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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2025

  ESRS Quick Fix

  Dr. Josef Baumüller

  …, bereits berichtspflichtigen Unternehmen der „Welle 1“ kurzfristige Erleichterungen zu ­bieten. Die Neuregelungen werfen jedoch eine Vielzahl an Folgefragen… …Wahlrechte, die ESRS-Anwendern eröffnet werden, und würdigt diese kritisch. 1. Einleitung Die Veröffentlichung des „Omnibus-Pakets zur Nachhaltigkeit“ am… …26.2.2025 markierte eine Zäsur in der Regulatorik zur europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. 1 Die bis dahin über mehrere Jahre dynamische Entwicklung… …Kernelement der Vorschläge vom 26.2.2025. Bis zuletzt stand 1 Siehe hierzu bereits Baumüller, ZCG 2025 S. 88. dies im Zentrum der öffentlichen Diskussion und… …Handlungsbedarf für den EU- Gesetzgeber auf. Das Omnibus-Paket vom 26.2. 2025 führte zu keinen unmittelbaren Erleichterungen für Unternehmen der Welle 1; diese… …wieder obsolet werden. Solche Verschärfungen ergeben sich aber aus den Übergangsbestimmungen, die Kap. 10 von ESRS 1 enthält. 5 Diese waren ursprünglich… …Nachhaltigkeitsbericht gem. ESRS vorzulegen ist. Die Übergangsbestimmungen umfassen vier Anwendungsbereiche: 1. Vorjahresangaben im ersten vorgelegten… …rechtfertigen. Aus diesem Grund erarbeitete die EU- Kommission einen ESRS Quick Fix. 6 Mit ihm sollen die Phase-in-Bestimmungen in ESRS 1 dahingehend erweitert… …Quick Fix finden sich in Annex I des Kommissionstextes. Dieser Annex ersetzt Annex C („Liste der schrittweise eingeführten Angabepflichten“) in ESRS 1 i… …, die aus einer womöglich bloß ein- oder zweimal zu tätigenden Angabe resultieren würde. Die Berichtspflichten für Unternehmen der „Welle 1“ werden damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …Datenschutz Schleswig-Holstein, 1 Veränderung in die datenschutzrechtliche Praxis gebracht. Spätestens seit dieser Entscheidung ist allgemein anerkannt, dass… …gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO impliziert. 2 Dabei hat diese Entscheidung die Systematik des nationalen Datenschutzrechts maßgeblich beeinflusst und zu… …öffentliche Stellen eine beachtenswerte Folge der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Denn mit dieser Regelung kann ein Ge- 1 EuGH, 05. 06. 2018 – Az.: C-210/16… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Joint-Controllership-Vertrag, ist eine zwingende Rechtsfolge und stellt ausdrücklich kein konstitutives Tatbestandsmerkmal dar. 6 1. Öffnungsklauseln Eine Öffnungsklausel, wie… …nicht der Öffnungsklausel unterliegen. Dies führt zur zwingenden Anwendung von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Daneben findet auch der Ausschluss nach Art. 26… …Abs. 1 S. 2 DSGVO keine Anwendung. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen gesetzlich festgelegt sind. Eine… …. 26 Abs. 1 S. 2 und Art. 26 Abs. 2 S. 1 DSGVO. So müssen die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen… …geklärt sein müssen, ergibt sich aus der Natur der Sache. Daneben normiert Art. 26 Abs. 1 DSGVO die Verpflichtung, unter den Verantwortlichen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …, wie nach der damaligen Fassung vom 1. Januar 1872, nur um Angehörige heute kaum noch bekannter Berufe – „Feldmesser“, „Wäger“, „Güterleute“ oder… …„Schauer“. Zwar ist der Untreuetatbestand in seiner aktuellen Fassung (§ 266 Abs. 1 StGB) auch heute noch als Sonderdelikt ausgestaltet. Die Beschränkung auf… …, öffentliche Bedienstete, wie z.B. (Ober- )Bürgermeister, aber auch um Notare, Sparkassenvorstände, Vertragsärzte, Wirtschaftsprüfer u.v.m. 1 – von A bis W ist… …aktuellen Forschungsschwerpunkte sind das Unternehmensstrafrecht, insbesondere seine prozessualen Bezüge. 1 Vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht die… …Strafrechtsreform, Bd. 1: Gutachten der Strafrechtslehrer, 1954, S. 333 (337). 5 BVerfGE 126, 170 = NJW 2010, 3209. WiJ Ausgabe 4.2021 Veranstaltungen und politische… …Maßgaben des Grundsatzbeschlusses für die (Auslegung der) einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 266 Abs. 1 StGB. Hierfür bemühte sie einige Sachverhalte, in… …neutral zwischen den Parteien stünde, eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB aber eine enge Beziehung zu einem Treugeber voraussetze. Im… …Entscheidungsspielraum beinhalte. Dieser sei etwa in BGH 5 StR 553/19 (= NJW 2021, 1473), BGH 4 StR 561/17 (= NStZ RR 2018, 349) und BGH 1 StR 194/18 (= NJW 2019, 378)… …unzutreffenden Lösungen wie etwa in BGH 1 StR 194/18 (NJW 2019, 378) fördere. Die durch die Funktion als BGH-Richterin und Strafrechtswissenschaftler…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen im Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit

  Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11
  

  Rechtsanwalt Sebastian Juli

  …Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem… …gewonnene Beweise im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens verwertet werden dürfen. II. Inhalt der Entscheidung 1. Sachverhalt a) Kündigungsgrund verdeckte… …der Zeit vom 1. bis zum 22. September 2008 hat die Arbeitgeberin mit Zustimmung des bei ihr gebildeten Betriebsrats Videokameras in den Verkaufsräumen… …Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte habe den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sie dem Betriebsrat die aus… …Vorliegen eines ordentlichen Kündigungsgrundes Wichtiger Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB Die ordentliche Kündigung sei auch auf Grundlage des vom LAG… …einen wichtigen Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB darstellen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu… …zur Manipulation wegen der im Bild mitlaufenden Zeit- und Datumsangabe ausgeschlossen sei. 1 BAG, Urt. v. 9.6.2011 – 2 AZR 323/10. WiJ Ausgabe 2.2013… …abschließend entscheiden, ob die durch die Videoaufnahme gewonnenen Beweise wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m… …. Art. 1 Abs. 1 GG nicht hätten verwertet werden dürfen. Aus diesem Grund hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an… …Kennzeichnungsgebot sei weder nach § 6b Abs. 1 BDSG noch nach § 6b Abs. 3 BDSG als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verarbeitung oder Nutzung von nach § 6b Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …mehr als EUR 1 Milliarde verhängt 1 , die EU- Kommission 2 gar mehr als EUR 1,6 Milliarden. 3 Die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen unterscheiden… …. den Kartellverstoß als solchen knüpft es hingegen an das an wirtschaftlichfaktischen Kriterien orientierte Gebilde der „wirtschaftlichen Einheit“ an. 1… …der §§ 9, 30 OWiG. 1 BKartA, Pressemitteilung v. 23.12.2014, abrufbar unter www.bundeskartellamt.de (letzter Abruf am: 12.8.2015). 2 Im Folgenden… …, ABl. 2014 L 349, S. 1 (im Folgenden: „Schadensersatzrichtlinie“). 5 Einen weiteren Reformvorschlag, der das Konzept der wirtschaftliche Einheit für das… …eine echte Obergrenze, der Sanktionsrahmen ist also auf 10% des Konzernjahresumsatzes begrenzt. 8 Materiell knüpft der Sanktionstatbestand an die §§ 1… …neben §§ 1, 19 f. GWB und Art. 101 f. AEUV 18 auch die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG zählt. 19 c) Juristische Personen als Adressat der… …Verbandsgeldbuße Wegen dieser Bezugstat kann gem. § 30 Abs. 1 OWiG eine Verbandsgeldbuße gegen diejenige juristische Person verhängt werden, als deren Repräsentant… …Unternehmensvereinigungen bleiben vorliegend außer Betracht. 10 Siehe etwa Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 1 Rn. 23; Nordemann, in… …: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, § 1 GWB Rn. 18 ff.; Bechtold, in: ders., GWB, 7. Aufl. 2013, § 1 Rn. 7; Heinichen, WRP 2012, 159 (161). 11 St. Rspr… …1993, 789 (791) – Selbstzahler; BGH WRP 2008, 1242 (1244) – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt. 12 Vgl. etwa Bechtold, in: ders., GWB, § 1 Rn. 7 ff. 13 In…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …Ankündigung von Google, ab dem 1. Juli 2023 die bisherige Version von Google Analytics nicht mehr zu unterstützen und nur noch Google Analytics 4 anzubieten… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …typischerweise in Cookie Consent Bannern ­eingeholt. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG gelten für die Einwilligung die Anforderungen aus Art. 4 Nr. 11, 7 DSGVO. Dies… …die Einwilligung zu erteilen. 2. Datenschutzrechtliche Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO Von der Frage der Notwendigkeit der Einwilligung in… …ist, den Einsatz von GA4 mit berechtigten Unternehmensinteressen nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. f) DSGVO zu rechtfertigen. Daran, dass ein Interesse des… …Interesse ausgewertet, fehlt es an der Erforderlichkeit der Datenerhebung. Die Datenverarbeitung kann nur auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Tagungsbericht: „Aktuelle Entwicklungen im Kapitalmarktstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht“ in der Börse Düsseldorf

