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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2014

  Aus der Arbeit des DIIR

  …insgesamt 99 Kandidaten am CIA- Examen, 1 Kandidat am CCSA-Examen und 2 Kandidaten am CRMA-Examen teilgenommen. In diesen Monaten wurden 21 neue CIAs, 1 CCSA… …und 1 CRMA zertifiziert. In dem genannten Zeitraum haben u. a. folgende Damen und Herren die Examina des IIA bestanden: Vanessa Fröhlke, LBS… …und wünschen für den weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Änderung der Struktur des CIA-Examens Seit dem 1. Oktober 2013 ist das dreiteilige…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Vorstandsmitglied. Fragen zum Gewinnverwendungsbeschluss und der ordnungsgemäßen HV-Einladung schließen sich an. 1. Umfang der Information des Aufsichtsrats (Deutsche… …meist Fälle des § 161 Abs. 1 AktG, wonach Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft jährlich zu erklären haben, dass den Empfehlungen… …u.a. um die Frage, ob die Ziffern 3.4 und 3.5 des DCGK Empfehlungen i. S. des § 161 Abs. 1 AktG sind. Gemäß diesen Regelungen ist eine ausreichende… …sei. 1.3 Entscheidung des OLG Frankfurt/M.: DCGK Ziffer 3.4 und 3.5 sind keine Empfehlungen Das OLG Frankfurt/M. weist in seinem Urteil vom 1. 10. 2013… …1 in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht die Berufung der Kläger zurück. Einen Gesetzesoder Satzungsverstoß kann das Gericht in diesem… …Anfechtbarkeit scheide schon deshalb aus, da diese Ziffern keine Empfehlungen enthalten. Gemäß der Präambel des DCGK (Ziffer 1) seien Empfehlungen nur solche… …Bestimmungen, die durch das Wort „soll“ gekennzeichnet sind. Nur auf diese bezögen sich nach ihrem Wortlaut die Erklärungsobliegenheiten gem. § 161 Abs. 1 Satz 1… …Auffassung des OLG Frankfurt/M. anschließt. Der Verweis auf Nr. 1 des DCGK, wonach Empfehlungen mit dem Wort „soll“ gekennzeichnet sind, ist zwar zutreffend… …DCGK auch nicht das Wort „sollte“, so dass man ihnen gem. Ziffer 1 lediglich die Qualität einer Beschreibung gesetzlicher Vorschriften oder Erläuterungen… …der Kanzlei Beiten Burkhardt, Düsseldorf, tätig. 1 5 U 214/12, NZG 2014 S. 1017 ff. 2 Az.: II ZR 368/13. 272 • ZCG 6/14 • Recht Rechtsprechungsreport c…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2014

  Auswirkungen der Abschlussprüferregulierung auf Beteiligungsgesellschaften

  Eine kritische Analyse zur kombinierten Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Abschlussprüfers
  

  Dr. Simone Hartmann, PD Dr. Patrick Velte, Dr. Christian Zwirner

  …Abschlussprüferregulierung der EU gesondert eingegangen. 1. Problemstellung Mitte Dezember des vergangenen Jahres konnte in den Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission… …Nichtprüfungsleistungen bei den Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE – Public Interest Entity) erzielt werden 1 . Diese Ergebnisse wurden für den Ministerrat durch… …die ständigen Botschafter am 18. 12. 2013 und durch den Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) am 21. 1. 2014 vorerst bestätigt 2 . Nach der formalen… …Leuphana Universität Lüneburg tätig. WP/StB Dr. Christian Zwirner ist Geschäftsführer der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG in München. 1 Vgl. z. B… …(http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1171_en. htm?locale=en) (zuletzt am 25.4.2014 abgerufen). 2 Vgl. z. B. IDW vom 20. 1. 2014 unter https://www. idw.de/idw/portal/d603216 (zuletzt am 25. 4… …Vergabeverordnung (VgV; § 2 Nr. 1, 2 VGV) 9 . nannten Regelungen zu den PIE sind nach der hier vertretenen Auffassung auch von den Beteiligungsgesellschaften des… …Unternehmen prüfen, die restriktiven EU- Regulierungen zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zu befolgen haben, sprechen die drei nachfolgenden Gründe: (1… …) Erstens weist der Bund aktuell darauf hin, dass die Regelungen des § 319a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HGB, die zu den besonderen Ausschlussgründen eines… …Wirtschaftsprüfers von der gesetzlichen Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse 6 Vgl. Schreiben des IDW an BMWi und BMJ vom 27. 1. 2012, S. 17… …Eigengesellschaften der öffentlichen Hand vor; vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rz. 127. 9 Vgl. Prechtl/Wittmann/Hartmann, Bewertung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Erheblichkeit und Offenlegung eines Interessenkonflikts in Fällen des „Scalping“ — zugleich eine Besprechung von OLG München NJW 2011, 3664

  Rechtsanwalt Dr. Christian Wagemann

  …den größten Raum ein. 1 Auch die höchstrichterliche (Straf-)Rechtsprechung zu § 20a WpHG bezieht sich mit BGHSt 48, 373 auf die Strafbarkeit des… …einen anonymen Hinweis über eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Geschäftsführung der T AG. Mit Leerverkäufen spekulierte er auf fal- 1 BaFin… …Abs. 1 Nr. 3 WpHG Scalping verstößt nach BGHSt 48, 373 gegen das in § 20a Abs. 1 Nr. 3 WpHG enthaltene Verbot, sonstige Täuschungshandlungen vorzunehmen… …betroffenen Fällen fraglich. 1. Begründung des OLG München Das OLG München argumentiert im Ausgangspunkt unabhängig von der in § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV… …. 2 MaKonV 21 , der damals im Entwurf vorliegende § 3 Abs. 3 Nr. 2 KuMaKV, wurde nur informatorisch, die Definition des Scalpings in Art. 1 Nr. 2 der… …führt. Auch ist vom Wortlaut gedeckt (Art. 103 Abs. 2 GG), die „sonstige Täuschungshandlung“ gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 3 WpHG unter Rückgriff auf den Begriff… …Marktmanipulation die Auslegung des Betrugstatbestands nur eine Erkenntnishilfe sein kann, denn Rechtsquelle sind (vom EU-Recht abgesehen) allein § 20a Abs. 1 Nr. 3… …Grundlage hinreichend bestimmt ist (was nach h.M. auf § 20a Abs. 1 19 OLG München NJW 2011, 3664, 3665. 20 OLG München NJW 2011, 3664, 3666. 21 BGH NJW 2004… …nicht alle „sonstigen Täuschungshandlungen“ im Sinne des § 20a Abs. 1 Nr. 3 WpHG einen Erklärungswert aufweisen 27 und damit nicht durchweg dem Tatbild… …, auch abschließend, weil nur auf diese Weise die MaKonV als nähere Bestimmung des § 20a Abs. 1 Nr. 3 WpHG verbindlich ist. 31 Eine genuin strafrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …kritisch angesehen wird. I. Was wird verknüpft? 1. Ein Login Die Frage danach, wie Facebook-Connect funktioniert und was bei einem Login verknüpft wird, kann… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …ihren Datenschutzbestimmungen auch das Titelbild, die Facebook-URL und die Facebook-ID mit auf. 1… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …Facebook-Connect um kein Plugin (jedenfalls) im klassischen Sinn handelt, sind die datenschutzrechtlichen Problemkreise sehr ähnlich wie beim Like-Button. 1… …entscheidend ist die Frage, ob personenbezogene Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erhoben, verarbeitet oder sonst wie genutzt werden. Dass es sich bei den in die eine… …oder andere Richtung übermittelten Daten um solche mit Personenbezug im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handelt, dürfte wenig fraglich sein. Schon allein durch… …Profildaten, insbesondere deren Implementierung in den Nutzeraccount beziehungsweise dessen Profil. a) Nach TMG aa) Bestandsdaten, § 14 Abs. 1 TMG Eine… …gesetzliche Erlaubnis ist vorrangig im TMG zu suchen. Dort gestattet § 14 Abs. 1 TMG die Verwendung von Bestandsdaten für die Begründung, inhaltliche… …Verwendung von Geschlecht (für die Anrede) und Land (für eine lokale Zuordnung) kann ebenso notwendig sein. bb) Nutzungsdaten, § 15 Abs. 1 TMG Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2014

