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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …berechnet werden muss; s. dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2014 – 1 Ws 212/13, wistra 2014, 365, sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017 – 1 U… …Verteidigers durch das OLG Oldenburg auf der Grundlage des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO. S. zu dem Beschluss die krit. Anm. von Mitsch, NJW 2018, 3260. III… …. Zivilrechtliche Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz 1. Anwaltliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber Insolvenzverwalter - §§80, 97 Abs. 1 InsO… …fordern. Er hat hierüber nach § 23 BORA bzw. §§ 675 Abs. 1, 666 BGB Rechenschaft zu geben. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des… …18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009, 2399, OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2015 – III-2 Ws 544/15, ZInsO 2016, 157 mit zust. Anm. Kirsch, NZWiSt 2016, 287, OLG… …Hamm, Beschluss vom 17.08.2017 – 4 Ws 130/17, ZInsO 2017, 2316, einerseits, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 – 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 443 mit… …Masse betroffen sind, auf den Verwalter über. Gegenteiliges folgt nicht aus der vom Kläger angeführten Vorschrift des § 97 Abs. 1 InsO, nach welcher der… …Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen - § 395 Abs. 1 FamFG, § 6 Abs. 2 GmbHG Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1… …Verurteilung als unrichtig erweist. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG gleich. KG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …WiJ Ausgabe 2.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 43 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Ref. iur. Maximilian Koddebusch, 1 Münster Verfolgung… …100a Abs. 1 StPO – die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s) StPO gegen den Verdächtigen angeordnet werden. Dies gilt… …Zusammenhang erschwerend hinzu. Zum anderen wird man die tatsächlichen Schwierigkeiten bei den Ermittlungen in Korrup- 1 Maximilian Koddebusch ist einer der… …Gewinner des Aufsatzwettbewerbes der WiJ 2019. 2 Badle medstra 2017, 1, 2. 3 Nach Warntjen BerlAnwBl 2017, 413, 414, ist die „von vielen befürchtete, von… …Einsatz verdeckter Ermittler beim Verdacht gewerbs-, gewohnheitsoder bandenmäßiger Tatbegehung gemäß § 110a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 StPO zumindest denkbar ist… …. 8 1. Defizite der bestehenden Ermittlungskompetenzen Hinsichtlich des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers ist zunächst festzuhalten, dass diese… …gespickten – Auslegung Bruns in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 110 Rn. 21; Günther in: Münchener Kommentar StPO Bd. 1, 2014, § 98a Rn. 25. 10… …, 4. Aufl. 2018, Rn. 51. 11 Hauschild in: Münchener Kommentar StPO Bd. 1, § 102 Rn. 5; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, Rn. 51. 12 Zur… …Durchsuchungsmaßnahmen ist deren fehlende Heimlichkeit. 13 So ordnet § 106 Abs. 1 S. 1 StPO unmissverständlich an, dass der Inhaber der zu durchsuchenden Räume ein… …Anwesenheitsrecht hat. Die Ermittlungsbehörden sind nach § 106 Abs. 1 S. 2 StPO sogar gehalten, im Falle der Abwesenheit des Inhabers einen Vertreter, Angehörigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …danach, inwieweit Wertun­ 1 Also im Wesentlichen die Datenverarbeitung der bei der Nutzung von ­Facebook.com selbst anfallenden Daten; vgl. BKartA, Beschl… …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …auszunutzen. 1. Marktbeherrschende Stellung Facebooks Zur Eröffnung des Tatbestands des § 19 Abs. 1 GWB ist zunächst eine marktbeherrschende Stellung Facebooks… …Netzwerk aktiv ist. 2. Missbrauch der Marktmacht Weitere Voraussetzung des § 19 Abs. 1 GWB ist die missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden… …Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO, der sich aus dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten… …Bundeskartellamts auf keine der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen, so dass dem betroffenen Nutzer die Kontrolle über seine Daten verloren gehe. 10… …Konditionenmissbrauch gemäß Art. 19 Abs. 1 GWB In diesem datenschutzrechtlichen Verstoß sieht das Bundeskartellamt zugleich einen Missbrauch der marktbeherrschenden… …„Konditionenmissbrauch“ nach der Generalklausel in § 19 Abs. 1 GWB stützt und nicht unmittelbar auf den Konditionenmissbrauch, der im Regelbeispiel in § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Verfahren zu erwarten, was insbesondere dem ab 1. Januar 2020 geltenden Transparenzgebot des Art. 56 nHMG geschuldet ist. Aber auch in der Rechtsprechung gab… …Buchführung (Art. 166 StGB) sowie der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) weiter konkretisierte. Man kann trefflich… …gesetzgeberische Vorhaben 1. Neue heilmittelrechtliche Vorschriften zu Integrität und Transparenz ab dem 1. Januar 2020 Die Beeinflussung von Fachpersonen im… …heilmittelrechtliche Integritätsgebot soll nun, nach einer ersten grossen Revision des WiJ Ausgabe 4.2019 Internationales 185 HMG, welche seit dem 1. Januar 2019 gilt… …, als Art. 55 f. nHMG am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Hiernach ist die Abgabe nicht gebührender Vorteile an Personen und Organisationen, die… …Verbot kann in einem Verwaltungsstrafverfahren mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 86 Abs. 1 lit. h. nHMG). Die in… …Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Verlangen offenzulegen. Ein Verstoss hiergegen kann mit Busse bis zu CHF 50'000.-- bestraft werden (Art. 87 Abs. 1 lit. h… …nHMG). Die jeweiligen Verwaltungsstrafuntersuchungen führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). 1 Verwaltungsstrafrechtlich findet damit im Vergleich zur… …Vergehen (Art. 86 Abs. 1 lit. h nHMG); - Auch der Fahrlässigkeitstatbestand ist neu ein Vergehen (Art. 86 Abs. 4 nHMG); - Die spezialgesetzliche Regelung in… …not least, kann die Aufstufung zum Vergehen auch eine subsidiäre Unternehmensstrafbarkeit über Art. 2 VStrR iVm Art. 102 Abs. 1 StGB mit sich bringen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Sanktionen

