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• Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer

  …auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist (vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG), droht Vertretungsorganen wie Geschäftsführenden und…

• Geopolitische Risiken bei Versicherern dominierend

  …Demnach verorten 48 Prozent der Befragten dieses Risiko auf Platz 1. Es folgen Cyber-Risiken mit 26 Prozent, während Risiken hinsichtlich Haftung (15… …Prozent), ESG (10 Prozent) und Kreditausfall (1 Prozent) selten als größte Bedrohung wahrgenommen werden. Unternehmen müssen in dieser Situation aufmerksam…

• Sorgfaltspflichten gelten auch k

  …vor, die Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG vollständig abzuschaffen – rückwirkend zum 1. Januar 2023. Unternehmen müssen damit weder für vergangene… …. 1 LkSG erfüllen – mit Ausnahme der Berichtspflicht. Dazu gehören: Risikomanagement: Einrichtung eines angemessenen Risikomanagements mit klaren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Schutz der Umwelt (Fn. 219), S. 1. 221 Pressemitteilung Nr. 62/2025 v. 17. Oktober 2025, https://hdr4.bmj… …Pressemitteilung Nr. 62/2025 v. 17. Oktober 2025 (Fn. 221). 224 Vgl. hierzu u.a. Pfohl ZWH 2025, 1 ff. u. 45 ff.; Haak/Pawel WiJ 2/2024, 60 ff.; Weiß wistra 2015… …Aspekten hinter den Anforderungen der Richtlinie zur effektiven Bekämpfung von Umweltkriminalität zurück. 229 1. Strafrechtliche „Produkthaftung” für… …Straftatbestände (z. B. § 325a Abs. 2 StGB, § 327 Abs. 2 StGB, § 328 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 StGB) sollen zudem ausweislich des Entwurfs künftig als potenzielle… …Deutscher Kriminalbeamter (BDK) v. 13.11.2025, S. 1, unter https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/… …weiteres Umweltmedium aufgenommen werden. Der Begriff soll in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB gesetzlich definiert werden als „ein ökologisch bedeutendes, komplexes… …. 242 Stellungnahme des Verbandes der Landwirtschaftskammern, S. 1, unter https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/91/… …Zum Entwurf der § 330 Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 (-E) StGB führt die Pressemitteilung des BMJV kurz und knapp aus, es solle ein neuer… …hervorgerufen werden. 244 Pfohl ZWH 2025, 1, 3; dem zustimmend die Stellungnahme des DAV v. November 2025 (Fn. 227), S. 11. 245 Gemeinsame Stellungnahme der AGDW… …. 342), S. 1. 251 Stellungnahme des Deutschen Forstwirtschaftsrat e.V. v. 13.11.2025, (Fn. 234), S. 4, unter Verweis auf die insoweit nicht hinreichend…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Individual- und Kollektivarbeitsrecht gesetzt. Interne Untersuchungen in kapitalmarktorientierten Gesellschaften 1 stellen darüber hinaus Anforderungen im… …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …173 v. 12.06.2014, S. 1 ff. (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CE- LEX:32014R0596). 23 01.2025 |… …. Art. 7 Abs. 1 lit a) MAR nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere… …unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen: 24 01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN 1. Anordnung/Einleitung der internen Untersuchung Bereits im Zeitpunkt der… …Abs. 2 S. 1 Var. 2 MAR wie Sanktions- oder Haftungsfolgen vorliegen. a) Die Einleitung der Untersuchung als Insiderinformation Die Entscheidung der… …Anzeigepflichten zu beachten. Beachtung der Vertraulichkeitsstufen. III. Rechtliche Konsequenzen und Maßnahmen 1. Präventive Gebote Kapitel 3 der MAR regelt… …, wie etwa Berater, Art. 18 Abs. 1 lit. a) MAR. Die Pflicht, Insiderlisten zu führen, gilt auch für vom Emittenten beauftragte Personen, z. B. externe… …Abs. 1 lit. b) MAR. Die Insiderliste muss gemäß Art. 18 Abs. 3 MAR jederzeit aktuell gehalten und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung… …. Art. 17 Abs. 1 S. 1 MAR geben Emittenten der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die unmittelbar diesen Emittenten betreffen, so bald wie möglich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …und Berufsrechts – §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V sowie § 11 Abs. 1 ApoG – auf tatbestandlicher Ebene weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen… …weiter gefassten Tatbeständen der §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V, § 11 Abs. 1 ApoG erfasst werden. 125 Die Vereinbarung von Zuweisungsprämien oder… …illustratives Beispiel dient folgende Konstellation 1: Vertragsarzt A stellt seinem Patienten P ein Rezept für eine physiotherapeutische Handlung aus und… …dafür annimmt, dass er den T bei der Zuführung des P bevorzugt, erfüllt die Tatvariante des § 299a Nr. 3 Alt. 1 StGB. Zugleich liegt ein Verstoß gegen die… …Korruptionsverbote der § 73 Abs. 7 SGB V und § 31 Abs. 1 BOÄ vor, die eine Zuweisung von Patienten gegen Entgelt verbieten. Die strafrechtlichen Korruptionsnormen… …Patienten an die P-GmbH versandt, die diese bei der Krankenkasse (KK) einreicht. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Korruptionsverbot aus § 128 Abs. 1 SGB V… …. 1 StGB jedoch aus. Neben den nuancierten Inkongruenzen der heilberuflichen Bevorzugungsentscheidungen lässt sich eine deutliche Abgrenzung der… …§ 128 SGB V nur im Bereich der GKV, § 73 Abs. 7 SGB V nur für Vertragsärzte im Bereich der GKV, 131 §§ 31 ff. BOÄ nur für Ärzte und § 11 Abs. 1 ApoG… …vor, die vom Leistungserbringer vollständig, persönlich und lege artis, d.h. standardgerecht (§ 630a Abs. 1, 2 BGB), jedoch unter Verstoß gegen berufs-… …auf berufs- und sozialrechtliche Korruptionssachverhalte 1. Täuschung über Tatsachen Die Täuschungshandlung im System der GKV ist die Einreichung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

