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Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
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BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15Einrichtung eines Compliance-Systems beseitigt nicht zwingend Untreuevorsatz bezüglich bereits bestehender „schwarzer Kasse“.
Norm: § 266 StGB
Die Einrichtung eines Compliance-Systems lässt nicht automatisch den Untreuevorsatz entfallen, wenn der Täter vor dessen Einrichtung Kenntnis vom Bestehen und von der Funktionsweise des Verrechnungssystems inoffizieller Konten mit „schwarzen Kassen“ hatte. Wird ein Compliance System auf der Ebene der Muttergesellschaft eingerichtet, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob sich dies auch auf der Ebene einer Landesgesellschaft auswirkt.
Eine Untreue gem. § 266 StGB liegt vor, wenn das Führen oder Nicht-Auflösen einer schwarzen Kasse bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einem Vermögensnachteil führt. Das unterlassene Auflösen ist ein Dauerdelikt und als solches erst mit der Schließung der schwarzen Kasse oder dem Ausscheiden des Täters aus seiner Verantwortung beendet.
Ein Vermögensnachtteil hängt davon ab, ob die Muttergesellschaft unmittelbare Kontrolle bezüglich der schwarzen Kasse der Tochtergesellschaft hatte bzw. ob der Wert der Anteile an den Tochtergesellschaften wegen fehlender Schließung der schwarzen Kasse gemindert wurde.
Zur Rechtsprechung -
BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12Durchsuchungsbeschluss erfordert konkrete Angaben zum Tatzeitraum; keine immanente Beschränkung auf nichtverjährte Taten
Normen: Art. 13 Abs. 1 und 2 GG; §§103, 105 StPO
Ein Durchsuchungsbeschluss muss den Tatzeitraum der im Verdacht stehenden Straftaten genau angeben. Andernfalls erfüllt ein Durchsuchungsbeschluss nicht seine Begrenzungsfunktion, sodass ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) rechtswidrig ist. Es muss konkrete Angaben zum Tatvorwurf und zu den aufzufindenden Beweismitteln geben, damit der Betroffene die Maßnahme kontrollieren und sich bei Überschreiten der Grenzen rechtlich wehren kann. Die Angabe, es lägen Anhaltspunkte für eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung „über Jahre hinweg“ vor, genügt nicht. Eine immanente Beschränkung des Durchsuchungsbeschlusses auf nicht verjährte Straftaten stellt ebenfalls keine eindeutige zeitliche Eingrenzung dar.
Zur Rechtsprechung -
OLG München, Urteil vom 30.03.2017 – 23 U 3159/16Vorstandshaftung: Vereinbarung über Schiedsgutachten zum „ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ von Dreijahresfrist des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG erfasst.
Norm: § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
Gem. § 93 Abs. 4 S. 3 AktG kann die Gesellschaft erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen. Diese Regelung betrifft auch Rechtsgeschäfte, die vergleichbare wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. In den Anwendungsbereich des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG fallen alle Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Vorstandsmitglieder ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Voraussetzung dafür ist, dass die Ersatzansprüche in einem inneren Zusammenhang mit der Organstellung entstanden sind.
Eine Vereinbarung über ein Schiedsgutachten, dessen Gegenstand der „ordnungsgemäße Geschäftsgang durch den Vorstand“ in einem bestimmten Zeitraum sei soll, weist wirtschaftliche Folgen auf, die denen eines Verzichts oder Vergleichs vergleichbar sind. Es ist damit vom Anwendungsbereich des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG erfasst. Wird eine solche Schiedsgutachtervereinbarung vor Ablauf der 3-Jahresfrist getroffen, ist sie unwirksam. Die Unwirksamkeit bleibt auch nach Ablauf dieser Frist bestehen. Eine nachträgliche Genehmigung heilt die Unwirksamkeit nicht.
Wird ein Schiedsgutachten, das zwischen den Parteien vereinbart wurde, nicht angefordert und Klage erhoben, hat dies die derzeitige Unbegründetheit der Klage zur Folge.
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