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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …ableiten. 57 Vielmehr soll EG 73 DSGVO lediglich die Bedeutung des Auskunftsrechts im Rahmen der DSGVO betonen, nicht aber das Auskunftsrecht einschränken…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …kann, ist fraglich. Verglichen mit dem Umsetzungsaufwand im Rahmen der Standardvertragsklauseln wirkt die Prüfung durch das DOC wie eine reine Formalie… …seine Mitglieder berufen. Das Board soll als Durchsetzungs- bzw. Aufsichtsbehörde für die im Rahmen des Gesetzes getroffenen Regelungen fungieren. Der… …jede Weitergabe personenbezogener Daten durch Verantwortliche an den Staat bzw. staatliche Behörden im Rahmen einer rechtlichen Verpflichtung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …nach Art. 82 DSGVO dem Recht des einzelnen Mitgliedstaats unterliegt. Die Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs ist im Rahmen der unionsrechtlichen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …kann. Darüber hinaus sind Rechtsanwälte im Rahmen ihrer berufsrechtlichen Pflichten zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43 Abs. 2 BRAO) und erfüllen… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …Datenverarbeitung im Rahmen des Meldeprozesses könnte auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 12 HinSchG sein. Die Einrichtung einer internen Meldestelle ist… …Personen abzufragende Informationen im Rahmen des Meldeprozesses sollten in dem Hinweisgebersystem individuell konfigurierbar sein. – Das Hinweisgebersystem… …Nutzer des Hinweisgebersystems (z. B. Mitarbeitende) sollten gemäß den Anforderungen des Art. 13 Abs. 1, 2 DSGVO über die im Rahmen der Nutzung… …stattfindende Datenverarbeitung ausreichend informiert werden. Im Rahmen seiner Dokumentationspflichten hat jeder Verantwortliche gemäß Art. 30 DSGVO ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …Mit den Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Schadens und dessen Bemessung werden sich die deutschen Gerichte u. a. im Rahmen von… …eine erhöhte Öffentlichkeitswirksamkeit. Bei der Anspruchsbegründung und der Bemessung der Anspruchshöhe von immateriellen Schäden im Rahmen dieser… …berücksichtigen ist. Weitere Fragen hat der EuGH nach Vorlage des AG München (C-189/22 und C-182/22: Hat der Schadenersatzanspruch auch im Rahmen der Bemessung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Sperrwirkung entfaltet, wurde enttäuscht. Es gibt kein Verbot einer mitgliedstaatlichen Kartellbehörde sich – in einem wettbewerbsrechtlichem Rahmen – te…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …, dass Erkenntnisse durch den Ausführer „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht” erlangt werden. Ebenjene Sorgfaltspflichten können durch die Empfehlung (EU)… …die Stellungnahme von der Entscheidung und der Empfehlung mit Rücksicht sowohl auf ihre Natur als auf die ihm im Rahmen des Vertrages zugewiesene… …Zusagen, Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger Sanktionen, Erwägungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich derjenigen, die im… …im Rahmen des Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 erscheinen, andererseits aber auch schlicht zu kurz greifen. Die Empfehlung räumt jedoch ein, dass die… …des ICP ein. 59 Es nimmt sodann selbst Bezug auf diese Wendung in der Vorschrift und konkretisiert die „im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht” empfohlenen… …Ziele dieser Verordnung und der Bedingungen der gemäß dieser Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern, unter anderem Maßnahmen im Rahmen der… …Erfolgspflichten. Probleme bereitet allerdings die Formulierung der Norm, die darauf abstellt, dass einem Ausführer aufgrund von „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht… …: „Sind einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass Güter für… …, eine zusätzliche Änderung des Normtextes wie folgt: „Müssten einem Ausführer aufgrund von im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen… …gelassen zu haben. 79 Möglicherweise ging die EU bei Schaffung der Norm aber davon aus, dies schon mit der Wendung „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht”…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.)

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …, Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Herrühren” im Rahmen des Straftatbestandes § 261 StGB, 2010, passim; Voß, Die Tatobjekte der Geldwäsche, 2007… …Auslegung des Begriffs im Rahmen von § 261 II StGB a.F. Wenn zudem BGH NJW 2006, 1297, 1299 davon spricht, Hehlerei und Geldwäsche überschneiden sich… …, aber konsumierte Geldwäsche (vgl. § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F.) im Rahmen der Einziehungsentscheidung berücksichtigt. Dann gelangte die Vorschrift des § 261…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …Rahmen punktuelle Konkretisierungen zu bestimmten Arbeitszeitformen vorgenommen, wobei sich abzeichnet, dass das BAG angesichts aktueller Tendenzen des… …Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, und bei privaten Aktivitäten sei die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht in Gefahr 6 . b) Dienstreisen Bei Wegezeiten im Rahmen von… …Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, da es um eine Regelung über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geht 14 . b) § 87 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …entgegengehalten werden, dass er im Rahmen einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung tätig geworden sei. Als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der T. GmbH sei… …Erlaubnis sei. „Das Vorliegen einer Verleiherlaubnis berechtige den Verleiher, Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit an Dritte zur… …L 9 BA 38/19 zum Einsatz eines alleinigen Gesellschafter- Geschäftsführer einer UG entschieden, „Der Kläger unterlag im Rahmen der… …: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/172694. 29 01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE GmbH unterordnete und sich in deren fremdbestimmten organisatorischen Rahmen und deren Betriebsabläufe… …Versicherungspflicht des Selbständigen begründenden Norm sei die GmbH. III. Ausblick „Bleibt alles anders” 20 ! Nichts ist gewiss! Es genügt nicht, im Rahmen der…

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