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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Richard Ehmann, RA Friedrich Frank

  …. WiJ Ausgabe 3.2017 Internationales 107 II. Neue gesetzgeberische Vorhaben 1. Modifizierung des Art. 53 StGB Art. 53 StGB regelt die Einstellung eines… …Strafverfahrens aufgrund Wiedergutmachung. 1 Es ist die Norm im schweizerischen Strafrecht, welche am ehesten mit § 153a D-StPO vergleichbar ist; eine Einstellung… …solche Fälle abgesenkt werden, in welchen eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr in Betracht kommt (Variante 1). Oder die Obergrenze wird noch… …Strafpraxis für Deklaranten auf den 1. Januar 2017 zum Nachteil der Zolldeklaranten angepasst. Sinnvollerweise sollten seit Oktober 2009 Personen, die… …von beidem), damit von einer Bestrafung des Deklaranten – dogmatisch über Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 1 Zu Art. 53 StGB ausführlich Garbarski/Rutschmann… …abgesehen werden kann. 8 Von Behördenseite wird dies mit dem Legalitätsprinzip begründet. III. Neues aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 1… …. Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Juni 2017 (zum Merkmal des Anvertrautseins einer fremden beweglichen Sache bei der Veruntreuung gem. Art. 138 Ziff. 1… …. Infolgedessen habe A das Fahrzeug ihm anvertraut. b) Urteil Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit darin die Verletzung von Art. 138 Ziff. 1 StGB… …bilden Erwägungen zu den Voraussetzungen des Merkmals «Anvertrautsein» in Art. 138 Ziff. 1 StGB. Ausgehend von den in der Rspr. und Lehre offerierten… …., wonach es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals «Anvertrautsein» in Art. 138 Ziff. 1 StGB nicht auf das Bestehen bzw. die Wirksamkeit eines…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2017

  ZCG-Nachrichten

  …Aktualisierung waren die Änderungen des DCGK in seiner neuen Fassung vom 24. 4. 2017. So wurde Anhang 1 des Prüfungsstandards aktualisiert, der eine Übersicht über…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  The evolution of EU data protection law on automated data profiling

  Martin Zahariev

  …profiling may affect the right to privacy. 1 Others see a threat to freedom. 2 Further academic sources substantiate that it might lead to discrimination, 3… …evolution of the EU law on profiling viewed from the perspective of data protection. There are several basic reasons for taking such an approach: 1 For the… …referred to profiling. Article 16, Paragraph 1 of TFEU proclaims that everyone has the right to protection of personal data. 12 It employs ­almost the same… …terms as the ones used in Article 8, Paragraph 1 of the Charter. 13 The right to protection of personal data is among the so called ‘third generation… …the status of EU primary law with the entry into force of the Treaty of Lisbon on 1 January 2009. See… …http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/charter/index_en.htm (last visited 25. 11. 2016). 12 Article 16 of TFEU reads as follows: ‘1. Everyone has the right to the ­protection of personal data concerning them… …be subject to the control of independent authorities.’. 13 Article 8 of the Charter entitled ‘Protection of personal data’ reads as ­follows: ‘1… …Article 8 of the Charter contains six key elements which can be deemed as the fundamental principles of the EU data protection law: 1) fair processing of… …orientation, political and philosophical beliefs, etc. (representing a special category of ­personal data within the meaning of Article 9, Paragraph 1 of ­GDPR)… …analysis of Article 15, Paragraph 1 of Directive 95/46 introducing a prohibition on making individual automated decisions regarding individuals. As mentioned…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

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  …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

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  …zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von zwei Mo­naten zum 1. 1. j. J. möglich… …00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, gültig ab 1. Januar 2017, die auf…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

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  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

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  …zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von zwei Mo­naten zum 1. 1. j. J. möglich… …00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, gültig ab 1. Januar 2017, die auf…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Zur Prüfung nichtfinanzieller Informationen im Lagebericht

  Corporate Social Responsibility (CSR) im Unternehmensalltag
  

  Carmen Mausbach

  …Informationen im Lagebericht zu erfolgen hat 1 , um Missbrauch in Form des „green-washing“ vorzubeugen. 1. Neue Anforderungen aus der CSR-Richtlinie In den… …Nachhaltigkeit und alternativ auf internationaler * Dipl.-Kffr. Carmen Mausbach ist als freie Wirtschaftsjournalistin in Niederkassel tätig. 1 Dieser Beitrag…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …für die Neuregelung des Schutzes der Privatsphäre ­sowie der Datenverarbeitung im Rahmen der elektronischen Kommunikation veröffentlicht. 1 Die geplante… …DSGVO – insbesondere im abschließenden ­Trilog – noch erhebliche Veränderungen erfuhr. Es sind jedoch 1 Abrufbar unter… …: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-regulation-privacy-and-electronic-communications. 2 Explanatory Memorandum, S. 1, abrufbar unter: http: https://ec.europa.eu/… …­Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (ErwG. 12 ePrivacy-VO) in den Anwendungsbereich der ePrivacy-VO, insbesondere auch für eine „smarte“ Infrastruktur, nicht zu unterschätzen. 1… …Übermittlung von Kommunikationen notwendig ist oder der jeweilige Endbenutzer seine Zustimmung erteilt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a) und lit. b) ePrivacy-VO)… …POLITICO-e-privacy-directive-review-draft-december.pdf. Auch die Tatbestände des Art. 8 Abs. 1 lit. c) und lit. d) ePrivacy- VO sind aufgrund der Ausführungen in den Erwägungsgründen 15 in ihrem… …Einschränkung ist Art. 8 Abs. 1 lit. c) ePrivacy-VO in der jetzigen Fassung nicht als allgemeiner Ausnahmetatbestand mit einem Abwägungskriterium zu lesen… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …für weitergehende Tracking-Maßnahmen nur auf die Einwilligung des Nutzers nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) ePrivacy-VO zurückgegriffen werden kann. Es ist… …. Die DSGVO ermöglicht beispielsweise nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO auch eine Datenver­arbeitung ohne Einwilligung, sofern ein „berechtigtes Interesse“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …geregelt sind, behandelt. Insbesondere betrifft es 1) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung… …werden müssen. Nachfolgend sollen zwei Beispiele näher betrachtet werden. 1. „Breach notification“-Kriterien Aus den Vorgaben der DSGVO geht nicht…

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