  Wie sinnvoll sind Maßnahmen gegen PEPs?
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …umfasst die Definition, welche in §6 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt ist, auch die Familienmitglieder dieser Personen. In der… …Artikel 2 Z 72 des Bankwesengesetzes (BWG) und in der Liechtensteiner Gesetzgebung befasst sich Artikel 3 Abs. 1 und 2 des Sorgfaltspf lichtgesetzes (SPG)… …ein hohes Risiko ausgeht, was Geldwäscherei, Bestechung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung angeht. Dr. Dr. Fabian Teichmann 1 Einleitung… …. Daher muss man beim Eingang einer Geschäftsbeziehung mit PEPs besondere Vorsicht walten lassen. 1 Auch im Juli 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen… …Marketing von der Universität Kassel (Deutschland). 1 Vgl. Lexis News, PEP, 2019, S. 1 f., abruf bar unter https://… …www.lexisnexis.de/begriffserklaerungen/compliance/peppolitisch-exponierte-personen (Stand: 01.07.2019). 2 Vgl. Financial Express, US sanctions entities and individuals linked to Iran’s nuclear program, S. 1 f., abruf bar unter… …https://www.financialexpress.com/world-news/us-sanctionsentities-and-individuals-linked-to-irans-nuclearprogram/1649277/ (Stand: 25.07.2019). 3 Vgl. Adebayo, B., US imposes visa sanctions on Nigerians who undermined democracy during elections 2019, S. 1 f., abruf bar… …unter https://www.cnn.com/2019/07/24/africa/ us-visa-sanction-nigeria-election-intl/index.html (Stand: 25.07.2019). 4 Vgl. Fn 1, S. 1 f. Marie-Christin… …Control, 2018, accepted , S. 1. 6 Vgl. Harvey, J., Compliance and reporting issues arising for financial instiutions from money laundering regulations: A… …Netherlands: Sanctions, S. 1 f., abruf bar unter https://www.government.nl/topics/ international-peace-and-security/compliance-withinternational-sanctions…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Notveräußerung – § 111l StPO. § 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke… …des § 111l Abs. 1 StPO lässt es zwar zu, auch Grundstücke als Gegenstand einer Notveräußerung anzusehen. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und… …der Regelungszusammenhang von § 111l Abs. 1 und Abs. 5 StPO, wonach die Notveräußerung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung… …. krit. Anm. Köllner. II. Materielles Strafrecht 1. Bankrott als Sonderdelikt - § 28 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand des Bankrotts richtet sich an den… …Schuldner und ist ein echtes Sonderdelikt. Bei einem Gehilfen, dem das strafbegründende persönliche Merkmal fehlt, ist der Strafrahmennach § 49 Abs. 1 StGB zu… …verschieben. BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – 1 StR 259/18, ZInsO 2019, 1371. Die Entscheidung, mit der die Revision der Kinder des Unternehmer Schlecker gegen… …ein Urteil des LG Stuttgart verworfen worden ist, bestätigt die bisherige Rechtsprechung; s. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR 423/17, ZInsO 2018… …. 1 StGB. In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der… …Entscheidung vorgelegt: Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der… …Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …Übermittlung seiner Daten ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat. 1 I. Die Entscheidung und der gesellschaftsrechtliche Hintergrund Das Urteil nimmt… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …hielt. 5 Seit dem 22. Juli 2013 dürfen geschlossene Investmentkommanditgesellschaften nach § 149 Abs. 1 KAGB nur in der Rechtsform der… …Kommanditgesellschaft (KG) betrieben werden. Die Bestimmungen des HGB sind anzuwenden, soweit das KAGB keine abweichende Regelung trifft. § 152 Abs. 1 KAGB bestimmt, dass… …., 424; § 18 Rn. 187, 206, 267, 315; § 20 Rn. 13–33. 6 § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB. 7 Vgl. insgesamt: Staub/C. Schäfer, HGB, 5. Aufl. 2009 § 105 Rn. 103… …II. Datenschutzrechtlicher Kontext Maßgebliche Norm ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Entscheidend ist damit, ob die Datenübermittlung für die… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …erlauben würde. Aus diesem Grund findet unter Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO auch keine Interessenabwägung statt. 13 Damit klammert lit. b) die Interessen und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2

