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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …mehr als EUR 1 Milliarde verhängt 1 , die EU- Kommission 2 gar mehr als EUR 1,6 Milliarden. 3 Die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen unterscheiden… …. den Kartellverstoß als solchen knüpft es hingegen an das an wirtschaftlichfaktischen Kriterien orientierte Gebilde der „wirtschaftlichen Einheit“ an. 1… …der §§ 9, 30 OWiG. 1 BKartA, Pressemitteilung v. 23.12.2014, abrufbar unter www.bundeskartellamt.de (letzter Abruf am: 12.8.2015). 2 Im Folgenden… …, ABl. 2014 L 349, S. 1 (im Folgenden: „Schadensersatzrichtlinie“). 5 Einen weiteren Reformvorschlag, der das Konzept der wirtschaftliche Einheit für das… …eine echte Obergrenze, der Sanktionsrahmen ist also auf 10% des Konzernjahresumsatzes begrenzt. 8 Materiell knüpft der Sanktionstatbestand an die §§ 1… …neben §§ 1, 19 f. GWB und Art. 101 f. AEUV 18 auch die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG zählt. 19 c) Juristische Personen als Adressat der… …Verbandsgeldbuße Wegen dieser Bezugstat kann gem. § 30 Abs. 1 OWiG eine Verbandsgeldbuße gegen diejenige juristische Person verhängt werden, als deren Repräsentant… …Unternehmensvereinigungen bleiben vorliegend außer Betracht. 10 Siehe etwa Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 1 Rn. 23; Nordemann, in… …: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, § 1 GWB Rn. 18 ff.; Bechtold, in: ders., GWB, 7. Aufl. 2013, § 1 Rn. 7; Heinichen, WRP 2012, 159 (161). 11 St. Rspr… …1993, 789 (791) – Selbstzahler; BGH WRP 2008, 1242 (1244) – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt. 12 Vgl. etwa Bechtold, in: ders., GWB, § 1 Rn. 7 ff. 13 In…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Das Risk Assessment in Stufe 2

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …vanten Tochtergesellschaften in Stufe 1 kann das Risk Assessment in Stufe 2 auf die Vorteile (zu den Vorteilen siehe bereits 5 Effizienzüberlegungen –… …risikobasierten Auswahl in Stufe 1 muss in Stufe 2 der dynamische, auf Austausch und Diskussion gerichtete Risikodi- alog im Vordergrund stehen. Um einer… …Stufe 2 128 PO in risk points PO description (PO) x (D) 4 most likely 4 8 12 16 3 likely 3 6 9 12 2 unlikely 2 4 6 8 1 very unlikely 1… …2 3 4 Damage rating very low low high very high 1 2 3 4 Tabelle 13: Risikomatrix Dabei ist unternehmensindividuell festzulegen, wie… …Eintrittswahrscheinlichkeit in Kategorie 1 eine 25%-ige Eintrittswahrscheinlichkeit in den nächsten 3 Jahren anneh- men, für Kategorie 2 25-50%, für Kategorie 3 50-75% und… …sodann auch die Durchführung der Stufe 1 verwendet werden, z.B. weil sie der Compliance- Das Risk Assessment in Stufe 2 130 Organisation einen… …Durchführung in Stufe 1 inkludiert oder aus ihr herausgenommen werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich ausgewählt wurde oder nicht. Die Durchführung… …der Stufe 2 sollte in regelmäßigen Abständen erfolgen und sich jeweils an die Ergebnisse der Stufe 1 anschließen. Unabhängig von Stufe 1 sollte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …zwischen Alarmismus und Ignoranz 1 Die Datenschutzdiskussion leidet in besonderem Maße unter einem Oszillieren zwischen Alarmismus und Ignoranz, was oftmals… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …. 148-150. 5 Vgl. in diese Richtung auch Ladeur, DÖV 2009, 45, 54. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1… …BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 114 PinG 03.16 Kühling / Schaar / Bull / Spiecker Manche konfliktträchtige Position zwischen Datenschutzrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  GRC-Report: EU-U.S. Privacy Shield

  Ein Datenschutzschild als Nachfolger von Safe Harbor?
  

  Silvia C. Bauer

  …Rechtsgrundlage für den Transfer von Daten aus Europa in die USA wegfiel, wurden fieberhaft neue Lösungen gesucht. Am 1. Februar 2016 kündigte die EU-Kommission den… …wird umgehend Kritik laut. 1 Einleitung Seit Oktober 2015 ist aufgrund der Entscheidung des EuGH zum Safe-Harbor-Programm der Transfer von Daten in die… …USA allein auf Grundlage von Safe Harbor unzulässig. 1 Der EuGH bemängelte seinerzeit unter anderem, dass amerikanische Behörden unkontrolliert Zugriff… …eine dauerhafte Lösung für den Austausch von Daten mit US-amerikanischen Unternehmen gefunden werden sollte. 2 Am 1. Februar 2016 hat die mit den… …datenschutzrechtliche Compliance in namhaften Fachveranstaltungen als Rednerin auf und hat als Autorin umfassend in diesen Bereichen veröffentlicht. 1 Siehe dazu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Personelle, unternehmensübergreifende Verflechtungen des Aufsichtsrats und deren Einfluss auf die Bilanzpolitik

  Prof. Dr. Manuela Möller, Lisa Frey

  …Aufsichtsrats und deren Einfluss auf die Bilanzpolitik 97  1  Einleitung 99  2   Bilanzpolitik und die Kontrollfunktion des Aufsichtsrats 102  2.1 … …und Ausblick 114  Literaturhinweise 116  Möller/Frey 99 1 Einleitung Unter dem Begriff Corporate Governance wird der Ordnungsrahmen… …Aufsichtsratsmandate, welche ein Aufsichtsrat inne- haben darf. Die durch § 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AktG vorgegebene derzeitige Maxi- ___________________ 1 Die… …M./Lohmann C./Haustein S./Tunger D. (2014). 2 Vgl. hierzu im Detail u. a. Grigoleit J./Nippa M./Steger T. (2011), S. 579; Oehmichen J. (2011), S. 1 ff… …Aufsichtsrat und der Stand der Umsetzung sollen sodann im Cor- ___________________ 7 Neben den zehn, nach § 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AktG genehmigten Mandaten in… …, siehe hierzu § 1 Abs. 1 Nr. 3 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG). Ein noch größeres Mitbe- stimmungsrecht der Arbeitnehmer kann sich auch aus dem… …. Die primäre Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG). Hierzu kann der… …letztlich im Extremfall sogar zur Einführung faktisch unwirk- samer Regelungen führen könnte.24 Die nachfolgende Abbildung 1 fasst die vorab dargestellten… …Abbildung 1: Aufsichtsratsverflechtungen und deren Einfluss auf die Rechnungslegungs- und Bilanzpolitik.25 Das Phänomen von Mehrfachmandaten deutscher… …dargestellte Untersuchung über einen Untersuchungszeitraum von mehreren Jahren nach. ___________________ 25 Hierunter wird in Abbildung 1 die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Besondere Herausforderungen für das Interne Kontrollsystem einer Bank

  Prof. Dr. Stefan Marx, Prof. Dr. Frank Reinhardt

  …für das Interne Kontrollsystem einer Bank 186 Besondere Herausforderungen für das Interne Kontrollsystem einer Bank 185  1  Einleitung 187  2 … …204  3.5  Überwachung des Internen Kontrollsystems 207  4. Fazit 209  Literaturhinweise 210  Marx/Reinhardt 187 1 Einleitung Die… …04.11.2014 die einheitliche Aufsicht (Single Supervi- sory Mechanism, SSM) über die Kreditinstitute der Eurozone aus 1, Art. 33 (2) S. 1 SSM-Verordnung… …Ver- fahren des Risikomanagements und der internen Kontrollmechanismen – bei der EZB, Art. 4 (1) Buchst. e SSM-Verordnung. Zum anderen ist zu erwarten… …den besonderen Heraus- forderungen, die sich für das Interne Kontrollsystem (IKS) einer Bank ergeben. Hierzu werden nach der Einleitung (Kapitel 1… …der Anforderungen im Hinblick auf das vorgeschlagene ___________________ 1 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), die nicht Teil des Euroraums… …, eine interne Revision und ein Compliance Management System einzurichten haben, § 25a (1) Nr. 1-3 KWG. Daneben wird auch seitens der… …Finanzdienstleistungsinstitute, § 1 (1b) KWG. Die Definition des Kreditinstituts erfolgt in § 1 (1) KWG, die des Finanzdienstleistungsinsti- tuts in § 1 (1a) KWG. 8 Vgl… …Kontrollsystem einer Bank 190 Die MaRisk sind wie folgt aufgebaut10: AT 1 Vorbemerkung AT 2 Anwendungsbereich AT 2.1 Anwenderkreis AT 2.2 Risiken AT… …Übernahmen und Fusionen AT 9 Outsourcing BT 1 Besondere Anforderungen an das Interne Kontrollsystem BTO Anforderungen an die Aufbau- und…

