Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1… …Einziehung von Taterträgen bei mehreren Beteiligten BGH, Urteil vom 06. März 2019 – 5 StR 543/18 (LG Bremen) Aus der Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB… …Vermögenszufluss nachgelagerten Mittelabfluss dar, der die zuvor erlangte (Mit-)Verfügungsgewalt nicht in Frage stellt. § 73 Abs. 1 StGB ffStichworte: Einziehung des… …73 Abs. 1 StGB nicht mehr möglich ist, unterliegt der dem Wert dieses Tatertrages entsprechende Geldbetrag gemäß § 73c Abs. 1 StGB der Einziehung. 2… …Betracht kommenden Personen dem täuschungsbedingten Irrtum erlegen waren. § 263 Abs. 1 StGB ffStichworte: Betrug, Vermögensverfügung, Irrtum, Täuschung… …des Arbeitgebers LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 17 Sa 11/18 (ArbG Stuttgart) Ein Arbeitnehmer kann gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO… …Auskunft und gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 1 DS-GVO eine Kopie der durch den Arbeitgeber über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Der Arbeitgeber… …. 15 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 DS-GVO ffStichworte: Auskunftsanspruch, Arbeitnehmer, Daten, Datenschutzgrundverordnung, Geheimhaltungsbedürftigkeit, interne… …Arbeitgeberin zur Erteilung von Auskunft gegenüber dem Kläger gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des Klägers… …und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO sehe einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …. Hintergrund 1. Normierung eines Verwendungsverbots für Data Breach ­Notifications § 43 Abs. 4 BDSG regelt, dass eine Meldung bzw. Benachrichtigung nach Art. 33… …Abs. 1, 34 Abs. 1 DSGVO in einem Verfahren nach dem OWiG gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichti­ genden oder seine in § 52 Abs. 1 StPO… …Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 101 sich in § 42 Abs. 4 BDSG für das Strafverfahren. 1 Der vorliegende Beitrag bezieht sich gleichwohl… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …Datenschutzverletzung betroffene Person benachrichtigen muss, soweit es sich um eine melde- bzw. benachrichtigungspflichtige Datenpanne handelt. Art. 33 Abs. 1 Halbs. 1… …sei denn“) besteht nach Art. 33 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO nur dann, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten „voraussichtlich nicht zu einem… …Verletzung seiner Selbstbelastungsfreiheit berufen, wenn freiwillig gemachte An­ 1 Eine vergleichbare Norm ist § 384a Abs. 3 AO, die allerdings ein… …Fragen, (1.) ob von der Aufsichtsbehörde zwingend ein Bußgeld zu verhängen ist oder ob das Opportunitätsprinzip 10 gilt und (2.) ob verschuldensunabhängige… …derzeit unterschiedliche Auffassungen. 1. Nemo-tenetur-Grundsatz und Schweigerecht Der Einführung von § 43 Abs. 4 BDSG liegt der Grundsatz der… …Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt worden. 12 Das hierauf fußende – und von Belehrungspflichten ­begleitete – Schweigerecht nach §§ 136, 163a…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

  Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry

  …Täter in Deutschland gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 Alt. 1 StGB), sondern auch dann, wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in Deutschland eingetreten ist (§… …9 Abs. 1 Alt. 3 StGB). Es wird folglich sowohl auf den Handlungsort als auch auf den Erfolgsort abgestellt. Hat der Veranstalter seinen Sitz im… …mediale Übertragung transportierte Handlung ihre Wirkung entfaltet, weil der „Radius der Wahrnehmbarkeit einer Handlung […] nicht Teil ihrer selbst“ ist. 1… …Strafrecht könnte jedoch Anwendung finden, wenn ein inländischer Erfolgsort nach § 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB vorliegt. Ob und in welcher Form die §§ 284, 287 StGB… …einen Erfolgsort enthalten, ist umstritten. Grund hierfür ist, dass es sich bei §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB nach h.M. um sog. abstrakte… …Gefährdungsdelikte handelt, 3 sodass die Tatbestands- 1 BGH NStZ 2015, 81, 82. 2 MK/Ambos, 3. Aufl. 2017, § 9 Rn. 8 m.w.N. 3 Schönke/Schröder-Heine/Hecker, 30. Aufl… …die Frage stellt, ob die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB überhaupt einen Erfolgsort im Sinne von § 9 StGB aufweisen können. 1. Ansichten in der Literatur… …zu §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB Nach einer Ansicht in der Literatur weisen die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB einen Taterfolg auf, sodass eine… …§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB müsse normspezifisch am Schutzzweck der jeweiligen Strafvorschrift ausgerichtet werden. Der Taterfolg der… …tatbestandsspezifischen Handlung der §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB sei deshalb die Beteiligungsmöglichkeit im Inland, selbst wenn sich die Website im Ausland befindet. 4…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Anwendungsbereichs in Teil 1 des Beitrags (PinG Heft 06.18), ist nun zu ermitteln, welche Pflichten aus Art. 20 DSGVO für den übertragenden Verantwortlichen und ggf… …. den aufnehmenden Verantwortlichen entstehen. Dabei wird angenommen, dass die in Teil 1 besprochenen Voraussetzungen erfüllt sind und der… …Anwendungsbereich damit eröffnet ist. 1. Indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO a) Pflichten des übertragenden Anbieters aus Art. 20 Abs. 1 ­DSGVO aa)… …Übermittlung der Daten (1) Daten Die indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO beinhaltet das Recht des Betroffenen, die Daten vom bisherigen… …Ressourcen. 1 Angenommen der Verantwortliche wisse, wo sich sämtliche Daten des Betroffenen befinden, Mitarbeiter des Verantwortlichen müssten von Abteilung zu… …heutigen vernetzten Gesellschaft regelmäßig große Datenmengen von Nutzern. Sollte die Antragszahl auf Datenübertragbarkeit dann stei- 1 A. A. bei wenigen… …4/2016, S. 22 ff. 3 Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 242, S. 5. 4 Ratsdok. 7978/1/15 REV 1 v. 27. 04. 2014, S. 4; Piltz, K&R 2016, 629, 634. 5… …in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu übertragen, Art. 20 Abs. 1 DSGVO. Genauer beschrieben werden diese Eigenschaften… …nicht. ErwG. 68 S. 1 DSGVO ergänzt die Eigenschaft der Interoperabilität. Ziel ist es, die direkte elektronische Weiterverarbeitung bei einem neuen… …Gesundheitsdaten, für Bilderdatenbanken, für E-Mail-Kommunikation oder für Musik-Streaming-Dienste ermitteln. ErwG. 68 S. 1 DSGVO nennt die Interoperabilität als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2019

  Die Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von Hinweisgebern

  Ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung?
  

  David Johnson

  …Änderungsvorschläge bei gesamthafter Betrachtung insoweit als ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung qualifizieren. David Johnson 1 Grundzüge zum (originären)… …Richtlinienentwurf der EU-Kommission Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission 1 zum Schutz von Whistleblowern (nachfolgend abgekürzt: RL-Entwurf) kodifiziert für… …Konzeption des Art. 1 Abs. 1 lit. a RL-Entwurf umfasst der sachliche Anwendungsbereich des originären Richtlinienentwurfs insbesondere etwaige Verstöße gegen… …Kollektivarbeitsrecht sowie im Hinblick auf etwaige Compliance-rechtlichen Fragestellungen. 1 Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates… …sachlichen ­Anwendungsbereichs Der sachliche Anwendungsbereich des bisherigen Richtlinienentwurfs ist maßgeblich insbesondere durch jene in Art. 1 Abs. 1… …RL-Entwurf erkennbaren Änderung signifikant erweitert worden. Entsprechend dem inhaltlich modifizierten Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 lit. a RL-Entwurf 6… …europäischer Ebene thematisch hinreichend adressiert und idealiter daher auch supranational entsprechende Mindeststandards implementiert. Die in Art. 1 Abs. 1… …insoweit einschlägigen Änderungsvorschläge zu der in Art. 2 Abs. 1 lit. a RL-Entwurf 8 enthaltenen Regelung ebenfalls nicht unberührt. Dem persönlichen… …. 6 Die Ergänzung des Art. 1 Abs. 1 lit. a RL-Entwurf lautet auszugsweise: „breaches of Union acts, which include, inter alia, the acts set out in the… …, 2019, S. 22. 8 Art. 2 Abs. 1 lit. a RL-Entwurf lautet nunmehr auszugsweise: „This Directive shall apply to reporting persons and facilitators working in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  Die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland

  Qualitative Aspekte der nichtfinanziellen Erklärung von DAX- und MDAX-Unternehmen
  

