Haftung für fehlerhafte Ratings

Von RA Dr. Thomas Mühl, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2010, 181 S., 28,60 Euro.

Nach einem kurzen Überblick über den Gegenstand des Ratings, dessen Funktionen und Kriterien sowie den Ablauf eines Ratingverfahrens wendet sich das Buch den einzelnen Rechtsproblemen zu. Der Autor analysiert die rechtlichen Probleme anhand der unterschiedlichen Fallgruppen der Haftung von Ratingagenturen und Banken gegenüber dem Unternehmen sowie dem Anleger.

Dabei geht er zunächst auf die im Dezember 2009 in Kraft getretene EU-Ratingverordnung ein. Vor dem Hintergrund des Pflichtenkatalogs eines Ratingvertrags qualifiziert der Autor im Weiteren diesen nach einer genauen Analyse als Werkvertrag, um sich anschließend mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Rating mangelhaft ist. Darauf gestützt untersucht er die einzelnen Gewährleistungsrechte.

Für die Fälle des internen Ratings verneint der Autor grundsätzlich vorvertragliche Aufklärungspflichten der Banken gegenüber Kreditantragstellern und demzufolge Schadensersatzansprüche. Dieses Ergebnis leitet er überzeugend aus den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Die in der Praxis ebenfalls relevanten Abonnementverträge unterwirft Mühl dem Haftungsregime der kaufrechtlichen Gewährleistung, indem er die Information Rating selbst als Kaufsache ansieht. Bei der Untersuchung deliktischer Haftungsnormen fällt besonders auf, dass Mühl im Rating als substantiiertes Bonitätsurteil eine Tatsache sieht, so dass eine Haftung wegen Kreditgefährdung nach § 824 BGB möglich sei.

Die gesamte Analyse der Haftungssituation unterscheidet nach den Fallgruppen der Haftung gegenüber dem Unternehmen, dem Anleger und der Haftungssituation beim auftragslosen Rating. Diese klare Unterscheidung sowie die analytische und sehr strukturierte Untersuchung, die sich stets auf die wesentlichen Punkte beschränkt und ausschließlich akademische Streitigkeiten in für die Praxis erfrischender Kürze behandelt, machen das Buch in besonderer Weise für Praktiker (Bankrechtsanwalt, Justitiar, Bankvorstand) interessant. Die Literatur und Rechtsprechung ist in ihrem aktuellen Stand des Jahres 2010 in umfassender Weise berücksichtigt.

Insgesamt handelt es sich um ein hervorragendes Buch, welches die opulenten Problemkreise der Haftung bei fehlerhaften Ratings klar strukturiert, dogmatisch durchdringt und mit übersichtlicher Darstellung zu praxistauglichen Ergebnissen kommt.

RA Dr. Christian Zwade, Dresden

Quelle: ZCG Zeitschrift für Corporate Governance, Heft 2/2011