  Emanuel Ballo

  …619Ballo * Dr. Emanuel Ballo ist Partner im Frankfurter Büro der internationalen Rechts- anwaltskanzlei DLA Piper UK LLP. 1… …. Anti-Corruption-Compliance 1.1 Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen Emanuel Ballo* 1 1 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1.2 Die Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs… …, §299 StGB §299 StGB sanktioniert in Abs. 1 die Bestechlichkeit und in Abs. 2 die Beste- chung im geschäftlichen Verkehr. Beide Absätze sind in Hinblick… …auf die Tat- handlungen jeweils spiegelbildlich aufgebaut und regeln zwei Tatbestandsvari- anten: Variante 1 regelt das sogenannte „Wettbewerbsmodell“… …geschäftlichen Verkehr nach §299 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich… …anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlaute- rerWeise bevorzugt (Var. 1) oder – eine Handlung vornimmt oder unterlässt und dadurch… …Beauftragten eines Unternehmens unter denselben weiteren Voraussetzungen. Variante 1 schützt neben dem freien und lauteren Wettbewerb auch das Vermögen von… …. 1 ist der Täterkreis auf Ange- stellte oder Beauftragte eines Unternehmens begrenzt. Es handelt sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Täter des Abs. 2… …. v. 28. 07. 2021 – 1 StR 506/20, NJW 2021, 3606 (3607); Lindemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13.Aufl. 2023, §299 StGB Rn. 16. 13…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Der Stakeholder-Dialog – ein Schlüsselelement der neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Josef Baumüller