  Prof. Dr. Thomas Berndt, Lea-Victoria Jablowski

  …MDAX-Unternehmen Prof. Dr. Thomas Berndt / Lea-Victoria Jablowski Mit Inkrafttreten des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) am 18. 4. 2017 1 sind… …anhand eines Scoring-Modells bewertet. Darauf aufbauend werden Handlungsempfehlungen für berichtspflichtige Unternehmen abgeleitet. 1. Einführung Mit der… …. Lea-Victoria Jablowski, M.Sc., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an diesem Lehrstuhl. 1 Vgl. Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der… …nichtfinanziellen Erklärung besteht für Unternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen und die Voraussetzungen des § 267 Abs. 3 Satz 1… …HGB erfüllen, siehe § 289b Abs. 1 HGB. 3 Vgl. in Bezug auf DAX-Unternehmen Althoff/ Wirth, WPg 2018 S. 1138–1149. 4 Vgl. ABl. EU Nr. L 330/1 vom 15. 11… …Bestechung) Abb. 1: Mindestinhalt der nichtfinanziellen Erklärung nach § 289c HGB bzw. § 315c HGB 11 der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und… …erforderliche Hinweise und Erläuterungen zu im Jahresabschluss ausgewiesenen Beträgen vorgenommen werden. Die Abb. 1 veranschaulicht den Mindestinhalt der… …welcher Grundlage (basierend auf den unverbindlichen EU-Leitlinien) die offengelegten Angaben bewertet wurden und in den NDS einfließen. Tab. 1 betrifft… …StM_Anzeige_192x124_sw.indd 1 21.03.2019 16:50:24 90 • ZCG 2/19 • Rechnungslegung Nichtfinanzielle Erklärung c Die Qualität der Berichterstattung zu den Aspekten Sozialbelange… …Teilscore Vergebene Punkte 0 Punkte 1 Punkt 2 Punkte 0 Punkte (min.), 2 Punkte (max.) Tab. 4: NDS-Teilscore-Key Performance Indicators (bewertet für jeden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2019

  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

  Die Praxis der Unternehmensüberwachung am Beispiel des Risikomanagements
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Dr. Christian Lohmann

