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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Maximilian Lenk: Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht: Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …, in: M. Wieczorek (Hrg.), Digitalisierung – Rechtsfragen rund um die digitale Transformation der Gesellschaft, Göttingen, 2018, S. 1 ff.) positiv in…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Allgemeines Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. David Rieks

  …: Litigation-PR: Wie Krisenkommunikation im Gerichtssaal der Öffentlichkeit funktioniert Springer Gabler, 1. Aufl. 2020, 227 Seiten, 39,99 Euro. I. Einleitung „Wie…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Boris Bröckers/Kai Peters: Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …111h Abs. 2 S. 1 StPO Vollstreckungen in die vorläufig gesicherten Werte ausschließt. Der achte und letzte Hauptteil des Buches befasst sich mit dem…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Julian Dust: Täterschaft von Verbänden

  Rechtsanwalt Dr. Florian Eichner

  …1/2021 Rezensionen 79 Denn dem deutschen Strafrecht liegt der Grundsatz zugrunde, dass jeder Täter nur nach seiner Schuld bestraft wird (vgl. § 46 Abs. 1… …Satz 1 StGB). Allerdings sieht auch das geltende deutsche Recht Möglichkeiten vor, juristische Personen oder Personenvereinigungen im Falle eines… …worden ist (§ 130 OWiG). Auch das EU-Kartellrecht sieht in Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Möglichkeiten zur Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen… …§§ 30, 130 OWiG als auch auf eine Sanktionierung gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 stellt sich jedoch die Frage, ob die für das… …sowohl für die bußgeldrechtliche Haftung gemäß §§ 30, 130 OWIG als auch für eine Sanktionierung nach dem EU-Kartellrecht gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr… …Sinne von § 25 Abs. 1 StGB auf das Verbandsstrafrecht zu übertragen. Hierbei wird dem Leser sogleich verdeutlich, dass die anhand der Tatherrschaftslehre… …Sanktionsregime werden dabei veranschaulicht. Während § 30 Abs. 1 OWiG die betriebsbezogene Anknüpfungstat dem Verband als eigenen Rechtsverstoß zurechnet, so der… …Autor, wird eine Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 als eigener Rechtsverstoß des Unternehmens verstanden. Dies belegt einmal… …einen mit Blick auf § 30 OWiG und sodann auch auf eine Sanktionierung nach dem EU- Kartellrecht gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003. Der anschließende…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Ulrich Sieber, Marc Engelhart: Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Verband verhängt werden soll, setzt der aktuelle Regierungsentwurf gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 voraus, dass Leitungspersonen des Verbandes die Straftat durch… …erschweren können. Gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ist Grundlage für die Bemessung der Verbandsgeldsanktion im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung „auch die Schwere…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Bestellung und Anstellung

