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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum April bis August 2016

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …bis August 2016 I. Aufsatzliteratur 1. Frank Frind: Neuregelungen von Vermögenssicherungen im strafrechtlichen Bereich zu Lasten der… …Blick auf die §§ 111d Abs. 1 Satz 2, 111h Abs. 1 und 111i StPO-E – zu dem Ergebnis, dass die Entwürfe aus insolvenzrechtlicher Sicht abzulehnen und… …gem. § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO zu entbinden. Von Nuancen im Detail abgesehen, stehen sich folgende drei Ansichten gegenüber: Während die beiden… …. § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO) – sein insolventes, aber sanierungsfähiges Unternehmen für einen Zeitraum von maximal drei Monaten (vgl. § 270b Abs. 1 Satz… …2 InsO) mit dem Ziel fortzuführen, einen Insolvenzplan zu erarbeiten (§ 270b Abs. 1 Satz 1), ohne in dieser Phase Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner… …Gläubiger befürchten zu müssen (vgl. § 270b Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO). Damit das Gericht das Schutzschirmverfahren eröffnet, muss… …, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten und eine Sanierung nicht aussichtlos ist (vgl. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO). Das Strafrecht kommt ins… …, 15a Abs. 4, 5 InsO Brand, KTS 2014, 1 [9 ff.]). Darüber hinaus – das erörtert Verf. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten soweit ersichtlich als erste… …1 InsO; S. 1504 ff.). Verheimlicht der Schuldner seine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder täuscht er über die Sanierungsfähigkeit seines… …Unternehmens, ist nach Ansicht der Verf. neben einer Strafbarkeit gem. den §§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB, 15a Abs. 4, 5 InsO auch eine solche wegen Betrugs (§ 263…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland

  Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens im Kurzüberblick
  

  WP Nicolette Behncke, Martin Wolfgang Schönberger

  …. 1. Einführung Die vorliegenden Ausführungen zur Umsetzung der CSR-Richtlinie fokussieren sich auf Vorgaben zur Unternehmensbericht­erstattung über… …Regierungsentwurfs 1 ). Neben einer Reihe von formalen und klarstellenden Anpassungen enthält der RegE auch einige inhaltliche Änderungen im Vergleich zum… …handelsrechtlichen Größenkriterien des § 267 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 HGB für große Kapitalgesellschaften erfüllen und zudem im Jahresdurchschnitt mehr als 500… …Arbeitnehmer beschäftigen (§ 289 b Abs. 1 HGB-E). Eine Angabepflicht für den Konzern 2 besteht analog für ein kapitalmarktorientiertes Mutterunternehmen, für… …beschäftigt (§ 315 b Abs. 1 HGB-E). Von der Angabepflicht befreit sind Unternehmen, die in die nichtfinanzielle Berichterstattung nach Maßgabe der… …Informationen gibt es weiterhin drei Alternativen: CCZum einen darf der Lagebericht um eine sog. nichtfinanzielle Erklärung erweitert werden (§ 289b Abs. 1 Satz 1… …dem Lagebericht im Bundesanzeiger offenzulegen ist (§ 289b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HGB-E) oder XXbis spätestens sechs Monate nach dem… …, E-Mail: martin.wolfgang. schoenberger@de.pwc.com. 1 Der Regierungsentwurf ist unter https://www. bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/ Dokumente/RegE_… …Veröffentlichung im Internet unter Angabe der Internetadresse zu ergänzen (§ 289b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HGB-E). Die nichtfinanzielle Berichterstattung hat… …des Lageberichts einschließlich der Erklärung zur Unternehmensführung für alle drei alternativen Darstellungsformen zulässig (§ 289b Abs. 1 Satz 3 HGB…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Höhe belegt hat, sind Unternehmen in dieser Frage sensibilisiert. 1 Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich immer dann, wenn die Mehrzahl der Kunden… …Branchen – von Einzelhandels- und E-Commerce-Unternehmen, Banken, Versicherungen bis hin zu Telekommunikationsunternehmen. 1 Pressemitteilung des BayLDA vom… …Unternehmenskauf lassen sich im Wesentlichen drei Arten unterscheiden: die Umwandlung, der Share Deal und der Asset Deal. 1. Umwandlung Die Umwandlung ist durch das… …Register geht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger über. Es findet eine… …Unternehmenskauf als Share Deal ist ein Rechtskauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegenstand des Share Deals ist folglich im Kern die gesellschaftliche… …bleibt dabei als Rechtsträger unverändert bestehen. Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist ein Sachkauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in den… …Transaktion) zu unterscheiden. 1. Due Diligence Die Prüfung eines Unternehmens auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld einer Transaktion ist… …. Es kommt daher allein auf das Vorhandensein einer Erlaubnisnorm an. In Betracht kommen nur § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG für das übermittelnde… …Datenschutz, 1. Aufl. 2014, Teil V, Kapitel 4, Rn. 32. 12 Siehe oben Ziffer II. 1. 13 Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014… …nicht um andere Rechtsvorschriften im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG. 14 Ihnen fehlt der datenschutzrechtliche Bezug, der nach der Rechtsprechung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  ZCG-Nachrichten

