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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Die Rolle des Aufsichtsrats in der Compliance

  Seine Rechte, Pflichten und Haftungsmöglichkeiten
  

  Dr. Florian Modlinger, Anke Egelhof, Felicitas Berger

  …1 des Landgerichts München I, welches bei Pflichtverletzungen im Bereich Compliance ein Vorstandsmitglied in Millionenhöhe für schadenersatzpflichtig… …­erklärte, wird im Folgenden auf die Rechte und Pflichten ­sowie mögliche Haftungsfragen eines Aufsichtsrats hinsichtlich Compliance eingegangen. 1… …. § 76 Abs. 1 AktG). Hierfür muss ein geeignetes und funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) zur Einhaltung von gesetzlichen Regelungen… …erreichen, resultiert aus der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG) die Pflicht zur Kontrolle der Compliance. 2. Rechte und Pflichten des… …Aufsichtsrats Zu den wesentlichen Aufgaben des Aufsichtsrats gehört die Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG, § 52 Abs. 1 * Dr. Florian Modlinger… …AWT GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Studentin der HfWU (Hochschule für Wirtschaft und Umwelt) in Geislingen. 1 Vgl. LG München I v. 10. 12… …. 2013 – 5HK O 1387/10, CCZ 2014, S. 142 ff. GmbHG, § 38 Abs. 1 GenG) unter den Gesichtspunkten der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und… …einzufordern, die erheblichen Einfluss auf die Gesellschaftslage haben können (§ 90 Abs. 3 S. 1 AktG). Ebenso trägt er eine Pflicht, die Hauptversammlung 2 Vgl… …unternehmeeinzuberufen, sobald dies das Wohl der Gesellschaft erfordert (§ 111 Abs. 3 S. 1 AktG). Jegliche Auskunfts-, Einsichts- und Prüfungsbefugnisse des… …Compliance-Verstoß, welcher stets als „sonstiger wichtiger Anlass“ zu bewerten ist, den Aufsichtsratsvorsitzenden unverzüglich in Kenntnis zu setzen (§ 90 Abs. 1 S. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Länderbericht Österreich zum Wirtschaftsund Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Dohr

  …Ermittlungsorgan[s] iSd § 98 Abs 1 StPO im Vorverfahrensstadium einem[n] von ihm bestellten Sachverständigen zulässigerweise auch mit der Durchführung von… …und hat sowohl Befundaufnahme als auch Gutachtenserstattung nur nach den Regeln seiner Wissenschaft vorzunehmen (§§ 125 Z 1, 126 Abs 1 und Abs 2 StPO)… …(§ 25 GebAG). Grundsätzlich sind nicht beliebige, sondern in eine Sachverständigen-Liste eingetragene Personen (§ 2 Abs 1 SDG) zu bestellen, die schon… …Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB abgesichert. Der Beschuldigte hat auch im Ermittlungsverfahren das Recht, den Sachverständigen mit seinem Standpunkt zu… …bringen ist (vgl Rogall in SK-StPO § 74 Rz 18). Dies wird im § 126 Abs 4 erster Satz StPO durch die dort angeordnete sinngemäße Heranziehung des § 47 Abs 1… …1 StVG, wonach der Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes nur bewilligt werden könne wenn die verbüßende… …Rechtsprechung Strafrecht 1. § 5 StGB (§§ 9, 302 Abs. 1 StGB) Irrtum über normatives Tatbestandsmerkmal schließt Vorsatz aus. = EvBl - LS 2013/116 Irrt der Täter… …9.9.1998 in Wien begangenen Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter… …mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tatmehrheitlichen Fällen unter Anwendung der §§ 1, 2, 3, 29a I Nr. 2 dBtMG und §§ 53, 54 dStGB zu… …31 Abs. 1 erster Satz StGB ab. Der Oberste Gerichtshof hat die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2014

