In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH)  stritten die Beteiligten um die steuerliche Berücksichtigung von Bestechungsgeldern. Im zugrundeliegenden Fall hatte der geschädigte Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Herausgabe der von Dritten erhaltenen Bestechungsgelder verlangt.

Der BFH entschied, dass dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlten Bestechungsgeldern als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG anzusetzen sind. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Ferner betonte der BFH im Rahmen seines Urteils vom 16. Juni 2015 (Az.: IX R 26/14) die Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG.

Auftragsvergabe mit Scheinrechnungen

Hintergrund: Der Kläger war bei der X-GmbH für die Vergabe von Aufträgen zuständig. Für die Bevorzugung eines bestimmten Auftragnehmers erhielt er nach der Hingabe von Scheinrechnungen seiner Ehefrau über nicht erbrachte Leistungen an den Auftragnehmer in den Jahren 2000 bis 2005 insgesamt Zahlungen  von 1.924.734,82 Euro. Das seinerzeit für die Besteuerung des Klägers zuständige Finanzamt berücksichtigte die Zahlungen zunächst erklärungsgemäß als Einkünfte der Ehefrau.

Nach Aufdeckung des Bestechungsvorgangs kündigte der Arbeitgeber des Klägers das Anstellungsverhältnis ordentlich zum 30. September 2005 sowie später außerordentlich. Im Abwicklungsvertrag wurde für den Fall der ordentlichen Kündigung festgelegt, dass der Kläger aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhalten sollte. Gleichzeitig wurde der Kläger seitens seines Arbeitgebers auf Schadensersatz verklagt. Mit Vereinbarung vom 16. August 2006 verpflichtete sich der Kläger, zur Schadenswiedergutmachung einen Betrag von 1,2 Millionen Euro an den Arbeitgeber zu zahlen. Zugleich akzeptierte der Kläger die ihm gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung und verzichtete auf die Geltendmachung der Abfindung sowie auf sämtliche Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die Beträge sollten den Schaden abgelten, der dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Klägers entstanden war.

Rückzahlung führt zu Werbungskosten

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Rückzahlung der vom Kläger empfangenen Bestechungsgelder im Zeitpunkt des Abflusses der Beträge von 1,2 Millionen Euro in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Denn die Zahlung an seinen Arbeitgeber sei durch den Empfang der Gelder und damit durch die Tätigkeit des Klägers für den die Bestechungsgelder Leistenden veranlasst. Ohne den Erhalt der Bestechungsgelder hätte kein Anspruch des Arbeitgebers bestanden. Denn die erhaltenen Schmiergelder seien von Beginn an mit einem Herausgabeanspruch des Arbeitgebers für den Fall der Aufdeckung der Bestechung belastet gewesen.

Ständige Rechtsprechung des BAG und des BGH

Dazu stützt sich der BFH auf die Auffassungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wie folgt: Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitnehmer angenommene „Schmiergelder“ an den Arbeitgeber nach § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB herauszugeben. Die Annahme eines Herausgabeanspruchs wird auch seitens des BGH geteilt, der diesen allerdings auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) stützt, demzufolge der zur Geschäftsbesorgung Verpflichtete die erhaltenen Schmiergelder nach § 667 BGB herauszugeben habe, da sie „aus der Geschäftsbesorgung erlangt“ seien.