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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …248 • ZCG 6/24 • Service c ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Risikomanagement in Krisensituationen In einer zunehmend digitalisierten… …Art. 25 Abs. 1, 2 KI-VO nur restriktiv anzunehmen ist. Thema Autor Quelle Die aktuelle Rechtstreue der Torwächter ­unter dem Digital Markets Act (DMA)…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  ZCG-Nachrichten

  …bislang kaum Beachtung. Um zur Schließung dieser Lücke beizutragen, hat die KfW in Kooperation mit ZEW Mannheim und Fraunhofer ISI 1 eine Studie… …durchgeführt. 2 1 ZEW, Studie zu Geschäftsmodellinnovationen im Mittelstand, Oktober 2024, https://ftp.zew.de/ pub/zew-docs/gutachten/ZEW-ISI_GMI-…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Sachverhalte naturgemäß nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Mit der – von Haak/ Pawel in Heft 2/2024 der WiJ 1 näher beleuchteten – Umweltrichtlinie (EU)… …(mögliches) Strafverfahren von essenzieller Bedeutung ist, kann der Mandant sich nicht „zurückleh- 1 Haak/Pawel WiJ 2/2024, 60 ff.; siehe zur neuen… …gerückt werden, vgl. BT-Drucks. 8/2382, S. 1. 3 Vgl. § 18a AbfVerbrG, §§ 71, 71a BNatSchG, §§ 27 ff. ChemG, § 69 PflSchG etc. 4 Das Bundesverfassungsgericht… …damalige § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB sei verfassungsgemäß, soweit der Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die nach dem BImSchG notwendige… …ChemG, § 69 KrWG, § 103 WHG etc. 6 Vgl. beispielhaft etwa § 13 GewAbfV i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG. 7 Vgl. hierzu EuGH JZ 2006, 307… …; Rettenmaier/Gehrmann in: Matt/ Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, Vorbem. zu § 324 Rn. 25 m.w.N. 8 Hierzu Nr. 268 II 1 RiStBV; beispielhaft zu nennen ist etwa § 17… …Verordnungen u. Richtlinien, vgl. etwa § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 329 Abs. 4 StGB, § 18a Abs. 1 AbVerbrG. 17 Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann dies… …Entbindung nach § 76 Abs. 1 S. 2 StPO) des gerichtlichen Sachverständigen reagieren zu können. III. Verwaltungsakzessorietät Die §§ 324 ff. StGB sind (mit… …Pflichten” (vgl. hierzu die Legaldefinition in § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB) oder „ohne die erforderliche Genehmigung” zum Ausdruck kommt. Es kann also nur solches… …durch das Umweltverwaltungsrecht und die Verwaltungspraxis bestimmt. 25 1. Verschiedene Elemente der Verwaltungsrechtsakzessorietät Aus der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …Drittländer massiv umgangen werden. 1 Die Umgehung von Sanktionen ist jedoch selbst auch verboten und trotz einiger Unsicherheiten mit nicht zu unterschätzenden… …davon aus, dass von Sanktionsumgehungsverboten solche Handlungen erfasst werden sollen, die 1. Umgehungsverbot als Ausgangspunkt Ein von den meisten… …herzlich bei Raphael Beermann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BLOMSTEIN, für die wertvolle Mitarbeit bei der Erstellung des Beitrages. 1 Moller-Nielsen… …Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.” 5 EuGH, Urteil vom 21 Dezember 2011, C-72/11, Rn. 67-68. 6 Vgl… …Folgenden: EU-Kommission, Consolidated FAQs), Abschnitt A.2.7. 7 Erwägungsgrund 37 VO (EU) Nr. 2024/1745. 8 Art. 1 Nr. 2 VO (EU) 2024/1739. 9 Art. 3 Abs. 1… …Hinblick auf die mögliche Strafbewehrung solcher Konstellationen (siehe IV. 1. b)). Zugleich ist es in der Praxis für Exporteure oft schwer (wenn nicht sogar… …, C-72/11, Rn. 62. 11 Vgl. bspw. Art. 2 Abs. 1 Russland-VO. 12 EU-Kommission, Consolidated FAQs, Abschnitt G. 2. 23. 13 Schäffer, RIW 2023, 777, 779-782. 14… …https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-14-maerz-2023-nordstream-holzofen-feinstaub-kamin-sanktionen-russland-chinaholz-bundesverkehrswegeplan-autobahnprjekte-wissing-100.html, zuletzt abgerufen am 07.08.2024. 15 Art. 3i Abs. 1 Russland-VO. 16 EuGH, Urteil vom 21 Dezember 2011, C-72/11, Rn. 62. 17 Art. 60 Abs. 2… …ruestungsindustrie-russische-ruestungsfirma-soll-bauteile-vonrohde-schwarz-nutzen/100007502.html, zuletzt abgerufen am 07.08.2024. 20 Vgl. Art. 2 Abs. 1 Russland-VO. 177 04.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE cc) Täuschung zur Umgehung von… …Genehmigungspflicht umgangen. In der Konsequenz wurden die beteiligten Mitarbeiter nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AWG für Verstöße gegen ein Ausfuhrverbot bzw. gegen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Außerstrafrechtliche Folgen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Was in der strafrechtlichen Beratung berücksichtigt werden sollte
  

  Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, stud. iur. Henrik Halfmann

  …berücksichtigt werden sollte Ein Strafverfahren kann für den Betroffenen 1 oft weitaus mehr Konsequenzen mit sich bringen als die am Ende des Verfahrens stehende… …Beitrag soll eine Übersicht der wichtigsten Fallkonstellationen bieten und so den Einstieg in die Materie erleichtern. 1 Zur besseren Lesbarkeit wird das… …BeamtStG, §§ 41, 77 BBG unter II. Schöffen § 32 Nr. 1 und 2 GVG unter III. Soldaten §§ 38, 48 SG § 23 SG i.V.m. §§ 15, 22 ff., 58 ff. WDO unter IV. Notare §… …. Steuerberater §§ 40, 89 ff. StBerG unter VIII. Ärzte Apotheker Psychotherapeuten Zahnärzte § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG § 3 Abs. 1 Nr. 2… …PsychThG § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZHG unter IX. Geschäftsführer Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft § 6 Abs… …. 2 Satz 2 Nr. 3, § 38 Abs. 2 GmbHG § 76 Abs. 3 Nr. 3, § 84 Abs. 4 AktG § 103 AktG unter X. Gewerbetreibende § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO unter XI. Banken… …und Finanzdienstleister § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG § 12 Nr. 5 ZAG unter XII. Architekten Landesrecht, bspw. § 6 Hamburgisches Architektengesetz unter XIII… …. 184 04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Kategorie Maßgebliche Normen Erläuterung Beschäftigte in der Kinderund Jugendhilfe § 72a Abs. 1 SGB… …Abs. 1 StGB unter XVI. Jagdschein Waffenschein § 17 BJagdG § 5 WaffG unter XVIII. Pilotenlizenz und Mitarbeiter in der Luftfahrt § 7 LuftSiG unter XIX… …. 1 Nr. 1 BeamtStG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG kraft Gesetzes mit Rechtskraft des Urteils. Bei bestimmten Delikten, etwa auch Bestechlichkeit im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …129 StGB? A. Einführung Im Jahr 2017 gab der deutsche Gesetzgeber dem steigenden internationalen Druck nach und fasste den § 129 StGB 1 im Rahmen des 54… …dieses Gesetzes im Deutschen Reich – § 129 d. RStGB aus dem Jahr 1871 – zielte ausschließlich auf Verbindungen politischer Natur ab. 9 Erst infolge des 1… …Zusammenschlüsse 1 Alle Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB. 2 BT-Drs. 18/11275, S. 11. 3 BKA, Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2018, S. 5f… …Insgesamt ist festzuhalten, dass der im Rahmen des 1. Strafrechtsmodernisierungsgesetzes proklamierte „Sinnwandel” 20 des § 129 in eine weniger politische… …– darunter auch Deutschland 22 – verpflichten sich in der Konvention (Art. 1, Art. 5), derartige grenzüberschreitende organisierte Kriminalität… …Vereinigung in Art. 1 Nr. 1 – in sinngemäßer Entsprechung der Definition der „organisierten kriminellen Gruppe” in der Palermo-Konvention – definiert wurde als… …Legaldefinition der Vereinigung, die an die Definition in Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI angelehnt ist und dieser größtenteils entspricht, 27 im Detail… …, 343; Heger, in: Lackner/ Kühl/Heger § 129 Rn. 1; Krauß, in: LK-StGB § 129 Rn. 1; Schäfer/Anstötz, in: MüKo-StGB § 129 Rn. 1; Eschelbach, in: NK-StGB §… …Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder StGB § 129 Rn. 1. 43 BGH, NJW 2010, 3042, 3044. 44 Krauß, in: LK-StGB § 129 Rn. 2; Schäfer/Anstötz, in: MüKo-StGB § 129 Rn. 1… …; Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder StGB § 129 Rn. 1. 45 BGH, NJW 2021, 2813, 2814; Sinn/Iden/Pörtner, ZIS 2021, 435, 442; Eschelbach, in: NK-StGB § 129 Rn. 31…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Rücktritt vom beendeten Versuch nach „error in persona”