  Anforderungen der §§ 91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus
  

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …erkennen). Der DIIR Revisionsstandard Nr. 2 unterscheidet erstmals die Prüfung von (1) Organisation und Prozessen und (2) betriebswirtschaftlichen Methoden… …Vorstands der Risk Management Association e. V. (RMA) und Leiter des Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“. 148 ZIR 04.19 1. Vorbemerkung… …Entscheidungen 1 bedeutet dies, auch entsprechend den Präzisierungen in der Rechtsprechung, 2 dass insbesondere gezeigt werden muss, welche Veränderungen der… …Risikomanagement: §§ 91 und 93 AktG Der Start für die Entwicklung der Risikomanagementsysteme in Deutschland ist das Gesetz zur 1 Unternehmerische Entscheidungen… …Entscheidungsprozess muss sich an geeigneten betriebswirtschaftlichen Methoden der Entscheidungslehre orientieren. Die Business Judgement Rule – aus § 93 (1) Satz 2 AktG… …Informationen im Sinne von § 93 (1) Satz 2 AktG verfügt. Eine Implikation der Business Judgement Rule ist eine Ausweitung des Aufgabenfelds des Risikomanagements… …Prüfung der wichtigsten Elemente eines Risikomanagementsystems entsprechend eines Phasenmodells (siehe Abbildung 1). Die Interne Revision hat Angemessenheit… …Revisionsstandard Nr. 2 nun erstmals zwei große Prüfungsfelder deutlich getrennt aufzeigt: 1. Die Prüfung von Organisation und Prozessen im Risikomanagement. 2. Die… …des Risikomanagements Abb. 1: Phasenmodell des Risikomanagements 152 ZIR 04.19 Steuerung und Überwachung Gesamtstrategie der Organisation… …Standards: 1. Risiko wird verstanden als Überbegriff zu möglichen positiven Abweichungen (Chancen) und negativen Abweichungen (Gefahren, Risiken im engeren…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

  Das BMJV veröffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
  

  Dr. Christian Schefold

  …Dimension, da Artikel 1 dieses Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität den Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von… …Compliance, Revision und Recht ab. Dr. Christian Schefold 1 Einleitung Das E-VerSanG soll die Sanktionierung von (1) Verbänden wegen (2) Straftaten regeln… …, durch die (3 – Alt. 1) Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder (3 – Alt. 2) durch die der Verband bereichert worden ist oder werden… …Pflichten des Verbands oder • (mgl.) Bereicherung des Verbands (Individual-)Ordnungswidrigkeit Abbildung 1: Verbandsstraftat: Einschub zwischen… …Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, einem Verbandsstrafgesetzbuch (E-VerbStrG 2013) des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben. 1 Dieser Entwurf… …bereits Grundüberlegungen des nun veröffentlichten E-VerSanG enthält. 1 Schefold, C., „Verbandsgesetzbuch – NRW will Entwurf in den Bundesrat einbringen“… …Koalitionspartners. 4 Was ist ein Verband? Nach den Begriffsbestimmungen in § 2 (1) Nr. 1 E-VerSanG sind grundsätzlich alle juristischen Personen des öffentlichen oder… …Auffangfunktion, um eine Sanktionierung (nicht Bestrafung) von Verbänden zu erreichen. Eine Verbandsanktion setzt eine, dem Verband nach § 1 E-VerSanG zuzuordnende… …Unternehmenskriminalität legt mit einem neuen § 21 (3) OWiG fest, dass in Bezug auf Verbände nun Ordnungswidrigkeiten gemäß § 30 (1) OWiG und § 130 OWiG auch… …Sanktionierung (§ 15 E-VerSanG) möglich. Bei den Geldsanktionen orientiert sich der Sanktionsrahmen des § 9 (1) E-VerSanG aller- Das E-VerSanG von 2019 ist der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen… …erlassen. 1. Der EuHB der Staatsanwaltschaft Lübeck Der Beschwerdeführer erhob hiergegen den Einwand, die Staatsanwaltschaft Lübeck sei keine „Justizbehörde“… …im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Er stützte dieses Argument u.a. auf die Einbindung deutscher Staatsanwaltschaften in eine… …Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Der nunmehr zuständige Supreme Court hatte Zweifel daran, ob… …erfüllt sein müssen, um die Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einstufen zu können und legte… …das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Die Vorlagefragen lauteten: „1. Ist die Unabhängigkeit eines Staatsanwalts von der Exekutive anhand… …Justizministerium unterliegt, von der Exekutive hinreichend unabhängig, um als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angesehen… …Entscheidungskommentare 117 wahrnehmen darf, eine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584? 5. Ist die Staatsanwaltschaft Lübeck eine… …„Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584?“ 2. Der EuHB der Staatsanwaltschaft Zwickau Die Staatsanwaltschaft Zwickau schloss sich… …worden. Zudem sei sie, die Staatsanwaltschaft Zwickau, die nach Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 für die Ausstellung eines Europäischen…

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