StGB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …Schutzes 1. Ökonomische und soziale Bedeutung des Sports Der organisierte Sport ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit langem mit anderen großen… …Wirtschaftszweigen, etwa der Mineralölwirtschaft und der Landwirtschaft, vergleichbar. 1 In Deutschland allein entfallen 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts… …auf den Sport. Allein die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga erzielten in der Spielzeit 2014/2015 mehr als 3 Milliarden Euro Umsatz. 2… …deutschen Bundestages, geht aber inhaltlich über diese hinaus. 1 Dazu und zum Folgenden Heilemann, Bestechlichkeit und Bestechung im sportlichen Wettbewerb… …: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger (Hrsg.), Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1. 8 Steiner, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 3. Aufl. 2006, § 87 Rn. 3… …Gesellschaft abzustellen, in der und für die der Sport die oben unter I. 1. gezeigten Funktionen ausübt. Wenn man dabei – was sachgerecht ist – zwischen… …der Korruptionsskandale seit 1919 bei Heilemann (Fn. 1), S. 77 ff. Übersicht über verschiedene Erscheinungsformen der Korruption im Sport bei Lammert… …Änderungen sind daher nicht angezeigt (IV.). II. Schutzlücken und Umfang der Kriminalisierung durch die §§ 265c, 265d StGB-E 1. Sportwettbetrug a) Probleme bei… …diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde (§ 265c Abs. 1, 3 StGB- E). Spiegelbildlich dazu pönalisiert § 265c Abs. 2, 4 StGB-E die… …NStZ 2012, 496. 25 BGH v. 20.12.2012, 4 StR 55/12, Rn. 36 ff. – BGHSt 58, 102. 26 Regierungsentwurf, S. 1, 8; s. auch PSts Lange, Südwest Presse v…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …interessanter war es daher, die Einschätzungen und Bewertungen u.a. des RiBGH Herrn Prof. Dr. Andreas Mosbacher (1. Strafsenat) zu verschiedenen Fragestellungen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Ulsenheimer, Klaus (Hrsg.), Arztstrafrecht in der Praxis, Handbuch

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …Gelegenheit zu gewähren etc. (zu letzterem jüngst instruktiv Hecker, GA 2016, 455 ff.). 1. Zur Dynamik des Arztstrafrechts hat in den letzten Jahren auch die… …Leitlinien auf, die die Rechtsprechung auf diesen Feldern eingezogen hat. Im Einzelnen: 1. Umfassend zeichnet Verf. die immer noch bestehenden… …Abs. 1 StGB nicht verwirklicht, der mit den erhaltenen Drittmitteln den hochschul- und beamtenrechtlichen Vorgaben gemäß verfährt, bleibt nämlich das… …keine tauglichen Täter des § 299 Abs. 1 StGB. Um diese „Lücke“ im Korruptionsstrafrecht zu schließen, hat der Gesetzgeber bekanntlich und wie bereits… …öffentlichen oder privaten Krankenhäusern angestellte Ärzte von § 299 Abs. 1 StGB ausgehen und die sich nicht verringert, sondern im Gegenteil noch vergrößert… …haben dürften, nachdem der Gesetzgeber mit § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB dem Tatbestand das sog. Geschäftsherrenmodell implementiert hat. 2. Neben dem… …und mache sich gemäß § 266 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bspw. unter Verstoß gegen § 12 SGB V Rezepte ausstelle oder Behandlungen vornehme (s. nur BGHSt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum April bis August 2016

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …bis August 2016 I. Aufsatzliteratur 1. Frank Frind: Neuregelungen von Vermögenssicherungen im strafrechtlichen Bereich zu Lasten der… …Blick auf die §§ 111d Abs. 1 Satz 2, 111h Abs. 1 und 111i StPO-E – zu dem Ergebnis, dass die Entwürfe aus insolvenzrechtlicher Sicht abzulehnen und… …gem. § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO zu entbinden. Von Nuancen im Detail abgesehen, stehen sich folgende drei Ansichten gegenüber: Während die beiden… …. § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO) – sein insolventes, aber sanierungsfähiges Unternehmen für einen Zeitraum von maximal drei Monaten (vgl. § 270b Abs. 1 Satz… …2 InsO) mit dem Ziel fortzuführen, einen Insolvenzplan zu erarbeiten (§ 270b Abs. 1 Satz 1), ohne in dieser Phase Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner… …Gläubiger befürchten zu müssen (vgl. § 270b Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO). Damit das Gericht das Schutzschirmverfahren eröffnet, muss… …, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten und eine Sanierung nicht aussichtlos ist (vgl. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO). Das Strafrecht kommt ins… …, 15a Abs. 4, 5 InsO Brand, KTS 2014, 1 [9 ff.]). Darüber hinaus – das erörtert Verf. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten soweit ersichtlich als erste… …1 InsO; S. 1504 ff.). Verheimlicht der Schuldner seine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder täuscht er über die Sanierungsfähigkeit seines… …Unternehmens, ist nach Ansicht der Verf. neben einer Strafbarkeit gem. den §§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB, 15a Abs. 4, 5 InsO auch eine solche wegen Betrugs (§ 263…

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• Das 'Treueverhältnis' des § 266 StGB

  …Beschränkung auf die Sicht eines Praktikers.II. 1. a) Roman Reiß befaßt sich in seiner Dissertation mit dem „Treueverhältnis“ des § 266 StGB. Er gelangt mit…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Unlautere Geschäftspraktiken

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …, insbesondere Ausschreibungen, sowie mit Korruption von Entscheidungsträgern. 16 Kapitel A – Unlautere Geschäftspraktiken II. Beschaffungsprozesse 1… …Konditionenlisten agiert. III. Korruption 1. Begriffsbestimmung Der Begriff »Korruption« entstammt dem lateinischen Verb corrum- pere, welches bedeutet: verderben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Manipulation von Ausschreibungen

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …41 KAPITEL D Manipulation von Ausschreibungen I. Methoden der Manipulation von Ausschreibungsverfahren 1. Vorbemerkungen Die Komplexität der… …Risiken zu ermöglichen.17 1. Projektplanung 63 Eine Risikomatrix für Ausschreibungen Risiko Konsequenzen Maßnahmen Unzureichende Finanzierung…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Bestechung und Vorteilsgewährung

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …den zu Bestechenden zugänglich gemacht werden können. II. Formen der Begünstigung 1. Bargeld und bargeldnahe Leistungen Im Laufe der vergangenen… …Vorteils- gewährung. 95 Modi Operandi III. Modi Operandi 1. Schmiergeldfonds (Slush Funds) a) Funktion Die Gewährung von Vermögensvorteilen mit dem… …Subunternehmern bzw. hohe Erfolgsanteile von Joint Venture-Partnern; • Hohe Anzahlungen an Subunternehmer und Joint Venture- Partner. IV. Fallbeispiele 1…

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