  Dr. Jürgen van Kann

  …Kapitel I: Bestellung und Anstellung Dr. Jürgen van Kann 17van Kann 1 1 Pentz, in: Münchener Kommentar zumAktG, 5.Aufl. (2019), § 41 Rn. 33… …ein Gericht. 1. Bestellung durch den Aufsichtsrat In aller Regel erfolgt die Bestellung des Vorstands durch den gesamten Auf- sichtsrat (§84 Abs. 1 S… …. 1 AktG), der die Aktiengesellschaft gegenüber dem künf- tigen Vorstand vertritt (§112 AktG). Diese sogenannte Bestellungskompetenz ist dem… …, ist diese Praxis opportun und unbe- denklich. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates mit einfacher Mehr- heit (§108 Abs. 1 AktG)… …Organmitglieder, soweit es „die Bedingungen für den Zugang der Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft“ (§2 Abs. I Nr. 1 AGG). Hiervon ist… …oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (§1 AGG) müssen daher auch bei der Bestellung eines Vorstands verhindert… …gleichzeitige Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates und des Vorstands der gleichen Aktiengesellschaft (§105 Abs. 1 AktG). Auf- sichtsratsmitglieder… …, § 85 Rn. 1. 18 20 Der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von über 3 Mio. € muss ausmindestens 2 Personen bestehen. 21 BGH, BB… …das Handelsregister (§41 Abs. 1 S. 1 AktG).18 Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ist zwingende Voraussetzung für die Bestellung… …Vorstands durch das Gericht. 5. Dauer der Bestellung Das Vorstandsmitglied wird durch Aufsichtsratsbeschluss für maximal fünf Jahre bestellt (§84 Abs. 1 S. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel II: Geschäftsführung, Leitung und Vertretung Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen 51Hettich/Petersen 1 1 Vgl. u. a. Lücke, in… …: Vorstand der AG, §3, Rn. 33; Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 1. 2 Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 2. 3 Zum Begriff der Leitung im… …vgl.Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 1. 4 Koch in: Hüffer/Koch, AktG, §77, Rn. 3. A. Einleitung – Definition und Abgrenzung Der Vorstand ist die… …Begriffe „Geschäftsführung“, „Leitung“ und „Vertre- tung“: – Die Geschäftsführung i. S. d. §77 Abs. 1 AktG umfasst jede tatsächliche und rechtsgeschäftliche… …seine Geschäftsfüh- rungsbefugnis überschreitet, handelt es sichweiterhin umGeschäftsführung.2 Durch die Begriffe „Leitung“ in §76 Abs. 1 AktG und… …„Vertretung“ in §78 Abs. 1 AktG hat der Gesetzgeber zwei Teilbereiche der Geschäftsführung besonders hervorgehoben. – Bei der Leitung geht es um die… …Vorstandsmitglieder, nachgelagerte Führungsebenen oder Dritte delegiertwerden.3 – DieVertretung i. S. d. §78 Abs. 1 AktG betrifft die Geschäftsführungsmaßnah- men im… …wesentlichen Auf- gaben des Vorstands geben. B. Die Geschäftsführung Der Vorstand führt die Geschäfte der Aktiengesellschaft. Das ergibt sich aus §§76 Abs. 1… …, 78, 82 Abs. 2 AktG und wird in §77 Abs. 1 AktG vorausgesetzt.5 Einschränkungen erfährt die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands bei Zu-… …geben (Holzmüller-/Gelatine-Urteile). I. Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung Gemäß §77 Abs. 1 S. 1 AktG sind die Mitglieder eines mehrköpfigen Vorstands…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Verantwortlichkeit und Haftung

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel III: Verantwortlichkeit und Haftung Dr. Jan Thomas Petersen 91Petersen 1 1 BGH, Urt. v. 21. 04. 1997, II ZR 175/95, BGHZ 135, 244. 2… …Außenhaftung gegenüber Dritten in Betracht. Beide Fallgruppenwerden im Folgenden dargestellt. B. Innenhaftung Gemäß §93 Abs. 2 S. 1 AktG sind… …rend §93 Abs. 1 S. 1 u. 2 AktG einen generellen Sorgfaltsmaßstab für Vorstands- mitglieder definiert, listet §93 Abs. 3 AktG exemplarisch… …deren Unterfall6 §93 Abs. 1 S. 3 BGB die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder präzi- siert. 1. Sorgfaltspflicht, §93 Abs. 1 S. 1 u. 2 AktG a)… …Sorgfaltsstandard Gemäß §93 Abs. 1 S. 1 AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäfts- führung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …. 1 S. 2 AktG dann nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied – bei einer unternehmerischen Entscheidung – vernünftigerweise annehmen durfte, – auf der… …um unternehmerische Entscheidungen, so dass die Anwendung der Business Judgment Rule ausschei- det.21 3. Verschwiegenheitspflicht, §93 Abs. 1 S. 3… …AktG Gemäß §93 Abs. 1 S. 3 AktG haben Vorstandsmitglieder über vertrauliche Anga- ben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder… …Vorstandsmitglieder folgt bereits aus deren organschaftlicher Treuepflicht undwird durch §93 Abs. 1 S. 3 AktG präzisiert.22 Vertrauliche Angaben, die geheim zu halten… …Pflichtwidrigkeit des Verhaltens, nicht jedoch bezüglich eines Schadenseintritts erforderlich.41 Verschuldensmaßstab ist wiederum §93 Abs. 1 S. 1 AktG, wonach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Gesamtverantwortung und Ressortverteilung