  Marktschützende Überwachungshandlungen

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …Compliance-Funktion. Auf dieser Basis gibt der Artikel Ansätze für die Prüfung durch die Interne Revision. 1. Insiderüberwachung, Führung eines Insiderverzeichnisses… …und Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten Rechtsgrundlagen Nach Inkrafttreten des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) am 1. August 1994, welches im… …(2003/6/ EG) vom 28. 1. 2003, Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 Art. 5 Durchführungsrichtlinie (2004/72/ EG) Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) vom 28. 1. 2003… …, Art. 6 Europäische Verordnung Tab. 1: Überblick über gesetzliche und regulatorische Anforderungen Insiderregeln wurden in der Marktmissbrauchsrichtlinie… …überarbeitet. Nach Zustimmung des Europäischen Rates im Dezember 2013 befindet sich die neue Verordnung aktuell in der Konsultationsphase (siehe Tab. 1… …WpHG) Insiderpapiere gemäß § 12 WpHG sind Finanzinstrumente nach § 2 Abs. 1 WpHG, die an einem Markt gehandelt werden können, der von staatlich… …inländischen Börse zum Handel zugelassen sind oder in den geregelten Markt oder den Freiverkehr einbezogen sind (§ 12 Satz 1 Nr. 1 WpHG) oder in einem anderen… …zugelassen sind (§ 12 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Papiere, für die ein Antrag auf Zulassung oder Einbeziehung gestellt oder öffentlich angekündigt ist, gelten… …Finanzinstrumenten abhängt, die an einer Börse zugelassen sind (§ 12 Satz 1 Nr. 3 WpHG). Dies sind bestimmte, nicht auf einem organisierten Markt gehandelte Derivate… …. Dazu gehören z. B. auch Derivate auf Waren oder Edelmetalle. Insiderinformation (§ 13 WpHG) § 13 Abs. 1 WpHG definiert eine Insiderinformation als eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …02. 04. 1997 – insb. Art. 47 und 51, als auch in dem einfachen Gesetz (Ustawa o Ochronie Danych Osobowych) 4 vom 29. 08. 1997. 1. Konstytucja… …Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abgedeckt werden. Mit seiner Regelung wollte der polnische Gesetzgeber vielmehr eine 1… …Ausgangsgrundlage schaffen und die wichtigsten bürgerlichen Interessen bedienen. 5 Artikel 51 PLVerf 1. Eine Verpflichtung, Informationen über die eigene Person zu… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …. 1 der Richtlinie 95/46/EG ergebenden Verpflichtung, eine nationale Aufsichtsbehörde einzurichten, ist Polen mit Art. 8 UoODO und der Berufung des… …anderem Untersuchungs- und Kontrollbefugnisse (Art. 12 Pkt. 1 UoODO), Einwirkungsbefugnisse (Art. 12 Pkt. 2 UoODO), Entscheidungs- und Beschwerdebefugnisse… …Datenverarbeitung mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisvorbehalt. 1. Erlaubnistatbestand Der umfassende Erlaubnistatbestand ist in Art. 23 UoODO detailliert… …wurde (Art. 23 Pkt. 1 Upkt. 1 UoODO), –– die Verarbeitung zur Ausübung der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten notwendig ist (Art. 23 Pkt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Bezug sowie auf dazu gehörende Anmerkungen bzw. Aufsatzveröffentlichungen hinweist. I. Strafgesetzbuch 1. § 266 StGB – Untreue Das bloße Einfordern von… …Treubruchstatbestand. BGH-Beschluss vom 03.12.2013 – 1 StR 526/13, ZInsO 2014, 547 = NStZ 2014, 158 m. Anm. Krehl, wistra 2014, 139. 2. § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB –… …hatte. BGH-Beschluss vom 13.02.2014 - 1 StR 336/13, ZInsO 2014, 1058 = PStR 2014, 165. 3. §§ 266, 339 StGB – Vorwurf der Rechtsbeugung sowie der Untreue… …2013, 737. III. Prozessrecht 1. § 103 StPO – Durchsuchung beim Insolvenzverwalter Allein der Wunsch nach einem zeitgleichen Vorgehen gegen alle… …vermeintlichen Gewahrsamsinhaber vor Beweismitteln rechtfertigt es wegen des bei einer Durchsuchung betroffenen Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht, ohne… …2013, 1790). OLG Nürnberg, Beschl. v. 8. 11. 2013 - 2 Ws 508/13. Der Insolvenzverwalter des Verurteilten ist nicht Verletzter im Sinne des § 111g Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Gesetzgebers war und ist. Im Zusammenspiel mit der entscheidenden Befugnisnorm des BDSG, dem § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, der die berechtigten Interessen des… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …. 1 BGB und damit das Recht schützt, eine Persönlichkeit zu haben und zu sein, befasst sich das iSB mit der Frage, welches Bild unserer Persönlichkeit… …Selbstbestimmung auch tatsächlich zu realisieren. Genau dies gewährleistet das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 BDSG. Es befördert Freiheit durch die… …Möglichkeit zu Einwilligung (§ 4a BDSG) und Vertragsschluss (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) und schränkt sie nur mit Blick auf konkurrierende Freiheitsnutzung… …Dritter (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) ein. Angesichts des um sich greifenden Geredes von „Freiheit als Verantwortung“ sei darauf hingewiesen, dass sich der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Unternehmensstrafrecht: Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …der wenigen Länder sei, das keine entsprechenden Unternehmensstrafregelungen getroffen hätte. 