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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …Datenschutz und die Informationsfreiheit zu §3 Abs. 5 TDSV erstellten Richtlinien zurückgegriffenwerden.6 Durch die Einfügung von Abs. 2 im Rahmen des…
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  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …Diensteanbieter eine Monopolstellung innehatte und diese aus- nutzte.12 Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung…
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  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …Erreichung des in §3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter… …für diese Zwecke erforderlich ist und der Teilnehmer eingewilligt hat. Ein Diensteanbieter, der im Rahmen einer beste- henden Kundenbeziehung rechtmäßig… …bestimmter Bestandsdaten im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen unter gewissen Voraussetzungen privile- giert. §95 Abs. 2 Satz 2 TKG beruht insoweit auf Art… …grundsätzlich dem von §7 Abs. 2 Nr. 3 und §7 Abs. 3 UWG: Hat ein Dienste- anbieter im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig von der Rufnum- mer… …Verbraucherzentrale Bundesverband forderte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur TKG-Novelle 2012 eine Streichung des Abs.3 und eine unverzügliche Löschung der Be-… …, ob der Zugang überhaupt in andererWeise erhältlich ist. Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mitwirkt. Im Rahmen… …der BGH zunächst im Rahmen einer Entscheidung zur Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses der Auffassung war, dass sich Auskünfte über den Namen des… …hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers16 nach den Regelungen des TKG über die Bestandsdaten richten, hat das BVerfG im Rahmen seiner… …kehrsdaten eingeführt. Nachdem das OVG NRW mit Beschluss vom 22. Juni 2017 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt hatte, dass ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …Rahmen eines Vertrags, der lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine treuhänderische Inkassozession zumGegenstand hat, also die Forderung rechtlich oder… …Einzug des Entgeltes geschlossen hat.10Die im Rahmen der TKG-Novelle 2012 vorgenommenen Änderungen in Abs. 1 von Telefonnetz hin zu Telekommunikations-… …übermittelt werden.21 Auch für die Verwendung von personenbezogenen Daten im Rahmen des §97 TKG gilt das allgemeine datenschutzrechtliche…

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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …Subscriber Identity (IMSI)- Nummer von Mobiltelefonen oder WLAN-Kennungen, sofern solche Daten zur Stand- ortbestimmung genutzt werden und im Rahmen eines… …Telekommunika- tionsdienstes – um die Eltern, kommt es nach dem Wortlaut von §98 Abs. 1 TKG im Rahmen der Einwilligung nur auf die Einwilligung der Eltern an.31 Ob… …zum Hinweis auf eine entsprechende Mitteilungspflicht des Teil- nehmers gegenüber Nutzern als Pflicht im Rahmen der Aufklärungspflichten, die nach §98… …hier nicht nur auf den Teilnehmer sondern auf die Teilnehmer und Nutzer ab. Mithin ist § 98 Abs. 2 TKG im Rahmen einer europarechtskonformen Auslegung…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …tionstechnik weiter. Der Betroffene ist von dem Diensteanbieter zu benachrichtigen, sofern dieser ermittelt werden kann. Wurden im Rahmen einer Maßnahme nach… …betroffenen Personen von dem Diensteanbieter zu benachrichtigen, sofern diese ermittelt werden können. Sofern im Rahmen einer Maßnahme zum Erkennen, Eingrenzen… …Selbstbestimmung auch das Fern- meldegeheimnis betroffen ist.49 Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 weggefallen, ist die in §100Abs. 3 Satz 1 enthaltene Befugnis, die…

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  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …Rahmen des technischMöglichen“. Vielmehr ist der Diensteanbieter ggf. verpflichtet, die technischenVoraussetzungen zu schaffen. Durch die Verwendung des… …Möglichkeit erfasst, ist im Rahmen von §102 Abs. 6 TKG davon auszugehen, dass dieser nur die Verpflichtung zum Angebot einer dauerhaften Möglichkeit der…
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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …Teilnehmerverzeichnis einzutragendenAngaben auch eine Auskunft im Rahmen des §105 TKG zulässig ist. Ist eine solche Eintragung über- haupt nicht erfolgt, ist auch eine…
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  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …undGrafikmitteilungen von Teilnehmern, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diens- teangebots unter folgendenVoraussetzungen verarbeiten: 1. Die Verarbeitung erfolgt… …Teilnehmer hat – anders als im Rahmen von §107 Abs. 1 Nr. 3 TKG – durch eine Eingabe des Teilnehmers zu erfolgen, mit der er bestimmen kann, ob bzw. wie lange…