Ihr Warenkorb ist leer
KUNDENLOGIN:
Anmelden | Registrieren
Sie sind Gast
Genossenschaft in kartellrechtlicher Sicht
Ergebnisse der Konsultation zur DCGK-Reform
Outperformance aktiv gemanagter Fonds gesunken
Bedrohung durch Digital-Pioniere
Nachrichten
Europäisches Netzwerk
05.02.19
Safer Internet Day 2019
30.01.19
Transparency International
29.01.19
BVDW
25.01.19
Mixed Leadership Barometer
24.01.19
Top-Themen
-
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Schutz von Whistleblowern
Am 23. April 2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen veröffentlicht, die ihrerseits etwaige Verstöße gegen enumerativ aufgezähltes Unionsrecht melden. Mit dem veröffentlichten ... -
Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien
Der Beitrag widmet sich einem virtuellen Bedrohungsszenario. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein durch Tracking gläsern gewordener Mensch in einer partitionierten – für ihn aber essentiellen – Öffentlichkeit bewegt und hypersonalisierte ... -
Algorithmischer Handel und Hochfrequenzhandel
Es sollten die Geschehnisse des 06.05.2010 gewesen sein, die im Nachhinein betrachtet der Auslöser dafür waren, dass der Algorithmische Handel im Allgemeinen und der Hochfrequenzhandel im Besonderen in das Interesse der Öffentlichkeit sowie ... -
Wertpapier-Compliance – eine besondere Herausforderung für die Interne Revision (IR)? Mit dem MiFID II Regime stellt sich diese Frage erneut und aufgrund der Regelungstiefe vielschichtiger als bisher. Mit der MiFID II und den nachfolgenden ...
Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
-
BGH, Urteil vom 14.03.2018 – 2 StR 416/16Straftatermöglichende Organisationsmängel in einem Unternehmen können strafmildernd berücksichtigt werden.
Normen: § 266 StGB; § 267 Abs. 3 S. 1 StGB; § 46 Abs. 1, 2 StGB
Im Rahmen der Strafzumessung können Organisationsmängel in einem Unternehmen, die zu Defiziten der verkehrsüblichen Kontrolle führen und dem Täter die Tat ermöglichen, strafmildernd berücksichtigt werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Täter (etwa gem. § 25a Abs. 1 S. 2 KWG) als Geschäftsleiter grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und Einrichtung wirksamer Kontrollen verantwortlich ist, wenn die konkreten Organisationsmängel und Kontrolldefizite nicht in seiner Verantwortung liegen.
Zur Entscheidung im Volltext
-
ArbG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2018 – 15 Ca 1852/17Die zweiwöchige Ausschlussfrist bei einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) beginnt mangels gebotener Eile früher zu laufen, wenn die ansonsten angemessen lange interne Untersuchung zu verspätet eingeleitet wurde.
Norm: § 626 BGB
Führt der Kündigungsberechtigte infolge von Anhaltspunkten für eine Pflichtverletzung eine interne Untersuchung durch, um weitere Erkenntnisse für eine außerordentliche Kündigung zu erlangen, beginnt die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB auch dann mangels gebotener Eile der Untersuchung früher zu laufen, wenn zwar die Länge der internen Untersuchung angesichts eines komplexen Sachverhalts angemessen war, diese aber erst weit nach Bekanntwerden der ersten Anhaltspunkte (im konkreten Fall mehr als sechs Monate) eingeleitet worden ist. Die Ausschlussfrist fängt dann ab dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem die Untersuchung hätte abgeschlossen werden können, wenn sie entsprechend früher eingeleitet worden wäre. Der bloße Verweis darauf, beabsichtigte Ermittlungen der Steuerfahndung nicht gefährden zu wollen, genügt als Rechtfertigung einer verzögerten Einleitung der internen Untersuchung nicht aus. Ebenso kann der Wunsch, zunächst die unternehmensinterne Lage zu regeln und alle Missstände zu beseitigen, den späten Start einer internen Untersuchung nicht rechtfertigen.
Zur Entscheidung im Volltext
-
OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2017 – 9 W 86/17Sonderprüfung auf Antrag der Minderheitsaktionäre erfordert hinreichenden Verdacht; rein interne Ermittlung macht separate Sonderprüfung nicht unverhältnismäßig.
Norm: § 142 Abs. 2 AktG
Da eine Sonderprüfung regelmäßig erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Aktiengesellschaft hat, genügt für die Bestellung eines Sonderprüfers auf Antrag der Minderheitsaktionäre nach § 142 Abs. 2 AktG nicht jeder Verdacht auf eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung von Gesetz bzw. Satzung. Es bedarf eines qualifizierten, d.h. hinreichenden Verdachts. Ein solcher hinreichender Verdacht besteht, wenn nach den zu berücksichtigenden Tatsachen mehr für eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung spricht als dagegen.
Eine Sonderprüfung muss zudem verhältnismäßig sein. Eine Sonderprüfung ist nicht bereits unverhältnismäßig, wenn Interessen der Gesellschaft negativ betroffen sind. Bereits in Gang gesetzte rein interne Ermittlungen, deren Untersuchungsergebnisse und deren Prüfungsinhalt bisher unveröffentlicht geblieben sind, führen nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer separaten Sonderprüfung. Der Verweis auf mutmaßliche Folgen einer Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen lassen das Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft nicht überwiegen, wenn die mutmaßlichen Folgen auf das rechtswidrige Verhalten von Mitarbeitern beruhen und damit aus der Sphäre der Gesellschaft stammen.
Zur Entscheidung im Volltext
Neu auf COMPLIANCEdigital
- 06.02.2019 Wertpapier-Compliance in der Praxis
- 31.01.2019 Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) – Heft 01 (2019)
- 28.01.2019 Zeitschrift Interne Revision (ZIR) – Heft 01 (2019)
- 28.01.2019 Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) – Heft 01 (2019)
- 07.01.2019 Governance in der vernetzten Wirtschaft
- 03.01.2019 Zeitschrift für Compliance (ZfC) – Heft 04 (2018)
- 27.12.2018 PinG Privacy in Germany (PinG) – Heft 01 (2019)
- 18.12.2018 Prüfungsleitfaden Revision externer Mitarbeiter
- 30.10.2018 WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. – Heft 04 (2018)
- 23.10.2018 Risikomanagement für Aufsichtsräte