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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Korruptionsstrafrecht für niedergelassene Vertragsärzte

  – Eine kritische Bestandsaufnahme zu diskutierten Gesetzgebungsinitiativen –
  

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …Strafen für korrupte Ärzte“ titelte die Zeitschrift „Die Welt“ 1 Anfang des Jahres. Diese und vergleichbare Meldungen zum Jahreswechsel 2012/2013 brachten… …innehat, weder Beauftragter im Sinne des § 299 StGB im Verhältnis zu den Krankenkassen ist, noch die Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2… …(www.westpfahl-spilker.de) schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht tätig. 1 Die Welt am 04.01.2013, 14:33 Uhr, abrufbar unter… …zuzuführen. Um was geht es vorliegend? Was war Gegenstand der Entscheidung des Großen Senates? Was nicht? 1. In der Regel sind Gegenstand des sogenannten… …§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist, mit der Folge, dass die für Amtsträger geltenden Strafvorschriften der Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit für… …gesetzlichen Krankenkassen als sonstige Stelle der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB – zwar ein gewisser… …Betriebes im Sinne des § 299 Abs. 1 StGB, damit also nicht Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Weder rechtfertigen eine etwaige (vorliegend… …, die an kirchlich oder mehrheitlich privat getragenen Krankenhäusern tätig sind, vgl. BGH vom 09.10.1990, Az.: 1 StR 538/89; für diese gilt… …wendet sie auf Anwendungsbeobachtungen an, dürfte bei niedergelassenen Vertragsärzten die Straf- 18 §§ 70 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 SGB V. 19 Kritisch… …Amtsträgereigenschaft dieser Personengruppe führte bei den Beteiligten des Gesundheitssystems zu erwartungsgemäß unterschiedlichen Reaktionen. 1. Von Seiten der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 2014 – VG 1 K 253.12 – telefonische Zufriedenheitsnachfrage darf nicht zur Werbung ­zweckentfremdet werden Eine große deutsche Verlagsgesellschaft ist… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …gelte als lex specialis abschließend vor § 28 Abs. 1, 2 BDSG, sofern personenbezogene Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet… …werden. Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG wäre jedoch auch ungeachtet dieser systematischen Erwägungen für die Klägerin nicht zielführend, da… …eines Schuldverhältnisses subsumiert werden könne. Auch ein überwiegendes Interesse der Klägerin gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG sei im Hinblick auf die… …des Zweckbindungsgrundsatzes in § 28 Abs. 1 BSDG ausgesprochen. Die zulässige Zufriedenheitsnachfrage darf nicht als Türöffner für zweckfremde… …folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und erachteten die Klauseln als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB… …dem russischen Markt aktiv sind und sich unter anderem gezielt an russische Nutzer richten, erfordern daher ab 1. September 2016 einen inländischen 196…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

  8. Auflage 2013, 177 Seiten, 20,95 €
  

  Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl

  …, Revisionsrecht). Auf der Suche nach geeigneter Literatur stieß der Rezensent u. a. auf „den Russack“, der damals in der 1. Auflage erschienen war. Nach Auswertung… …(z.B. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO) und die Einordnung, absoluter oder relativer Revisionsgrund, im Rahmen der Beruhensprüfung vornehmen. Hinsichtlich der… …Durchführung des Revisionsverfahrens gem. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO keine Verschlimmerung des Strafmaßes zu befürchten ist, macht die Durchführung des Re- WiJ…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  The EDPB’s guidelines 02/2019 on Art. 6(1)(b) GDPR

  – a critical review –
  

  Dr. Malte Engeler

  …. Malte Engeler 1 2 The European Data Protection Board (EDPB) has published its guidelines 02/2019 1 on its understanding of Art. 6(1)(b) GDPR, the legal… …understanding of “necessary for the fulfillment of a contract” within Art. 6(1)(b) GDPR (1) and evaluates the legal reasoning behind it (2). It will then try to… …existing contractual law and will try to show the merits of such an understanding while applying it to the examples given by the EDPB (6). 1. “necessary for… …, the “genuinely necessary” or the “core of the service”. It wants to differentiate these from “artificial expansions” 1 Online available under… …guidelines on “legitimate interest” 4 ) these guidelines are also endorsing and referencing extensively. In example 1 of said guidelines on consent the WP29… …necessity-test within Art. 6(1) (b) GDPR therefore consists of two steps: Step 1: Identifying the core of the ­contract First the EDPB expects controllers and Data… …unequivocal approval. 7 Instead, the problem lies with step 1 and the way the EDPB wants to identify the purposes of the ­contract the necessity-test is then… …examples given by the EDPB in its guidelines are to be examined. Example 1: In example 1 the EDPB argues that processing of a customer’s address is not…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erkenn­baren Erwägungen angestellt, ob alternativ zur Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme gem. § 74b Abs. 2 S. 1 StGB in Betracht käme, die den Zweck… …erwartet werden. Quelle: sh.juris.de ♦VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30. 7. 2014 – 1 S 1352/13 – Strikte Zweckbindung eines ausschließlich zu… …verletzt sei. Das Gericht ermittelt im Wege der Auslegung das Verhältnis des Löschanspruchs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und der Regelung über die Speicherung… …unternehmens- oder behördeninternen Rechtsbeziehungen regelt, sondern ausweislich § 1 TKG den Wettbewerb zwischen Telekommunikationsunternehmen gewährleisten soll… …der Speicherung der IP-Adressen zur Störungsprä­vention durch den Telekommunikationsanbieter gem. § 100 Abs. 1 TKG abschließend geklärt sein. Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2010

