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Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
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BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/17
Die Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Öffnungsklausel stellt keine Satzungsänderung dar.
Normen: §§ 53 Abs. 1, Abs. 2, 54 Abs. 1 GmbHG
Bislang war die Frage umstritten, ob der Beschluss über die Einrichtung eines Aufsichtsrats aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Öffnungsklausel die für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften zu beachten hatte. Nunmehr urteilte der BGH, dass die Einrichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH auf Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag keine Satzungsänderung darstellt und die für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften nicht zu beachten sind, wenn die Öffnungsklausel hinreichend bestimmt ist und der Einrichtungsbeschluss Gesetze und Satzung achtet. Hinreichend bestimmt ist die Ermächtigung, wenn wesentliche Punkte der Einrichtung eines Aufsichtsrats sowie die Übertragung der Überwachung der Geschäftsführung auf diesen geregelt sind. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass zur Einrichtung eines Aufsichtsrates auf Grundlage einer Öffnungsklausel ein nicht notariell beurkundeter Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter ohne Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister genügt.
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BAG (2. Senat), Urteil vom 27.06.2019 – 2 ABR 2/19
Die zweiwöchige Ausschlussfrist zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 2 BGB beginnt bei Vorliegen berechtigter Interessen der den Kündigungssachverhalt anzeigenden Arbeitnehmerin nicht vor ihrer Einwilligung zur offiziellen Aufklärung des Sachverhalts, wenn ihr der Kündigungsberechtigte eine angemessen kurze Frist zur Abgabe der Einwilligungserklärung gesetzt hat.
Normen: §§ 241 Abs. 2, 626 Abs. 2 BGB
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, sobald der Kündigungsberechtigte zuverlässig und hinreichend vollständig Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangt hat. Bestehen zunächst nur Anhaltspunkte für einen zur Kündigung berechtigenden Sachverhalt, kann der Kündigungsberechtigte mit gebotener Eile weitere Ermittlungen durchführen, ohne dass die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Soll der Kündigungsgegner im Rahmen dieser Ermittlungen angehört werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb von einer Woche ab Bekanntwerden des Kündigungssachverhalts zu erfolgen. Die Wochenfrist ist Ausdruck der Eilbedürftigkeit der Ermittlungen. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Anhörungsfrist jedoch überschritten werden. Ein besonderer Umstand liegt vor, wenn die den Kündigungssachverhalt mitteilende Arbeitnehmerin aus berechtigtem Interesse darum bittet, den Kündigungsgegner zunächst nicht anzuhören. In einem solchen Fall hat der Kündigungsberechtigte der mitteilenden Arbeitnehmerin, eine angemessen kurze Frist zu setzen, innerhalb derer sie erklären muss, ob sie auf die Vertraulichkeit verzichtet. Nur so kann der Kündigungsberechtigte die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung erhalten. Ist die mitteilende Arbeitnehmerin aufgrund des Kündigungssachverhalts arbeitsunfähig erkrankt, wäre eine Erklärungsfrist von bis zu drei Wochen ab Bekanntwerden des Kündigungssachverhalts nicht zu beanstanden. Erst nachdem die Arbeitnehmerin ihren Verzicht erklärt, beginnt die Wochenfrist zur Anhörung des Kündigungsgegners. Wird der Kündigungsgegner innerhalb der Wochenfrist angehört und erlangt der Kündigungsberechtigte im Zuge dessen hinreichend Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, beginnt die zwei wöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB.
Zur Entscheidung im Volltext
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OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18Einem Geschäftsführer, der durch Freigabe einer Zahlung gegen unternehmensinterne Compliance-Regeln verstößt, kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Normen: §§ 133, 157, 314, 626 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 48 Abs. 1, 51 Abs. 3 GmbHG
Auch der Verstoß gegen Compliance-rechtliche Verfahrensvorgaben ist pflichtwidrig, da die prozeduralen Compliance-Regeln dem Schutz der materiellen Regeln dienen und insofern strikt zu beachten sind. Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit Mitarbeitern kollusiv zusammengewirkt, verletzt er nicht nur seine Vorbildfunktion, sondern stellt außerdem die Compliance-Regeln in Frage mit der Folge, dass diese den Mitarbeitern gegenüber an „Autorität” verlieren. Eine Abmahnung als Hinweis auf den Regelverstoß ist nicht geboten, da ein geeigneter Geschäftsführer die Compliance-Regeln und ihre Sanktionierung im Unternehmens kennen muss. Geht die zur Aufarbeitung eingeschaltete Compliance-Abteilung dann schrittweise vor, um sich ein eigenes Bild von dem Vorgang zu machen, bevor sie beteiligte Personen anhört, entspricht sie dem Gebot umsichtiger Ermittlung.
Zur Entscheidung im Volltext
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- 30.03.2020 Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) – Heft 02 (2020)
- 26.03.2020 Zeitschrift Interne Revision (ZIR) – Heft 02 (2020)
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- 24.03.2020 HR-Compliance
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