Inhalt der Ausgabe 02/2017

• Niko Härting

• Alexander Golland
• Torben Kriegesmann

Die Frage des Schutzes von virtuellen Identitäten ist – insbesondere bei Online-Medien – von elementarer Bedeutung: Ihre Beantwortung entscheidet über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf vermeintlich anonyme Nutzerprofile im Internet. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Problematik, ob und unter welchen Umständen virtuelle Identitäten dem Datenschutzrecht unterfallen, fehlt bislang.

• Michael Grupp

Seit Längerem bereitet das Outsourcing Schwierigkeiten: § 203 StGB bestraft die Offenbarung von Berufsgeheimnissen gegenüber externen Dienstleistern, dabei sind Auslagerungen wirtschaftlich unbedingt notwendig. Ein Gesetzesentwurf will jetzt Rechtssicherheit schaffen: § 203 StGB und das Berufsrecht werden angepasst und externe Dienstleister in die Schweigepflicht einbezogen. Die Berufsgeheimnisträger treffen erweiterte Auswahl-, Belehrungs- und Sorgfaltspflichten, ebenfalls strafbewehrt.

• Annika Kieck

Kürzlich wurden Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der Tätigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht möglich. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis beide Aufsichten zueinander stehen.

• Martin Zahariev

Automated data profiling (profiling) has been drawing the attention of both scholars and practitioners for the past two decades. The admissibility of profiling in general and the limits to which it should be allowed pose serious legal and ethical questions before the modern information society and the rule of law. The present analysis aims at exploring the evolution of the EU data protection law on profiling: the notion of profiling, the prohibition of automated decision-making, the rights of data subjects against profiling, etc.

• Dr. Hans-Christian Woger

Der Beitrag befasst sich mit dem jüngst veröffentlichten Vorschlag für die neue ePrivacy-Verordnung. Auch wenn es sich noch nicht um den finalen Text handelt, sind bereits jetzt verschiedene datenschutzrechtlich erhebliche Entwicklungen, so z. B. die Vorgaben hinsichtlich des Trackings von Internetnutzern und der Erfassung und Auswertung von Metadaten, erkennbar. Der Verfasser setzt sich in dem nachfolgenden Beitrag mit eben diesen Punkten und weiteren auseinander.

• Sylvia F. Jakob

Am 28. Oktober 2016 fand der zweite PinG-Workshop unter der Leitung von Prof. Niko Härting in Berlin statt. Dieser wird jährlich im Herbst veranstaltet und bietet eine Plattform für junge Wissenschaftler, ihre Forschungsthesen und -ergebnisse im Datenschutzrecht vor einem Expertenpublikum aus Wissenschaft, Politik und Industrie zu präsentieren.

• Philipp Müller-Peltzer

EuGH, Urt. v. 21.12.2016 – C-203/15 und C-698/15
Weitere Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten

• Frederick Richter

Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen Blick.