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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Rechtshilfe in Strafsachen (Teil 1) - Der „ordre-public“ als Rechtshilfehindernis im vertraglichen Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten, insbesondere

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …WiJ Ausgabe 2.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 53 Aufsätze und Kurzbeiträge Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Köln 1 Rechtshilfe in… …Strafsachen (Teil 1) - Der „ordre-public“ als Rechtshilfehindernis im vertraglichen Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten, insbesondere der USA Nach § 73 S. 1 IRG… …S. 1 IRG). 2 Für den Rechtshilfeverkehr mit Mitgliedsstaaten der EU nach dem 8., 9. und 10. Teil des IRG – insbesondere für den Europäischen… …über die Europäische Union (EUV) enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde. Art. 6 Abs. 1 EUV 3 gewährleistet die Anerkennung der Rechte, Freiheiten… …allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind. Mithin sagt § 73 S. 2 IRG aus, dass im innereuropäi- 1 Der Autor ist Counsel der Sozietät Friedrich Graf v… …S. 1 IRG. 5 Zu letzterem ist zunächst – und eher vordergründig – Folgendes festzuhalten: Die Vorschrift gehört zu den Gemeinsamen Vorschriften – d.h… …nicht sonderlich praxisrelevanten Bereich des vertraglosen Rechtshilfeverkehrs nach dem IRG. Vertragliche Vorschriften sollen ihr nämlich gem. § 1 Abs. 3… …ausschließen. Die tatsächlich existierenden vertraglichen Klauseln gehen zum einen regelmäßig weiter als § 73 S. 1 IRG, zum anderen sind sie aber häufig… …(vgl. Art. 3 Abs. 1, 13 AuslAbk EU-USA) – ist der deutsche ordre-public im Sinne des § 73 4 Grützner/Pötz/Kress/Vogel, Internationaler Rechtshilfeverkehr… …in Strafsachen, Loseblatt, 1. Lfg. Sept. 2007, IRG, § 73 Rn. 10, 139 (im Weiteren abgekürzt zitiert): Soweit S. 2 anwendbar ist, gilt ausschließlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …01.10.2013 - 1 StR 312/13 (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 1. Nach… …unterbliebenen Berichtigung der UStVA für Januar 2010 gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, in allen anderen Fällen gemäß § 370… …Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger steuerlicher Erklärungen verurteilt. Der Angeklagte habe gewusst, dass seine… …Erklärungen – zwar noch „gutgläubig" gewesen. Da er die Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell aber nachträglich erkannte, hätte diese nach § 153 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 AO berichtigt werden müssen. Dem sei er vorsätzlich nicht nachgekommen und habe sich daher einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß §… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar gemacht. 3. Das Urteil hat Bestand in Bezug auf die Verurteilung des Angeklagten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Abgabe… …. Aus folgenden Gründen: Der 1. Strafsenat stellt klar, dass die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht, wenn zum… …bekannt gewesen. Ebenso wenig werde er durch solche nachträgliche Kenntnis zum Nichtunternehmer. 1 Allein die objektive Einbindung eines Steuerpflichtigen… …bei dem Schuldspruch der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich der für die Voranmeldezeiträume ab März 2010 abgegebenen… …Steuererklärungen, weil die Berechtigung zum Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Warenbezugs fehlte und der Angeklagte hiervon wusste. Die Verurteilung nach § 370 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2009

  Kapitalmarktrechtliche Compliance – Pflichten, Verstöße und Konsequenzen – Teil 1

  Dr. Ulrich Keunecke

  …Mindeststandard fest. Der Emittent eines zum regulierten Markt zugelassenen Prospekts kann daher in Deutschland gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG wegen eines unrichtigen… …dem der Emittent die Zulas- Kapitalmarktrechtliche Compliance – Pflichten, Verstöße und Konsequenzen – Teil 1 Dr. Ulrich Keunecke* Die globale… …Marktmanipulation angesprochen. Die Darstellung der weiteren genannten Aspekte folgt in Teil 2. 1. Emission: Prospekterfordernis Das… …Nr. 2 BörsG und § 3 Abs. 3 WpPG. 1 Der Prospekt ist zudem das zentrale Haftungsdokument. Die in ihm enthaltenen Angaben sind Grundlage für eine… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Prüfung vorgelegt werden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 WpPG). Erst nach der ausdrücklichen Billigung des… …Prospektes durch die BaFin darf er veröffentlicht werden (§ 13 Abs. 1 WpPG). Eine verfrühte Veröffentlichung ist bußgeldbewehrt (§ 30 Abs. 1 Nr. 5 WpPG). 1.3… …Prospekthaftung * Der Autor ist Rechtsanwalt und Partner bei HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin. 1 Vgl. Wertpapierprospektgesetz (WpPG): §§ 1 Abs. 2, 4 Abs… …BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 AktG) oder wegen Kapitalanlagebetruges (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB). 2. Zulassungsfolgepflichten gemäß WpHG Aufgrund… …Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV). 2.1.1 Voraussetzungen der Ad-hoc-Publizität Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG muss ein Inlandsemittent von Finanzinstrumenten… …betrachten (§ 15 Abs. 1 Satz 2 WpHG). b) Finanzinstrumente Die Verpflichtung zur Ad-hoc-Publizität gilt für Emittenten aller Arten von Finanzinstrumenten i.S.d…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 21.08.2013 - 1 StR 665/12

  Rechtsanwälte Dr. Henner Apfel

  …, Beschl. v. 21.08.2013 - 1 StR 665/12 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 1. Der Angeklagte war Vorstand der Muttergesellschaft T und u.a. (faktischer)… …Abs. 4 InsO. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags des faktischen Geschäftsführers stützte es auf § 15a Abs. 1 und Abs. 3 InsO. Die… …Schuldenstand kontinuierlich erhöht.“ 3. Der 1. Strafsenat hob das Urteil auf die Sachrüge hin auf, weil das Landgericht einen falschen Maßstab angelegt hatte und… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden seien, konzentrieren (1.), um dann noch kurz die Frage der Insolvenzrechtsakzessorietät in den Blick… …zu nehmen (2.). 1. Der Senat führt im Beschluss zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit aus: Unvereinbarkeit zivilprozessualler Darlegungs- und… …. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 Rn. 28). Dass im Tatzeitraum „offene Verbindlichkeiten“ bestanden, die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Oktober… …Bezug auf § 130 Abs. 1 InsO (Kongruente Deckung) 207 vereinfacht, indem die Zahlungsunfähigkeit regelmäßig vermutet wird, wenn eine zum Zeitpunkt der… …, 613 (616). 213 BGH, NJW 2000, 154 (156); Harz/Baumgartner/Conrad, ZInsO 2005, 1304 (1308). 214 BGH, wistra 1987, 292 = StV 1988, 239 f. zu § 17 Abs. 1 S… …263 Abs. 1 StGB bestätigt die Qualifizierung der vom Landgericht herangezogenen Vermutung als strafrechtlich untauglich. Die Nichterfüllung einer… ….; Radtke/Petermann in: MüKo, StGB, Vorbemerkung zu den §§ 283 ff. Rn. 1 ff. und 78 ff. 220 Sieber, Roxin-Festschrift, 1113 (1138); zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 1

  Einführung Data Analytics und deskriptive Statistik
  

  Prof. Dr. Veith Tiemann

  …Data Science | Data Analytics | Business Intelligence | Wertschöpfungskette ZRFC 4/21 161 Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 1… …also fast immer geboten, sich vor dem Hintergrund unternehmerischer Verantwortung mit diesem Thema auseinanderzusetzen. 1 Einführung: Die Bedeutsamkeit… …1 auf der folgenden Seite) * Prof. Dr. Veith Tiemann, International School of Management, Hamburg; Kontakt: veith.tiemann@ism.de. Prof. Dr. Veith… …und typischen Aufbau: Detection Data Engineering/ETL: Data Lake ‐> DWH Abbildung 1: Aufbau Business Intelligence Business Intelligence (BI) Abbildung 1… …ausgeführt. Die vier Artikel in dieser Reihe sollen einen grundsätzlichen Einblick in die Arbeit im Rahmen des Data Analytics geben: 1) Einführung und… …, dass die Stakeholder in den Fachabteilungen nachvollziehen können, was die 1 ETL steht für: Daten aus den Datenquellen extrahieren (Extract), dann… …Abbildung Angewandte zeigt auf vier Statistik verschiedene in der Arten Unternehmenswelt die Umsätze eines – Teil Internetportals 1 (Gebühren der Kunden, um… …1 stetig wachsenden anschließend Modellierungen vorzunehmen. Angebot an Bachelor- und Masterprogrammen auf In der Regel ist man an zwei… …1.875 Euro, die oberen 50 Prozent mehr als diese Zahl. Entsprechend zeigt das 1 st Quartile, dass die unteren 25 Prozent höchstens 1.205 Euro bezahlen… …Statistik Abbildung in wurde der Unternehmenswelt der Umsatz in Zehn‐Prozent‐Quantile – Teil 1 (= Dezile) eingeteilt. Für jedes Quantil wurde die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  BGH, Beschl. v. 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …1 StR 523/15 Gegenstand der Besprechung ist eine Entscheidung des für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenats des BGH zur Frage der Schätzung der… …Ausgabe 3.2016 Entscheidungskommentare 161 III. Anmerkungen Mit seinem Beschluss geht der 1. Strafsenat des BGH hart ins Gericht mit dem Urteil der… …Vorinstanz. 1 Im Kern – so lässt es sich aus der Entscheidung herauslesen – hat sich die mit dem Verfahren befasste Wirtschaftsstrafkammer im Wesentlichen auf… …steuerlichen Verfahren einerseits und dem strafrechtlichen Verfahren andererseits ergeben. 1. Schätzungsbefugnis bei fehlenden Aufzeichnungen Vollkommen… …zutreffend wird vom 1. Strafsenat ausgeführt, dass eine strafrechtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zulässig ist, wenn feststeht, dass der… …sein muss (vgl. § 261 StPO), 13 hat in der Praxis regelmäßig keine größeren Auswirkungen. 1 LG Kleve, Urt. vom 28.05.2015 - Az. unbekannt, – soweit… …ersichtlich – nicht veröffentlicht. 2 BGH, Beschl. v. 29.01.2014 - 1 StR 561/13, NZWiSt 2014, 353 m. Anm. Rolletschke. 3 Vgl. zu den notwendigen steuerlichen… …Aufzeichnungen auch FG Hamburg, Urt. vom 11.11.2014 - 6 K 206/11, BeckRS 2015, 94078. 4 BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635. 5 BGH a.a.O. (Fn… …3. Kritik Der Entscheidung des 1. Strafsenats ist inhaltlich in praktisch allen Punkten zuzustimmen. Anders ist dies lediglich, soweit für den Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2013

  Prüfung des Managements von Reputationsrisiken – Teil 1

  Anforderungen an die Ausgestaltung eines Risikomanagementsystems und Prüfungsansätze
  

  Bernd Hombach, Dr. Markus Müller

  …264 · ZIR 5/13 · Management Prüfung des Managements von Reputationsrisiken – Teil 1 Anforderungen an die Ausgestaltung eines Risikomanagementsystems… …eingehen. 1. Vorbemerkung Nicht zuletzt durch die vielfältigen modernen Kommunikationswege und die omnipräsenten Medien ist das adäquate Management von… …Komponente beinhaltet. Der folgende Beitrag 1 gibt einen ganzheitlichen Überblick über die revisorischen Belange in Bezug auf das Reputationsmanagement. Nach… …daraus abgeleitete Maßnahmen umgesetzt. Für die dem Kreditwesengesetz (KWG) unterliegenden Unternehmen ist insbesondere § 25a Abs. 1 und 1a KWG für das… …Mitglieder des DIIR-Arbeitskreises „Risiko- und Kapitalmanagement in Kreditinstituten“. 1 Dieser Artikel basiert auf einem Vortrag der beiden Autoren, der auf… …dem DIIR-Kongress 2013 in Dresden gehalten wurde. Prüfung des Managements von Reputationsrisiken – Teil 1 Management · ZIR 5/13 · 265 Ein angemessenes… …konkretisieren diese Vorschrift: gem. AT 2.2, Tz. 1 MaRisk besteht das Erfordernis des Managements von sog. „wesentlichen Risiken“ 2 . Doch auch für Risiken, die… …. Karsten, Dörr, Dr. Martin, Stetter, Dr. Thorsten, Fischer, Katharina, Ernst & Young AG, Reputationsrisiken im Risikomanagement, Teil 1 und 2, Risikomanager… …Prüfung des Managements von Reputationsrisiken – Teil 1 Risikoidentifikation Reputationstreiber Reputationsereignis Veröffentlichung Risikobewertung… …Reputationsrückgang Reaktion der Stakeholder Reputationsschaden Abb. 1: Vom Reputationstreiber zum Reputationsschaden (Quelle: Eigene Darstellung)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Internal Investigations (Unternehmensinterne Ermittlungen) – status quo (Teil 1)

  Interviews in Internal Investigations und deren prozessuale Verwertbarkeit
  

  Rechtsanwalt Markus Rübenstahl

  …am Main 1 Internal Investigations (Unternehmensinterne Ermittlungen) - status quo Teil 1: Interviews in Internal Investigations und deren prozessuale… …vielfach keinen investigativen 1 Der Autor dankt Frau Rechtsanwältin Regina Simon, Frankfurt am Main, für die kritische Durchsicht der arbeitsrechtlich… ….; Göpfert/Merten/Sigrist, NJW 2008, 1703 ff.; Weisskirchen/Glaser, DB 2011, 1447 ff. 7 Bittmann/Molkenbur, wistra 2009, 373, 375. 8 Stellungnahme der BRAK Nr. 35/2010, S. 1… …Rahmenbedingungen von Interviews 1) Mitwirkungspflicht von Mitarbeitern Das geltende Primärrecht für Mitarbeiterinterviews liefern typischerweise die… …. 35/2010, S. 3/4 f. Man beachte hier die auffällige Akzentverschiebung zwischen Thesen 1 und 3 (1) einerseits und Thesen 3(2) und 3 (3) andererseits. 15… …Raum stehenden zur Aufklärung von Straftaten - wegen der Nähe zur Strafverfolgung entsprechend § 136 Abs. 1 S. 1 StPO - keinerlei selbstbelastenden… …. Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG überwiege Letzteres, da dem Arbeitgeber diverse andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, Compliance-Verstöße aufzudecken… …2011, 2231, 2232 f. m.w.N.; "starke Verdachtsmomente, die auf objektiven Tatsachen gründen", BAG NZA 2008, 809 Orientierungssatz Nr. 1. 37 LAG Hamm… …Anlässen (§§ 81 Abs.4 S. 3, 82 Abs. 2 S. 2, 83 Abs. 1 S. 2 und 84 Abs. 1 S. 2 BetrVG). 42 Daraus folgt im Umkehrschluss insbesondere, dass der einzelne… …. 44 Die Durchführung des Interviews unterliegt auch nicht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung über das Ordnungsverhalten im Betrieb, denn…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2006

  Stand und Entwicklungstendenzen des industriellen Risikomanagements – Teil 1

  Ergebnisse einer aktuellen Studie der Technischen Universität Kaiserslautern
  

  Prof. Dr. Reinhold Hölscher, Stefan Giebel, Ulrike Karrenbauer

  …Risikomanagements – Teil 1 – Ergebnisse einer aktuellen Studie der Technischen Universität Kaiserslautern Prof. Dr. Reinhold Hölscher, Stefan Giebel und Ulrike… …der Untersuchung werden in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt. 1 Im ersten Teil dieser zweiteiligen Serie wird der Aufbau und die Struktur des… …Verbesserungspotenziale abzuleiten. 1. Aufbau und Struktur des industriellen Risiko managements 1.1 Risikomanagement im industriellen Umfeld Unternehmen sind zahlreichen… …sind wissenschaftliche Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl. 1 Die gesamte Studie kann bezogen werden bei: Technische Universität Kaiserslautern, Lehrstuhl… …: Hölscher, R.; Elfgen, R. (Hrsg.): Herausforderung Risikomanagement: Identifikation, Bewertung und Steuerung industrieller Risiken, 1. Aufl., Wiesbaden 2002… …Risiko-Management: Chance für Industrie und Handel - Methoden, Beispiele, Checklisten, 1. Aufl., Wiesbaden 2003, S. 43–61. 4 Vgl. hier und im Folgenden: Hölscher, R… …Strategisches Risikomanagement Operatives Risikomanagement Risikoanalyse Abbildung 1: Strategische und operative Elemente des integrativen Risikomanagements… …Errichtung eines internen Überwa- chungssystems zur Sicherstellung der Wirksamkeit des Risikomanagements notwendig (Abbildung 1). Das Überwachungssystem… …Markt-, Kredit- und operationelle Risiken zukunftorientiert steuern, 1. Aufl., Weinheim 2005, S. 17– 32; Gleißner, W.: Risikopolitik und Strategische… …, Bewertung und Steuerung industriel ler Risiken, 1. Aufl., Wiesbaden 2002, S. 225–238. 9 Vgl. Wolf, K.; Runzheimer B.: Risikomanagement und KonTraG: Konzeption…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2016

  Prüfung der Trennungsrechnung am Beispiel auftragsforschender Universitätsklinika (Teil 1)

  Kaspar Stubendorff, Birgit Döring, Dr. rer. nat. Gunter Jess, Jessica Fischer

  …Trennungsrechnung am Beispiel auftragsforschender Universitätsklinika (Teil 1) Wirtschaftliche und rechtliche Risiken einer unausgereiften Trennungsrechnung für… …, Mitglied im DIIR Arbeitskreis Interne Revision im Krankenhaus 246 ZIR 05.16 1. Einleitung Krankenhäuser, insbesondere Universitätsklinika, verfügen über ein… …Missachtung der externen Anforderungen, insbesondere der EU, 1 und aus den betriebswirtschaftlichen Risiken potentieller Fehlsteuerung geschuldet… …. Landeshaushaltsordnungen oder 1 Vgl. ABl. EU Nr. C 198/01 v. 27.06.2014sowie Art. 107 Abs. 1 ABl. EG Nr. C 115/47 v. 9.5.2008.. Prüfung der Trennungsrechnung BEST PRACTICE… …erhält Rechte an den Arbeitsergebnissen Verbot der Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeit aus staatlichen Beihilfen Artikel 107 Abs. 1 Vertrag… …05.16 ZIR 247 BEST PRACTICE Prüfung der Trennungsrechnung Abgrenzungsrechnung Transparenzrechnung Forschung Lehre Abb. 1: Begriffsabgrenzung… …Krankenversorgung Trennungsrechnung Wirtschaftlich nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit nicht unter Artikel 107 Abs. 1 AEUV fällt, wenn, zwecks Vermeidung von… …von Krankenversorgung und Forschung & Lehre als „Transparenzrechnung“ und die Abgrenzungsforderung nach Artikel 87 Abs. 1 EG-Vertrag 5 zwischen… …wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit einheitlich als „Trennungsrechnung“ bezeichnet wird. In diesem Artikel werden, wie in der Abbildung 1… …. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV an Unternehmen gewährt werden. 13 Verstoß gegen steuerrechtliche Vorgaben Private Zuwendungsgeber verlangen in der Regel für…

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