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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2010

  Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats als Instrument der Corporate Governance

  Dr. Patrick Velte

  …Geschäftsführung gem. § 111 Abs. 1 AktG zu überwachen. Neben die vergangenheitsorientierte Kontrolle tritt seine Ex-ante-Überwachung, die sich im Erlass von… …Erlass von Zustimmungsvorbehalten für alle Arten von Vorstandsgeschäften, war unterbunden und trug der Leitungs- 1. Rechtshistorische Analyse 1.1… …, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen, Universität Hamburg, bei Prof. Carl-Christian Freidank (email: Patrick.Velte@uni-hamburg.de). 1 Vgl. z. B. die… …Auflistung von Hocker, Sammlung der Statuten aller Actien-Banken Deutschlands mit statistischen Nachweisen und Tabellen, 1858, S. 1 f. 2 Vgl. ebenda, S. 185 f… …Gesellschaftsvertrag bestimmt“) ausmerzen“. Keppler, zitiert nach Schubert, Akademie für Deutsches Recht, 1933-–1945, Protokolle der Ausschüsse, Bd. 1, 1986, S. 156. 6… …Ausschluss des Bezugsrechts bei genehmigtem Kapital (§ 204 Abs. 1 Satz 2 AktG) sowie Maßnahmen, durch die der Erfolg eines Übernahmeangebots verhindert werden… …könnte (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WpÜG) der Zustimmung des Aufsichtsrats. Vgl. hierzu auch Kropff, in: Semler/ Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch für… …präventive Überwachung unverzichtbar. Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats Prüfung • ZCG 1/10 • 41 AktG 1937 nach § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG nicht mehr… …konkretisieren und regelmäßig zu überprüfen, ob die Weiterführung des Katalogs eine angemessene Überwachung nach § 111 Abs. 1 26 Vgl. Drygala, in: Schmidt/Lutter… …Umkehrschluss aus § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG und § 318 Abs. 1 Satz 4 HGB; vgl. im Ergebnis ebenso Baums, Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, 2001…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Rechte, Pflichten und Haftung des Geschäftsführers

  Prüfungsansätze der Internen Revision
  

  Joanna Dulska

  …die verbreitetste und erfolgreichste Unternehmens­rechtsform in Deutschland. Am 1. Januar 2018 existierten in Deutschland 1.145.476 GmbHs. 1 Diese… …Auf­de­ckung von Verstößen an Bedeutung gewonnen. Deshalb sind Rechte, Pflichten und Haftung von Geschäftsführern als Thema sehr aktuell. 1. Allgemeines Dieser… …Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft, der sie nach 1 Unternehmen nach Rechtsform und Anzahl der Beschäftigten 2020 | Statista… …. (2020), Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl., C.H. Beck, S. 1. 2 In dem folgenden Text wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die… …Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft gemäß § 93 (1) S. 1 AktG (Business Judgement Rule) und bedeutet, dass der Geschäftsführer sich im Zweifel nicht auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BVerfG, Beschl. v. 02. 12. 2014 – 1 BvR 3106/09 – Verfassungsgericht stärkt Rechtsschutz gegen Informationsweitergabe aus einem schwebenden gerichtlichen… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Entgegen der Ansicht des OLG sei die Übersendung der Akten nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit… …im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 95/46/EG dar. Die in Frage stehende Ausnahmevorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 ist nach Ansicht der Richter äußerst eng… …auszulegen. Nur so sei das in Art. 1 und dem 10. Erwägungsgrund angesprochene hohe Schutzniveau für die Grundfreiheiten und insbesondere die Privatsphäre…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2025

  Die europäische DSGVO und das Schweizer DSG: ein Vergleich

  Wie viel Deckungsgleichheit besteht wirklich?
  

  Anja Schmitz, Eugen Roesle

  …Datenschutz (DSG) trat am 1. September 2023 in Kraft. Haupttreiber dafür waren einerseits der technische Fortschritt und die zu große Abweichung vom… …Mitgliederstaaten auch entsprechend als Verweise auf den EWR und seine Mitgliedstaaten zu verstehen, welcher die DSGVO auch übernommen hat. Anja Schmitz 1… …(Privatim) entnommen werden. 1 * Anja Schmitz ist Partner & Senior Consultant bei der Projektas GmbH (Diplom-Juristin, LL. M. oec, CSM, LPP, EMBA FH Corporate… …Fokus auf die operative Umsetzung sämtlicher Maßnahmen; Kontakt: eugen.roesle@bytelegal.ch. 1 Abruf bar unter https://www.privatim.ch/wp-content/… …sind seine Kontaktdaten zu veröffentlichen. 18 Verantwortliche haben gemäß DSGVO einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn (1.) die Kerntätigkeit… …der regulierten Drittländer findet sich im Anhang 1 der Verordnung über den Datenschutz (bekannt als Länderliste). Diese Liste wurde im September 2024… …die in Anlage 1 enthaltene Länderliste in der Datenschutzverordnung aktualisiert werden. Die entsprechende Änderung wurde zum 15. September 2024 in… …beschränkt werden. Das Recht auf Berichtigung sowie die Anbringung eines Bestreitungsvermerks ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 und Abs. 3. DSG. Die DSGVO hat das… …in der Schweiz zu benennen: (1.) Die Bearbeitung steht im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen oder der Beobachtung des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2007

