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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …abstellt – bei verbundenen Unternehmen i. S. d. GWB eine Zusammenrechnung vornehmen müssen; zumal im Rahmen des TKG der Begriff „Unternehmen“ als Oberbegriff…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …. dig anfechtbar (vgl. §44a Satz 1 VwGO). Hiervon unberührt bleibt, dass das letztlich nach §81 Abs. 5 TKG verpflichtete Unternehmen im Rahmen der… …Zuverlässigkeit) vorweisen kann. §81 Abs. 5 TKG greift auch dann ein, wenn das im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ermittelte Unternehmen einen finanziellen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …sich in §82 Abs. 3 TKG, der aus systematischen Gründen nur für §82 Abs. 2 TKG, nicht aber für §82 Abs. 1 TKG gilt.1 Dass im Rahmen der… …Entscheidung, die mit der Prüfung der Angemessen- heit im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vergleichbar ist und die vorran- gig auf die… …Ausgleichs, wenn die Wahl des Unterneh- mens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …darf sich einer Sonderabgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die – eine Sonderabgabe selbstverständlich stets immanente…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …die betreffendenUniversaldienstleistungen anbietet.10 Der Anspruch nach §84 Abs. 1 TKG besteht nur im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken. (2) Grundlegende Anforderungen, die eine… …die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen ist und die Leistungseinstellungen oder -beschränkun- gen im Rahmen der technischenMöglichkeiten auf den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …umgesetzt. Die nationalen Frequenzzuweisungen an bestimmte Funkdienste werden von der Bundesregierung im Rahmen der Frequenzverordnung gemäß §53 TKG…
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  Vorbemerkungen §§ 91-107

  Lutz

  …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunika- tionsdienste mitwirkt. Im Rahmen… …. 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen- richtlinie), ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.33… …zumindest im Anwen- dungsbereich und Regelungsumfang der Datenschutz-RL43 ausgeschlossen. VI. Verhältnis zum Fernmeldegeheimnis Daten, die im Rahmen der… …Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten einer Nieder- 8 Lutz TKG vor §§91–107 Datenschutz 55 Eine Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …Rahmen der Definition von Teilnehmer undNutzer siehe Rn.6. 14 34 Vgl. Gesetzesbegründung der BReg, BT-Drs. 15/2316, S.88. 35 Hinzu kommt, dass die…