VÖB gegen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone

Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, angesichts der Nichtdurchsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU die Steuer innerhalb der Euro-Zone einführen zu wollen, äußert sich der Hauptgeschäftsführer des VÖB (Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands) dezidiert ablehnend.

Laut Dr. Hans Reckers müsste man auf eine Finanztransaktionssteuer, wenn sie nicht international eingeführt wird, verzichten. Die Schaffung von Steueroasen in der EU lehne der VÖB vehement ab.

Der Verband kritisiert die Steuer, da Ausweichreaktionen der Marktteilnehmer die eigenen Finanzstandorte schädigen würden. Positive Lenkungswirkungen wie die Unterbindung von Spekulation und die Erhöhung der Finanzmarktstabilität seien nicht ersichtlich und würden auch nicht erwartet. Die Steuerbelastungen müssten die Banken natürlich an die Kunden weitergeben, ohne dass dies von der Politik klar benannt wird.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 61 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Auch der Bankenverband als Vertreter von rund 210 privaten Banken spricht sich gegen die geplante Finanztransaktionssteuer aus, da sie dem europäischen Finanzplatz schade und das Wirtschaftswachstum bedrohe (vgl. Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 7. Oktober 2010).


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