  …Rechtsrahmen dieser neuen europäischen Nachhaltigkeitsbe- richterstattung wurde mit der Corporate Sustainability Reporting Directive 1 Für einen Überblick über… …haltigkeitsberichterstattung. Darstellung und Diskussion der Wesentlichkeitsanalyse gem. ESRS (Teil 1), Praxis der internationalen Rechnungslegung, 19. Jg. (2023), S. 88 ff. 2… …CSRD-Umsetzung (Stand: 1. 8. 2024), Berlin 2024. 113 6.2 Hintergründe worfen sind. Dies ist eine Konvention, die sich vor Jahrzehnten in den ersten… …, basieren.9 Wie die dafür erforderlichen Prozesse aussehen müssen und welche Maßstäbe dabei anzulegen sind, wird in ESRS 1 dargelegt. Dabei rückt die… …Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS 1 6.3.1 Stakeholder und „Sustainability Due Diligence“ Der „generelle Standard“ ESRS 1 („Allgemeine Anforderungen“) enthält die Vor-… …eine entscheidende Rolle. Weiterführende Leitlinien für die Auslegung dieser Vorga- ben in ESRS 1 finden sich in der (nicht-bindenden) „EFRAG… …Implementation Guidance 1: Materiality Assessment“, (EFRAG IG 1), die im Mai 2024 veröffent- licht wurde. Ein Nachhaltigkeitsaspekt ist dann wesentlich und sohin… …oftmals Abhängigkeiten von Ressourcen.12 ESRS 1 weist darauf hin, dass we- sentliche Auswirkungen oftmals ursächlich für das Entstehen von nachgelager- ten… …Identifikation wesentlicher Auswirkungen setzt ESRS 1 das Vorhanden- sein eines Prozesses der „Sustainability Due Diligence“ voraus – also eines Pro- zesses zur… …, Praxis der internationalen Rechnungslegung, 19. Jg. (2023), S. 214–220. 115 6.3 Stakeholder im Prozess der Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS 1 „Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Datenverarbeitungsvorgänge wachsen die Gefahren 1 und gleichzeitig das Misstrauen vieler Menschen in KI. Damit wird der Ruf nach Transparenz lauter, und die… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit an vorderster Stelle ihrer Regelungen, bietet jedoch keine explizite Legaldefinition des Begriffs. 1… …wird in Satz 1 unter Transparenz insbesondere das Abfassen von Informationen in „klarer und einfacher Sprache“ verstanden. Darüber hinaus sollen diese… …auch in Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO selbst verwendet. Artikel 12 bildet den Einstieg in die Betroffenenrechte der DSGVO und mit Absatz 1 wird eine… …Aspekte der Datenverarbeitung zu informieren. Art. 13 und 14 DSGVO ge- 2 ErwG 58 S. 3. 3 Hennemann in Paal/Pauly, DSGVO, Art. 12 Rn. 1. 4 Bäcker in… …Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 12 Rn. 1. ben dabei einen detaillierten Informationskatalog vor. Insbesondere muss dabei mitgeteilt werden, wer welche Daten wie lange… …Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO entsprechen, um möglichst verständlich zu sein. c) Artikel 15 ff. DSGVO Wie oben ausgeführt, gelten die… …DSGVO Die Art. 13 Abs. 2 lit. f), 14 Abs. 2 lit. g) und 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO verlangen zusätzlich, dass bei automatisierten Entscheidungsfindungen… …umfassen. So kann der Prozess vereinfacht und Vollständigkeit der herausgegebenen Informationen gewährleistet werden. II. KI-VO 1. Definition und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  Konsultationsverfahren zum VSME ESRS der EFRAG

  Eine Analyse der eingegangenen Stellungnahmen
  

  Prof. Dr. Lilia Pasch, Prof. Dr. Martin Stawinoga

  …worden sind. 1. Einleitung Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) führt bei großen Kapitalgesellschaften und kapitalmarktorientierten… …kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften die Pflicht zur Aufstellung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts ein. 1 Kapitalmarktferne kleine 1… …: Aufbau Bestandteile Fragen Bereiche Teil 1 Fragen 1-7 Teil 2 Fragen 8-40 Allgemeine Fragen: u.a. Zielsetzung, Vereinfachungen, Module, sektorspezifische… …, Business Partner (BP) Module Teil 3 Fragen 41-42 Value Chain Cap Abbildung 1: Aufbau VSME online survey (EFRAG, VSME ED Public Consultation Questionnaire)… …, https://www.efrag.org/sites/ webpublishing/SiteAssets/VSME%20online%20 survey%20responses.xlsx (12.11.2024); EFRAG, VSME Feedback Statement, o.J., S. 1 ff., abruf bar unter… …Anspruchsgruppen aus Deutschland an der Konsultation teilgenommen. 19 3. Analyse der Konsultation 3.1 Teil 1 – Allgemeine Fragen Die Zielsetzung des Standards, den… …überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden (Frage 1 in Tabelle 1, 86,0 %). Auch dem modularen Auf bau des VSME ED bzw. der künftigen Nachhaltigkeitsberichte stimmen… …die meisten Teilnehmenden zu (Frage 2 in Tabelle 1, 69,5 %). Der modulare Auf bau wird seitens der Interessenvertretenden aus Deutschland überwiegend… …dienen können (Frage 3 in Tabelle 1, 61,0 %). Demgegenüber wird in einzelnen Stellungnahmen aus Deutschland die Komplexität des Basic Module als zu hoch… …und dem Prinzip dieses Moduls zu (Frage 4 in Tabelle 1, 61,0 %). Ähnlich positiv fällt auch die Wertung des Business Partners (BP) Module aus (Frage 5…

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