Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 – 5/12 Qs 1/15

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, […] wird […] bestraft“, so der Wortlaut des § 299 Abs. 1… …Anlass, die bisherige Antwort auf die Frage nach der Bedeutung einer Zustimmung des WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 12 II. 1. 2… …Dritte dem Sachverhalt nicht seine strafrechtliche Relevanz nehmen könne 1 . Aber diese Auffassung scheint – gerade mit Blick auf den Beschluss des LG… …freien und fairen Wettbewerbs überhaupt beeinträchtigt war, was wie- 1 RG v. 14.5.1914 – III 140/14, RGSt 48, 291 (Korkengeld-Fall); Heger in: Lackner/Kühl… …, StGB, 28. Aufl. 2014, § 299, Rn. 5; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 299 Rn. 23. 2 Dieser Grundsatz scheint prima vista durch § 299 Abs. 1 Ziff. 2 und… …erstem Anschein auch § 299 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 Ziff. 2 StGB n.F. den Grundsatz „keine rechtliche beachtliche Zustimmung bei Pflichtverstoß“ nicht… …hieraus ergebenden Konsequenzen wohl auch die erst jüngst zum 26.11.2015 in Kraft getretene Fassung des § 299 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 StGB n.F… …. betreffen. Denn während die jeweiligen Ziffern 2 der Absätze 1 und 2 des § 299 StGB n.F. mit Aufnahme des sog. „Geschäftsherrenmodells“ ein „untreueähnliches“… …Novum in der Gesetzesgenese darstellen, übernehmen die Ziffern 1 und 2 in – wenngleich geringfügig modernisierter Fassung – die bisherigen Inhalte der §… …299 Abs. 1 und 2 StGB a.F. unter Einschluss des früheren Absatzes 3. Auch in den aktuellen Vorschriften setzten die Tatbestände daher weiterhin die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Ausgestaltung des insolvenzrechtlichen Ãœberschuldungsbegriffs

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung liegt nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn „das Vermögen des Schuldners die bestehenden… …(1906), S. 285; Barth, Kuno (1953), S. 157; ausführlich zu stillen Reserven Küting, Karlheinz (1998), S. 1 ff.; Küting, Karlheinz (1999), S. 761 ff… …dem Schuldner überlassen (vgl. Schäfer, Thiemo (2012), S. 86). 98 Vgl. BT-Drucks. 16/10600 (2008), S. 1; Bitter, Georg/Hommerich, Christoph (2012)… …, Georg/Hommerich, Christoph (2012), S. 1). Die Studie wurde Ende 2012 publiziert und damit der Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht (vgl. Bitter, Georg/Hommerich… …verzichten (vgl. BR-Drucks. 690/12 (Beschluss) (2012), S. 1), worauf die Veröffentlichung im BGBl. am 11.12.2012 folgte (vgl. RechtsBehEG). 112 BGH-Urteil… …: Übersicht 3: Alternative I zum Aufbau der Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO 124 Vgl. hierzu… …Fortbestehensprognose notfalls fachkundig beraten lassen (vgl. BGH-Urteil vom 06.06.1994, II ZR 292/91, S. 1662; BGH-Urteil vom 27.03.2012, II ZR 171/10, Leitsatz 1… …II zum Aufbau der Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO Aus den Übersichten ist ersichtlich, dass der Gesetzeswortlaut unabhängig von… …. Zudem gilt es insbesondere bei positiven im tiefen Krisenstadium erstellten Prognosen zu beachten, dass gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO binnen drei Wochen… …Anwendungsbereich Das Tatbestandsmerkmal der Überschuldung ist gem. § 19 Abs. 1 InsO als Eröff- nungsgrund i. S. v. § 16 InsO grundsätzlich auf juristische Personen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Einführung zur Corporate Governance