  …letztmals anzuwenden auf das vor dem 1. 1. 2017 beginnende Geschäftsjahr. Auch DRS 4 „Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss“ wurde aufgehoben; er ist… …umfasst alle Änderungen an den IFRS, die bis zum 1. 1. 2016 herausgegeben wurden, einschließlich aller IFRS, die erst danach in Kraft treten. In Band A und… …beziehen, das nach dem 31. 12. 2014 beginnt und vor dem 1. 1. 2016 endet. In diesem Fall haben mittelgroße und große Kapitalgesellschaften die Ausübung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Editorial

  …hohe verfassungsmäßige Gut der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat in den letzten Wochen durch das „Schmähgedicht“ des Kabarettisten… …10.03.2016 zur „Causa Kachelmann“ (Az: 1 BvR 2844/13, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/03/rk20160310_1bvr284413.html)… …Novellierung von Finanzmarktvorschriften (1. FiMaNoG) kritisch Stellung. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf diese höchst bedenkenswerte Kritik eingehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Marktmanipulation als Verbrechen

  Zum neuen Verbrechenstatbestand des § 38 Abs. 5 WpHG n. F.
  

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Marktmanipulation als Verbrechen Zum neuen Verbrechenstatbestand des § 38 Abs. 5 WpHG n. F. ∗ Mit Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes 1 am 2… …als besonders schwerer Fall des Grunddelikts des § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG (Marktmanipulation) ausgestaltet, sondern als eigenständiger Tatbestand, der… …. 1 Die Verabschiedung erfolgte i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drs 18/8099. 2 Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen… …. 19 m. w. N. WiJ Ausgabe 4.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 216 II. Voraussetzungen des § 38 Abs. 5 WpHG 1. Grunddelikt: Vorsätzliche Marktmanipulation §… …38 Abs. 5 WpHG bezieht sich allein auf Marktmanipulation i. S. von §§ 38 Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG i. V. mit Art. 15 der… …, dass der Täter entweder gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt (Nr. 1) oder… …, obwohl der Besondere Teil des Strafrechts – und hierzu gehört die Strafnorm des § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, obwohl sie nicht im Kernstrafrecht des StGB… …Börsenjournalisten denkbar. 8 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.4.2015, ABl. (EU) L 173 v. 12.6.2014, S. 1 ff. 9 Hefendehl… …Betreiber eines Handelsplatzes. aa) Inländische Finanzaufsichtsbehörde § 1 Abs. 5 KWG definiert, dass als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes 1. die… …Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  VGH München, Beschluss vom 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Dr. Daniel Gutman

  …Schreiben vom 1. Oktober 2014, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV auf, bis 19. Dezember 2014 ein Fahreignungsgutachten beizubringen. Es sei zu… …. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder… …nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5… …Führen zu un- WiJ Ausgabe 4.2016 Entscheidungskommentare 233 tersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FeV)… …der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinisch psychologisches Gutachten… …beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist ein medizinisch… …fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn… …Fahrerlaubnisbehörde hier zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen… …geschlossen, weil er das nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV angeordnete medizinisch psychologische Gutachten nicht beigebracht hat. Zur Verwertbarkeit… …§ 81a Abs. 1 und 2 StPO nicht notwendig war. Denn der Kläger hatte freiwillig einen Atemalkoholtest durchgeführt und konnte dabei trotz der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die Reform der Vermögensabschöpfung aus Sicht des Verletzten

  Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori

  …57% auf die Rückgewinnungshilfe entfielen. 1 Der Referentenentwurf sieht eine vollständige Neufassung des materiellen und prozessualen Rechts der… …der Neuregelung der Entschädigung des Verletzten einer Straftat nach der Streichung der Vorschriften über die Rückgewinnungshilfe in § 73 Abs. 1 Satz 2… …zugleich der Hinweis auf die jeweiligen Entschädigungsverfahren und die notwendigen Mitwirkungshandlungen. In § 111l Abs. 1 StPO-E wurde bewusst auf das… …Merkmal der „Unverzüglichkeit“ der Mitteilung an die Geschädigten verzichtet und der Mitteilungszeitpunkt in das Ermessen der 1 Rönnau, Vermögensabschöpfung… …in der Praxis, München, 2. Auflage 2015, Rn. 1. Weitere Zahlen finden sich ebd. in Rn. 219. 2 NStZ 1987, 486, 91. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und… …111l Abs. 3 StPO-E befasst sich hingegen mit den Fällen der Vollziehung eines Vermögensarrests und fordert die Geschädigten in Satz 1 auf, sich über die… …Mitteilungspflichten der Staatsanwaltschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde gegenüber dem Verletzten. Die Mitteilung muss dabei nach § 459i Abs. 1 S. 2 StPO-E… …förmlich zugestellt werden, da mit der Zustellung dieser Mitteilung die sechsmonatige Frist für die Anmeldung möglicher Ansprüche nach §§ 459j Abs. 1 S. 1… …und 459k Abs. 1 S. 1 StPO-E beginnt. Insofern ist diese Mitteilung weit bedeutsamer als die Mitteilung über die Sicherstellung gem. § 111l StPO-E. Ob… …. 1 und 459j StPO-E Die zentrale Norm des Reformmodells der Opferentschädigung ist § 459h StPO-E. Die Entschädigung der Verletzten soll danach zukünftig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels das „Recht auf Vergessenwerden“ 2 in 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Sinnzusammenhängen verwendet wird: (1) Als umfassender Begriff für das in Art. 17 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelte Recht auf Löschung (und Information) – so auch in diesem… …eher missglückt erscheint. III. Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem… …widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer… …anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (lit. b); –– die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und… …(lit. e); –– die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben (lit. f)… …Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch eine andere Lesart zulässt (das „Recht, (…) zu verlangen“ als tatbestandliche Voraussetzung für das „ist… …Datenrichtigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d DSGVO). 9 Der Verantwortliche hat daher für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten laufend auf eine etwaige… …Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 1 lit. f DSGVO siehe auch Schantz, NJW 2016, 1841, 1845. 9 Siehe auch die Art. 24 ff. DSGVO (insbesondere Art. 25 DSGVO… …Zusammenspiel mit Art. 17 Abs. 1 DSGVO gewährleistet werden kann. Die Informationspflicht setzt voraus, dass der Verantwortliche die personenbezogenen Daten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck

  …WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 83 Strafverfahrensrecht Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck, München/Köln 1 Beschlagnahmeschutz für Unterlagen… …wurde. Nachfolgend werden die wesentlichen Entscheidungen dargestellt, die sich mit dem Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 StPO und § 160a StPO befassen. 1… …interne Ermittlungen durch und befragten unter ande- 1 Der Verfasser dankt Herrn Markus Gierok für seine tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung des… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b) erstreckt, unterliegen nicht der Beschlagnahme (§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Zudem sind Ermittlungsmaßnahmen unzulässig (§ 160a… …StPO a.F.), die sich gegen den Verteidiger eines Beschuldigten (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO) richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden… …Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO gegenüber dem § 160a StPO a.F. spezieller ist und vorrangig angewendet werden muss. 6 c) Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO… …. Der Wortlaut des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sehe zwar ein Beschlagnahmeverbot für solche Gegenstände vor, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht u.a… …. von Verteidigern oder Rechtsanwälten (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 3b StPO) erstreckt. Die teleologische Auslegung führe jedoch dazu, dass nur das… …und nicht (auch) der Verteidigung der Beschuldigten, scheide ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus. 4 LG Hamburg, NJW 2011, 942, 943… …. 7 LG Hamburg, NJW 2011, 942, 943. So auch die damals herrschende Meinung: Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 97 Rn. 1; § 97 Rn. 10, Nack, in: KK-StPO, 6…

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