  …Experteninterviews werden Problembereiche sowie Best-Practice-Empfehlungen herausgearbeitet. 1. Einleitung Das Risikomanagement als ein wesentlicher und zugleich sehr… …aufgrund von volatileren Markt- und Umweltbedingungen an Bedeutung gewonnen 1 . Aus diesem Grund sind Unternehmensrisiken bei der Unternehmensführung und… …. Christian Lohmann, MBR, Schumpeter School of Business and Economics, Bergische Universität Wuppertal, E-Mail: lohmann@wiwi.uni-wuppertal.de. 1 Vgl… …Interessensdivergenzen hinsichtlich Mittelwert Wichtig Unwichtig 3 2 1 0 –1 –2 –3 K.A. 2,43 65 18 5 0 0 0 1 7 2,38 66 14 6 1 1 0 1 7 2,32 61 18 7 2 0 0 1 7 1,97 43 24 15 6… …0 0 1 7 1,64 23 34 22 8 0 1 0 8 1,04 7 27 30 23 0 1 1 7 0,67 10 19 18 30 6 2 4 7 0,20 5 11 28 20 9 11 5 7 –0,68 3 2 17 25 9 13 20 7 Tab. 1: Bewertung… …die zu berücksichtigenden Kontrollobjekte sowie die zugehörigen Überwachungsaktivitäten aus. Die Befragungsergebnisse sind in Tab. 1 wiedergegeben und… …Objektivität ausgegangen werden kann 9 . Mittelwert Wichtig Unwichtig 3 2 1 0 –1 –2 –3 K.A. Wirtschaftsprüfer 1,93 42 29 5 6 0 2 0 12 Vorstand 1,69 36 25 11 7 3… …2 0 12 Risikomanagement 1,39 30 21 10 8 2 2 1 22 Controlling 1,14 18 26 9 21 0 3 0 19 Interne Revision 1,05 22 16 13 16 4 3 0 22 Compliance 1,02 14 25… …15 12 2 2 1 25 Tab. 2: Bewertung der verschiedenen Informationsquellen durch die Arbeitnehmervertreter Damit der Aufsichtsrat überhaupt in die Lage… …voll zu Trifft nicht zu 2 1 0 –1 –2 K.A. –0.83 2 3 12 15 36 28 –0.79 2 3 15 15 34 27 Keine Relevanz –0.76 0 3 13 12 32 36 Nicht abgestimmt mit –0.64 1 10…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …WiJ Ausgabe 1.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafprozessrecht Rechtsanwalt Christian Graßie, Frankfurt a.M., und… …, vgl. § 275 Abs. 1 S. 2 StPO. Im Falle der Einlegung einer Revision vergeht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils weitere Zeit. I. Ausschließung… …, interessante strafprozessuale Fragen und Probleme. 1. § 22 StPO: Die Grundlagen Die strafprozessuale Regelung des § 22 StPO normiert diejenigen Fälle, in denen… …ff. StPO und ist eine einfachgesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. 1… …Parteilichkeit vermeiden und deshalb alle Personen von der Ausübung des Richteramtes ausschließen, wenn aus den in § 22 Ziff. 1 bis 5 StPO angeführten Gründen… …lediglich im Sinne desselben Strafverfahrens, etwa beschränkt auf den konkreten Strafpro- 1 Conen/Tsambikakis, in: MüKo-StPO, 1. Aufl. 2014, § 22, Rn. 1; BGH… …, 1. Aufl. 2014, § 22, Rn. 37, 42; Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 22, Rn. 60, 65. 4 Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., 2018, § 22, Rn… …Ladung ist nach Rechtsprechung des BGH nicht ausreichend, vgl. BGH NJW 1960, 301; BGH NJW 1993, 2758. Siehe hierzu auch Conen/Tsambikakis, in: MüKo-StPO, 1… …Urteile der Instanzgerichte wegen einer Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist nach § 275 Abs. 1 S. 2 StPO aufgehoben. 12 Der Bundesgerichtshof bringt… …, 03946. 10 So implizit BGH, Beschluss v. 12.3.2003, 1 StR 68/03, BeckRS 2003, 03279; BGH, NStZ 2007, 711. 11 Siehe auch Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1… …Grundsätzen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Der Schutzzweck des § 826 BGB ist erfüllt. §§ 323 Abs. 1 Nr. 1, 326 Abs. 5, 440, 398, 437 Nr. 2, 826… …Eingreifen des Beschlagnahmeschutzes nach § 97 Abs. Nr. 1 in Verbindung mit § 148 StPO kommt es in dem Fall, dass Unterlagen bei einer Person sichergestellt… …Mandanten gegen diejenigen Vorwürfe gerichtet ist, welche Gegenstand des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahren sind. §§ 97 Abs. 1, 53 Abs. 1… …Nr. 2, 148 Abs. 1 StPO ffStichworte: Beschlagnahmeverbot, Verteidigerunterlagen, Voraussetzungen, Beschlagnahmeschutz, Beschuldigtenstellung… …Staatsanwalt bereit. Die Verteidiger teilten so dann mit, dass es sich bei den sichergestellten Asservaten um Verteidigerunterlagen im Sinne des § 97 Abs. 1 StPO… …sichergestellten Unterlagen hinsichtlich des Beschlagnahmeschutzes aus §§ 97 Abs. 1, 148 StPO nicht darauf an, wann diese Unterlagen angefertigt wurden. Maßgeblich… …Magdeburg) 1. Mehrere Vorteilsgewährungen stehen in der Regel zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit. 2. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Annahme… …einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. §§ 260 Abs. 4 S. 5, 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 StPO; §§ 25 Abs. 2, 52 Abs… …. 1, 334 StGB ffStichworte: Vorteilsgewährung, Konkurrenzen, Handlungseinheit, Open- End-Charakter, umweltschädliche Verwertung, Abfallstoffe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung

  Norman Lenger

  …Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung I. Sachverhalt Der Entscheidung des BVerfG 1 lag folgender… …umfangreich auf lediglich als Anlagen 1 BVerfG, Beschl. v. 02.07.2018 – 2 BvR 1550/17; Vorinstanz OLG Rostock (1. Strafsenat), Beschluss vom 31.05.2017 - 20 Ws… …der angezeigten Tat auch eine Annahme der Verfassungsbeschwerde den in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers nicht zur… …Beschwerdeführer hierdurch in seinem Grundrecht aus Art. 19 IV GG verletzt. 1. Grundsätzliche Anforderungen der Rechtsschutzgarantie Generell gilt, dass zur… …durch den Gesetzeszweck Gebotenen halten. 2. Verfassungsrechtliche Grenzen der Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO a) Grundsatz Diese… …Grundsätze betreffen auch die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO. Das BVerfG führt hierzu im Wesentlichen aus: „Es begegnet vor diesem… …Hintergrund keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 III 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des… …1 StPO verwerfen. (…) Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts… …Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen.“ b) Nichteinhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen im vorliegenden Fall aa) Das BVerfG sieht zunächst… …Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO seien nicht erfüllt, nur weil der Klageerzwingungsantrag auf weitere Anlagen mit einigem Umfang Bezug nimmt, die für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen