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  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …sozialen Bedürfnissen zu erlassen, wurde vom deutschen Gesetzgeber nicht genutzt. Auch die Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kom-…
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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …. 6 7 Eine freiwillige Entflechtung ist im deutschen Markt wohl nicht zu erwarten.3 Interna- tional liegen jedoch bereits einige Beispiele…
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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …Lücken im deutschen Gesetz und setzt völkerrechtliche Verpflichtungen der BRD in nationales Recht um. So fehlte es bislang an einer Vorschrift, die einen… …BNetzA und entgegen den Bestimmungen der ITU. Speziell im zweiten Fall bestehen keine deutschen Frequenznutzungsrechte für die zusätzlichen Frequenzen, so…
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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. DieMitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen… …Bundestages und des Bundes- rates von der Bundesregierung berufen. (2) Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder werden für die Dauer der… …Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Beirat berufen. Sie bleiben nach Beendigung derWahlperiode des Deutschen Bundestages noch so lange im Amt, bis die… …Wirtschaft und Ener- gie auf ihre Mitgliedschaft verzichten. Die Erklärung bedarf der Schriftform. Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder… …Stimmengleichheit im zweitenWahlgang entscheidet das Los. (3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der jeweils auf Vorschlag des Deutschen… …Umsetzung zuständig sind, vielmehr denMitgliedstaaten.22Die Zuweisung an die BNetzA wird vom deutschen Gesetzgeber mit den dort vorhandenen Vorerfahrungen… …der Unabhängigkeit der BNetzA knüpft an die Tatsache an, dass sich die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost als Unternehmen mit nach wie vor… …Aktien an der Deutschen Telekom AG hält.35 Dieser Befund bedeutet jedoch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Rahmen-RL.36 Denn die Trennung zwischen… …an der Deutschen Telekom AG zum Bundesministerium für Finanzen gewährleistet. Die politische Dimension der Unabhängigkeit bedeutet die Einräumung der… …. 2 Datenschutz-RL 95/46/EG entschieden, dass die deutschen Datenschutzbeauf- tragten keiner ministeriellen Aufsicht unterliegen dürften (EuGH, v…

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  EU-NNVO Netzneutralität

  …der Deutschen Telekom 2013 („Drosselkom“)… …, ohne – zumindest im deutschen Telekommunika- tionsmarkt – die zugrundeliegenden Konflikte bislang einer endgültigen und befriedi- genden Lösung zugeführt… …Internet und kommunikative Grundversorgung“ in: Media Perspekti- ven 2/2001, 80, 81; Die Ziele der deutschen Netzbetreiber lassen sich den 11 Thesen des… …v. 14.06.2013 zur Tarifänderung der Deutschen Tele- komAG für Internetzugänge v. 02.05.2013. 23 Next Generation Networks (NGN)14… …Parlament als auch die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags-17, der deutsche IT-Gipfel18, die IKT- Strategie der… …nen Einführung vonVolumenbegrenzungen bei den Internetzugangstarifen im Festnetz der Deutschen Telekom.22Die mit drei Jahren Vorlauf zur geplanten…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …anderweitigeGestaltungen einfach umgangenwerden können. Ein derartiger Regelungsmechanismus ist dem deutschen Recht nicht unbekannt. So bestimmt §306a BGB ein…
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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …deutschen Wettbewerbsrecht, 1.Aufl. 2002, S.157 ff.; und Loetz/Neumann, German Law Jour- nal 2003, 1307, 1309 f. 9 Vgl… …. Koenig/Vogelsang/Kühling/Loetz/Neumann, Funktionsfähiger Wettbewerb auf den Tele- kommunikationsmärkten: zum Begriff des „wirksamen Wettbewerbs“ im deutschen Wettbe- werbsrecht, 1.Aufl… …. 1 Rahmen-RL zu verstehen, welcher in seiner – vom deutschen Gesetzgeber weitgehend übernommenen15 – Definition beträchtlicher Marktmacht lediglich… …deutschen Regulierungsbehörde (Entscheidung der Kommission v. 17.05.2005 in der Sache DE/2005/0144, K(2005)1442 endg.) lagen vor allem gegensätzliche… …Gegenmacht hat in der Praxis der deutschen Regulierungsbehörde vor allem eine Rolle bei der Analyse netzweit abgegrenzter Terminierungsmärkte gespielt. Bei… …(Abschreckungstheorie).55 Als Indikator für eine überragende Finanzkraft dient (jedenfalls im deutschen Recht) der Bruttoumsatz eines Unternehmens. Auch wenn dieser Wert nur… …, Funktionsfähiger Wettbewerb auf den Tele- kommunikationsmärkten: zum Begriff des „wirksamen Wettbewerbs“ im deutschen Wettbe- werbsrecht, 1.Aufl. 2002, S.91 f. 58…

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  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …Über- gangsregelung lediglich die Überleitung des Sondervermögens der Deutschen Post in Privat- rechtsform und vor allem die Rechtsstellung der dort… …Regulierung in den Netz- wirtschaften, 2004; Masing, Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden?, Verhandlungen des 66. Deutschen… …lierungsrecht, 2010, §1. 37 Dazu in der deutschen Literatur Lepsius, in: Fehling/Ruffert, Regulierungsrecht, 2010, §1 Rn.3 ff. 38 Vgl. dieMitteilung der… …deutschen, in die hierarchischen Strukturen der Exekutive eingebundenen und weisungsunterworfenen Behörde dar.60 Im Telekommunikationsrecht wurde die FCC…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …stand das Nutzungsrecht an den öffentlichen Verkehrswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM zu. TWG und PlVG wurden zuletzt durch das PTNeuOG v. 14. 09… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom…
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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …eine ausreichende bzw. angemessene Versor- gung nicht gewährleistet sein wird. Ein solches „Drohen“ kann in der Anzeige der Deutschen Telekom AG nach…