  IIRC-Pilotteilnehmer-Konferenz zum Integrated Reporting

  Vielfältige Antworten auf zukünftige Megatrends
  

  Carmen Mausbach, Shannon Kissmer

  …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) statt 1 . Rund 250 Unternehmensvertreter diskutierten aktuelle Herausforderungen und Ansätze, um das Potenzial der… …, Erkenntnisse und Erfahrungen im Hinblick auf die integrierte Berichterstattung zu teilen und zu vertiefen 2 . 1. Aktuelle Megatrends als Treiber der integrierten… …folgenden fünf Megatrends die aktuellen Treiber der integrierten Berichterstattung sein: 1. Verschiebung der globalen Wirtschaftsmacht; 2. demographischer und… …Übersetzerin tätig, E-Mail: shannon.kissmer@ hotmail.de. 1 Das IIRC ist ein internationaler Rat von Standardsettern wie IASB und FASB, global agierenden… …Faktoren. IIRC-Workbook Rechnungslegung • ZCG 6/14 • 287 1 2 3 4 5 Think integrated CC Develop an integrated approach to all communications across all… …CC Tell your company’s story Abb. 1: Kommunikationstipps Organisation geht, also um die Berücksichtigung der unterschiedlichen Unternehmensbereiche und… …Menschenverstand voraus. Im Rahmen seines Vortrags unterschied er zwischen sechs Arten von Kapitalien, die auch im Rahmenwerk des IIRC enthalten sind: 1. Financial… …Unternehmens beurteilen zu können. Im Rahmen des Workshops wurden folgende Tipps gegeben: 1. Bestimmen Sie „materialitiy“ (Wesentlichkeit) auf der Basis eines… …Schritte: CCSchritt 1: Identifikation der relevanten „inputs“ (Ressourcen/Kapitalarten), „outputs“ (Produkte, Dienstleistungen, aber auch Abfall etc.) sowie… …Kommunikationsprozess haben – vgl. dazu Abb. 1 auf S. 287 – rundeten das Programm ab 7 . 7 Thema war auch die Prüfung von Integrated Reports, dazu ist ein vertiefender…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …CMS sowie Auskunftsverweigerungsrechte des Vorstands thematisiert. 1. Offenlegung von Jahresabschlüssen 1.1 Einführung: Befreiungstatbestand des § 264… …Tochterunternehmen der Lutz Service GmbH. Diese hatte wiederum einen Konzernabschluss zum Geschäftsjahr 1. 4. 2008 bis 31. 3. 2009 aufgestellt, in welchem auch die… …Recht durchgeführt wird. 1.3 Entscheidung des EuGH: Verletzung von EU-Recht In seinem Urteil vom 6. 2. 2014 1 führt der EuGH zunächst an, dass das… …, Düsseldorf, tätig. 1 EuGH-Urteil vom 6. 2. 2014 – Rs C-528/12, ZIP 2014 S. 413 ff. c Ein Versammlungsleiter ist nicht berechtigt, den Aufsichtsratsvorsitzenden… …78/660 der einzig vertretbare Weg. 2. Unterzeichnung der Niederschrift über Hauptversammlungsbeschlüsse 2.1 Einführung: Erleichterung gem. § 130 Abs. 1… …. 1 Satz 3 AktG eingeführt. Danach reicht es bei nichtbörsennotierten Gesellschaften aus, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Niederschrift über… …notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist. Seit ihrer Einführung hat die Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG allenfalls vereinzelt zu… …darstellt. 2.2 Sachverhalt In seinem Urteil vom 9. 10. 2013 2 kommt das OLG Karlsruhe auf die Vorschrift des § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG im Zusammenhang mit… …. Die Richter argumentieren in diesem Zusammenhang, dass sich die Ausnahmeregelung des § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG nur auf solche Beschlüsse bezieht, die… …Auffassung bezieht sich das Gericht auf die Gesetzesbegründung, in welcher zahlreiche Grundlagenbeschlüsse, wie z. B. der § 179 Abs. 1 Satz 1 AktG, genannt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2014

  Checkliste zur Prüfung der Privatliquidationen im Krankenhaus

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …(Ausnahme) Geregelt über CA-Vertrag Nutzungsentgelt gem. BPflV und KHEntG Liquidationsrecht als Chefarzt/Chefärztin Abb. 1: Übersicht über Liquidationsrechte… …Trägern sowie für beamtete Professoren der Hochschulkliniken2 . Abb. 1 veranschaulicht die unterschiedlichen Rahmenbedingungen. In Abhängigkeit von der… …, Klinikum Region Hannover GmbH. 1 Hierunter können auch Chefarztvertreter/innen und Wahlärzte/Wahlärztinnen fallen. 2 Hierunter fallen nicht die… …Privatpatienten für viele Krankenhäuser zum Teil sehr hoch ist. 1. Allgemeines 1.1 Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten (z. B. Chefarztvertrag… …einer Delegation der Leistungen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2. Alternative. GOÄ erfüllt? 9 ❑ ja ❑ ja ❑ nein ❑ nein 6 Als Wahlärzte/innen… …BGH vom 25. 1. 2012; 1 StR 45/11). 8 Im Falle der Krankenhausliquidation ist dies von der vertraglichen Gestaltung abhängig. Siehe hierzu… …BWKG-Mitteilung vom 2. 4. 2013, Nr. 4b. 9 Details s. auch Urteil BGH vom 25. 1. 2012, Az. 1 StR 45/11. Privatliquidationen Arbeitshilfen · ZIR 4/14 · 171… …Prüfungsthematik wird dieses Thema gesondert betrachtet und in einer künftigen Ausgabe der ZIR veröffentlicht. Literaturverzeichnis 1. Arbeitskreis Interne Revision… …Beteiligung am Durchgangsarztverfahren (D-Arzt) i. d. F. vom 1. 1. 2011. 12 Details s. auch Urteil BGH vom 25. 1. 2012, Az. 1 StR 45/11.…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2014

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Schadenersatz verurteilte das LG Hamburg am 20. 09. 2012 wegen vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB den Internet-Unternehmer Alexander Falk. 1… …Transaktionspreis und dem Preis, der sich bei pflichtgemäßen Publizitätsverhalten gebildet hätte, sei gerade nicht erforderlich. 1. Urteil des LG Hamburg vom 20. 09… …in einer Ad-Hoc-Mitteilung für das 2. Quartal einen Konzernumsatz von 25,16 Millionen €. Das bedeutete gegenüber dem Umsatz des 1. Quartals eine… …des LG Hamburg Das LG Hamburg verurteilte Falk wegen vorsätzlich-sittenwidriger Täuschung gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB zur Erstattung des Barerlöses… …. Wertersatz für die inzwischen wertlosen Aktien der Energis plc gem. § 251 Abs. 1 BGB musste er nicht leisten. Das Gericht sah die Energis plc und nicht die E… …. J. Investments Ltd. anspruchsberechtigt. Denn die Energis und nicht ihre Tochter- 1 LG Hamburg v. 20. 09. 2012 – 327 O 628/04, BeckRS 2013, Nr. 02261… …zurückgewiesen durch BGH v. 14. 07. 2010 – 1 StR 245/09, HRRS 2010, Nr. 665. ZRFC 2/14 90 gesellschaft hätte mit dem Beklagten die Verhandlungen geführt und sei… …ungewollten Vertragsschluss zu sehen ist. Denn gem. § 263 Abs. 1 StGB macht sich wegen Betrugs nicht schon strafbar, wer einen Anderen in der Absicht täuscht… …Zuzugeben ist, dass in Ausnahmefällen ein Vermögensschaden i. S. des § 263 Abs. 1 StGB selbst bei einer objektiv gleichwertigen Gegenleistung in Betracht… …. 1 StGB als anspruchsbegründendem Schutzgesetz relevant. Dagegen bezwecke § 826 BGB, der gerade nicht auf das Strafrecht verweise, einen Schutz der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  CONTRA: Deutschland braucht kein (solches) Unternehmensstrafrecht

  Kritische Anmerkungen zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs
  

  RA Dr. Markus Rübenstahl

  …Kutschaty, stellte am 14. 11. 2013 in Berlin auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) einen Gesetzentwurf seines Landes zum Unternehmensstrafrecht vor. 1 Der… …für jede Vorsatzstraftat und für jede zu Straftaten von Mitarbeitern führenden Verletzung der Aufsichtspflicht (§§ 130 Abs. 3 S. 1 u. 2, 30 Abs. 3 S. 2… …Kriminalstrafen. Letzteres würde verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, da das Strafrecht in Deutschland – von Verfassung wegen (Art. 1, 20 Abs. 3 GG) 9 – als… …Individual- und Schuldstrafrecht 1. Unternehmensstrafrecht? – De facto bereits vorhanden! Nach verbreiteter Auffassung stellt die bestehende und erst vor kurzem… …der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg i. Br. 1 Beschlüsse abrufbar unter http://www.jm.nrw.de/Mitteilungen/2013_11_14_ jumiko/index.php… …Ordnungshaft in der Zwangsvollstreckung gem. § 890 Abs. 1 ZPO, d. h. gerade nicht betreffend eines strafrechtlich relevanten Verhaltens. 12 NRW VerbStGB-E, S… …die Ergänzung einer § 73c S. 1 StGB entsprechende Vorschrift anbieten, wonach die Abschöpfung des Gewinns gem. § 17 Abs. 4 OWiG nicht angeordnet wird… …Strafgesetz“, an (§ 1 Abs. 2 S. 1). „Verbandsbezogen“ sind Zuwiderhandlungen, wenn durch sie Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen, oder wenn… …durch sie der Verband bereichert worden ist oder werden sollte (§ 1 Abs. 2 S. 2). Inkonsequent erscheint, dass der Entwurf – anders als das italienische… …leitender Stellung gehört (vgl. § 30 Abs. 1 OWiG). 31 Bedauerlicherweise wird in der Entwurfsbegründung nicht ausgeschlossen, dass eine solche…

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