1 Um diesen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen… …Verurteilungsquote bei Verfahren gegen Unternehmen gering. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass der Staatsanwaltschaft – anders als es im deutschen 1… …Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S. 1 ff. 2 Gesetzesentwurf VerbStrG, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 16/127, S… …Unternehmensstrafrecht weist starke Parallelen zu den bereits bestehenden Regelung in § 30 OWiG (i.V.m. §§ 9, 130 OWiG) auf. § 2 VerbStrG-E sieht in Abs. 1 und Abs. 2… …jeweils einen selbständigen Verbandsstraftatbestand vor. Gemäß Abs. 1 ist eine Verbandssanktion zu verhängen, wenn durch „einen Entscheidungsträger in… …Entscheidungsträgers ist in § 1 Abs. 3 VerbStrG-E legal definiert. Er umfasst im Wesentlichen die auch bisher nach der Rechtsprechung im Katalog der Anknüpfungstäter des… …§ 30 Abs. 1 OWiG enthaltenen vertretungsberechtigten Personen und Leitungspersonen. 7 Verbandsbezogene Zuwiderhandlungen sind Verstöße gegen… …werden sollte“, vgl. § 1 Abs. 2 VerbStrG-E. Die Bezugstaten der Unternehmensstrafe sind demnach nicht nur in personeller, sondern auch in sachlicher… …. Strafgrund des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 VerbStrG-E ist ausweislich der Gesetzesbegründung die mangelhafte Personalauswahl oder der unzureichende… …Entscheidungsträger“ vor, der diese strafwürdig macht. 9 V. Prozessrecht 1. Legalitätsprinzip und Ermittlungsmaßnahmen Eine der wesentlichen Änderungen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. 1 bis Nr. 5 AO anwendbar war, mit der Folge dass der Berichtigungszeitraum des § 371 Abs. 1 AO entsprechend verlängert werden würde. 1 Dem Beschluss… …Änderung der AStBV zum 30. Oktober 2012 3 die Geltung des § 371 Abs. 1 AO in der Fassung des Schwarz- 1 Vgl. BMF-Pressemitteilung Nr. 13 v. 27. 03. 2014 und… …Verlängerung der Verjährungsfrist ab und schränkt die Reichweite einiger Sperrgründe ein. 7 II. Auf 10 Jahre erweitertes Vollständigkeitsgebot (§ 371 Abs. 1… …AO-E) Nach dem Regierungsentwurf vom 24.9.2014 soll § 371 Abs. 1 AO-E wie folgt neu gefasst werden: „Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen… …erfolgen muss, auch wenn die Strafverfolgungsverjährung gem. § 370 Abs. 1 AO nur fünf Jahre beträgt. Die Einführung einer „festen fiktiven Frist“ von zehn… …Jahren gem. § 371 Abs. 1 S. 2 AO-E soll das Erfordernis der Schätzung im Besteuerungsverfahren vermeiden und sei aus Gründen der Rechtsklarheit… …Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO auf der Basis des Entwurfs ändern sollte, hätte danach eine Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 erhöhte… …Vollständigkeitserfordernisse erfüllen müssen, da nach § 371 Abs. 1 AO in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes eine Korrektur „zu allen unverjährten Steuerstraftaten… …. 27.08.2014 („Referentenentwurf“), S. 1. 6 Referentenentwurf S. 1. 7 Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der… …allgemeine Verlängerung der hier gemeinten Strafverfolgungsverjährungsfrist vor. Nach dem Referentenentwurf sollte § 376 Abs. 1 AO-E dergestalt neu gefasst…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 37 für ihn geeignet ist. 1 Aber auch für den späteren Unternehmenskaufvertrag und seine… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als… …Zielunternehmen eine Übermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG und bedarf daher nach § 4 Abs. 1 BDSG entweder einer hierauf gerichteten Einwilligung der betroffenen… …Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG scheidet somit als Erlaubnisnorm aus. 6 Es verbleibt daher nur die… …Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG sowie § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG. b) Interessenabwägung Teile der Literatur sind hier restriktiv und sehen nur wenige… …Datenübermittlung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erforderlich ist, da ansonsten die Transaktion nicht durchgeführt werden könnte. 7 In allen übrigen Fällen sei die… …beauftragt, die auch die entspre- 1 Vergleiche hierzu: Hörtnagel/Zwirner, in: Hettler/Stratz/Hörtnagel, Beck‘sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, 2. Aufl… …Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3. 12 So im Ergebnis auch: Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 66 m. w… …, 151; Lüttge, NJW 2000, 2463, 2465; Innenministerium Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3… …der Literatur Die Zulässigkeit der Übertragung von Kundendaten ist damit an der allgemeinen Abwägungsklausel nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 2a…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2014

  Aus der Arbeit des DIIR

  …insgesamt 99 Kandidaten am CIA- Examen, 1 Kandidat am CCSA-Examen und 2 Kandidaten am CRMA-Examen teilgenommen. In diesen Monaten wurden 21 neue CIAs, 1 CCSA… …und 1 CRMA zertifiziert. In dem genannten Zeitraum haben u. a. folgende Damen und Herren die Examina des IIA bestanden: Vanessa Fröhlke, LBS… …und wünschen für den weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Änderung der Struktur des CIA-Examens Seit dem 1. Oktober 2013 ist das dreiteilige…

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