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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  Aus der Arbeit des DIIR

  …CFSA-Examen, 1 Kandidat am CRMA-Examen und 1 Kandidat am CGAP-Examen teilgenommen. In diesen Monaten wurden 7 neue CIAs, 2 CFSAs, 1 CRMA und 1 CGAP zertifiziert…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …. Strafgesetzbuch 1. § 25 StGB – Faktische Geschäftsführung Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer… …, Beschluss vom 15. 1. 2014 – 2 Qs 1002/14, ZInsO 2014, 2579 = wistra 2015, 39. Beide Entscheidungen führen die bisherige ständige Rechtsprechung trotz… …. außerdem zuletzt BGH, Urteil vom 04.09.2014 – 1 StR 75/14, bislang n.v., Rn. 76 m.w.N. Zur Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers s. jüngst Bergmann… …Bankrotts durch Unterlassen strafbar machen. LG Hildesheim, Urteil vom 13.02.2014 – 21a Ns 25 Js 34542/12, ZInsO 2015, 352. II. Strafprozessrecht 1. § 103… …StPO – Strafrechtlicher Verfall bei eröffnetem Insolvenzverfahren Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine… …. BGH, Urteil vom 04.12.2014 – 4 StR 60/14, ZInsO 2015, 197. Zu diesem Problemkreis vgl. jüngst umfassend Bittmann, NStZ 2015, 1. S. auch Markgraf, NZG… …; Markgraf/Schulenburg, KTS 2015, 1; Bittmann, ZWH 2015, 56. Aus der sehr kontroversen Rspr. der letzten Zeit vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschl. v. 8. 11. 2013 – 2 Ws 508/13… …vorliegt. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.10.2014 – 1 Ws 110/14, StraFo 2015, 23 Durch den Fortgang einer Hauptverhandlung kann eine vor Beginn der… …Beweisaufnahme bestehende Gefährdung des Untersuchungszwecks – auch sukzessiv – entfallen. Hanseatisches OLG, Beschluss vom 24.11.2014 – 1 Ws 120/14, StraFo 2015…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  ZCG-Nachrichten

  …einheitliche Durchführung von Aufträgen als externer Bewerter für Zwecke der §§ 250 Abs. 1 Nr. 2 und 236 Abs. 1 KAGB darzulegen. Der WP, der die Voraussetzungen… …als „Abschlussprüfer i. S. des § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB“ erfüllen muss, ist dabei i. S. einer marktgerechten Wertermittlung eng an die Vorgaben des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.7.2012 – 2 StR 154/12

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wollschläger

  …verurteilte den Angeklagten wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 Abs. 1 StGB) in 14 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe. II… …zwischen dem Angeklagten, seiner Ehefrau und dem weiteren Geschäftsführer erfolgten Absprache um eine solche des § 298 Abs. 1 StGB handelt und ob der… …werden – der Bestätigung der landgerichtlichen Entscheidung entsprechend – vom 2. Strafsenat mit „Ja“ beantwortet: § 298 Abs. 1 StGB verlangt die Abgabe… …1.7.2005 geltenden Fassung von § 1 GWB seien – im Gegensatz zur früheren Gesetzesfassung – nicht nur horizontale, sondern auch vertikale Absprachen als… …wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen einzuordnen. Da § 298 „kartellrechtsakzessorisch“ ausgestaltet sei, seien mithin auch die seit der Gesetzesänderung von § 1 GWB… …erfassten vertikalen Absprachen tatbestandsmäßig i.S.d. § 298 Abs. 1 StGB. 1 Aus der Gesetzesänderung folgt nach der angemerkten Entscheidung außerdem die… …des § 1 GWB auch vertikale Absprachen den Tatbestand erfüllen, müssten sich nunmehr auch Veranstalter als Täter strafbar machen können, sofern ihnen die… …(unechte) Blankettnorm handelt, zwingt nicht dazu, die Änderung des § 1 GWB auf die strafrechtliche Vorschrift zu übertragen. Sofern eine Täterstellung des… …: 1. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge ergibt sich die Einbeziehung der zwischen dem Angeklagten als Veranstalter und seiner Ehefrau und… …getretenen Änderung des § 1 GWB, der normiert, bei welchen Vereinbarungen es sich kartellrechtlich um solche handelt, die wettbewerbsbeschränkend sind. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr

  Welche Anforderungen enthält die Außenwirtschaftsverordnung? Was ist bei Ordnungswidrigkeitenverfahren zu beachten?
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Tim Nikolas Müller

  …Ausführungen zur sanktionsbefreienden Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht. 1. Einleitung Dr. Alexander Cappel Inländische Unternehmen und Privatpersonen sind… …Meldevorschriften sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Satz 1 AWG. Die Hauptzollämter können auf… …nicht zulässig, wie sich aus § 16 BStatG in Verbindung mit § 18 BbankG ergibt. 1 Dr. Tim Nikolas Müller 2.1 Meldungen zu ein- und ausgehenden Zahlungen im… …Außenwirtschaftsverkehr Gemäß § 67 Abs. 1 AWV haben natürliche und juristische Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland… …entgegennehmen (eingehende Zahlungen, Nr. 1) oder an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer leisten (ausgehende Zahlungen, Nr. 2). Ausgenommen von dieser… …Meldepflicht sind gemäß § 67 Abs. 2 AWV Zahlungen, die den Betrag von 12.500 EUR oder den Gegenwert in anderer Währung nicht übersteigen (Nr. 1), Zahlungen für… …das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere die Beratung zu Wirtschafts- und Finanzsanktionen. 1 Bast, J., in: Hocke, E./Friedrich, K. (Hrsg.)… …grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr Rechnung tragen. 2 Geldinstitute sind gemäß § 70 Abs. 2 AWV monetäre Finanzinstitute nach Artikel 1 erster Gedankenstrich der… …Verordnung (EG) Nr. 25/2009 mit Ausnahme von Geldmarktfonds (Nr. 1), sonstige Kreditinstitute nach § 1 Abs. 1 KWG (Nr. 2) und Finanzdienstleistungsinstitute… …nach § 1 Abs. 1a KWG (Nr. 3). Von den Geldinstituten gemeldet werden müssen gemäß § 70 Abs. 1 AVW Zahlungen im Zusammenhang mit Wertpapier- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis August 2015

  Dr. Christian Brand

  …2015 I. Aufsatzliteratur 1. Christof Püschel/Alexander Paradissis: Die Staatsanwaltschaft als Insolvenzpolizei – eine Polemik gegen die Praxis der… …gewerbliche Insolvenz anzuzeigen, nicht mit der gesetzlichen Regelung harmonierten, die sie konkretisieren. 2. Raimund Weyand: Flucht in den § 97 Abs. 1 Satz 3… …InsO – Straffreiheit durch Selbstbelastung?, ZInsO 39/2015, S. 1948-1952. Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Schuldner im Insolvenz- und im… …erteilen. Diese umfassende Auskunftspflicht gilt gem. § 97 Abs. 1 Satz 2 InsO selbst für solche Tatsachen, deren Offenbarung geeignet ist, den Schuldner oder… …Auskünfte zu verwenden, die der Schuldner getätigt hat, um seiner Pflicht aus § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO nachzukommen. Inhalt und Reichweite dieses… …Verwendungsverbots sind bis heute ungeklärt. Verf. plädiert – ganz im Einklang mit der wohl h.M. – dafür, den § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO restriktiv zu handhaben und… …erteilt hat, sowie die vom Schuldner erstellten Bücher und Bilanzen nicht am Schutz des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO teilhaben zu lassen (S. 1950 ff.). Auf der… …Erlangte nicht behalten darf. Anders ausgedrückt: Verbrechen sollen sich nicht lohnen. Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB darf der Verfall jedoch dann nicht… …. Diese Zurechnungsoperation knüpft § 14 Abs. 1 StGB u.a. an die Voraussetzung, dass der Organwalter „als Organ“ etc. gehandelt hat. Was genau man unter der… …Abs. 1 InsO beschreibt den Täterkreis rechtsformneutral und adressiert die Insolvenzantragspflicht an die „Mitglieder des Vertretungsorgans – stuft Verf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Die förmliche Beteiligung von Unternehmen im Strafprozess nach geltendem Recht