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• LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 6 Qs 116/15

  …Beschlagnahmefreiheit von Untersuchungsberichten§ 148 StPO gilt i.V.m. §§ 444 Abs. 2 S. 1, 432 Abs. 2 StPO für so genannte Verteidigungsunterlagen im…
• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen bei Prüfung und Offenlegung

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …mensführung inhaltlich nicht zu prüfen ist. 7.1.1.1 Beschreibungen/Ausführungen § 317 Abs. 2 Satz 3 HGB erweitert in Umsetzung des Art. 34 Abs. 1 der… …Unternehmens bzw. des Konzerns vermittelt, bleiben unberührt. Bereits bisher verlangte § 321 Abs. 2 Satz 1 HGB, dass im Prüfungsbericht festzustellen ist… …aus § 322 Abs. 6 Satz 1 HGB, wonach sich die Beurteilung des Prüfungs- ergebnisses auch darauf zu erstrecken hat, ob die gesetzlichen Vorschriften zur… …(§ 321 Abs. 2 Satz 1 HGB) und im Bestätigungsvermerk (§ 322 Abs. 6 Satz 1 HGB). – Im (Konzern-)Lagebericht kann hinsichtlich der Erklärung zur… …Abs. 2 Nr. 1 HGB. Neuerungen bei Prüfung und Offenlegung 206 7.1.2.1 Beschreibungen/Ausführungen In Umsetzung von Art. 35 der Richtlinie… …gesetzlichen Kodifizierung in der Praxis kein Änderungsbedarf ergeben. Nach § 322 Abs. 6 Satz 1 HGB hat sich die Beurteilung des Prüfungs- ergebnisses im… …Prüfungspartner303 und der Prüfer, der die Prüfung durchgeführt hat, im Einzelfall verschiedene Personen sein können. ___________________ 303 Vgl. § 319a Abs. 1… …Satz 1 Nr. 4, Satz 4, Abs. 2 Satz 2 HGB. Neuerungen bei der Prüfung 207 7.1.2.3 Offene Anwendungsfragen Da die Änderungen im Gros lediglich… …. 3a HGB-E einbezogen – Kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S. d. § 264d HGB, – CRR-Kreditinstitute nach § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG, –… …Anwendung der Größenmerkmale ist nur zulässig, wenn auch die Umsatzdefinition rückwirkend auf die Abgrenzung nach § 277 Abs. 1 HGB n. F. angepasst wird…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Accounting-Compliance

  Prof. Dr. Joachim S. Tanski

  …JOACHIM S. TANSKI Accounting-Compliance Accounting Compliance 74 Accounting-Compliance 73  1  Was ist Accounting-Compliance?… …Literaturhinweise 95  Tanski 75 1 Was ist Accounting-Compliance? Compliance ist die Substantivform des englischen Ausdrucks „to comply“, der – in… …. Hier sind drei Bereiche von Vorgaben bzw. Regelungen zu nennen: 1. Normen (Gesetze und – verbindliche – Standards), also externe Vorgaben bzw… …1 Vgl. beispielsweise Jones M. J.:(2011): Accounting; o.V. (2014): watchdogs; Peemöller (2005): Bilanzskandale; Tickner P. (2012): Frauditor. 2… …. 7 Ähnlich KPMG (Hrsg.) (2014): Compliance-Management-System, S. 1. 8 Streck M. (2010), in: Streck M. et al. (2010): Compliance, S. 10, Tz. 1.21… …Prozess zur Erfüllung der Anforderung Abbildung 1: Grundverhältnis Compliance-Management zu Enforcement. 3 Compliance-Management im Accounting 3.1… …gerne aus § 76 Abs. 1 AktG (Leitungsverantwortung), § 93 Abs. 1 AktG / § 43 Abs. 1 GmbHG (Sorgfaltspflichten) oder aus § 130 OWiG (Aufsichtspflicht)… …jedoch eine direkte Pflicht für ein Compliance- Management. Gleiches gilt im Bereich des Rechnungswesens auch für § 91 Abs. 1 AktG und § 41 GmbHG, die… …. Geschäftsführer übertragen wird. Immer wieder wird zur Gesetzestreuepflicht z. B. auf die Sorgfaltspflichten der §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 S. 1 AktG und… …einer daraus erwachsenden Legali- tätspflicht verwiesen. So beispielsweise ausführlich auch der BGH: „Die Sorgfalts- pflichten der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93…

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