  Genormtes Risikomanagement

  Die neue ISO Norm 31000 zu Grundsätzen und Richtlinien für Risikomanagement
  

  Karl-Heinz Withus

  …2009 veröffentlichten ISO Norm 31000 – Risk Management – Principles and guidelines 1 veröffentlicht. Die International Organization for Standardization… …erkennen lässt. 1. COSO – Enterprise Risk Management Das Committee of the Sponsoring Organizations of the Treadway Commission (COSO) wurde im Jahr 1985… …Understanding the Entity and Its Environment im Appendix 1 Internal Control Components Formulierungen und Inhalte von COSO I auf. Ebenso greift der Standard des… …Karl-Heinz Withus ist Senior Manger bei KPMG im Bereich DPP Audit Germany, er ist Mitglied im Bereit des German CPA Society e.V. (GCPAS). 1 ÖNORM ISO 31000… …sich auch in den Definitionen Aktivitäten, Prozesse oder Regelungen lassen sich nicht immer nur einer Komponente zuordnen. Abb. 1 Darstellung der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Internal Investigations, Status Quo – Pflicht zur Strafanzeige?

  Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur./Dr. Christoph Skoupil

  …Ermessensentscheidung zur Nichtoffenlegung orientiert am Unternehmensinteresse gem. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ("Business Judgement Rule") regelmäßig nicht mehr in Betracht… …möglicherweise doch eine Rechtspflicht zur Erstattung einer Strafanzeige bestehen könnte. II. Mögliche Rechtsgrundlagen einer Strafanzeigepflicht 1) Materielles… …StGB voraus. Eine solche sog. Geschäftsherrenhaftung ist zwar im Einzelnen umstritten 1 , wird aber von der wohl h.M. anerkannt 2 . Sie lässt sich aus… …bestehenden Pflichten (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) wirksam auf die Errichtung, Organisation und Überwachung eines Compliance-Systems zu be- 1 Vgl… …auch die Neuregelung des § 46b StGB, der in seinem Abs. 1 eine Strafmilderung im Falle des freiwilligen Offenbarens von Wissen bzgl. einer Straftat… …Strafvereitelung, Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258a StGB) Nach § 258 Abs. 1 StGB (Strafvereitelung) wird bestraft, "Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder… …258a StGB (Strafvereitelung im Amt) schreibt strafverschärfend vor: "Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem… …pro reo eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung (§§ 258 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Betracht. 23 Ein aktives, strafvereitelndes… …sein kann: Dies setzt wiederum voraus, dass dem Täter eine Garantenpflicht (§ 13 Abs. 1 StGB) hinsichtlich der Sicherstellung der Strafverfolgung obliegt… …. 26 Eine entsprechende Handlungspflicht trifft (i.R.d. § 258a StGB) jedoch solche Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB), die dienstlich mit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  The exposed psyche and the constitutional ambiguities of mind reading

  István Böröcz

  …concludes that 1) there is no immediate need for the development of new human rights, targeting specifically the privacy of the mind; 2) according to the… …states and several private companies, develop and provide a wide range of tools to their citizens/users, which they are willing to adopt, 1 since the… …closely related to the very core of our identity, the human mind and its housing organ, 1 In this contribution users/individuals are referred to as… …empower humanity with hitherto unattainable abilities. 24 A categorisation of these technologies (illustrated in Table 1) based on their maturity and… …technologies (e. g. mind uploading or cryogenics) Table 1 Time of intervention Before birth (e. g. altering the genome) After birth (e. g. coffee) Nature of… …modernised instrument.” 54 The new Convention 108 emphasises in article 1 that the processing of personal data may positively enable the exercise of other… …addressed under the auspices of the right to privacy. 1. Adequacy of the right to privacy under the Convention Although the first catalogues of human rights…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …Ziele der DSGVO aus den Augen. 1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2006

  Die Rolle der Internen Revision im bankaufsichtlichen Abnahmeprozess von Ratingsystemen

  IIR-Arbeitskreis „Basel II“

  …Arbeitskreis „Basel II“ 1. Einleitung Kaum eine Neuerung hatte in den letzten Jahren so massive und nachhaltige Auswirkungen auf Kreditinstitute und hierbei auch… …und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) sowie Änderungen im KWG. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2007 in Kraft treten, allerdings besteht die…