  Dr. Jürgen van Kann

  …Kapitel IV: Gesamtverantwortung und Ressortverteilung Dr. Jürgen van Kann 145van Kann 1 1 Hüffer/Koch, AktG, 13.Aufl. 2018, §77, Rn. 2… …befugt (§77 Abs. 1 S. 1 AktG), so dass für jede Geschäfts- führungsmaßnahme die Willensübereinstimmung sämtlicher Vorstandsmit- glieder herbeizuführen… …schriftlich niedergelegt wird.4 Da jedoch keine Formbedürftigkeit gemäß §126 Abs. 1 BGB angeordnet ist, ist zur Gültigkeit der Geschäftsordnung die eigenhändige… …Unterschrift der Mitglieder des Vorstands nicht erforderlich. Einer Geschäftsordnung bedarf es nicht, wenn der Vorstand aus einer Einzelperson gebildet wird.5 1… …Regelungskompetenz des Aufsichtsrates zum Erlass einer Geschäftsordnung gemäß §77 Abs. 2 S. 1 AktG.16 b) Geltung der Geschäftsordnung für neu bestellte… …, 5.Aufl. 2019, §77, Rn. 3; Hüffer/Koch, AktG, 13.Aufl. 2018, §77, Rn. 1. 18 26 Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zumAktG, 3.Aufl. 2010, §77, Rn. 51 f. 19… …, §77, Rn. 16. 34 Vgl. § 70 Abs. 2 S. 2 AktG 1937. gemäß §84 Abs. 1 AktG dem Aufsichtsrat zwingend zu.28 Dies gilt auch für die Bestellung eines… …gesetzliche Abweichung vom Prinzip der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis enthält §121 Abs. 2 S. 1 AktG, welcher die Einberufung der Hauptversammlung lediglich von… …einem einfachenMehrheitsbeschluss abhängigmacht. Aus §77 Abs. 1 S. 2 AktG ergibt sich, dass das Mehrheitsprinzip selbst nicht zur Disposition des… …. „Ressortverteilung 1) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands regelt der Gesamtvorstand in einem Geschäftsverteilungsplan, der dieser Geschäftsordnung als…

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  Vergütungsfragen

  Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit

  …Kapitel V: Vergütungsfragen Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit 173van Kann/Keiluweit 1 1 VorstOG vom 03. 08. 2005, vgl. dazu u. a. van… …Rn. 1; Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum Aktienge- setz, § 87 Rn. 2. 4 §78 AktG 1937; zur Entstehungsgeschichte Spindler in: Münchener Kommentar… …. 605/19. 5 6 13 Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie, in Kraft seit 1. Januar 2020. II. Verfahrensfragen 1. Delegation von… …. 1 AktG). Dieser Beschluss hat nur beratenden Charakter12 und begründet keine Rechte und Pflichten, insbesondere keine Anfechtbarkeit nach §243 AktG… …Maximalvergütung der Mitglieder des Vor- stands festzulegen (§87a Abs. 2 S. 1 AktG). Dabei ist der Aufsichtsrat weitgehend 175van Kann/Keiluweit B. Festlegung… …der Vorstandsvergütung, §87 Abs. 1 AktG 14 So kann die Maximalvergütung für den Gesamtvorstand, für jedes Vorstandsmit- glied getrennt, für Gruppen… …laufendeVerträge. 3. Übergangsregelungen Die erstmalige Beschlussfassung des Aufsichtsrates über das Vergütungssystem (§87a Abs. 1 AktG) sowie das… …Hauptversammlungsvotum über die Billigung des Vergütungssystems nach §120a Abs. 1 AktG haben jeweils bis zum Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung zu erfolgen, die auf… …den 31.Dezember 2020 folgt. Die erstmalige Festsetzung der Vorstandsvergütung in Übereinstimmung mit dem Vergütungssystem (§87a Abs. 2 S. 1 AktG) hat… …; Habersack in Münchener Kommentar zum AktG, §116 Rn. 45. 10 11 18 Hüffer/Koch, AktG, §87 Rn. 1; Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar zum AktG, §87 Rn. 4. 19…

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