  Wiss. Mitarbeiter Richard Hennecke

  …1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 10 II. Der Status Quo 1. a) Eine „echte“ Unternehmensverteidigung kommt nach geltendem Recht in Ermangelung einer… …442 Abs. 1 StPO werden der Einziehung Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes gleichgestellt und die für… …: sofern hier "nur" vom Einziehungsbeteiligten gesprochen wird, sind die diesem über § 442 Abs. 1 StPO Gleichgestellten ebenfalls gemeint. Als Einziehungs-… …MAH/WirtschaftsstrafR/Kempf/Schilling, 2. Auflage 2014, § 10 Rn 92. 87 Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage 2013, § 430 Rn 1. 88 LR/Gössel, StPO, 26. Auflage 2009, § 430 Rn 1. 89… …Staatsanwaltschaft notwendig wäre. 98 Voraussetzung hierfür ist gem. § 431 Abs. 1 S. 1 StPO zunächst, dass im Strafverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes… …(oder einer ihr über § 442 Abs. 1 StPO gleichgestellten Nebenfolge) zu entscheiden ist und glaubhaft erscheint, dass der Gegenstand einem anderen als dem… …Angeschuldigten gehört oder zusteht (Nr. 1) oder ein anderer an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen Erlöschen im Falle der Einziehung angeordnet werden… …Dritten im Hinblick auf Art. 14 GG und Art. 103 Abs. 1 GG umfassend die Möglichkeit eröffnet werden muss, seine Rechte durch die Teilnahme am Strafverfahren… …Besonderheiten. Grundsätzlich betrifft § 431 Abs. 1 StPO nur die Einziehung von Gegenständen und nicht die Einziehung des Wertersatzes. Die Einziehung des… …. 09. 1985 - 1 Ss 339/85 = NJW 1987, 78. 98 OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1999 – 5 Ss 52/99 – 33/99 I = wistra 1999, 477, 478. 99 Vgl. KK-StPO/Schmidt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  WisteV-Standards