  Rechtsanwalt Urs Jakob Stelten

  …. 27.11.2013 – 3 StR 5/13) bestimmt, was das erlangte Etwas gem. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB im Falle einer handelsgestützten Marktmanipulation ist. Unter der… …Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist. Waßmer zeichnete zunächst die Historie der Vorschrift nach: Der Verfall wurde mit der StGB-Reform im Jahre… …den daraus erlangten Sondervorteil dem Verfall. Anders liegt es etwa bei einer handelsgestützten Marktmanipulation gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …, ist im Gesetz nicht erwähnt. ErwG. 89 S. 4 1 Überblick über die bislang erschienene Literatur: Bieker/Hansen/Friedewald, RDV 2016, 188 ff… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …trotzdem gelistet wiederzufinden. Soweit die nachgeschobene Liste gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO konstitutive Wirkung besitzt, handelt es sich um einen Fall… …vormals eine Vorabkontrolle nach Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG 7 vorgenommen worden sei und sich die Umstände der Verarbeitung seitdem nicht verändert haben… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Abs. 5 BDSG a. F. vorabkontrollpflichtig gewesen sein. Die Vorabkontrolle war gemäß Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG gerade dazu gedacht, spezifische ­Risiken… …nachträglichen Konsultation fehlt der Behörde in Art. 57 Abs. 1 lit. l) DSGVO die nötige Ermächtigungsgrundlage, diese müsste ggf. aus lit. a) und v) konstruiert…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Sanktionen

  Wie sinnvoll sind Maßnahmen gegen PEPs?
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …umfasst die Definition, welche in §6 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt ist, auch die Familienmitglieder dieser Personen. In der… …Artikel 2 Z 72 des Bankwesengesetzes (BWG) und in der Liechtensteiner Gesetzgebung befasst sich Artikel 3 Abs. 1 und 2 des Sorgfaltspf lichtgesetzes (SPG)… …ein hohes Risiko ausgeht, was Geldwäscherei, Bestechung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung angeht. Dr. Dr. Fabian Teichmann 1 Einleitung… …. Daher muss man beim Eingang einer Geschäftsbeziehung mit PEPs besondere Vorsicht walten lassen. 1 Auch im Juli 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen… …Marketing von der Universität Kassel (Deutschland). 1 Vgl. Lexis News, PEP, 2019, S. 1 f., abruf bar unter https://… …www.lexisnexis.de/begriffserklaerungen/compliance/peppolitisch-exponierte-personen (Stand: 01.07.2019). 2 Vgl. Financial Express, US sanctions entities and individuals linked to Iran’s nuclear program, S. 1 f., abruf bar unter… …https://www.financialexpress.com/world-news/us-sanctionsentities-and-individuals-linked-to-irans-nuclearprogram/1649277/ (Stand: 25.07.2019). 3 Vgl. Adebayo, B., US imposes visa sanctions on Nigerians who undermined democracy during elections 2019, S. 1 f., abruf bar… …unter https://www.cnn.com/2019/07/24/africa/ us-visa-sanction-nigeria-election-intl/index.html (Stand: 25.07.2019). 4 Vgl. Fn 1, S. 1 f. Marie-Christin… …Control, 2018, accepted , S. 1. 6 Vgl. Harvey, J., Compliance and reporting issues arising for financial instiutions from money laundering regulations: A… …Netherlands: Sanctions, S. 1 f., abruf bar unter https://www.government.nl/topics/ international-peace-and-security/compliance-withinternational-sanctions…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zu den Zumessungskriterien für die Unternehmensgeldbuße

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1. Vor der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit, die… …wie bereits durch die Hauptsanktion. (amtl. Ls.) OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1 I. Sachverhalt und… …Fällen würde bei zusätzlicher Sanktionierung der juristischen Per- 1 OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 Ss 63/11 = BeckRS 2012, 10887. WiJ… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbot. Der Beschluss des OLG ist im Ergebnis in allen Punkten zustimmungswürdig. 1. Feststellungen zur wirtschaftlichen… …Verhältnisse gegenüber den in § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG genannten Zumessungsgesichtspunkten der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Vorwurfs, der den Täter… …2009, 295; Hanseatisches OLG Bremen, NZV 2010, 42, 44; OLG Schleswig, NZV 2011, 410; OLG Jena, Beschluss vom 1. September 2011 - 1 Ss Bs 66/11 = BeckRS… …Zumessungsgrundlagen zu verstehen sein. Zu den Regelungen des § 17 Abs. 1 und 2 OWiG (Bußgeldrahmen) trifft § 30 OWiG abweichende Bestimmungen, so dass eine Verweisung… …GG Rn. 194 ff. 11 Vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 46 Rn. 1; Theune in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12… …. Aufl. 2006, § 46 Rn. 1. 12 BVerfG, StV 2002, 247 ff. zum Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der Gesetzesbestimmtheit und dem Schuldprinzip. 13…

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