Die Finanztransaktionssteuer – ein politischer Irrweg?

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland würde Privatanleger und Realwirtschaft jährlich 5,0 bis 7,3 Mrd. Euro kosten. Das ist das zentrale Ergebnis einer Auswirkungsstudie für Gesamtdeutschland, die heute von der Managementberatung Oliver Wyman und dem Deutschen Aktieninstitut vorgestellt wurde. Grundlage der Analyse ist das Steuerkonzept der Europäischen Kommission aus dem Februar 2013.

Die Analyse zeige, dass Privatanleger und die Realwirtschaft erhebliche Kosten aus der Finanztransaktionssteuer tragen werden, was der eindeutigen politischen Absichtserklärung widerspreche. Die Vorstellung, dass die Steuerlast im Finanzsystem verbleibt, sei demnach illusorisch. Wie bei der Mehrwertsteuer würden sich die Preise für Finanzprodukte, die von den Privatanlegern und der Realwirtschaft genutzt werden, um die Finanztransaktionssteuer erhöhen.

Die Finanztransaktionssteuer betrifft unmittelbar nahezu alle Produkte der privaten Altersvorsorge und der langfristigen Vermögensbildung, d.h. Aktien, Anleihen, Investmentfonds sowie kapitalbildende Lebensversicherungen und Risikolebensversicherungen. Laut der Studie müssen Privatanleger eine jährliche Steuerlast von 2,6 bis 3,6 Mrd. Euro tragen. Die Auswirkungen auf die Attraktivität staatlich geförderter Altersvorsorgeprodukte seien erheblich. Auch die Unternehmen der Realwirtschaft müssten mit Steuerbelastungen in Höhe von 2,4 bis 3,7 Mrd. Euro rechnen. Betroffen seien vor allem Derivate, die von Unternehmen bis in den Mittelstand hinein zur Absicherung von Risiken u.a. aus Wechselkurs- und Zinsschwankungen eingesetzt werden.

Darüber hinaus verringert die Finanztransaktionssteuer der Studie zufolge die Liquidität auf den Kapitalmärkten und erhöht damit die Kosten des Wertpapierhandels. Besonders drastisch falle dieser Effekt bei Wertpapieren aus, die jetzt schon eine geringe Liquidität aufweisen, etwa bei Aktien mittelständischer Unternehmen und Unternehmensanleihen. Damit widerspreche die Finanztransaktionssteuer auch der politischen Zielsetzung, insbesondere dem Mittelstand den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern.

Insgesamt werde die Finanztransaktionssteuer der Realwirtschaft und der Vermögensbildung unter privaten Anlegern in Deutschland enorm schaden. Laut dem Deutschen Aktieninstitut müsse die Politik daher von diesem Vorhaben Abstand nehmen.

Weitere Informationen: Deutsches Aktieninstitut