  Redaktionell zusammengestellt von LOStA Folker Bittmann

  …: standards@wi-j.de. 1 13. „§ 153a StPO“ Vorbemerkung: Kann es überhaupt WisteV-Standards zu § 153a StPO geben? Darf eine wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung zum… …ablehnt, ist keine Besonderheit, sondern gilt ebenso für z.B. Bestehen und Umfang des sog. Insolvenzgeheimnisses, § 97 Abs. 1 S. 3 InsO (dazu… …. Thomas. A. Verfassungsrecht Konsens 1 Weiter Hinweise zu den WisteV-Standards unter www.wi-j.de. WiJ Ausgabe 2.2015 Veranstaltungen und politische… …Diskussion 118 1. Strafverfolgung hat vom Ziel materieller Gerechtigkeit getragen zu sein. 2. Grundsätzlich ist Schuld in einem förmlichen Verfahren von der… …, strafprozessuale Regeln zu schaffen, die auf dem Opportunitätsprinzip beruhen. Kontrovers 1. Wie lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen Opportunitätsprinzip und… …, quasi von Strafe freikaufen. Gegenthesen: (1) Die weitaus meisten Anwendungsfälle des § 153a StPO betreffen minderbemittelte Täter, jedenfalls keine aus… …dem oberen Einkommens- und Vermögenssegment. (2) Der statistische Anteil der Einstellungen nach § 153a Abs. 1 und Abs. 2 pendelt seit 30 Jahren… …Staatsanwaltschaften Verfahren sogar in allerdings geringfügig geringerem Maße nach § 153a Abs. 1 StPO ein als andere Ermittlungsverfahren. (4) Personen mit höherem… …Schäden anrichten. Hohe Auflagen stellen daher die Anwendungsgerechtigkeit gerade erst her. II. Rechtliche (Un-)Stimmigkeiten These 1: Wenn ein Strafbefehl… …Unschuldigen verfolgen und erst recht nicht mit einer Sanktion belegen darf. Gegenthesen: (1) Dem Gesetzeswortlaut nach dient § 153a StPO nicht der Überwindung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …gemäß § 4 GwG Stefan Sander, LL. M., B. Sc. und Christian Diekmann, LL. M. 1 I. Neue Verfahren zur Identifizierung i. S. d. GwG – Stellungnahme der BaFin… …akustisch mit der zu identifizierenden Person in Kontakt 1 Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Rechtsauffassung der Autoren wieder. tritt. Aus der… …dargestellt werden. 276 PinG 06.15 Sander / Diekmann II. Einführung in die Thematik 1. Anlass der Neuerung Die ING-DiBa war nach ihren eigenen Angaben die erste… …identifizieren (§ 4 Abs. 1 S. 1 GwG). Was bei Filialbanken in der Regel durch ein persönliches Vorstellig­werden des neuen Kunden realisiert wird, wickelten Banken… …verloren – welches der Gesetzgeber mit Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November 2010 dezidiert geregelt hat. Um die Beschreibung des… …Übermittlung oder dass er Daten im Auftrag erhebt. Auf die Frage, ob beide Varianten zulässig sein können, soll nachfolgend näher eingegangen werden. 1. Der… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …Internetseite des Dienstleisters anzugebenden Daten. Insoweit dürften regelmäßig Erlaubnisse aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG vorliegen, auch wenn die Norm eine… …personenbezogenes Datum i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG einzuordnen und der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts eröffnet ist, wofür die besseren Argumente sprechen –… …Anwendungsbereich der Vorschriften über die Berichtigung (z. B. § 35 Abs. 1 BDSG) leerlaufen. 9 Zudem hat sich die Aus­legung der Definition der personenbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwältin Dr. Heidemarie Paulitsch, Rechtsanwalt Mag. Philipp Wolm

  …A.a.O. (FN 8), Art. 248 N 41. 16 BGer vom 21.03.2012, 1B_595/2011, E. 2.3 und 5.3. WiJ Ausgabe 2.2015 Internationales 97 1. ISO 19600: CMS — Guidelines… …systematisch im Unternehmen sicherzustellen. II. Aktuelle Rechtsprechung Strafrecht 1. Betrügerische Krida (§ 156 Ö-StGB) 1 OGH 28. 1. 2014, 14 Os 167/13k… …Forderung (vgl § 210 Abs. 1 BAO) ebenso wenig von Bedeutung wie die Teilnahme (des Finanzamts) am Abschöpfungsverfahren. Da der Täter die in Form eines… …Werklohns erzielten Einkünfte auch vor dem Fi- 1 Der Straftatbestand „Betrügerische Krida“ im österreichischen Strafgesetzbuch entspricht in etwa dem… …RS0120085, T1 und T2). Wahldeutige Feststellungen sind bei einem Schuldspruch nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB unter dem Aspekt der Z. 9 lit. a und 10 des § 281… …gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil der Angekl Elisabeth B anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall… …Feststellungen getroffen (vgl RIS-Justiz RS0098710; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 573). Dies ist (unter dem Aspekt der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO) für den… …§ 29 Rz 1; vgl RIS-Justiz RS0114037 [T 3] zu alternativen Mischtatbeständen nach dem SMG). Dies hat das ErstG - wenngleich ohne Auswirkung auf die… …auf erfolgte "Belehrung über Beschuldigtenrechte", der leicht übersehen werden kann, aber eine wichtige Aussage enthält. § 152 Abs 1 StPO verbietet bei… …Abs 1 StPO kommt nur in Frage, soweit eine pflichtgemäß über ihre Stellung als Beschuldigter (§ 48 Abs 1 Z 1 StPO) und die damit verbundenen Rechte (§…

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