  Dr. Michael Beyer, Prof. Dr. Reinhard Heyd

  …Corporate Governance 13  1  Einleitung 15  2  Kapitalmarktrechtliche Compliance 16  2.1  Corporate Governance Erklärung 17  2.2   Internes Kontroll- und… …3.1   Diversity 29  3.2   Professionalisierung 31  4  Ausblick 31  Literaturhinweise 33  Beyer/Heyd 15 1 Einleitung Aktuell gibt es in der… …Kreise – Auch Aufsichtsrat stimmte über- höhten Zahlungen zu“ (Tagesspiegel, 1. März 2015) An den Pressemeldungen kann man bereits erkennen, dass es… …formell-gesetzlichen Regelungen2 und anderer- ___________________ 1 Die Einführung zur Corporate Governance wurde in enger Anlehnung an die bisherigen the- matisch… …Abs. 1 HGB n.F. besteht für alle kapitalmarktorientierten Aktien- gesellschaften sowie Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere mit Wissen des… …Abs. 1 Nr. 8 HGB. Danach ist nicht mehr nur anzugeben, dass die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG als solche überhaupt abgegeben und öffentlich… …auf Unternehmen, deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 8 WpHG (z… …. 66 Abs. 2 Satz 1 EGHGB sind die Vorschriften über die Erklärung zur Unter- nehmensführung erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem… …Prüfungsausschusses für kapitalmarktorientierte Unternehmen ohne Aufsichtsrat (§ 324 Abs. 1 HGB n.F.). Hiervon können auch GmbHs nach Einführung zur Corporate… …Governance 22 § 52 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, Genossenschaften nach § 38 Abs. 1a GenG sowie Kreditinstitute und Versicherungen nach § 340k Abs. 5 HGB bzw. §…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Wann sollte der Aufsichtsrat eigene Ermittlungen starten?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …eine solche Untersuchung. Die Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen gegen den Vor- stand durch den Aufsichtsrat ergibt sich aus § 111 Abs. 1 AktG.97… …überwachen sind, da jeder Mitarbeiter Zugriff hat und Meinungen über das Unternehmen äußern kann, 104 Vgl. Engelhardt (2013), Rn. 1 ff. 128 Wann sollte…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Externe Finanzberichterstattung von Umsatzerlösen nach IFRS 15

  Thesenförmige Schlussbetrachtung

  Dr. Siu Lam

  …327 8 Thesenförmige Schlussbetrachtung 1. Typischerweise bilden die Umsatzerlöse eines Unternehmens die „Top Line“ und zugleich den… …unterscheidet, sondern trans- aktionsübergreifend anzuwenden ist: Ist ein valider Kundenvertrag identifiziert (Schritt 1), sind die aus dem Kundenvertrag…

• Insolvenzdelikte

  …Abs. 1, 4 InsO adressiert im Unterschied zu §§ 84 Abs. 1 Nr. 2, 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. zwar nicht mehr den Geschäftsführer, sondern nennt als Täter… …eindeutigen Wortlaut nach stellt § 14 Abs. 3 StGB den ordnungsgemäß bestellten Vertretern als Zurechnungsadressaten des § 14 Abs. 1, 2 StGB nur solche Personen… …Bestellungsakt erlangt haben, kommen als Adressaten der von § 14 Abs. 1, 2 StGB ermöglichten Zurechnungsoperation nicht in Betracht (zutr. Münch- Komm-StGB/Radtke… …. Überschuldung eine Bankrotthandlung (vgl. § 283 Abs. 1 Nrn. 1-8 StGB) begeht oder aber durch die Vornahme einer dieser Bankrotthandlungen die Zahlungsunfähigkeit… …näher umschriebenen Unternehmenszusammenbruch münde (Rdnr. 59). Da § 283b Abs. 1 StGB anders als § 283 Abs. 1 StGB die Vornahme der dort gelisteten… …Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1 StGB und außerhalb einer Krise gemäß § 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB strafbar. Die vier Tatbestände sind als… …. diesen Einwand zumeist akzeptierte und den Schuldner vom Vorwurf der §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1, 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB… …. stimmen dieser Rechtsprechungslinie, die die Vorrangthese, wie sie von § 266a Abs. 1 StGB wohlbekannt ist, auf die §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1… …, 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB erstreckt, ausdrücklich zu (Rdnr. 86). Jedoch überzeugt die Vorrangthese schon bei § 266a Abs. 1 StGB nicht (s…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016

  Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016 I. Aufsatzliteratur 1. Norbert Gatzweiler/Daniel Wölky: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln v… …, den von einer insolventen juristischen Person früher einmal beauftragten Berufsgeheimnisträger von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 Satz 1… …Mittäter eines Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB zu bestrafen (S. 55 f.). Dabei übersieht er aber, dass die bloße Geschäftsführerstellung – die… …Amtsniederlegung sei sittenwidrig und deshalb nichtig – nicht genügt, um dem Altgeschäftsführer die Schuldnerposition der Gesellschaft gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …faktischen Liquidator gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB täterschaftlich zur Verantwortung zu ziehen (s. S. 57 f.). 3. Hans Haarmeyer: Eigenverwaltung mit… …Selbstbelastungszwang und die insolvenzstrafrechtlichen Folgen, ZInsO 11/2016, S. 545-556. Verf. untersucht, ob sich ein unternehmerisch tätiger Schuldner auf § 97 Abs. 1… …. Dabei gelangt er zu dem überzeugenden Ergebnis, wonach das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO auch solche Angaben des Schuldners erfasst, die… …Geschäftsleiter einer insolventen Gesellschaft früher seiner strafrechtlich sanktionierten (vgl. § 15a Abs. 4, 5 InsO) Antragspflicht (vgl. § 15a Abs. 1 InsO)… …und das damit korrespondierende Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 InsO nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erst ab dem Stadium eines zulässigen… …Antrags gilt (vgl. § 20 Abs. 1 InsO). Mit dem Willen des Gesetzgebers, der § 97 Abs. 1 InsO schuf, und dem Geist des „Gemeinschuldnerbeschlusses“ (BVerfGE…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ggf. ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Bestechlichkeit… …und Bestechung von Mandatsträgern BGH, Urt. vom 4.03.2015 – 2 StR 281/14 (LG Meiningen) 1. Für die Frage, ob eine Handlung als Dienstausübung zu… …Sinne des Zuwendenden verhalten wollte. (nicht amtlicher Leitsatz) § 331 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 108e Abs. 1 StGB Stichworte: Vorteilsannahme (Begriff… …durch die Gewährung von Weihnachtsgeschenken an Amtsträger OLG Düsseldorf, Beschl. vom 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14 1. Für die Strafbarkeit nach § 333 Abs… …. 1 StGB bedarf es eines Gegenseitigkeitsverhältnisses zwischen dem gewährten Vorteil und der Dienstausübung. Dieses kann fehlen, wenn in aller… …Pflichtwidrigkeit erst bei Überschreiten des ihm durch §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 S. 1 AktG eingeräumten weiten Ermessensspielraums und bei Verletzung der Hauptpflicht… …„Atmosphäre der Geneigtheit“ zu schaffen. § 333 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB Stichworte: Vorteilsgewährung, Weihnachtsgeschenke, Amtsträger… …Bestimmung der Amtsträgerschaft BGH, Beschl. vom 10.06.2015 – 1 StR 399/14 (LG München I) Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen… …Mitgliedstaats zu beurteilen und bejahendenfalls (kumulativ) nach deutschem Recht. § 332 Abs. 1 StGB, § 11 StGB, Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG… …E-Mail Verkehr BGH, Beschl. vom 4.08.2015 – 3 StR 162/15 (LG Oldenburg) 1. Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …Seine Rechtsauffassung erläutert das Gericht wie folgt: Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO unterlägen der Beschlagnahme solche Gegenstände nicht, auf die sich… …das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO genannten Personen erstrecke. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO seien zur Verweigerung… …Entscheidungskommentare 226 Entgegen ihrem umfassenden Wortlaut sei die Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nach herrschender Meinung aber dahingehend einschränkend… …auszulegen, dass das Beschlagnahmeverbot nicht das allgemeine Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts aus § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Sinne einer ebenso… …Berufsgeheimnisträger. 1 Diese Zielrichtung der Vorschrift lasse sich insbesondere den Regelungen in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO entnehmen, die ausdrücklich allein auf… …97 Abs. 1 Nr. 3 StPO die Bedeutung, den Anwendungsbereich des Beschlagnahmeverbots auf „andere Gegenstände“ als die in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO… …Dritter zu erweitern, wodurch die Ausdifferenzierung des für den Beschuldigten geltenden Beschlagnahmeschutzes aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO teilweise… …97 Abs. 1 StPO unterliegt, sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 3 Im vorliegenden Fall ist der anonyme Hinweisgeber nicht Beschuldigter… …könnte. Die Durchsuchung sei deshalb in der Sache unbegründet. III. Anmerkungen 1. Mandatsverhältnis des Ombudsmann besteht mit beauftragendem Unternehmen… …Standespflichten des Rechtsanwalts berührenden, Konflikt mit den gegenläufigen Interessen des beauftragten Unternehmens hervorrufen. 4 1 Meyer-Goßner/Schmitt, § 97…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Bei ihnen handelt es sich um personenbezogene Daten, da sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen: 1 in welchem… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen