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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Compliance und Justiz Bestandsaufnahme, Fehlerquellen und Reformansätze

  Ein Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2015
  

  Dr. Björn Kruse

  …kontraproduktiv. Das neue 4. Aufklärungsparadigma – nach dem 1. Paradigma des Gottesurteils, dem 2. Paradigma des Inquisitionsverfahrens und dem 3. Paradigma des…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 2/15 88 Gesamtschuldnerausgleich bei Kartellbußen Aktuelle Urteile In seinem Urteil Calciumcarbid-Kartell II vom 18. November 2014 1… …als Gesamtschuldner belangt werden. Er betonte, dass sich der interne Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB richtet. Dabei seien sämtliche Umstände des… …gegen die konzerninternen Kartellanten bestünde dagegen kein Raum. 1. Kartellgeldbußen der EU-Kommission und ihre Bindungswirkung für… …Muttergesellschaft so wesentlichen Einfluss auf das 1 BGH v. 18. 11. 2014 – KZR 15/12 (Calciumcarbid- Kartell II). Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp… …Brisant ist die Frage nach dem Gesamtschuldnerausgleich gerade deshalb, weil gem. Art. 9 Abs. 1 der EU-Richtlinie zum Kartellschadenersatz vom 26. November… …Wettbewerbsbehörde festgestellten Kartellverantwortlichkeit kommt nicht in Betracht. Zwar befasst sich Art. 9 Abs. 1 nur mit Entscheidungen nationaler… …an der Beklagten zu 1., einer GmbH, sowie sämtliche 9 BGH v. 18. 11. 2014 – KZR 15/12 (Calciumcarbid- Kartell II), Rn. 65. Kommanditanteile an der… …Beklagten zu 2., deren alleinige Komplementärin die Beklagte zu 1. war. Zum 31. Dezember 2004 trat die Beklagte zu 2. aus der KG aus. Das Vermögen der KG ging… …daraufhin auf die Beklagte zu 1. über. Zum 25. Mai 2006 wurde die Beklagte zu 2. in eine AG umgewandelt. Die Klägerin veräußerte in der Folgezeit sukzessive… …der Innenausgleich nach deutschem Recht richte. § 426 Abs. 1 BGB finde Anwendung. Allerdings komme die Auffangregel, nach der alle Gesamtschuldner im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2015

  Nachrichten vom 08.10.2015 bis 22.12.2015

  …gehen“ (Teil 1) Nachricht vom 22.12.2015 auf ESV.info Warum es in Deutschland bei der Compliance noch Nachholbedarf gibt - und welche Vorteile… …Institutionen Vertrauen auf. Serie Mitarbeiter-Compliance ff Teil 1: Compliance: Ein Thema aller Mitarbeiter…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg

  …Insolvenzverfahren von den ihm gem. § 149 Abs. 1 InsO genehmigten Hinterlegungskonten auf ein unautorisiertes Sammelkonto. Von dort transferierte er Beträge in… …Einsicht in die Kontoauszüge des Sammelkontos. Vielmehr begnügte er sich mit vom Verwalter selbst angefertigten Aufstellungen. 1. Problem Im… …. 2 InsO durch den Sachwalter jederzeit und auch unabhängig von besonderen Verdachtsmomenten passieren können. 1 Zurecht verlangt deshalb der BGH vom… …unterstützt der Gläubigerausschuss den Insolvenzverwalter bei der Formulierung des Insolvenzplans. Umgekehrt informiert gem. § 274 Abs. 3 S. 1 InsO der… …Gläubigerausschuss den Insolvenzverwalter bei seiner Amtsführung beaufsichtigt und regelmäßig den Geldverkehr und Geldbestand prüfen lässt. Vor allem § 59 Abs. 1 InsO… …belegt die Überwachungsfunktion des Gläubigerausschusses. Bei 1 Vgl. BGH v. 09.10.2014 – IX ZR 140/11, BGHZ 202, 324 Rn. 26 = ZIP 2014, 2242. 2 Vgl. Pape… …vorgelagerten Schutzschirmverfahrens aussprechen, wenn die Sanierung aussichtslos geworden ist. Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 InsO kann der Gläubigerausschuss beim… …Eigenverwaltung aufgehoben werden sollte. Denn er selbst kann die Aufhebung nicht verlangen. Hierzu bedarf es gem. § 272 Abs. 1 S. 1 InsO der Mehrheit der Gläubiger… …geführte Konto gem. § 149 Abs. 1 InsO als Hinterlegungskonto beizubehalten. Zwischen dem 15. Oktober 2002 und dem 30. Mai 2005 tätigte der Insolvenzverwalter… …2005 durch. Hinsichtlich des gegen § 149 Abs. 1 InsO verstoßenden Sammelkontos unternahm der Gläubigerausschuss nichts. Insbesondere meldete er den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth Freiwilligkeit der… …Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion 1 I. Einführung Das Außenwirtschaftsstrafrecht in seiner aF stand permanent im Kreuzfeuer… …1990er Jahren zu einer der unübersichtlichsten Materien des Nebenstrafrechts entwickelt. 5 Von fast allen Seiten erfährt daher die Reform zum 1. September… …Konzeption eher misslungene Vor- 1 Für wertvolle Vorarbeiten zu diesem Beitrag danke ich meinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Salzinger. 2 Bieneck NStZ… …§§ 34 ff. Rn. 1; vgl. auch Ehlers/Wolffgang/Nelles/Halla-Heißen Rechtsfragen der Exportkontrolle 1999, 99 (104). 6 Art. 1 des Gesetzes zur… …; Walter RIW 2013, 205 (205 f., 208, 210). 8 BT-Drs. 17/11127, S. 1. 9 Oehmichen NZWiSt 2013, 341 (345); einschränkend Alexander/Winkelbauer ZWH 2013, 341… …, beide Tendenzen nachzuweisen. II. Konzeption der Selbstanzeige 1. Selbstanzeige im Steuerstrafrecht Im Steuerrecht ist der Zweck der Selbstanzeige seit… …: Franzen/Gast/Joecks, 2009, § 371 AO Rn 12; von Briel in: von Briel/Ehlscheid, Steuerstrafrecht, 2001, § 2 Rn. 1. 17 So statt Vieler BGHSt 12, 100!f.; BGH NJW 1974, 2293… …. 3; Jäger in: Klein, 2014, § 371 AO Rn. 1, 4; Kohler in: MüKo-StGB, 2010, § 371 AO Rn. 19; Rüping wistra 2001, 121; Samson wistra 1988, 130 (133)… …Selbstanzeige normiert § 22 Abs. 4 AWG nicht. 35 § 22 Abs. 4 S. 1 AWG verlangt inhaltlich, dass der Verstoß aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Rafael Harnos: Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage

  Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts
  

  Rechtsanwalt Dr. Niklas Auffermann

  …Auswirkungen sich an der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Business Judgment Rule orientieren, verteidigt Harnos die Anwendung der ordnungsrechtlichen und… …Geschäftsleiters als Maßstab, wie er in § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG normiert ist, verletzt, weshalb er dem Grunde nach haftet.“ Ohne Übertreibung darf behauptet werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BVerfG, Beschl. v. 02. 12. 2014 – 1 BvR 3106/09 – Verfassungsgericht stärkt Rechtsschutz gegen Informationsweitergabe aus einem schwebenden gerichtlichen… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Entgegen der Ansicht des OLG sei die Übersendung der Akten nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit… …im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 95/46/EG dar. Die in Frage stehende Ausnahmevorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 ist nach Ansicht der Richter äußerst eng… …auszulegen. Nur so sei das in Art. 1 und dem 10. Erwägungsgrund angesprochene hohe Schutzniveau für die Grundfreiheiten und insbesondere die Privatsphäre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2015

  Innovative Verfahren in der Kreditorenrevision

  Doppelzahlungsanalysen mit der Hilfe der Levenshtein-Distanz
  

  Dr. Bernd Ladiges, Kirstin Beyrow

  …motivieren zu weiteren Untersuchungen. 1. Einleitung und Problemstellung Dipl.-Kfm. Dr. Bernd Ladiges und Kirstin Beyrow sind Geschäftsführer der Recaptura… …Unternehmen, insbesondere auf die Kontokorrentbuchhaltung als wesentliche zahlungswirksame Schnittstelle zur Außen­welt. 1 In diesem Aufsatz wird ein Verfahren… …Vertrauensfunktion Präventivfunktion 1 In diesen Finanzprozessen als typische Sekundärprozesse finden sich hinsichtlich der Produktivität noch ungenutzte Potenziale… …. Vgl. Skiera/König/Gensler/Weitzel/Beimborn/ Blumenberg/Franke/Pfaff (2004), S. 1. 2 Zu den Aufgaben des Rechnungswesens vgl. auch Kullmann/Nolte (2012)… …. 21–24. 5 Die praktische Darstellung einer Fehlerkette an einer technischen Katastrophe. Vgl. Kochs (2001), S. 1. 6 In Deutschland werden die… …Assoziationsregeln auf große Datenmengen vgl. Vodenicharov (2007), S. 1 ff. 8 Zur Entwicklung von Data-Mining-Konzepten durch die zunehmende Datenflut vgl. auch… …Mathematiker Wladimir Lewenstein, der sie 1965 erfand und einführte. Bei diesem Verfahren wird eine Zeichenkette 1 mit den Operationen Einfügen, Löschen und… …dem m-Buchstabenpräfix des einen Wortes und dem n-Präfix des anderen Wortes enthält. Schritt 1: Initialisierung der Matrix Erstellung und… …Initialisierung einer Matrix T mit den Ausmaßen (n+1, m+1) und T [0,0] = 0 • In die erste Zeile s mit der Länge n+1 wird die Quell-Zeichenkette s (i von 1 bis n)… …eingetragen. n = Länge (Quell-Vektor auf der X-Achse) • In die erste Spalte t mit der Länge m+1 wird die Ziel-Zeichenkette t (j von 1 bis m) eingetragen. m =…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Assessor auf niedersächsisch – Konsequenzen unabsehbar

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …haben. I. Sachverhalt 1. Das „unmoralische“ Angebot Verkauf von Examensklausuren Zielgruppe des Referatsleiters aus dem Landesjustizprüfungsamt Hannover… …sollen vor allem Examenswiederholer gewesen sein, die für ihre Prüfung gem. § 17 Abs. 1 NJAG (Niedersächsisches Justizausbildungsgesetz) regelmäßig nur… …qualifizierte. Bestechlichkeit im besonders schweren Fall i. S. d. § 332 Abs. 2 StGB rechtfertigt gem. § 63 Abs. 1 DRiG (Deutsches Richtergesetz) i. V. m. § 13… …Abs. 2 S. 1 BDG (Bundesdisziplinargesetz) die Entfernung des Referatsleiters aus seinem Richteramt. Deshalb konnte er gem. § 63 Abs. 2 DRiG, wie… …. Auswirkungen auf die Staatsexamina 1. Regelungen des NJAG und anderer Prüfungsordnungen Täuschung im juristischen Staatsexamen Bei einem Täuschungsversuch im… …niedersächsischen juristischen Staatsexamen ist gem. § 15 Abs. 1 S. 1 NJAG die betroffene Prüfungsleistung in der Regel mit der Note „ungenügend“ zu bewerten. Ein… …unzulässige Hilfe Dritter zu beeinflussen sucht. Gem. § 15 Abs. 1 S. 3 NJAG ist im Falle eines schweren Täuschungsversuchs die gesamte Staatsprüfung für… …Prüfungszeugnis ist in diesem Fall einzuziehen. Neben § 15 Abs. 1 und Abs. 2 NJAG lohnt sich zugleich ein Blick auf die Prüfungsordnungen anderer Bundesländer. Denn… …Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung enthält Regelungen, die inhaltlich mit § 15 Abs. 1 und Abs. 2 NJAG übereinstimmen. Entsprechende… …Abs. 1 StPO gegeben, nach dem eine Verurteilung wahrscheinlicher sein muss als ein Freispruch. 5. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gem. § 80 Abs…

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