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …in persona” Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 17.04.2024 (1 StR 403/23) Der beendete Versuch ist nicht schon dann fehlgeschlagen, wenn der Täter seinen… …„error in persona” erkennt, da die Identität des Opfers ein außertatbestandliches Motiv darstellt. 1. Der Rücktritt von einem error in persona bei einem… …versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 223 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) zum Nachteil… …G. vorlag. 1. Versuchte schwere Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 226 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB Die Verurteilung wird aus rechtlichen Gründen nicht… …Tatplan des Angeklagten und nicht am Tatbegriff des § 24 StGB. a. Die Tat wurde nicht vollendet. Die in § 226 Abs. 1 StGB genannten schweren Folgen müssen… …dem Tatbegriff des § 24 Abs. 1 StGB die Tat im sachlich-rechtlichen Sinne gemeint, also die tatbestandsmäßige Handlung und der tatbestandsmäßige Erfolg… …Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4, Abs. 2 StGB umschriebene Verursachung der Zeugungsunfähigkeit einer Person. Diese Tat war nicht fehlgeschlagen, sondern wäre… …sah. Infolgedessen hat es keine Feststellungen zur Freiwilligkeit des Rücktritts getroffen. 2. Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Die… …zusätzlich noch eine Irrtumsproblematik. Irrtumsthema 1 (Personenverwechslung): Der Arzt war offensichtlich während der Sterilisation von P. davon überzeugt… …Entscheidungsanmerkung Prof. Kudlich NStZ 2024, 611). Grundsätzlich hätte der 1. Strafsenat des BGH diese Irrtumsproblematiken zunächst in den Entscheidungsgründen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse Anmerkung zu BVerfG vom 11.11.2024 – 1 BvR 1085/24 Das Bundesverfassungsgericht hat in der nachstehenden Entscheidung… …, gegen die der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören jedoch nicht zum Rechtsweg. Dies… …, beginnt die einmonatige Einlegungsfrist gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG bereits mit der zuvor ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung zu laufen, sodass… …1) und zu 2) sowie gegen den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu 3) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung… …(„UmsatzsteuerkarusselI”, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/ 05, Rn. 3). Den Beschuldigten in diesem… …Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) sowie den Geschäftssitz der Beschwerdeführerin zu 3) erließ. II. Die Beschwerdeführenden rügen unter anderem eine Verletzung von Art… …wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist teilweise unzulässig (1) und im… …Übrigen unbegründet (2). 1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. Hin sichtlich einiger der angegriffenen Entscheidungen ist ein… …richterlichen Prüfungspflicht aus Art. 13 Abs. 2 GG nicht auf (b). a) Hinsichtlich der unter 1. a) und b), 2. a) und b), 3. a) und b) angegriffenen Entscheidungen… …genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil sie keinen Vortrag dazu enthält, warum ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – § 102 StPO In Fällen, in denen gefertigte Kopien oder eine elektronische… …Junkers/Schlüter, jurisPR- Compl 5/2024, Anm. 1. 2. Insolvenzverfahren und strafprozessuale Arrestmaßnahmen – § 111e StPO Der Insolvenzverwalters kann gegen die… …Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO ist nicht statthaft. § 111i Abs. 1 StPO enthält lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf die ohnehin nach der InsO geltende… …möglich (§ 24 Abs. 1 EGGVG), wenn die Staatsanwaltschaft einem Dritten Auskünfte aus einem Strafverfahren gewährt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft… …, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Einsicht in die Ermittlungsakten zu bewilligen, ist an § 7 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz i.V.m. § 474… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 StPO zu messen. Die Vorschrift von § 474 Abs. 3 StPO ist nach ihrem Wortlaut auch anwendbar, wenn eine spezielle… …gesetzliche Vorschrift (hier § 7 Abs. 1 SanktDG) lediglich eine Auskunft bestimmt. Die Entscheidung, ob ausnahmsweise Akteneinsicht statt lediglich Auskunft… …Berücksichtigung finden. BayObLG, Beschl. v. 1.7.2024 – 203 VAs 236/24, StraFo 2024, 349. Zust. Schelzke, jurisPR-StrafR 18/2024, Anm. 1. II. Materielles Strafrecht… …1. Insolvenzantragspflicht des faktischen Geschäftsführers – § 15a InsO Ein faktischer Geschäftsführer bleibt auch nach dem Zeitpunkt der Eintragung… …durch Abweisung eines Fremdantrags mangels Masse. BGH, Beschl. v. 8.7.2024 – 1 StR 66/24, ZRI 2024, 939. S. zu der Problematik bereits BGH, Beschl. v…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

  Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw. (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsreferendarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Selina Müller

  …grundlegend modernisiert – und mehr als fünfzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten sprachlich überarbeitet und gestrafft.” 1 Dies ist auf der Website des… …vorliegenden, umfassenden Rechtsakte. 1. Ausweitung der Straftatbestände und Verschärfung der Rechtsfolgen Als „gestrafft” wird das neue Außenwirtschaftsstraf-… …meisten der in Art. 3 Abs. 1 Richtlinie Sanktionsstrafrecht enthaltenen Tatbestände bereits als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten normiert… …Bankenverbands vom 19.9.2024, der die Finanzindustrie angesichts der Schaffung eines Umgehungstatbestands in § 18 Abs. 1 Nr. 3 AWG-E bezogen auf das sog… …dementsprechend anpassen müssen. „Finanzinstitute sind aber bereits jetzt mit umfangreichen Maßnahmen 1… …. 1; zu dem voraussichtlich nur punktuellen Anpassungsbedarf schon Sattler (BMWK), AW-Prax 8/2024, S. 353 ff; dazu auch Haellmigk AW-Prax Service-Guide… …über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, auf die sich eine in § 18 Abs. 1 Nr. 2 genannte Pflicht bezieht, der in dem Rechtsakt genannten zuständigen… …Verstößen bezogen auf Waren der gemeinsamen Militärgüterliste wird in § 18 Abs. 1 AWG-E künftig leichtfertiges Zuwiderhandeln in Bezug auf in Anhang I oder IV… …den von der Richtlinie Sanktionsstrafrecht umfassten neuen umgehungsbezogenen Tatbeständen (§ 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b AWG-E) und… …das Ausfuhrverbot nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AWG-E geahndet werden kann.” 13 Der Gesetzgeber bleibt hier bei seiner Auffassung zur…

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