  Quality Assessment der Internen Revision

  Regulatorische Anforderungen und deren Umsetzung in der Praxis
  

  Ralf Kimpel, Netta Nyholm, Oliver Tinz

  …Assessments (QA) des IIR vom 1. Juli 2005. Die Durchführung eines QA stellt dabei eine von vielen präventiven Maßnahmen dar, mit der die Interne Revision zwar… …Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die Qualität der Revisionsfunktion zu optimieren. 1. Einleitung Vor dem Hintergrund von medienwirksamen Korruptionsaffären bei… …Funktionsfähigkeit des Risikomanagement- und Internen Kontrollsystems und damit auch nach der Rolle der Internen Revision. 1 Die Annahme, dass jedes Risikomanagement-… …IIR vom 1. Juli 2005. Die Durchführung eines QA stellt dabei eine von vielen präventiven Maßnahmen dar, mit der die Interne Revision zwar kein Garant… …. 1 „Siemens-Affäre weitet sich massiv aus“, Handelsblatt Nr. 227 vom 23.11. 2006, S. 14; „VW-Affäre weitet sich aus: Betriebsratschef Volkert tritt ab“… …Abb. 1: Einordnung des QA in den Maßnahmenkatalog der Qualitätsüberwachung Abb. 2: Verbindlichkeitsgrad der QA-Mormen ISO 9000 Selbstbeurteilung mit… …man die vorgenommene Abgrenzung des QA sukzessiv zurück, lassen sich die einzelnen Merkmale des Verfahrens erkennen (siehe Abbildung 1). 3… …. IIR: Zusammenarbeit von Interner Revision und Abschlussprüfer (IIR Revisionsstandard Nr. 1), in: ZIR 1/2001, S. 34. 18 Vgl. IDW: Interne Revision und… …des IIR, S. 1. Eine aktive Beteiligung des IIR würde diesen gemeinnützigen Zwecken i. S. des § 52 AO zuwider laufen, vgl. Tipke (2006), Tz. 12; Gersch… …IIR-Leitfaden vier Bewertungsstufen von unzureichend (0), deutlichem (1) und leichten Verbesserungspotenzial (2) bis angemessen/erfüllt (3). Diesem vermeintlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko D�nkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Verbesserte Informationen aus IFRS-Abschlüssen

  IFRS 18 veröffentlicht und Änderungen an IFRS 3 und an IAS 36 geplant
  

  Dr. Jens Reinke, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Abschluss bereitgestellt. Er ersetzt nach Anerkennung durch die EU ab 2027 den aktuellen IAS 1, darf aber bereits vorzeitig angewendet werden. Parallel läuft… …bewerten (IFRS 18.9). Im Vergleich mit IAS 1 zielt IFRS 18 allerdings drauf ab, Investierenden und Abschussadressaten transparentere und vergleichbarere… …lag ein wesentliches Interesse an einer besseren Kommunikation in Abschlüssen. 1 Konkret geht es um die Darstellung der Schemata des Jahresabschlusses –… …Methoden entgegenzuwirken, sodass zum einen engere strukturelle Vorgaben für die Darstellung der In- 1. Einleitung Mit dem im April 2024 vom International… …wird IAS 1 komplett ersetzt. Im Ergebnis verändert sich dadurch die (Pflicht-) Darstellung in Richtung der Schaffung weiterer Transparenz, die die… …hilfreich sind, um die 1 Vgl. IASB, Work Plan 2017–2021, S. 13 und S. 16 f. Dr. Jens Reinke Head of Controlling im Werk Hannover/Stöcken der Continental AG… …Ertragsteuern (profit or loss before financing and income taxes) c Gewinn bzw. Verlust/Ergebnis (profit or loss) Tabelle 1 (S. 167) stellt die neue GuV- Struktur… …Geschäftsbereichen Gewinn/Verlust aus nicht fortgeführten Geschäfts­bereichen Gewinn/Verlust * (nach Equity-Methode bilanziert) Tabelle 1: Schematische Darstellung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …unter­fielen die IP-Adressen vorliegend als Bestandsdaten § 95 Abs. 1 TKG. Inwiefern eine Verwendung der IP-Adressen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen… …spreche auch nicht der besondere Personenbezug des Nutzungsvertrages. Insbesondere käme eine Anwendung des Grundgedankens aus § 399 Alt. 1 BGB nicht in… …Rechtsquellen sei in diesem Falle dann ausdrücklich von einem ­„Opt-in“ die Rede (z. B. Art. 23 Abs. 1 VO Nr. 1008/2008, der die transparente Gestaltung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sind. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie verweisen explizit auf eine zeitliche Komponente, die bei der Beurteilung der… …, und wie wir uns diese Fähigkeit auch im digitalen Zeitalter erhalten können.” Quelle: curia.europa.eu ♦BVerfG, Beschl. v. 03. 03. 2014 – 1 BvR 1128/13 –… …Versammlungen unter freiem ­Himmel gem. § 1 Abs. 3 VersammlG Bln für rechtmäßig erachtet. Das Gesetz beachte insbesondere die Vorgaben des BVerfG, das sich zu der… …Ermächtigungsgrundlage zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im Bayrischen Versammlungsgesetz schon im Jahr 2009 (Beschl. v. 17. 02. 2009 – 1 BvR 2492/08 –, BVerfGE…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von…